Aktuelle Bewertung

Vom Kapitalismus kann man keine Lösung erwarten

Duran Kalkan

Duran KalkanJeden Tag treffen wir neue Bewertungen zur gegenwärtigen sehr komplizierten politischen Phase. Das gilt für die globale Entwicklung, aber vor allem für den Mittleren Osten. Im Irak führten die Parlamentswahlen am 12. Mai zu keiner Lösung. Es ist auch offen, was die Wahlen in der Türkei für Implikationen haben werden. Auch die Entwicklungen in Rojava und Syrien lassen sich nicht voraussehen und auch global geschehen wichtige Ereignisse. Die USA und Nordkorea setzten sich zum ersten Mal nach 60 bis 70 Jahren an einen Tisch. Eine polarisierende Politik wie zu Zeiten der bipolaren Welt wirkt nicht mehr. Auch ist nicht klar, wie sich die konfliktreichen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran angesichts der Aufkündigung des Atomdeals entwickeln werden.

Auf dem letzten G7-Gipfel konnte nicht das geplante Ergebnis erzielt werden, da Trump am Ende des Gipfels seine Zustimmung zur gemeinsamen Erklärung zurückzog. Die USA schlugen auch die Teilnahme Russlands an G7-Treffen vor, doch dies wurde von den anderen Staaten zurückgewiesen. Wir wissen nicht, was es mit diesem Vorschlag auf sich hat. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind nicht sehr verständlich. Manchmal scheinen sie sehr aufeinander angewiesen zu sein, dann scheint es wieder Konflikte zu geben. Es scheint, dass beide nicht in die Position wie zur Zeit der bipolaren Weltordnung zurückfallen möchten. Denn beide Seiten kennen diese ausweglose Situation, doch gibt es noch kein neues Bezugssystem, das ihr gemeinsames Agieren abstimmen könnte.

Die Phase, die wir als Dritten Weltkrieg bezeichnen, dauert in ihrer Komplexheit weiter an. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Die Systemkräfte, die diesen Krieg führen, stehen ohne Lösung da. Das gilt sowohl für das globale Kapitalsystem als auch für die nationalstaatlichen Gegebenheiten. Wie sehr sie sich selbst auch als revolutionär, gemäßigt oder lösungsorientiert bezeichnen, am Ende werden sie zu faschistischen Diktaturen und Feinden der kurdischen Gesellschaft. Die AKP ist wie der Iran ein Beispiel dafür. Das System selbst verfügt also nicht über hinreichend Erneuerungskraft. Eine Veränderung der Mentalität und Politik bei den Systemkräften ist sehr schwer. Deshalb gibt es keinerlei Anzeichen für eine Überwindung der Krise und des Chaos der kapitalistischen Moderne.

Seit 28 Jahren kann man von einem heißen Krieg im Mittleren Osten sprechen. Wie lange er noch andauern wird, ist nicht klar, denn die Kriegsakteure haben kein Projekt für seine Beendigung. Das von den USA aufgeworfene »Greater Middle East Project« weist keinen Ausweg, und Kräfte wie die Türkei, der Iran, Korea oder Russland tun nichts anderes als für ihre eigene Existenz zu kämpfen. Es bleiben die Völker, Unterdrückten, Frauen, Jugendlichen, Arbeiter und revolutionären, demokratischen Kräfte, die einen Ausweg aus dem Krieg weisen werden. Klarer formuliert bleibt nur die Alternative der Revolution für dieses System.

Kapitalismus bedeutet Krise und Chaos

In diesem Kontext ist es wichtig, den Kapitalismus richtig zu verstehen. Es ist nicht möglich, von der Entwicklung des Kapitalismus zu sprechen, denn Kapitalismus bedeutet Krise und Chaos. Mit jedem Tag wird dies klarer. Der Kapitalismus konsumiert die Natur, die Gesellschaft und das Individuum. Die Gefahr besteht darin, dass nicht die Entwicklung, sondern der Konsum aller lebenswichtigen Dinge vorherrschend bleibt. Der Kapitalismus ist eine Ausbeutungsform. Das ganze Leben wird der Ausbeutung entsprechend ausgerichtet. Ziel ist hierbei der maximale Profit. In dieser Hinsicht gibt es keinen Kapitalismus ohne Krise, Chaos, Widersprüche und Konflikte.

In der Vergangenheit wurden die Krisen periodisch in Form der »ersten Krisenphase, zweiten Krisenphase, dritten Krisenphase« bewertet. Die Allgemeingültigkeit und Kontinuität der dritten Krisenphase wurde betont. Der Kapitalismus ist eigentlich kein periodisches, sondern ein kontinuierliches Krisenregime. Die periodischen Krisen haben Revolutionen den Weg geebnet. Es gibt revolutionäre Bewegungen, die aus den europäischen Revolutionen im 19. Jahrhundert, den Revolutionen in Frankreich ab 1830, der Revolution von 1848, den Bestrebungen der Pariser Kommune von 1871 sowie der Oktoberrevolution vom 20. Jahrhundert hervorgegangen sind. Die revolutionären Fronten haben im Grunde die Krisen des Kapitalismus abgefedert. Ohne die Revolutionen hätte der Kapitalismus sich ungebremst ausgebreitet.

Die Essenz des Sozialismus ist es, den Konsum der Natur, der Gesellschaft und des Individuums zu stoppen

Es ist nicht richtig und ausreichend, den Sozialismus auf die Ökonomie, die Politik und das materielle Leben zu reduzieren. Die Essenz des Sozialismus ist es, durch die Verhinderung des Konsums der Natur, der Gesellschaft und des Individuums ein Leben zu schaffen, das den Menschen die Gelegenheit für eine harmonische Entwicklung gibt. Die moralische, kulturelle, ideologische Dimension beim Sozialismus steht im Vordergrund, die materielle Dimension im Hintergrund. Es gab bei den Sozialisten zwar dieses Bewusstsein, doch hat sich der ökonomische Reduktionismus und Objektivismus zu stark entwickelt. Das rührt vor allem vom staatlichen Paradigma her.

Der Paradigmenwechsel von Öcalan hat dabei eine aufklärende Wirkung. Vom Kapitalismus kann man keine Lösung für seine eigenen Widersprüche erwarten. Es gibt im Kapitalismus keinen Frieden. Er ist ein ständiger Widerspruch, Chaos, Konflikt in sich selbst. Entweder wird eine Idee, Moral, Politik, Organisation und Aktion – die man als Sozialismus bezeichnet – entwickelt, die den Kapitalismus überwindet und stoppt, oder der Kapitalismus kann im wahrsten Sinne des Wortes diese Welt ans Ende bringen.

Die USA bewegen sich weiter im Dreieck von Kompromissen, Spannungen und Konflikten

Es ist offensichtlich, dass weder die USA, Europa, Israel, England noch Russland, China oder Indien irgendwelche Lösungen haben. Ganz im Gegenteil. Russland agiert kurzfristig. Es hat seine ideologische Herangehensweise vollständig verloren und verfügt über keinen strategischen Ansatz. Einige Kreise haben erwartet, dass sich ein Bündnis zwischen Russland, der Türkei und dem Iran bildet, der sich wie im 20. Jahrhundert gegen die USA und EU stellt. So etwas wird nicht passieren. Stattdessen wird das Fehlen einer Lösung weiter andauern. Die globalen Kräfte sind sehr zerstreut und gespalten. Die hegemonialen Kräfte der kapitalistischen Moderne befinden sich eigentlich in einer schwachen Position. Die heutige Welt bietet im Vergleich zu vor 30 bis 40 Jahren günstigere Möglichkeiten, Freiheits- und Demokratiebestrebungen zu entwickeln.

An den USA lässt sich erkennen, dass sie versuchen, die Welt in Krise und Chaos zu stürzen. Ihre Strategie und Taktik sind nur darauf ausgerichtet, und langfristige Lösungen braucht niemand zu erwarten. Sie werden sich im Dreieck von Kompromissen, Spannungen und Konflikten bewegen. Das ist ihr Mittel zur Sicherung ihrer Vorherrschaft.

Die Türkei und der Iran werden von ihrer Kurdenfeindlichkeit geleitet

Es bleiben die Türkei und der Iran, die beide nur von einem Gedanken geleitet werden, und das ist die Kurdenfeindlichkeit. Ihre Ideologie, Strategie und Taktik sind darauf ausgerichtet. Beide Länder vertreten den nationalstaatlichen Monismus auf höchstem Niveau. Weil heute diese Mentalität und Politik nur von der Freiheitsbewegung Kurdistans bedroht werden, haben sie ihre ganze Kraft auf diese ausgerichtet. Sie gehen davon aus, bei Fortschritten in ihrem Kampf gegen die Freiheitsbewegung ihre faschistische Mentalität und Politik aufrechterhalten zu können.

Insbesondere die Türkei tut dies und verurteilt die USA und Europa als »unwissend«. Sie versucht zu erklären, was für eine große Gefahr das sich entwickelnde Freiheitsbewusstsein in Kurdistan für das staatliche System ist. Man beachte, dass trotz aller Konflikte und Widersprüche die Kräfte des staatlichen Systems sich nicht taub stellen. Da die inneren Widersprüche des Kapitalismus zu viele sind, können sie sich gegenwärtig nicht vereinen. Es ist aufgrund der Logik des maximalen Profits und der Ausbeutungsbestrebungen zurzeit nicht möglich. Doch sie haben auch Angst vor der Entwicklung der revolutionären Demokratie und Alternative. Wenn diese zu stark wird, können sie sich zusammentun. Dies hat eine lange historische Tradition. Wenn Revolutionen für sie zur Gefahr werden, können sie Bündnisse schließen.

Wenn die Revolution in Kurdistan sich weiter entwickelt, können sie sich von Neuem zusammentun. Auch die Situation in Efrîn muss so bewertet werden. Nach der Niederlage des Islamischen Staates (IS) in Raqqa waren sie wegen der Entwicklung der Revolution in Kurdistan beunruhigt. Aus Angst, die Revolution könne sich auf den Mittleren Osten ausdehnen, haben sie die Besetzung von Efrîn bewilligt und unterstützt, um der Revolution den Weg zu verschließen und auf diese Weise der demokratischen Revolution im Mittleren Osten und der Weltrevolution den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dafür haben sie sich miteinander verbündet. Wenn die Revolution voranschreitet, wird dies noch öfter der Fall sein.

Politisch-militärische Betrachtungsweisen ohne Philosophie und Ideologie sind gefährlich

Probleme und Ereignisse darf man nicht nur unter politischen und militärischen Gesichtspunkten betrachten. Ideologische und philosophische Aspekte sollten niemals vernachlässigt werden. Im 20. Jahrhundert wurde dieser Fehler von den Sozialisten sehr oft begangen. So hieß es: »Der Feind meines Feindes ist mein Freund.« Wir haben dies auch in den 90er Jahren in Kurdistan versucht, doch diese Logik hat uns bis zum internationalen Komplott, der Entführung unseres Vorsitzenden Öcalan, geführt. Der Feind unseres Feindes wurde nicht unser Freund, sondern meuchelte uns von hinten. Die Rolle von Griechenland und Russland sowie anderen Kräften, die am Komplott beteiligt waren, muss auf diese Weise bewertet werden.

Im Jahr 2018 können bedeutende Entwicklungen hervortreten

Mit dem Sommerbeginn 2018 verschärft sich die krisenhafte Situation im Mittleren Osten noch mehr. Die Revolution und die Suche nach Lösungen können dort in der Freiheitsbewegung Kurdistans gesehen werden. Der Niedergang der kapitalistischen Moderne lässt sich in der Situation der Türkei und dem Niedergang der faschistischen Diktatur der AKP und MHP erkennen. Die Widersprüche und Konflikte kann man nicht allein daran festmachen, doch beide angeführten Akteure haben eine zentrale Position.

Dieses Jahr könnte mit solch einem zugespitzten Kampf zu bedeutenden Veränderungen führen. Es gibt viele Anzeichen dafür. Wenn man die genannten Ereignisse in solch einem historischen Kontext, den globalen und regionalen Widersprüchen und den Lösungsperspektiven für die kurdische Frage entsprechend behandelt, lassen sich die Geschehnisse besser und ganzheitlich einordnen.

Syrien und Rojava

Die Lage in Syrien und Rojava ist nicht sehr klar. Nach der Befreiung von Raqqa gab es die verfrühte Bewertung, die militärische Phase sei beendet und nun stehe eine politische Lösung vor der Tür. Der Kampf gegen den IS dauert weiter an. Es gab über Gespräche eine Annäherung zwischen dem syrischen Staat und der nordsyrischen Verwaltung. Diese Treffen drehen sich jedoch nur um wirtschaftliche Themen, wie die Verteilung des Öls und Energieressourcen. Es ist noch offen, was für politische Auswirkungen dies haben wird. Die demokratischen Kräfte Rojavas und Syriens möchten eine politische, demokratische Lösung, die durch die verschiedenen Interessen in Syrien behindert wird. Aber auch das Baath-Regime ist nationalistisch, und es nicht klar, wie offen es für solche Bestrebungen sein wird. Zentral für Syrien ist jedoch vor allem die Situation in Efrîn, die langfristig Konflikte mit sich bringen wird.

Irak und Südkurdistan

Die Wahlen am 12. Mai im Irak haben immer noch kein klares Bild hinterlassen. Mit dem Angriff des irakischen Staates auf Kerkûk am 15. Oktober begann eine neue Phase. Die Wahlen sollten eigentlich die Entwicklung dieser Phase bestimmen. Wenn es keinen politischen Kampf gibt, kann die Situation im Irak in einen offenen Konflikt münden. Beides ist unklar. Es gibt noch keine Konfliktsituation, aber es gibt auch politisch keine Bewegung. Gegenwärtig dauert die Unklarheit an.

Die Wahlergebnisse hat niemand erwartet. Weder die USA noch der Iran haben ihr gewünschtes Ziel erreicht. Der Iran-nahe Hadi Amiri war auf dem zweiten Platz. Der von den USA vorbereitete Haydar al Abadi fiel auf den dritten Platz. Der Wahlsieg von Muqtada al-Sadrs Liste ist noch offen, doch es stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird. Es heißt, es gäbe die ersten Vereinbarungen für die Regierungsbildung. Die USA und der Iran halten noch einen gewissen Abstand zu seiner Front, in der auch die Kommunistische Partei vertreten ist. Die Phase zu bestimmen hängt von der Kreativität und dem Erfolg von al-Sadrs Front ab.

In Kurdistan hat die Islamische Bewegung Rückschläge hinnehmen müssen und legte Beschwerde ein. Die PDK (Demokratische Partei Kurdistans) wurde mit 25 Abgeordneten der stärkste Block, die YNK (Patriotische Union) erhielt nur 18 Abgeordnete und blieb hinter den Erwartungen zurück. Die Lage in Südkurdistan bleibt unübersichtlich. Im September 2018 sollen regionale Wahlen stattfinden, die auch ihre Auswirkungen auf den Irak haben werden.

Türkei und Nordkurdistan

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Situation der Türkei. Nach dem Krieg in Efrîn wird der Krieg nun in Xakûrkê geführt. Während die AKP-MHP-Diktatur glaubte, mit dem Vorziehen der Wahlen ihre Macht stärken zu können, ist sie an den Punkt der Niederlage gekommen. Nun muss ein umfassender Widerstand entwickelt werden. Auch die Gesellschaft ist mit den Arbeiten zu den Wahlen am 24. Juni aktiviert worden. Der Kampf muss in verschiedener Form ausgeweitet werden, um den Faschismus zu zerschlagen.

Das Jahr 2018 birgt für den Niedergang des AKP-MHP-Faschismus mehr Möglichkeiten als sonst. Es ist die Verantwortung der demokratischen und revolutionären Kräfte, dies zu nutzen. Dies würde nicht nur den Entwicklungen in Kurdistan und der Türkei den Weg ebnen, sondern auch positive Auswirkungen für den Mittleren Osten haben. Es würde die demokratische Revolution befördern und die demokratische Bewegung im Mittleren Osten ausdehnen. Mit der Rojava-Revolution ist dies in Syrien geschehen. Die neuen Entwicklungen würden sich positiv auf Südkurdistan und den Irak auswirken. Wenn sie sich vom Irak auch auf Arabien ausdehnen würden, könnte sich der arabische Aufstand, der von 2011 bis heute andauert, in ein starkes demokratisches Programm und eine demokratische Revolutionsbewegung transformieren. So könnte eine regionale Revolutionsbewegung entstehen, die auch Ostkurdistan und den Irak beeinflusst. Auf diese Weise müssen wir an die Revolution herangehen. Anders ist der vollständige politische Erfolg der Revolution Kurdistans nicht möglich. Auf andere Weise kann sie auch nicht überleben. Das sind die Lehren, die wir aus der 100-jährigen Praxis der Oktoberrevolution gezogen haben. Es gibt nicht nur die auf sich begrenzte kurdische Frage. Das System hat sogar die politische Lösung, die sich auf lokale Selbstverwaltungen stützt, abgelehnt. Folglich gibt es auf diesem Weg keine Lösung, sondern wir müssen die Revolution Schritt für Schritt entwickeln und zu gewinnen versuchen. Und das ist ein Kampf, der nicht nur in Kurdistan, sondern auch in seiner regionalen und globalen Wirkung kontinuierlich entwickelt werden muss.