Kampf und Zerstörung in Hasankeyf (und am Tigris)
Das Ilısu-Projekt ist noch lange nicht durch
Ercan Ayboga, Initiative zur Rettung von Hasankeyf (HYG), Februar 2018
Die Diskussionen zum zerstörerischen Ilısu-Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekt am Tigris in Nordkurdistan hatten mit August 2017 wieder erheblich zugenommen, als Bilder von der Sprengung von Felsenstücken in Hasankeyf (kurdisch: Heskîf) um die Welt gingen. Doch um die Jahreswende wurde es wieder stiller, obwohl die Vorbereitungen zum Abschluss des Projekts des türkischen Staates auf Hochtouren laufen.
War der Aufschrei vom August 2017 der letzte vor der endgültigen Zerstörung gewesen oder ist es die Vorstufe zu einer wirklich großen Protestwelle? Der Aufschrei vom August lag unter anderem daran, dass es jahrelang relativ still geworden war, selten kamen Nachrichten in den Mainstream- oder größeren türkischen oder internationalen Medien zum Ilısu-Projekt und zur Flutung des gefährdeten antiken Orts Hasankeyf. Dann kamen die Videobilder von der Zerstörung, die über die sozialen Medien schnell verbreitet wurden. Als auch Mainstream-Medien davon berichteten, mussten selbst die für das Ilısu-Projekt verantwortliche Staatliche Wasseragentur (DSI) und der zuständige Minister Stellung beziehen. Sie behaupteten, dass angeblich kein Sprengstoff eingesetzt werde und sowieso alles nur gemacht werde, um die Zivilisten vor herabfallenden Felsen zu schützen. Dass es eine Lüge war, bestätigte neben dem verbreiteten Video die lokale Bevölkerung in ihren Stellungnahmen gegenüber den Medien.
Was ist der aktuelle Stand in Hasankeyf?
Mehr als ein halbes Jahr später können wir sagen, dass das eigentliche Ziel dieser Zerstörungen vielschichtig ist. Zunächst ging es darum, die Bevölkerung von Hasankeyf schneller zu vertreiben. Doch die wehren sich bisher (Mitte Februar 2018) erfolgreich gegen die Räumung ihrer Geschäfte in der sogenannten Tourismusstraße des Ortes. Als Grund wird angegeben, dass die El-Rizk-Moschee versetzt werden müsse, was über die Tourismusstraße passieren soll. Die Geschäftsinhaber würde das sehr hart treffen, denn die Bevölkerung ist noch gar nicht nach Neu-Hasankeyf umgezogen und so könnte eine lange Zeit ohne eigenes Einkommen vergehen.
Jetzt können Touristen noch in den Kern Hasankeyfs kommen. Doch die Zerstörungen im Nebental zwischen Burgfelsen und gegenüberliegenden Hügeln sind weit vorangeschritten, so wurde beispielsweise weiter viel Schutt für den geplanten antiken Hafen am Burgfelsen zusammengebracht. Dieser ist für die Zeit nach dem Aufstau geplant, um in zynischer Weise einen Untergangstourismus aufzubauen. Auch hat das DSI Unternehmen mit der Betonierung einer Wand in diesem Nebental beginnen lassen. Diese soll den Burgfelsen umschließen, so dass er nach der Stauung nicht einstürzt, denn die Felsen bestehen aus Kalk und könnten nach dem Aufstau sehr schnell ausgehöhlt und somit zum Einsturz gebracht werden. Wie immer kommen die nötigen Genehmigungen von entsprechenden Behörden oft im Nachhinein, was angesichts der Gleichschaltung vieler öffentlicher Einrichtungen nicht mehr ganz verwundert.
Die Zerstörung der Felsenstücke ist eine neue Stufe in der »physischen Intervention« von Hasankeyf. Der irreparable Schaden hat aber schon im Herbst 2014 begonnen, als angefangen wurde, die drei Pfeiler der mindestens 1000 Jahre alten historischen Brücke über den Tigris mit neuen Steinen zu bedecken, um ihn so zu konservieren. Diese Brücke sollte ursprünglich, wie weitere Monumente auch, versetzt werden. Hier hat sich der Staat für diese einfachere Variante entschieden. Wahrscheinlich ist deutlich geworden, dass eine Versetzung fast keine Chance auf Erfolg hat.
Der zweite Schritt in der Zerstörung des Kulturerbes von Hasankeyf war die Versetzung des Zeynel-Bey-Mausoleums im Mai 2017 in den Kulturpark bei Neu-Hasankeyf, wohin bis zu acht weitere Monumente versetzt werden sollen. Mit dem Know-how der holländischen Firma Bresser, die ab Dezember 2015 ins Projekt einstieg, konnte das türkische Unternehmen Er-Bu İnşaat diese äußerst riskante Versetzung durchführen.
Eine weitere und bisher kaum beachtete Zerstörung der Landschaft ereignet sich am Fluss Tigris. Der Tigris wurde in und um Hasankeyf in ein enges Bett eingezwängt, damit das Wasser nicht bis an den Burgfelsen herankommt, wo Baumaschinen ungestört arbeiten sollen. Die Einengung des Tigris wurde ohne irgendwelche Beachtung von wichtigen Habitaten durchgeführt, erstreckt sich bis zu zwei Kilometer stromabwärts und führt zum Tod oder der Vertreibung von vielen Tier- und Pflanzenarten im und am Fluss. Eine kleine Wiedergutmachung spielte sich am 29. Dezember ab, als anhaltende Regenfälle im Tigris-Einzugsgebiet das Flusswasser in kurzer Zeit schnell anstiegen ließen und die provisorisch aus Erde errichteten Längsdämme durchbrachen. Einige Baumaschinen wurden beschädigt.
Das holländische Unternehmen Bresser ist mit der DSI an der Planung zur Versetzung von weiteren Monumenten beteiligt. Dies bestätigte sie in einem Telefongespräch mit einem holländischen Journalisten. Die Unterstützung der Zerstörung von Kulturgut für billigen Profit geht also weiter. Insofern war die Klage bei der OECD Holland vom Juli 2017 mehr als richtig. Die OECD Holland hat nach zwei Gesprächen mit den Klägern – HYG, Hasankeyf Matters und FIVAS – eine erste Bewertung veröffentlicht, zu der Stellung genommen wurde (siehe www.hasankeyfgirisimi.net). Ein bald zu erwartender Beschluss durch die OECD Holland hat zwar keinen verbindlichen Charakter, doch ist er eine der Maßnahmen, um Druck auf das Unternehmen für zukünftige ähnliche Projekte auszuüben und es für seine Taten öffentlich anzuprangern.
Das Kulturerbe von Hasankeyf verdankt seine herausragende Einzigartigkeit der Kombination mit dem umliegenden Tigris-Tal und der natürlichen Umgebung. Seit Jahren behauptet die türkische Regierung, dass mit der Schaffung des an den neuen Siedlungsort Neu-Hasankeyf angrenzenden Kulturparks, das kulturelle Erbe von Hasankeyf gerettet werden würde. Denn ohne die Finanzierung durch das Ilısu-Projekt gebe es keine Gelder und Hasankeyf würde zerfallen, da auch die Bevölkerung vor Ort Hasankeyf nicht schützen könne. Das ist Lügen-Propaganda pur und die eigene Verantwortung wird verwässert. Die Versetzung von Monumenten ist aus zwei Gründen abzulehnen: Die Denkmäler verlieren weitgehend ihre Bedeutung an einem zusammenhanglosen Ort und die Gefahr von Zerstörung bzw. Beschädigung der Denkmäler bei der »Versetzung« ist aufgrund ihres hohen Alters und ihrer Bausubstanz zu groß.
Anfang März 2018 sollte nach Planung die Ausschreibung für ein weiteres Monument, die Kizlar-Moschee, und Ende April 2018 für weitere fünf zu versetzende Monumente (darunter die El-Rizk-Moschee) durchgeführt werden. Ende des Jahres 2018 sollen die Versetzungsarbeiten abgeschlossen werden, so der Plan. Auffallend ist, dass nicht acht, sondern noch sechs Monumente versetzt werden sollen. Damit wurde die Zahl weiter reduziert. Zwei weitere Monumente sollen, wie die Brücke, angeblich an ihrem jetzigen Ort konserviert werden.
Wann die Bevölkerung von Hasankeyf nach Neu-Hasankeyf umsiedeln kann, ist noch unklar. Es wird immer weiter hinausgezögert. Um die Jahreswende sollten die rund 1000 Wohnungen in Neu-Hasankeyf fertiggestellt worden sein; nun zeichnet es sich voraussichtlich für Sommer 2018 ab. Problematisch ist auch die Qualität der Wohnungen, worüber sich die Bewohner von Hasankeyf bereits beschweren. Kaum gebaut, gibt es schon Risse in den Wänden und Decken und die Bewehrung ist teilweise zu sehen. Die besorgten Einwohner teilen mit, dass der Grund für die schlechte Bauqualität die hohe Baugeschwindigkeit sei. Wie leider so oft in der Türkei wurde bei öffentlichen Bauprojekten gepfuscht. Wenn derjenige Teil der Bevölkerung, der eine Wohnung bekommen soll (mehr als die Hälfte der Anträge von Betroffenen auf eine Wohnung in Neu-Hasankeyf wurde abgelehnt), umzieht und diese Baumängel nicht behoben sind, wird ein neuer Konflikt entstehen.
Selbst wenn der Umzug technisch problemlos verlaufen sollte, werden sich die eigentlichen Probleme später zeigen. Zum einen wird es die zu erwartende Verschuldung sein. Denn die Preise für die neuen Apartments sind 2–3 Mal höher als die Entschädigungssumme für ihre aktuellen Eigenheime, was leider alltägliche Praxis bei Zwangsumsiedlungen ist. Zum anderen ist unklar, welche Einkommensquellen geplant sind. Die DSI spricht von großen wirtschaftlichen Möglichkeiten, ohne genau zu sagen, was passieren soll, und ohne Garantien zu geben. Ein drittes Problem ist, dass nach den Bewohnern von Hasankeyf weitere Tausende Menschen nach Neu-Hasankeyf ziehen könnten und zwar aus der ganzen Provinz oder Region (die neue Stadtfläche ist für mindestens 5.000 Menschen ausgelegt). Da dies Menschen mit etwas mehr Einkommen sein könnten, wird dies wahrscheinlich zu sozialen Spannungen führen.
Aktueller Stand
Bei der Anti-Ilısu-Kampagne ist zu beachten, dass der wiederbegonnene Krieg in Nordkurdistan und der Ausnahmezustand es der türkischen Regierung erlauben, alle Formen von Protesten zu unterdrücken. So konnte seit Sommer 2016 keine Demonstration mehr in Hasankeyf durchgeführt werden. Nur beim 2. Globalen Aktionstag am 23.09.2017 konnte eine Gruppe von 50 Menschen – zumeist aus Istanbul – sich in Hasankeyf vor der Presse versammeln. Dank der frühzeitigen Ankündigung, der zahlreichen Beteiligung der Presse und guten Taktierens in Hasankeyf in Zusammenarbeit mit der HYG war das möglich. Es hing auch damit zusammen, dass Mitte August 2017 Hasankeyf wieder stark ins Zentrum der Öffentlichkeit gerückt worden ist.
Der Krieg erlaubte es der türkischen Regierung, den Streik der Arbeiter der Ilısu-Baustelle, der im Juni 2015 begann, Ende 2015 zu unterdrücken. Seitdem kommt die große Mehrheit der Arbeiter aus nichtkurdischen Provinzen. Sie leben auf der Baustelle, wo sie vom Militär geschützt werden, und haben kaum Kontakt zur Bevölkerung.
Die Regierung hat Hunderte zusätzliche Menschen als sogenannte »Dorfschützer« angeworben und für die »Sicherheit« der Ilısu-Baustelle bewaffnet, hauptsächlich gegen die in der Nähe agierende Guerilla, die Volksverteidigungskräfte HPG. Tausende von Soldaten sind um die Baustelle herum stationiert, die in laufende Militäroperationen einbezogen und immer wieder Zielscheibe von kleineren Angriffen der HPG werden. Die Militarisierung hat ein so hohes Level erreicht, dass es unmöglich geworden ist, die Baustelle als unabhängiger Journalist oder Forscher zu besuchen. Sowohl für das Jahr 2017 als auch 2018 erklärte die Regierung Gebiete in direkter Nähe zu Hasankeyf und entlang des Tigris bis stromabwärts bis Ilısu zu militärischen Zonen.
Mit dem Ziel, mögliche Proteste der irakischen Regierung auf internationaler Ebene zu unterbinden, haben sich ab März 2017 türkische Minister mehrfach mit der irakischen Regierung getroffen. Infolgedessen hat der Wasserminister des Iraks Hassan Dschanabi – der sich noch 2009 offen gemeinsam mit uns gegen Ilısu positioniert hatte – den Widerstand gegen das Ilısu-Projekt aufgegeben und der Türkei guten Willen bescheinigt, was damit zu erklären ist, dass die Türkei Versprechen bzw. Zugeständnisse gemacht hat, wie zum Beispiel mehr Abfluss während der Aufstauphase. Im Januar 2018 ließ die türkische Regierung verkünden, dass sie den geplanten Staubeginn von März 2018 auf den Juni 2018 verschoben habe, weil die irakische Regierung darum gebeten haben soll. Das dürfte nur Propaganda sein, denn erstens sind die Bauarbeiten und Umsiedlungsarbeiten bei Weitem nicht abgeschlossen (es ist unklar, wann es der Fall sein wird), zweitens macht ein Aufstaubeginn im Winter (vor März) Sinn, da dann der meiste Durchfluss vorherrscht.
Leider zeigt die irakische Regierung wieder einmal eine schwache und historisch gesehen verantwortungslose Haltung gegenüber der Türkei. Sie hat eigentlich die Mittel, auf internationaler Ebene die Türkei wegen Iısu in eine schwierige Lage zu bringen. So könnte sie den UN-Sicherheitsrat anrufen, wofür sie mit einem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 1947 eine gesetzliche Grundlage besitzt.
Positiv zu nennen ist die Teilnahme von Menschen in drei irakischen Städten am 2. Globalen Aktionstag zu Hasankeyf im September 2017, als auch eine Petition von mehreren iranischen Zivilorganisationen übergeben wurde, die im Frühjahr 2017 gestartet worden war und an der knapp 150.000 Menschen teilgenommen haben. Sie richtet sich an den UN-Generalsekretär. Die Petition kritisiert, dass das Ilısu-Projekt zur Austrocknung der Mesopotamischen Sümpfe im Südirak und dies bereits zu erhöhten Sandstürmen im Süden des Irans führt. Dies ist Ausdruck eines gestiegenen ökologischen Bewusstseins nicht nur im Iran, sondern im größeren Kontext.
Es kursieren immer wieder Zahlen über das Ausmaß der Fertigstellung des Ilısu-Projektes. Mal sind es 99 %, mal 97 % und auch immer wieder mal 90 %. Von unserer Seite aus besteht keine Möglichkeit, das wirklich zu überprüfen. Auch wenn diese Zahlen übertrieben sind, gibt es zweifellos einen baulichen Fortschritt, doch wird hier versucht, psychologisch zu vermitteln, dass jeder Widerstand zwecklos geworden sei. Erst im Januar 2018 soll nach Angaben der DSI die letzte der sechs Turbinen im Wasserkraftwerk angebracht worden sein. Zu beachten ist, dass in die Prozentsätze die Umsiedlungsmaßnahmen nicht einberechnet sind. Sie zählen offiziell nicht ganz zum Ilısu-Projekt. So sind die neue große Brücke nahe Hasankeyf (wichtig für den Verkehr der gesamten Region) und viele neue Umgehungsstraßen noch im Bau. Weiter hält die Zwangsenteignung von Hunderten betroffener Haushalte an und wie schon beschrieben ist Neu-Hasankeyf auch noch nicht fertiggestellt.
Momentan gibt es ein noch laufendes Verfahren gegen das Ilısu-Projekt. Seit 2006 klagen vier Personen aus der Westtürkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Erst 2015 wurde der Fall als dringend eingestuft. Bisher wurde jedoch keine Entscheidung getroffen, was große Zweifel an der Ernsthaftigkeit des EGMR aufwirft.
Zurzeit laufen Diskussionen bei der HYG über weitere Verfahren vor türkischen Gerichten. Auch wenn die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kaum noch gegeben ist, muss jede bestehende Möglichkeit ausgenutzt werden.
Wie geht’s weiter?
Perspektivisch gesehen ist der Kampf gegen das Ilısu-Projekt noch lange nicht gelaufen. Bis zum letzten Moment wird die Kampagne durch die HYG, die Ökologiebewegung Mesopotamiens und andere Gruppen weitergehen. Weltweit gibt es eine Reihe von Investitionsprojekten, die baulich fertig gestellt, aber nicht in Betrieb genommen wurden. Auch sind mehrere Talsperren darunter; selbst fertig gebaute und viel kostenintensivere Atomkraftwerke wurden nicht in Betrieb genommen. Eine Gesellschaft kann sich gegen besonders zerstörerische Projekte stellen und sie sogar rückbauen. Im Falle der Türkei kann es aber schon vorher passieren, dass Veränderungen der politischen Verhältnisse dieses Projekt zum Stoppen bringen könnten. Im Mittleren Osten treten Veränderungen schneller und radikaler als in Europa auf.
Schließlich ist der Kampf gegen das Ilısu-Projekt eine Gewissensfrage. Ilısu, und vor allem Hasankeyf, ist nicht nur in Nordkurdistan, sondern in der ganzen Türkei ein Symbol des Widerstandes gegen sozial-kulturell-ökologische Zerstörung durch Mega-Infrastrukturprojekte. Hasankeyf und das umliegende Tigris-Tal sind für die Welt auch einzigartig, nicht umsonst erfüllt es unserer Meinung nach 9 von 10 UNESCO-Kriterien. Einer sich anbahnenden großen sozial-kulturell-ökologischen Zerstörung gegenüber dürfen kritische Menschen und Gesellschaften nicht schweigen. Es ist wichtig, jede Gelegenheit zu ergreifen und bis zum Letzten zu kämpfen. Hasankeyf könnte unter gewissen Umständen sogar eine wichtige Rolle beim gesellschaftlichen Protest in Nordkurdistan und sogar der Türkei spielen. Auch Menschen außerhalb Kurdistans, der Türkei oder des Iraks sollten gegen dieses Projekt etwas unternehmen. Es ist nie zu spät.
Nach der guten Beteiligung am 2. Globalen Hasankeyf Aktionstag am 23.09.2017 ist jeder Mensch und jede zivile Organisation aufgerufen, sich am Globalen Aktionstag für Hasankeyf und Sûr (Altstadt in Amed/Diyarbakır), welche von systematischer Kriegspolitik betroffen ist, am 28. April 2018 teilzunehmen. Kommt in euren Orten zusammen, seid kreativ und bindet weitere Kreise ein. Prangert die Rolle von Regierungen, Banken, internationalen Einrichtungen wie den UN und internationalen Firmen an. Zeitnah zum Aktionstag gibt es weitere Infos und Materialien. Mehr Infos unter
Internetseite: www.hasankeyfgirisimi.net, Email:
Kurdistan Report 196 | März/April 2018