Demokratische Föderation Nordsyrien nimmt Gestalt an

Lösung für Syrien auf dem Weg: Demokratische Föderation

Ercan Ayboga

Als am 17. März 2016 die »Demokratische Föderation Rojava – Nordsyrien« von insgesamt 151 Delegierten aus verschiedenen nördlichen Gebieten des Staates Syrien – inklusive Rojava – ausgerufen wurde, waren die regionalen und internationalen staatlichen Reaktionen fast ausnahmslos negativ. Auch die meisten syrischen Oppositionsgruppen lehnten sie ab oder hielten sich mit positiven Äußerungen zurück. Trotzdem wichen die Delegierten und die hinter ihnen stehenden Organisationen und Bevölkerungsteile nicht von ihrem Vorhaben ab und nahmen den lange vorbereiteten Gesellschaftsvertrag an. Über die in »Demokratische Föderation Nordsyrien« umbenannte neue Struktur sprachen wir mit der Ko-Vorsitzenden der Föderation Hediye Yûsif.

Hediye Yûsiv, Kovorsitzende der Demokratischen Föderation Nordsyrien. | Foto: E. MunzurWir wollten zunächst wissen, warum dieses Projekt angegangen wurde, obwohl es seit Anfang 2014 die drei funktionierenden Demokratisch-Autonomen Administrationen (DAA) Kobanê, Afrîn und Cizîrê gibt. Sie holte etwas aus und schilderte kurz die Entwicklung in Rojava [kurd. für »Westen«, = Westkurdistan] und Nordsyrien. Diese begann mit der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) und dem von ihr aufgebauten Volksrat Westkurdistans (MGRK) und seinen Unterstrukturen, wozu vor allem die Kommunen und Volksräte gehören. Die radikaldemokratische Struktur unternahm die ersten Schritte zur Selbstorganisierung der Gesellschaft und mit der Befreiung von Rojava im Sommer 2012 trat sie die Revolution los. Um noch größere Teile der Gesellschaft einzubinden, wurden die DAAs unter Einbeziehung der allermeisten Teile der Gesellschaft (ethnisch-religiöse sowie politische Organisationen) errichtet. Das war eine äußerst große Herausforderung, weil es in dieser Welt kaum etwas Vergleichbares gab, nämlich den Aufbau einer politischen Struktur mit einer solchen Vielfalt, die einerseits eine Absage an den Nationalstaat ist, andererseits die Existenz radikaldemokratischer Kommunen und Volksräte in den Dörfern, Straßen und Stadtteilen – aufgebaut von TEV-DEM – einbindet. Trotz der langsam immer besser werdenden Arbeit der DAAs waren sie mit der Zeit nicht ausreichend, um ihre Aktivitäten untereinander gut abzustimmen. So schaffte es die Koordination der drei Kantone auch nicht, auf anstehende Fragen ausreichend schnell zu reagieren und insbesondere die ökonomischen und sozialen Probleme auch adäquat zu lösen. Das zweite große Problem war es, sich als eine demokratische Perspektive für den andauernden Konflikt in Syrien zu präsentieren. Nach zwei Jahren DAA hatten immer noch zu wenige Teile der syrischen Gesellschaft die Idee der »demokratischen Autonomie«, wie sie von den DAAs formuliert wurde, aufgenommen.

Aber der Fakt, dass die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) 2015 und 2016 etliche weitere Gebiete in und insbesondere außerhalb von Rojava befreiten, führte zu einer wichtigen veränderten Situation: Immer mehr NichtkurdInnen, insbesondere AraberInnen, lebten in den befreiten Gebieten, und sie änderten aufgrund der positiven politischen Annäherungsweise der QSD und der politischen Kantonalstrukturen ihre Haltung zur Revolution in Rojava und den KurdInnen. Das wirkte sich bis weit in die vom terroristischen Islamischen Staat (IS) beherrschten Gebiete hinein aus. Beispielsweise fordern viele tausend AraberInnen aus Raqqa seit Monaten die QSD auf, ihre Stadt zu befreien. Oder befreite Menschen in manchen Dörfern sagen bei ihrem Zusammentreffen mit den QSD-Kräften, dass sie viel zu lange gewartet hätten.

Hediye Yûsif führt aus: »All diese Entwicklungen nährten die Basis für die Gründung des Syrisch-Demokratischen Rates (MSD) im Dezember 2015, an dem auch viele politische Kräfte von außerhalb des weitgehend befreiten Nordsyriens teilnahmen. Der MSD formulierte in seiner Gründungsversammlung das Modell eines dezentralen, demokratischen, säkularen und multikulturellen Syriens, das für den ganzen Staat vorgeschlagen wird. Das war für die demokratisch-revolutionären Kräfte in Rojava/Nordsyrien ein weiterer wichtiger Schritt in dieser ganzen Entwicklung. Die Ausgrenzung der DAAs von den internationalen Versammlungen zur Lösung der Krise in Syrien, die allerdings alle fehlschlugen, beschleunigte in diesen Monaten all unseren politischen Bemühungen.«

Im Anschluss an die Gründung des MSD untersuchten eine Reihe politischer AktivistInnen die weltweit bestehenden verschiedenen Modelle von Föderation, Autonomie und anderen dezentralen politischen Strukturen. Gleichzeitig wurden politische VertreterInnen aus allen Regionen Nordsyriens, einschließlich Rojava, mehrmals zusammengerufen und die Idee eines zusammenhängenden politischen Gebildes als Teil eines demokratischen Syriens wurde erst an- und dann weiterdiskutiert. Dabei waren auch VertreterInnen aus Minbic (Manbidsch) und der Şehba-Region, die noch vom IS bzw. anderen Kräften besetzt waren. Es wurden natürlich die grundsätzliche Idee diskutiert, in einem zweiten Schritt die Prinzipien und dann Weiteres und ein Fahrplan.

Just in dieser Phase – einen Monat vor der Ausrufung – gab es Meldungen, dass die Kantone aufgehoben und durch ein ganz neues politisches dezentrales System ersetzt werden sollten. Das stellte sich als voreilig heraus, die Kantone blieben. Das macht auch Sinn, weil sie sich gerade erst zu etablieren beginnen und in ihrer Größe als bisher eher positiv herausgestellt haben.

Schließlich versammelten sich am 16. März 2016 insgesamt 151 Delegierte, um den historischen Schritt zu unternehmen, und riefen am 17. März die »Demokratische Föderation Rojava – Nordsyrien« aus. Eine Koordination von 31 Personen und die beiden Ko-Vorsitzenden Ilham Ahmed, bekannte TEV-DEM-Politikerin, und Mensur Selim, arabisch-stämmiger Mann aus Cizîrê, wurden gewählt. Die Erklärung der föderalen Struktur orientierte sich grundsätzlich am Gesellschaftsvertrag der drei DAAs. Mit der Ablehnung des Nationalstaates wurden die Stellung der Frau, die vielfältige kulturelle Struktur, die ArbeiterInnen als die wahren SchafferInnen der Produkte, das Selbstverständnis als Teil eines demokratischen Syriens und schließlich der starke Wille zu einer demokratisch-friedlichen Lösung für den Krieg in Syrien betont.

Dass die syrische Regierung und die regionalen und internationalen Staaten nicht auf Anhieb positiv reagierten, war nicht verwunderlich. »Wichtiger war es für uns, dass die Menschen in Syrien diesen Vorschlag von uns für Syrien positiv befinden. Denn das ist für uns von strategischem Interesse. Wenn wir nun ein knappes Jahr zurückblicken, war es so, dass die überwältigende Mehrheit der AraberInnen die Ausrufung der Föderation Rojava – Nordsyrien als einen Schritt zur Teilung Syriens empfand oder sich sehr zurückhielt. Heute sind wir jedoch an einem ganz anderen Punkt, was auch am Prozess der Vorbereitung des Gesellschaftsvertrages liegt«, sagt Hediye Yûsif sehr selbstbewusst. Überhaupt ist sie so begeistert und beeindruckend, als sie spricht.

Auf der Gründungsversammlung im März 2016 wurden drei grundsätzliche Beschlüsse gefasst. Das Projekt soll der Gesellschaft Nordsyriens und ganz Syriens vorgestellt und diskutiert werden. Auf internationaler Ebene soll dafür auch Unterstützung gesucht werden. Zuletzt soll der Gesellschaftsvertrag mit größtmöglicher Unterstützung innerhalb von sechs Monaten vorbereitet werden. Für diese Ziele wurden vier verschiedene Komitees gegründet. Die Diplomatie war insofern wichtig, als innerhalb und außerhalb umfassende Überzeugungsarbeit geleistet werden musste. Hediye Yûsif beschreibt ausdrucksvoll, wie intensiv sie diesen Prozess geführt haben. Sie hätten sich Tag für Tag und Nacht für Nacht getroffen und einen Entwurf vorbereitet. Innerhalb eines Monats hätten der Kommission zur Vorbereitung des Gesellschaftsvertrags die jeweiligen Entwürfe bzw. Vorschläge schriftlich eingebracht werden sollen. Alle kulturellen Gruppen und ihre politischen Organisationen in der Gesellschaft – nicht nur die die Föderation direkt unterstützenden Organisationen –, auch Einzelpersonen bis auf den Kurdischen Nationalrat in Syrien (ENKS) – ein Block von sieben kurdischen Parteien, welche die DAAs ablehnen –, hätten sich daran beteiligt. Sogar von Menschen aus Rojava/Syrien im Ausland habe es Vorschläge gegeben. »Von April bis einschließlich Juli arbeiteten wir als zuständige Kommission in Dêrik (Al-Malikiya) fast pausenlos, indem wir alle Vorschläge zusammenbrachten. Der Vorschlag von TEV-DEM erwies sich dabei als der weitsichtigste«, so Hediye Yûsif. Das verwundert nicht, da TEV-DEM die DAAs als Idee angestoßen hatte und nun bei der Föderationsidee auch sehr aktiv dabei ist.

In einem zweiten Schritt diskutierte die Koordination der Föderationsinitiave den Entwurf abschließend und stellte ihn dann Ende Juli 2016 der Öffentlichkeit vor. Nun sollte jede Organisation den Entwurf mit der eigenen Basis diskutieren und mit Verbesserungsvorschlägen zurückkommen. Wir als TEV-DEM taten das mit hunderten Versammlungen in den verschiedenen Stadtteilen und Dörfern. Diese Versammlungen waren nicht nur Formsache, denn viele Menschen überraschten die TEV-DEM mit weiteren weiter gedachten Vorschlägen, die aufgenommen wurden. Weiterhin konnten Individuen wie Intellektuelle, AkademikerInnen, KünstlerInnen usw. ihre Vorschläge bis September 2016 schriftlich einreichen, damit sie in Betracht gezogen werden konnten.

Der dritte Schritt bestand aus der Vorbereitung des zweiten Entwurfs, basierend auf den mit der Bevölkerung und Öffentlichkeit geführten Diskussionen. Dieser Entwurf hat selbst viele AraberInnen überrascht. Denn viele von ihnen – besonders diejenigen, die unter dem Einfluss reaktionärer Organisationen standen – hatten noch 2015 und teilweise 2016 angenommen, dass die KurdInnen für die Unterdrückung und Enteignung ihrer Agrarflächen vor mehreren Jahrzehnten durch das Baath-Regime Rache nehmen, sie assimilieren oder einen kurdischen Staat gründen würden. »Unsere Last war von Anfang an sehr groß. Aber ich bin der Überzeugung, dass wir einiges geschafft haben«, betont Hediye Yûsif.

Der zweite Entwurf war dann so weit fertig, dass vom 27. bis 29. November 2016 die zweite Versammlung des Rates der Föderationsinitiative stattfinden konnte. Durch die langen Diskussionen und die gesellschaftliche Beteiligung kam es zu keiner großen Konfrontation. Nur die Streichung des Wortes »Rojava« und die Hinzufügung der Bezeichnung »demokratisch« führten nun zum neuen Namen »Demokratische Föderation Nordsyrien« (DFN). Einige kurdische Parteien stellten sich gegen die Streichung von Rojava aus der Bezeichnung für die neue politische Struktur, worüber es viele Diskussionen gab. Schließlich überzeugten TEV-DEM und die NichtkurdInnen mit dem Argument, dass das Territorium der DFN mehr als Rojava umfasse und dort viele Kulturen lebten – die KurdInnen nicht die Mehrheit stellten – und es schließlich als Modell für ganz Syrien gelten solle. Die Suryani (AramäerInnen/AssyrerInnen) bezeichnen den Kanton als Cizîre Gozarto bzw. Beth-Narin. Außerdem beinhaltet das Konzept der »demokratischen Nation« (die zusammen mit dem demokratischen Konföderalismus den ideologischen Rahmen bildet), dass Bezeichnungen für Territorien möglichst keinen ethnisch-religiösen Bezug haben sollen. Zwar kann über den Namen »Nordsyrien« auch kritisch diskutiert werden (es bezieht sich auf einen Staatsnamen), aber es ist immerhin der gemeinsame Nenner. Dann wurde in einem historischen Schritt der zweite Entwurf des Gesellschaftsvertrages von allen 165 Delegierten angenommen. Die 14 hinzugekommenen Delegierten kamen vor allem aus Minbic, das im August 2016 nach langem Kampf von den QSD befreit worden war.

Hediye Yûsif beschreibt weiter die Entwicklung: Anfang Januar 2017 kam die Koordination zusammen, gab dem Gesellschaftsvertrag den endgültigen Schliff und wählte sich zwei Ko-Vorsitzende, eine Kurdin (Foze Al Yusîv) und einen Suryoyo (Senherip Bersim). Mit diesem Schritt seien auch die mehrheitlich christlichen Suryoye repräsentativ besser in das ganze Projekt eingebunden. Außerdem beschloss die Koordination ein politisches Dokument, das Vorschläge für die Lösung des Konflikts in Syrien beinhaltet. Damit sollen die innerhalb Syriens und international laufenden Diskussionen im demokratischen Sinne beeinflusst werden.

Sie hat Recht, denn die reaktionären Kräfte diskutieren nicht wirklich eine Demokratisierung Syriens, wenn sie sich in Genf oder Astana treffen. Vielmehr sind sie an einer Neuaufteilung der Macht in Syrien interessiert. Sie verschweigen das Demokratieprojekt, verachten es, bekämpfen es direkt oder versuchen es für die eigenen Interessen auszunutzen. Insofern ist das politische Dokument ein weitsichtiger Schritt.

Dann kommen wir im Gespräch mit Hediye Yûsif auf die neuesten diplomatischen Bemühungen zurück. Nach elf Monaten der DFN und ersten weitgehend negativen Reaktionen habe sich die Lage im positiven Sinne geändert, so Yûsif. Das ist zweifellos auf den bisher erfolgreichen Werdegang als auch die zunehmende Unterstützung durch die Bevölkerung zurückzuführen. FeindInnen oder SkeptikerInnen der Revolution und des von ihr entwickelten Demokratieprojekts schauen genau auf die politische, gesellschaftliche und militärische Stärke und nicht darauf, wer im Recht ist. Ein Projekt, das von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, tritt selbstsicher auf, was an Hediye Yûsif in jeder Minute immer wieder zu sehen ist.

Viele internationale Kräfte – damit sind wohl die westlichen Staaten gemeint – verträten die Meinung, dass eine demokratisch-föderale Struktur eine machbare Lösung sei, aber zu schnell angegangen werde. Das liege zum einen daran, dass sie selbst keinen Lösungsvorschlag haben, der das Land befrieden und demokratisieren kann, und zum anderen an ihrer Arroganz, dass sie die wahren Vertreter der »Demokratie und Moderne« seien, was auch an ihrer kolonialistischen Vergangenheit liege. Schließlich habe das britische Außenministerium das Föderationsprojekt als eine von mehreren Optionen für die Lösung des syrischen Konflikts bezeichnen müssen. Viele Europäische PolitikerInnen aus diversen Ländern und Parteien sowie dutzende Europaparlamentsabgeordnete hätten ebenfalls die DFN begrüßt. Interessant ist zum Beispiel auch die Reaktion der Arabischen Union, welche die Föderation als diskutabel für Syrien bezeichnet habe.Hauswand in Qamişlo. | Foto: E. Munzur

Das alles hört sich positiv an, wobei der Weg zu einer wirklichen Anerkennung noch sehr lang und voller Gefahren ist. Der IS ist noch nicht besiegt und vor allem die türkische Regierung verhält sich äußerst feindselig gegenüber Rojava und Nordsyrien. Dass in einem solchen Moment die russische Regierung Mitte Januar 2017 – also vor den Astana-Gesprächen zu Syrien – einen Vorschlag für eine neue syrische Verfassung veröffentlicht, ist überraschend gewesen, zeigt aber, dass Russland die Initiative für eine Lösung im syrischen Konflikt ergreifen will. Wir wollen wissen, was die DFN, insbesondere TEV-DEM, darüber denkt. Hediye Yûsif betrachtet es als einen positiven, aber unzureichenden Schritt. Positiv, weil das »Arabisch« aus dem Staatsnamen gestrichen werden soll, außerdem neben dem Arabischen regional auch andere Sprachen offiziell anerkannt werden sollen. Dass die Kommunalverwaltungen gestärkt werden und die KurdInnen kulturelle Rechte erhalten sollen, würde sich unter normalen Umständen positiv anhören. Aber in Nordsyrien gebe es eine viel weiter gehende Realität, der der Entwurf nicht gerecht werde. Es gehe um die Dezentralisierung und Demokratisierung des Staates insgesamt und Autonomie für eine bestimmte Region, wo mehrere Kulturen zusammenleben. Yûsif fügt hinzu, dass trotz dieser Unzulänglichkeiten immerhin eine Diskussion angeregt worden sei.

Zuletzt gehen wir in diesem Interview auf die neue politische Struktur in Nordsyrien ein. Zunächst ist festzuhalten, dass die Kantone erhalten werden sollen. Ob Minbic der vierte Kanton wird, ist noch nicht ausdiskutiert. Das Wichtigste an der Demokratischen Föderation Nordsyrien ist, dass die von TEV-DEM ab 2011 aufgebauten radikaldemokratischen Strukturen nun offiziell eingebunden werden sollen. Das war nämlich bei den DAAs nicht der Fall und es wurde lange diskutiert, wie es gelingen sollte. Demnach sind ganz unten an der Basis die Kommunen (komîn), deren Zahl in Nordsyrien fast täglich zunimmt. Dann kommen die Demokratischen Volksräte (meclisa gel a demokratîk) auf den nächsten drei Ebenen, von denen die Regionsebene (genannt: herêmî, der Name Kanton fällt) die höchste bildet. Zuletzt haben wir den Demokratischen Volkskongress von Nordsyrien. Auf all diesen Ebenen werden die Gremien die wichtige Eigenschaft (demokrasi hevkirî) haben, dass 60 % ihrer Mitglieder durch Wahlen und 40 % durch Organisationen besetzt werden sollen. Bei den Organisationen handelt es sich unter anderem um soziale Bewegungen (Frauen, Jugend, Studierende etc.), Kooperativen, Berufsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, religiöse Gruppen. Diese Regelung war besonders für die kleineren ethnischen und religiösen Gruppen wie die ChristInnen sehr wichtig. Zweifellos gibt es für alle obersten Positionen den geschlechtergeregelten Ko-Vorsitz und die 40%-Geschlechterquote.

Zu diesen fünf Ebenen organisieren sich die AktivistInnen in mehr als zehn Gesellschaftsbereichen (desta) separiert; z. B. wären dies die Bereiche Frauen, Jugend, Wirtschaft.
Auf die Frage, wann das alles denn umgesetzt werden soll, höre ich, dass gerade an Gesetzen und Regelungen zu diesem Zweck gearbeitet werde und noch kein konkreter Zeitpunkt genannt werden könne. Wir hoffen, dass dies sehr bald sein wird. Denn eine erfolgreiche Umsetzung wird die in Rojava begonnene Revolution auf benachbarte Gebiete und eventuell ganz Syrien und andere Gebiete des Mittleren Ostens ausbreiten und schließlich die Menschheit um eine ganz besondere Erfahrung reicher werden lassen.