Ein neuer »Lösungsversuch« für Syrien

Auf dem Weg nach Astana

Resul Solgün, Journalist

In Syrien halten sowohl der Krieg als auch die Diskussionen über einen Waffenstillstand an. Und so ergaben sich neben den bekannten Syrienkonferenzen Genf I/II/III nun auf einmal auch die Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana. Um die Verhandlungen in Astana zu verstehen, sollte deshalb ein Blick zurück auf die Konferenzen in Genf, auf die Schwierigkeiten bei der Riad-Konferenz und auf die Syrieninitiativen von De Mistura und Kofi Annan geworfen werden. Weil ihre tiefergehende Analyse den Rahmen dieses Artikels sprengen würde, werde ich sie kurz chronologisch darstellen.

Als Syrien-Sondergesandter der Vereinten Nationen hatte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan in den Jahren 2011 und 2012 einen Plan für das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien entworfen, der leider keine Wirkung zeigte. 2012 übernahm Staffan de Mistura die Rolle Annans und bemühte sich ebenfalls um einen Waffenstillstand. Er hatte wie Annan das Ziel, mithilfe von Organisationen wie der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) den Konflikt aus menschenrechtlicher Sicht und aus Sicht der »Opposition« mit möglichst geringen Schäden zu einem Ende zu bringen.

Die Syrienkonferenz Genf I hatte ausschließlich das Ziel, das Assad-Regime zum Abtreten zu bewegen, weshalb für die Regimekräfte auch kein Platz am Tisch reserviert war. In jener Phase schien der Sturz Assads lediglich eine Frage der Zeit zu sein. Deshalb hatten die meisten arabischen Staaten bereits ihre Beziehungen zum Regime gekappt. Der syrische Platz in der Arabischen Union war bereits für die »Freunde Syriens« vorgesehen.

Doch der Krieg war so schnell nicht entschieden. Das lag, entgegen der Behauptung vieler, weniger daran, dass sich Russland an der Seite des Regimes in den Krieg einschaltete. Eher daran, dass innerhalb des US-geführten Blocks, der den Sturz Assads forcierte, große Uneinigkeit herrschte. Und deshalb hat Russland nicht den Krieg in Syrien gewonnen, sondern die USA haben ihn verloren. Da vor Ort keine kampffähigen Unterstützergruppen der USA aufgebaut werden konnten, wurde der Anti-Assad-Block sich selbst überlassen. Anschließend nahm sich Russland der Situation an. Noch bevor die Regierung in Moskau sich in den syrischen Bürgerkrieg einmischte, waren die Bilder vom Einsatz chemischer Waffen aus den Vororten von Damaskus um die Welt gegangen. Dieser Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes kann als Wendepunkt des Krieges begriffen werden.

Denn damit wurde in diesem Konflikt die von den Vereinten Nationen, der EU und den USA definierte »rote Linie« des Chemiewaffengebrauchs übertreten, wodurch auch der gesuchte Grund für eine militärische Intervention gegeben war. Doch das Erwartete geschah nicht. Der Weg über den UN-Sicherheitsrat wurde durch das Veto Chinas und Russlands blockiert. Stattdessen wurden mit der Garantie Russlands die chemischen Waffen aus Syrien herausgeschafft. Ab diesem Zeitpunkt nahm der Bürgerkrieg in Syrien einen anderen Verlauf.

Als sich die Freie Syrische Armee (FSA) unter dem Einfluss dschihadistischer Gruppen immer weiter radikalisierte und später auseinanderfiel, ging zugleich die von den USA unterstützte Kampfgruppe im Syrienkonflikt unter. Anschließend versuchten Länder wie Qatar, Saudi-Arabien und Frankreich, mehr Initiative zu ergreifen, doch auch die Al-Nusra-Front (der syrische Arm von Al-Qaida), Ahrar al-Scham, die Gruppe Nur al-Din al-Zenkis, der Islamische Staat (IS) oder die von Saudi-Arabien unterstützte Armee des Islam (unter der Führung Zahran Allouschs) konnten das Assad-Regime nicht stürzen. Mit dem Aktivwerden des IS in Syrien ließen die USA vom Regime ab und konzentrierten sich auf diese neue Gefahr. Allerdings hatten sie vor Ort keine »Partner« mehr, die sie unterstützen konnten, bis es zum Angriff des IS auf Kobanê kam.

Genf II und Genf III hatten ab diesem Zeitpunkt eine größere Bedeutung. Denn in Syrien gab es nunmehr eine große Anzahl kleiner bewaffneter Gruppen. Diese haben unzählige Male versucht, sich unter einem Dach im Kampf gegen Assad zu vereinigen, doch das ist ihnen bei keinem dieser Versuche gelungen. Die Konferenz in Riad hatte dasselbe Ziel – die »Opposition« zu vereinen.

All diese Bemühungen galten dem Sturz Assads. Die Partei der Demokratischen Einheit (PYD), die Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) und sonstige Strukturen aus Rojava oder der Föderation Nordsyrien waren zu keinem der Treffen eingeladen. Manchmal legten die USA ihr Veto gegen die Einbindung der Kurden in die Konferenzen ein. Und jedes Mal war die Türkei strikt dagegen.Kurdistan

Vom Freund zum Feind – vom Feind zum Freund

Die Versammlung von Astana war nun insofern bemerkenswert, als der Verhandlungstisch nicht von den USA und Assad-Gegnern aufgestellt worden war. Die Initiative hat sich also gewissermaßen von denjenigen, die Assad beseitigen wollen, zu denjenigen verlagert, die ihn gern noch behalten wollen. Als Novum gegenüber früheren Zusammenkünften war am Tisch von Astana ein Platz für Assad reserviert. Der kann indirekt sogar als Gastgeber dieser Versammlung betrachtet werden. Und weder die Türkei, die USA und Frankreich noch Qatar oder Saudi-Arabien konnten an ihrer »Weg mit Assad«-Haltung festhalten. Diese Forderung der Assad-Gegner sollte in Vergessenheit geraten. So wurde in der Türkei aus »Esed« wieder »Esad«. Mit der Verteufelung des syrischen Staatspräsidenten im Zuge des Bürgerkriegs war Assad, im Türkischen Esad, herabsetzend als Esed bezeichnet worden.

Auf jeden Krieg folgt ein Frieden und umgekehrt. Und so muss auch der Krieg in Syrien seinen Frieden finden. Auch wenn der Krieg in der Regel durch einen Friedensvertrag sein Ende findet, so gibt es doch jedes Mal Sieger und Verlierer, obwohl der Sieg manchmal ein Pyrrhussieg ist. Und wenn bei den bisherigen Syrienkonferenzen Assad auf der Seite der vermeintlichen Verlierer des Krieges am Verhandlungstisch saß, so hat er bei der Astana-Konferenz erstmals mit den »Freunden Syriens« die Seite gewechselt und auf der Siegerseite des Tisches Platz genommen.

Offizielle Verhandlungen ohne die kurdische Seite

Die PYD hingegen war weder bei den vorherigen Treffen noch in Astana eingeladen. Das hat natürlich viel mit dem Druck der Türkei zu tun. Doch zugleich stellen die PYD und die Volksverteidigungseinheiten (YPG) im syrischen Bürgerkrieg eine dritte Partei dar und bisher war nicht gewollt, dass eine dritte Partei in die Gespräche eingebunden wird. Aus diesem Grund waren die Kurden nicht zu Konferenzen wie Genf III, Astana oder Riad eingeladen. Gleichzeitig wurden aber die Kontakte mit ihnen durch eine Paralleldiplomatie stets weiter gepflegt.

Der Kampf um Aleppo

Der Weg zu den Friedensverhandlungen in Astana hat definitiv über den Sieg der syrischen Armee in Aleppo geführt. Die »syrische Opposition« hat mit allen Mitteln versucht, ihre Front in Aleppo aufrechtzuerhalten. Allerdings sind aus dem Kampf um die Stadt die syrische Armee, Russland, der Iran und die libanesische Hisbollah als Sieger hervorgegangen. Aleppo war und ist wichtig. Das Ergebnis der Schlacht um die Stadt hat deshalb auch großen Einfluss auf die Zukunft Syriens. Neben der syrischen Armee und Russland waren die YPG ein zweiter Sieger des Kampfes um die Stadt. Etliche »gemäßigte Oppositionelle«, die sich nicht dem Regime ergeben wollten, legten im Einflussgebiet der YPG ihre Waffen nieder. Die YPG haben ihr Einflussgebiet in Aleppo verdreifacht und werden auch in Zukunft mehr Mitspracherecht haben.

Der türkische Staatspräsident Erdoğan verharrte bei den Entwicklungen um Aleppo in der Beobachterrolle. Er war nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli unschlüssig, ob er die Fronten wechseln sollte oder nicht. Vor dem Ende der Kämpfe in Aleppo hatte er noch behauptet, das eigentliche Ziel der Militäroperation »Euphrat-Schild« sei es, bis nach Aleppo vorzustoßen. Doch dieses Vorhaben scheiterte am entschlosseneren Engagement Russlands, vor dem die Türkei zurückschreckte. Und so erklären nun sogar die »gemäßigten Oppositionellen« von Aleppo, dass Erdoğan sie verraten habe. Russland vervollständigte seinen Sieg in Aleppo damit, dass es mit seinem Einfluss die Türkei dazu bewegte, keine Gefahr mehr für Syrien darzustellen. Im Gegenzug wurden die Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei aufgehoben und die den UN vorgelegten Beweise Moskaus, dass die Türkei den IS unterstützt, verschwanden erst mal wieder in der Schublade. Anders als von den USA und der EU spürte Erdoğan eine gewisse Rückendeckung aus Russland. Doch für deren Aufrechterhaltung musste die Türkei in ihrer Außenpolitik mehrere 180-Grad-Wendungen vornehmen. Dazu gehörte auch, dass sich die türkische Regierung in der Frage der türkischen Truppenpräsenz in Baschiqa mit dem irakischen Ministerpräsidenten Al-Abadi an einen Tisch setzen musste. Zuvor hatte Erdoğan noch geprotzt, Al-Abadi verfüge doch nicht über seine Qualität und habe ihm deshalb auch nichts zu sagen. Hinzu kommen unbewiesene, aber hartnäckige Gerüchte, Al-Bab solle der syrischen Armee übergeben werden und die Türkei beende ihre »Euphrat-Schild«-Operation.

Die Lager im Syrienkrieg

Wenn wir die Beteiligten im Syrienkrieg in drei Lager aufspalten wollten, so wären das Assad und seine Bündnispartner, die Kurden und die Dschihadisten. Russland hat in dieser Dreierkonstellation seinen Platz an der Seite Assads eingenommen und Dschihadisten den Krieg erklärt. Während es außer in Palmyra zu so gut wie keiner Konfrontation zwischen dem Regime und dem IS kam, haben es die Kräfte Assads mit Unterstützung ihrer Partner und natürlich Russlands geschafft, die Oberhand über die übrigen Dschihadisten im Land zu gewinnen und sie dann aus einer Position der Stärke heraus an den Verhandlungstisch zu zwingen. An diesem Tisch wurde dann in der Regel der Abzug der übrigen Dschihadisten aus dem umkämpften Gebiet, humanitäre Hilfe und Ähnliches besprochen. Vergleichbar lief es beispielsweise beim Sieg des Regimes in Ost-Aleppo.

Auch wenn Russland die Türkei als Gefährdungspotential für das Regime neutralisiert hat, so bleibt die Regierung in Ankara doch ein Problem für die PYD. Das Assad-Regime bezeichnet die Kurden mittlerweile als einen von zwei Faktoren, welche die Ganzheitlichkeit des Landes schützen, und will mit den YPG gemeinsame Operationsbasen errichten. Das stellt einen Versuch dar, die Kurden in den Krieg in Gesamtsyrien mit einzubeziehen, und der russische Vorschlag einer Autonomie für die Kurden soll in diesem Zusammenhang wohl die mögliche Belohnung darstellen. Trotzdem bleibt die Türkei eine Gefahr für Syrien und PYD und YPG. Das war auch der Grund, weshalb Russland die Kurden bei den Gesprächen von Astana nicht direkt eingebunden hat. Russland will weder die Türkei verlieren noch sehen, wie Rojava den Schwerpunkt seiner Zusammenarbeit in Syrien auf die USA legt.

Ein Sonderstatus für die Kurden?

Auch wenn die Kurden nicht zu den bisherigen Friedenskonferenzen für Syrien eingeladen wurden, so denke ich nicht, dass sie von den USA oder Russland isoliert werden. Im Gegenteil, sie hatten einen Sonderstatus im bisherigen diplomatischen Verkehr. Sie wurden weder als Teil des Regimes noch als Teil der dschihadistischen Opposition betrachtet. Stattdessen wurden sie auf Umwegen als dritte Partei in die Gespräche einbezogen. Das unterstreicht auch die Einladung Lawrows nach den Gesprächen von Astana. Bei Genf III wird das vermutlich ähnlich laufen.

Die ersten Sitzungen der Astana-Verhandlungen verliefen vielversprechend. Es wurde eine Beobachtungsgruppe für den Waffenstillstand vereinbart. Das bedeutet, dass in möglichen kommenden Verhandlungen Waffenstillstände, humanitäre Hilfe und ähnliche Themen diskutiert werden könnten. Doch was Astana grundlegend zum Ausdruck bringt, ist die Überlegenheit Russlands auf dem Kampffeld Syrien. Dennoch war Astana keine Konferenz, die schon einen Frieden hätte besiegeln können. Es ging viel eher darum, die Möglichkeiten auszuloten. So ist auch das Angebot der Autonomie für die Kurden zu verstehen, das später von Regierungssprechern wieder geleugnet wurde.

Das Wiederaufleben von Assad

Im Jahr 2010, als der Arabische Frühling auf Syrien übergriff, wurde inner- und außerhalb Syriens vielfach der Ruf »Assad must go« laut. Nun, also sieben Jahre später, traut sich niemand mehr wirklich, seine Legitimität infrage zu stellen, was ein beachtlicher Erfolg für den amtierenden syrischen Staatspräsidenten ist.

Unter den Dschihadisten macht sich hingegen das Gefühl der Niederlage breit. Zum Symbol dieser Niederlage ist das Bild geworden, in dem die sich ergebenden Dschihadisten in grünen Bussen aus zerstörten Städten abtransportiert werden. Diese Gruppen, die zum Teil besser ausgestattet waren als manch eine reguläre staatliche Armee, wurden vielerorts völlig aufgerieben, weshalb sie anfingen, sich gegenseitig des Verrats zu bezichtigen. Von einer »Freien Syrischen Armee« war schon gar nicht mehr die Rede, auch die Vorwürfe, dass Russland die »gemäßigte Opposition« bombardiere, klangen ab und für das Programm, das die Ausbildung und Bewaffnung neuer Oppositioneller vorsah, flossen auch schon längst keine Dollars mehr. All diese Entwicklungen besiegelten das Schicksal der Dschihadisten nur noch schneller.

Die verlorenen Milliarden

Es sieht so aus, als werde Assad Syrien von diesen Gruppen befreien. Auch sieht es nicht danach aus, dass die Macht des syrischen Staatspräsidenten weiterhin infrage gestellt wird. Mit einer Föderation oder einer Autonomie für die Kurden wird Syrien wohl als Ganzes fortbestehen. Russland wird nun seine Initiative im Mittleren Osten voll ausspielen. Und diejenigen Staaten, die trotz ihrer Milliarden den Stellvertreterkrieg in Syrien verloren haben, müssen sich nun nach neuen Ländern umschauen, in die sie »die Demokratie exportieren« können. Auch Saudi-Arabien wird sich für seine Al-Qaida nach einem neuen Staat umsehen müssen, in den die imperialistische wahhabitische Politik exportiert werden soll. Doch es könnte auch sein, dass sich die dschihadistischen Zöglinge Saudi-Arabiens in Zukunft gegen die Öl-Scheichs selbst wenden.

Die verlorenen Milliarden im Syrienkrieg sind gleich für eine ganze Reihe von Ländern Grund für wirtschaftliche Probleme. Besonders in der Türkei spürt man diese Entwicklung am Wertverfall der Türkischen Lira. Staaten wie Saudi-Arabien, Qatar, Türkei und Frankreich haben für ihre »Investitionen« keinen Gegenwert erhalten und müssen nun ihre eigene Bevölkerung die entstandene Rechnung begleichen lassen. Im Falle Russlands und des Iran ist die Entwicklung eine völlig andere. Die verkauften Waffen, das Erdöl und -gas füllen ihre staatlichen Kassen.

Die »Gewinner« des Krieges

Die Gespräche von Astana gleichen einer Manifestation dieser Entwicklungen. Wenn wir die PYD und ihren erfolgreichen dritten Weg mal außen vor lassen, dann verkörpern die libanesische Hisbollah, Assad, der Iran und Russland die Sieger dieses Krieges. Die PYD und die YPG haben mit dem Widerstand von Kobanê die globale Bühne betreten, aber sie sind nie in einen Topf mit der »syrischen Opposition« geworfen worden, die im Prinzip aus verschiedenen dschihadistischen Gruppen bestand.

Wir befinden uns in der Phase vor Genf III und die Kurden haben ihre Forderung nach Autonomie bzw. einer Föderation klar artikuliert. Was nun folgt, darüber kann spekuliert werden: Vermutlich wird es der Türkei nicht gelingen, Al-Bab einzunehmen. Sie wird sich zurückziehen und ihr »Syrienabenteuer« für beendet erklären. Aus der Not heraus kann es zu einer Vereinigung der Al-Nusra-Front mit dem IS kommen. Die sogenannten »gemäßigten« Islamisten wie Ahrar al-Scham haben bereits der Al-Nusra-Front den Krieg erklärt, woraufhin Letztere die Kontrolle über Idlib übernommen haben. Teile von Ahrar al-Scham und ähnlichen Gruppen haben sich mit den Auseinandersetzungen mit der Al-Nusra-Front bereits von der türkischen Operation »Euphrat-Schild« abgeseilt, um sich auf die Eroberung Idlibs zu konzentrieren. Dieser Prozess wird die Türkei in Syrien noch weiter isolieren. Es könnte sein, dass sie in Panik geraten und mit allen Mitteln versuchen wird, weiterhin einen Teil des von ihr und Konsorten kontrollierten Gebietes zu bewahren.

Und die Kurden – sie werden, egal ob sie zu den folgenden Gesprächen eingeladen werden oder nicht, weiterhin ihre Kantone zu vereinen versuchen. Sie werden darauf setzen, dass die Föderation Nordsyrien offiziell anerkannt wird. Auch die Operation gegen Raqqa wird fortgesetzt werden. Dieser Prozess wird neue Waffenstillstände und neue Friedensverhandlungen mit sich bringen. Wenn es nicht zu Genf III kommt, dann vermutlich zu Astana II, und die Parteien werden sich von Neuem an den Tisch setzen. Und das wahrscheinlich mit neu geschaffenen Tatsachen.