Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses Editorial stellt uns vor eine besondere Herausforderung. Während wir diese Worte zu Papier bringen, sind es nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen in der Türkei. Wenn ihr diese Ausgabe des Kurdistan Reports hingegen in den Händen haltet, haben die Wahlen stattgefunden und die politische Lage in der Region steht vor neuen Vorzeichen.

Dennoch lassen sich schon jetzt einige Erkenntnisse festmachen, die auch nach dem Drucktermin ihre Gültigkeit behalten sollten: Zunächst einmal ist mit dem HDP-Wahlkampf in Nordkurdistan ein Ruck durch die Gesellschaft gegangen – endlich, möchte mensch sagen. Denn viel zu lange hat in den kurdischen Gebieten innerhalb der türkischen Staatsgrenzen eine Art Friedhofsstille geherrscht. Doch der Wahlkampf hat diese gespenstische Ruhe durchbrochen. Die Wahlkampfauftritte der AKP in Nordkurdistan waren eher peinlich, die Kundgebungen der Demokratischen Partei der Völker HDP hingegen zogen riesige Menschenmengen an. Ob sich dies auch letztlich in den Wähler*innenstimmen widerspiegeln wird, können wir nicht sagen. Aber es scheint ein Stein ins Rollen gekommen zu sein, der die Hoffnungen auf einen gesellschaftlichen Widerstand wachsen lässt.

Eine andere Erkenntnis aus dem Wahlkampf ist, dass die Türkei sich außenpolitisch wieder neu orientiert. Denn Erdoğan hat keinen antideutschen oder antiwestlichen Wahlkampf wie in der Vergangenheit geführt. Es gab kaum Wortgefechte mit europäischen Staatsführer*innen. Auch Nazivergleiche, wie wir sie aus den vergangenen Wahlkämpfen kennen, blieben aus, obwohl beispielsweise in Deutschland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker*innen erneut verboten waren. Vermutlich ist es die wirtschaftliche Not, die den türkischen Staat erneut in die Arme des Westens treibt. Dass eine Orientierung gen Osten (Russland, Iran und Co.) auf Dauer keine Perspektive für Ankara bieten würde, sahen viele voraus.

Was bedeutet das für uns? Annäherungen zwischen der deutschen Regierung und der Türkei sind immer auch gleichbedeutend mit mehr Repressionen für kurdische Strukturen und solidarische Kreise in der Bundesrepublik. Nachdem im Frühjahr bei einer Razzia im Mesopotamien Verlag bei Neuss tonnenweise Bücher durch die Sicherheitsbehörden beschlagnahmt worden waren, war in der Wahlkampfzeit Civaka Azad, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., das seinen Sitz in Berlin hat, das Ziel der staatlichen Angriffe. Es wird deutlich, dass die Maßnahmen des deutschen Staates gegen kurdische Aktivist*innen sich denen des türkischen Staates angleichen.

Diese Angriffe sind sicher nicht bloß als Geschenk der Bundesregierung an die Türkei zu verstehen. Dahinter steckt auch das Zusammenrücken zwischen der kurdischen und der linken, demokratischen Kreise in Deutschland. In der Phase des Efrîn-Widerstandes hat der gemeinsame zivilgesellschaftliche Protest einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Deshalb werden wir uns die Entschlossenheit nicht nehmen lassen, noch stärker gemeinsam den Kampf um eine bessere Welt zu führen. Insofern relativiert sich auch die Bedeutung der Wahlen in der Türkei. Denn am Ende kommt es darauf an, wie wir uns organisieren und unsere Ziele durchzusetzen versuchen!

Die Redaktion

 Kurdistan Report 198 | Juli/August 2018