150 Jahre deutsch-türkische Waffenbrüderschaft auf Kosten von Frieden und Demokratie

Strategische Partnerschaft

Nick Brauns

Der preußische Offizier Helmuth von Moltke wurde 1836 für drei Jahre als Instrukteur der osmanischen Armee in die Türkei abkommandiert. Moltke nahm dabei auch an einem Feldzug gegen aufständische Kurden teil, wie er in seinen »Briefen über Zustände und Begebenheiten in der Türkei« beschrieb. »Es ist lange die Aufgabe der abendländischen Heere gewesen, der osmanischen Macht Schranken zu setzen. Heute scheint es die Sorge der europäischen Politik zu sein, ihr das Dasein zu fristen«, formulierte Moltke prophetisch die zukünftige Rolle Deutschlands zur Stabilisierung der türkischen Herrschaft. Die damals entstandene „Moltke-Legende« erscheint somit als Vorspiel der bis zum heutigen Tag andauernden strategischen Partnerschaft zwischen den herrschenden Klassen Deutschlands und der Türkei. Die vielbeschworene deutsch-türkische Waffenbrüderschaft ging dabei stets zu Lasten der Demokratie und Freiheit der Völker der Türkei und des Friedens im Mittleren Osten.

Nach Gründung des einheitlichen Nationalstaates 1871 stand zuerst einmal die Verteidigung des Status quo für das Deutsche Reich im Gefüge der Großmächte im Vordergrund. So erklärte Reichskanzler Otto von Bismarck, die orientalischen Zwiste seien nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Musketiers wert. Die sogenannte Orientalische Frage war für den Reichskanzler ein Mittel, um die anderen Mächte gegeneinander auszuspielen. Vorerst ohne eigene koloniale Ambitionen im Mittleren Osten konnte Bismarck sich auf dem Berliner Kongress 1878 das Gewand des »ehrlichen Maklers« überziehen und die völlige Aufteilung des Osmanischen Reiches verhindern. Doch dann trat das Deutsche Reich in seine imperialistische Phase ein und das Finanzkapital suchte neue Märkte, Anlagefelder und Rohstoffreservoirs außerhalb Deutschlands. Damit rückte das territorial noch nicht unter den anderen Großmächten aufgeteilte und auf dem Landweg erreichbare Vielvölkerreich am Bosporus in den Fokus der Berliner Kolonialstrategen um einen »Platz an der Sonne«. »Das wichtigste Operationsfeld des deutschen Imperialismus wurde die Türkei, sein Schrittmacher hier die Deutsche Bank und ihre Riesengeschäfte in Asien, die im Mittelpunkt der deutschen Orientpolitik stehen«, schrieb die Sozialistin Rosa Luxemburg.

Deutsche Offiziere, osmanische Armee und Rüstungsgeschäfte

150 Jahre deutsch-türkische Waffenbrüderschaft auf Kosten von Frieden und DemokratieSowohl das aufstrebende Deutsche als auch das im Niedergang befindliche Osmanische Reich waren auf der Suche nach Bündnispartnern gegen die traditionellen Großmächte Frankreich und Großbritannien. Das deutsche Großkapital suchte neue Absatzmärkte und Zugriff zu Rohstoffen, die Türkei wiederum versuchte sich vom wirtschaftlichen und militärischen Druck Frankreichs und Englands freizumachen. Da das Deutsche Reich als einzige Großmacht keine Gebietsansprüche auf osmanisches Territorium stellte und andererseits der preußisch-deutsche Militarismus im Krieg gegen Frankreich 1871 seine Schlagkraft bewiesen hatte, beauftragte Sultan Abdul Hamid II. 1882 eine deutsche Militärmission mit der Reorganisation der desolaten türkischen Armee. Unter dem Leiter der Militärmission Colmar von der Goltz-Pascha erlangte das Deutsche Reich zunehmend politischen Einfluss beim Sultan. Für die deutschen Kanonenschmieden Krupp und Co. wiederum führte der Eintritt der deutschen Offiziere in die osmanische Armee zu lukrativen Rüstungsgeschäften, die deutsche Waffenindustrie erlangte bald ein Monopol beim Türkeigeschäft.

Neben der Rüstungsindustrie wurde ab 1888 der Eisenbahnbau zum wichtigsten Instrument für das Eindringen deutschen Kapitals in die Türkei, so dass Deutschland innerhalb weniger Jahre zum zweitgrößten Kapitalanleger und Kreditgeber im Osmanischen Reich aufsteigen konnte. Mit Kaiser Wilhelms II. auf seiner Orientreise 1898 in Damaskus getätigtem Schwur, ein treuer Freund der muslimischen Welt zu sein, wurde der planmäßige Vorstoß in den Mittleren Osten zur Chefsache. Zum konfliktträchtigen Symbol deutscher Weltpolitik wurde ab 1902 der Bau der Bagdadbahn. Die von der Deutschen Bank geführte Aktiengesellschaft erlangte zugleich Schürfrechte im mesopotamischen Ölgebiet um Mossul und Basra. Der Bau einer Bahnstrecke von Berlin über Konstantinopel bis zum Persischen Golf sollte einerseits den deutschen Einfluss in der Türkei verstärken und die Ausbeutung des Landes auf dem Landweg von Deutschland aus erschließen. Andererseits sollte die Bahn, über die sich schnell Truppen transportieren ließen, dem weiteren Zerfall des »kranken Mannes am Bosporus« entgegenwirken. »Einzig und allein eine politisch und militärisch starke Türkei ermöglicht es uns, dafür zu sorgen, dass die großen Aussichten, welche sich in den Ländern am Euphrat und Tigris für die Vergrößerung unseres Nationalvermögens und die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Bilanz bieten, auch wirklich mit einiger Sicherheit in die Sphäre der realen Existenz übergehen können. Für eine schwache Türkei keinen Pfennig, für eine starke, soviel nur irgend gewünscht wird«, formulierte der deutsche Kolonialstratege Paul Rohrbach in seinem Buch »Die Bagdad-Bahn – Vom deutschen Weg zur Weltgeltung« im Jahr 1902 den bis heute geltenden kategorischen Imperativ der deutschen Türkeipolitik.

Als 1908 die reformorientierten Jungtürken gegen die Alleinherrschaft des Sultans putschten, musste die Reichsregierung nur kurz um ihren Einfluss an der Hohen Pforte bangen. »Die Revolution wurde nicht von den Jungtürken in Paris und London gemacht. Sie wurde nur von der Armee, und wenn man der Sache genau auf den Grund gehen will, einzig und allein in Anatolien und von deutschtreuen Offizieren durchgeführt«, frohlockte Kaiser Wilhelm II., als deutlich wurde, welcher Flügel der jungtürkischen Geheimloge die Führung übernommen hatte. »Diese Offiziere mit dem Schwert in der Hand denken wie richtige Deutsche.«

Hatten die Großmächte bisher auf eine Politik der friedlichen Durchdringung gesetzt, um wirtschaftlichen, militärischen und politischen Einfluss innerhalb der Türkei zu erlangen, so eröffneten die Balkankriege 1912/13 das Rennen um die kriegerische Aufteilung des osmanischen Erbes. Die von der deutschen Hochfinanz getragene Bagdadbahnstrategie, die den Großmachtinteressen der Entente-Mächte im Mittleren Osten zuwiderlief, war dabei eine Ursache für den Weltkrieg. Kriegszieldenkschriften des deutschen Monopolkapitals wiesen der türkischen Armee die Aufgabe zu, für Deutschland die Ölquellen am Kaspischen Meer zu erobern. Einen Tag nach der deutschen Kriegserklärung an Russland unterzeichneten am 2. August 1914 die führenden Männer des jungtürkischen Regimes, Enver und Talaat, einen geheimen Bündnisvertrag, der die Türkei zum integralen Bestandteil des verhängnisvollen deutsch-österreichischen Nibelungenbündnisses machte. Die Jungtürken beabsichtigten den Krieg zur Ausrottung der christlichen Völker im Osmanischen Reich zu nutzen, mit dem Ziel der Schaffung eines ethnisch reinen Nationalstaates. Zum anderen hofften sie, im Bündnis mit dem deutschen Militarismus verlorene Besitzungen des Osmanischen Reiches zurückerobern zu können.

Mit dem Beschuss russischer Schwarzmeerhäfen durch die in türkischen Besitz übergegangenen deutschen Kriegsschiffe Breslau und Goeben trat die Türkei am 28. Oktober in den Krieg ein. Unter deutschem Oberkommando kämpfte die Osmanische Armee an der Seite des deutschen Reiches. Auf den Archäologen, Diplomaten und Agenten Max von Oppenheim ging die Idee zurück, die Jungtürken im November 1914 zur Ausrufung des Dschihad zu bewegen, um Frankreich und Großbritannien durch Aufstände der Muslime in ihren Kolonialreichen zu schwächen. Das Konzept ging nur begrenzt auf, da insbesondere die Araber mehr den Versprechungen des britischen Agenten und Guerillaführers Thomas Edward Lawrence auf nationale Unabhängigkeit glaubten, als dem Ruf zum heiligen Krieg an der Seite ihrer türkischen Unterdrücker zu folgen.

Genozid an den Armeniern

Deutsche Diplomaten wurden zu Mitwissern und einige deutsche Militärs zu Mittätern des jungtürkischen Genozids an über einer Million Armeniern in den Kriegsjahren 1915–16. Mit den Worten, »unser einziges Ziel ist es, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht«, wies Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg im Dezember 1915 den Vorschlag des deutschen Botschafters in Konstantinopel zurück, wenigstens in der deutschen Presse »den Unmut über die Armenierverfolgung zum Ausdruck kommen zu lassen und mit Lobhudeleien der Türken aufzuhören«. Im Reichstag protestierte einzig der Sozialist Karl Liebknecht dagegen, dass »im verbündeten türkischen Reiche die armenische Bevölkerung zu Hunderttausenden aus ihren Wohnsitzen vertrieben und niedergemacht worden ist«. Mit einem deutschen U-Boot wurden die Hauptverantwortlichen für den Völkermord angesichts der Kriegsniederlage des Osmanischen Reiches gerettet – auch, damit sie vor den alliierten Gerichten in Konstantinopel nichts über die deutsche Beihilfe zu diesem Verbrechen aussagen konnten. Der ehemalige osmanische Innenminister Talaat fiel im Berliner Exil einem Attentat des armenischen Rachekommandos »Operation Nemesis« zum Opfer, sein Attentäter Soghomon Tehlirian wurde freigesprochen.

Adolf Hitler nahm sich 20 Jahre später das Vorgehen der Jungtürken zum Vorbild. »Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?«, fragte er am 22. August 1939, als er vor hohen Militärs und Kommandeuren der SS erklärte, dass der kommende Krieg gegen die Sowjetunion die gnadenlose Ausrottung des Gegners – Mann, Weib und Kind – bedeute. Die Regierung in Ankara bot zwar von den Nazis politisch oder rassisch verfolgten deutschen Wissenschaftlern Zuflucht, um deren Fähigkeiten für den Aufbau des türkischen Staates zu nutzen. Doch gleichzeitig zeigte die kemalistische Führung Sympathie mit der faschistischen Ideologie, was die Nazis zur erneuten Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen nutzten. Der deutsche Botschafter in Ankara, Franz von Papen, beeinflusste die Panturkistenbewegung um Alparslan Türkeş – den späteren Führer der Grauen Wölfe – im Sinne der völkischen Weltanschauung der Nazis. Und deutsche Berater bauten den Militärgeheimdienst der Türkei auf. Das Deutsche Reich wurde zwischen 1933 und 1938 zum größten Rohstoffimporteur und wichtigsten Partner beim Aufbau der türkischen Industrie. Die Beziehungen beider Länder erreichten einen ähnlichen Stand wie vor dem Ersten Weltkrieg. Die offiziell neutrale Türkei hielt unter Atatürks Nachfolger Ismet Inönü dem Deutschen Reich mit Unterzeichnung eines Nichtangriffspaktes vier Tage vor dem Überfall auf die So­wjetunion im Juni 1941 militärisch den Rücken frei. Dazu kamen umfangreiche Rohstofflieferungen für die deutsche Rüstungsproduktion. »Seit die Donau ins Schwarze Meer fließt, sind die Deutschen und die Türkei gezwungen, in einem sich ergänzenden Wirtschaftsraum zu leben. Die Welt muss der Realität entsprechend gesehen werden«, rechtfertigte Yunus Nadi, Chefredakteur der kemalistische Zeitung Cumhuriyet, 1941 diese Politik. Lediglich von symbolischer Bedeutung war die Kriegserklärung Ankaras an das bereits besiegte Deutsche Reich am 23. Februar 1945.

Aufleben der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft nach dem Zweiten Weltkrieg

Im Rahmen der NATO, der die Türkei 1953 und die Bundesrepublik 1955 beigetreten waren, lebte die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft wieder auf. Türkische Offiziere wurden an der Bundeswehrakademie in Hamburg und der Panzerschule in Munster ausgebildet. Nach dem NATO-Beschluss von 1964, der Türkei unentgeltliche Rüstungshilfe zu leisten, nahm die Bundesrepublik im gleichen Jahr die Waffenlieferungen auf und wurde innerhalb der nächsten 30 Jahre zum zweitgrößten Rüstungslieferanten des Landes nach den USA. Nach dem Zerfall der Sowjetunion endete zwar die unentgeltliche Militärhilfe für die Türkei, doch die Waffenlieferungen gingen als private Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie abgesichert durch Exportrisikogarantien der Bundesregierung weiter.

Der NATO-Beitritt beider Länder hatte zur Wiederbelegung der wirtschaftlichen Beziehungen geführt. Die Bundesrepublik stieg zur Haupthandelspartnerin der Türkei auf, deutsche Firmen standen an vorderster Stelle der ausländischen Investoren. Mit dem Anwerbeabkommen kamen ab 1961 innerhalb von 12 Jahren rund 900.000 türkeistämmige »Gastarbeiter« nach Deutschland, von denen viele sich anschließend eine dauerhafte Existenz in ihrer neuen Heimat aufbauten. Im April 1978 trafen sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß und der Führer der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). »Strauß sagte dem Vernehmen nach den MHP-Politikern zu, dass in Zukunft für die MHP und die ›Grauen Wölfe‹ ein günstiges psychologisches Klima in der Bundesrepublik geschaffen werden müsse, damit die MHP hier in einem besseren Licht erscheine«, berichtete die Gewerkschaftszeitung »metall« später. Mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes konnten sich die Grauen Wölfe nun in Deutschland als Gegengewicht zu sozialistischen Strömungen unter der Migration etablieren. Und während in der Türkei ein unerklärter Bürgerkrieg gegen Linke, Gewerkschafter und Aleviten mit Tausenden Toten tobte, schüchterten die Schläger der Grauen Wölfe nun mit Billigung der deutschen Sicherheitsbehörden auch in Deutschland türkeistämmige Oppositionelle ein. Bis heute genießt das immer weiter ausgebaute Netzwerk aus tausenden türkischen Geheimagenten und Spitzeln, Grauen Wölfen und den von Ankara entsandten Imamen in Deutschland weitgehende Narrenfreiheit.

Einen Tag nach dem NATO-Militärputsch vom 12. September 1980 erklärte Bundesfinanzminister Matthöfer, der zuvor einen Milliardenkredit des IWF für die Türkei koordiniert hatte, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, »er hoffe auf einen heilsamen Schock, aus dem ein Arrangement hervorgehe, an dem sowohl die demokratischen Kräfte als auch die Armee beteiligt seien«. Das erste internationale Abkommen, das die Putschjunta unterzeichnete, war ein Vertrag mit der sozialliberalen Bundesregierung über Polizeihilfe. Während Zehntausende Oppositionelle die Gefängnisse füllten und schwersten Folterungen ausgesetzt waren, stellte eine Bundestagsdelegation nach einem Türkei-Besuch im März 1981 fest, dass die Türkei keineswegs diktatorisch regiert werde, die Junta sich auf Zufriedenheit in der Bevölkerung stütze und es »keine systematische Folter gäbe«.

Gemeinsamer Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung

In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre erlangte die kurdische Frage durch den Beginn des bewaffneten Kampfes der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zunehmend internationale Aufmerksamkeit. Im Rahmen eines Aufstandsbekämpfungsprograms der NATO kam der Bundesrepublik mit ihrer im Rahmen der Arbeitsmigration angewachsenen kurdischen Diaspora einerseits und einem im europäischen Vergleich strikten Staatsschutzrecht andererseits eine Schlüsselrolle zu. Generalbundesanwalt Kurt Rebmann erklärte die PKK zum »Hauptfeind der inneren Sicherheit«. 1989 wurden 20 kurdische Politiker wie wilde Tiere hinter Panzerglasscheiben in einem unterirdischen Gerichtssaal in Düsseldorf vorgeführt und angeklagt. Doch der Versuch der Bundesanwaltschaft, die gesamte kurdische Befreiungsbewegung als terroristisch zu brandmarken, scheiterte vorerst.

In einer verzweifelten Reaktion auf die Bombardierung kurdischer Städte durch die türkische Armee attackierten Kurden 1993 türkische Vertretungen, Cafés und Reisebüros in Deutschland. Dies diente am 26. November 1993 als offizieller Anlass für ein in Abstimmung mit der Türkei von langer Hand vorbereitetes Betätigungsverbot für die PKK durch das Bundesinnenministerium. »Die politische Agitation der PKK und ihr nahestehender Organisationen hat zwischenzeitlich ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht«, heißt es in der Verbotsverfügung, „eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde diese deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben. Darüber hinaus werden dadurch diejenigen Kräfte in der Türkei gestärkt, die die Bindungen an Europa und an die westliche Welt lockern wollen«. In den letzten 25 Jahren wurden aufgrund des PKK-Verbots Dutzende Vereine und Medien geschlossen, Hunderte Demonstrationen verboten und Tausende Kurden zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt. Zwischen türkischen und deutschen Sicherheitsbehörden besteht eine enge Zusammenarbeit zulasten der kurdischen Freiheitsbewegung und linker Oppositioneller aus der Türkei.

Nach dem Ende des kalten Krieges bekam die Türkei für die deutsche Außenpolitik wie schon zu Zeiten der Bagdadbahnpolitik die Funktion eines Tors zu den Rohstoffquellen und Märkten des Mittleren Ostens. 6.000 deutsche Firmen lassen heute in der Türkei produzieren. Für die Türkei ist Deutschland weiterhin der wichtigste Abnehmer ihrer Exportprodukte, vor allem Textilien und Nahrungsmittel. Umgekehrt steht die Türkei unter den deutschen Exportpartnern nur auf dem 15. Platz.

Ihre geopolitisch bedeutsame Rolle beweist die Türkei nicht nur durch die zumindest bis vergangenes Jahr auch von der Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkte in Incirlik und Konya, sondern auch in ihrer Rolle als Türsteher der EU zur Abwehr von Flüchtlingen. Vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus innenpolitischen Erwägungen vor dem Referendum über ein Präsidialregime im vergangenen Jahr losgetretene Spannungen mit Deutschland, die in der Inhaftierung deutscher Journalisten und Menschenrechtler gipfelten, waren angesichts der gegenseitigen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen dann auch nur an der Oberfläche und nicht von langer Dauer.

Denn nicht Demokratisierung und Menschenrechte, sondern Stabilität und Kapital-Anlagesicherheit sind es, was die Bundesregierung in der Türkei einfordert. Nicht Erdoğans diktatorische Anwandlungen, sondern im Gegenteil die wachsende Unfähigkeit der regierenden AKP, ihre Hegemonie auch auf die andere Hälfte der Bevölkerung auszudehnen und ihre polarisierende Politik, die die Türkei an den Rand des Bürgerkriegs treibt, erscheinen als Hindernis für die Interessen des deutschen Kapitals in der Türkei. Und nicht der Krieg gegen das kurdische Volk, sondern vielmehr das Unvermögen des AKP-Regimes, den längst über die türkischen Landesgrenzen hinausgewachsenen kurdischen Aufstand einzudämmen, bereitet der Bundesregierung Sorgen. Für Irritationen in Berlin sorgt schließlich die Hinwendung des türkischen Präsidenten Erdoğan zu Russland, wie Ex-Außenminister Sigmar Gabriel am 24. März 2018 im Tagesspiegel schrieb. »Unser Interesse muss deshalb vor allem sein, die Türkei weiterhin geopolitisch ›einzubinden‹ – man kann auch sagen ›einzuhegen‹, um sie nicht dauerhaft in eine Sonderrolle abdriften zu lassen, deren Folgen für uns unabsehbare Risiken beinhalten.«

Für die herrschenden Klassen der EU- und NATO-Staaten und insbesondere der Bundesrepublik steht die Stabilität der Türkei als Markt, Investitions- und Produktionsstandort, als Energietransferland und militärisches Sprungbrett in den Nahen Osten auf dem Spiel. An der vor 100 Jahren formulierten strategischen Orientierung des deutschen Imperialismus hat sich bis heute nichts geändert. Für eine starke Türkei an der Seite Deutschlands ist die Bundesregierung bereit, jeden Preis zu zahlen – auch wenn darüber damals die Armenier und heute die Kurden zu Grunde gehen.