Interview zur Lage in Rojava und dem Verhältnis zum syrischen Regime

Mit Drohungen wird man keine Lösung finden und den Krieg nicht beenden

Aldar Xelîl (TEV-DEM) im Gespräch mit dem Kurdistan Report

ldar Xelîl von der »Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft« (TEV-DEM) spricht über die aktuelle Lage in Syrien und Rojava, die Verhandlungen zwischen der Demokratischen Föderation Nordsyrien und dem Assad-Regime sowie die Situation in Efrîn. Aldar Xelîl von der »Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft« (TEV-DEM) spricht über die aktuelle Lage in Syrien und Rojava, die Verhandlungen zwischen der Demokratischen Föderation Nordsyrien und dem Assad-Regime sowie die Situation in Efrîn. Das Interview fand kurz vor dem Treffen des Demokratischen Syrienrats (MSD) mit der syrischen Regierung am 26. Juli in Damaskus statt.

Die Syrien-Krise dauert unvermindert an. Die Besetzung Efrîns durch den türkischen Staat hat sie noch weiter in die Länge gezogen, ist aber auch ein ernsthafter Rückschlag für das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage in Syrien und Rojava?

Im Jahr 2011 begann in Syrien ein neuer Prozess. Die Bevölkerung hat Hoffnung geschöpft. Die Angst, die vorher durch das Regime in der Gesellschaft hervorgerufen worden war, konnte überwunden werden.

Die Menschen sind für die Freiheit auf die Straße gegangen. In ganz Syrien haben Massenaktionen stattgefunden. Am Anfang waren die Demonstrationen friedlich und die Bevölkerung hat ihren Wunsch nach Freiheit zum Ausdruck gebracht. Dann aber führten verschiedene Faktoren zu einer Veränderung im revolutionären Prozess in Syrien. Es kam dazu, dass das Volk Forderungen nach Freiheit stellte und vom despotischen Regime Demokratie forderte. Es forderte eine Reduzierung der Zentralität des Regimes und Demokratie statt Unterdrückung. Diese Faktoren haben dazu geführt, dass die Struktur des Protestes sich zu ändern begann. Anfangs wurde mit friedlichen Methoden für den Aufbau eines demokratischen Syriens gekämpft. Später dann begann die bewaffnete Phase des Protestes. Das Regime hat diese Änderung der Methode als Ausrede benutzt und konnte nun behaupten, dass es eben nicht gegen das Freiheit fordernde Volk kämpfe, sondern gegen terroristische Gruppierungen, gegen Kräfte von außen, die ein Komplott gegen das Land im Sinne hätten. So konnte es mit Einsatz von Waffengewalt eingreifen und niemand konnte mehr widersprechen, dass gegen die Bevölkerung Gewalt angewendet wurde. Das war sehr wichtig.

Wenn wir jetzt die gegenwärtige politische Lage beurteilen wollen, müssen wir uns an diese Phase erinnern. Es gab einige Faktoren, die es dem Regime erleichterten, diese Ausrede zu benutzen, weil Gruppen wie der Islamische Staat (IS) und die Al-Nusra-Front sich in Syrien ausgebreitet hatten. Außerdem gab es Gruppen wie Artêşa Azad, die zu Beginn der Revolution in Syrien unter diesen Namen aktiv waren. Die Türkei hat sie von Anfang an genährt, mit der angeblichen Intention der Unterstützung des Nachbarvolks. Alle, die unzufrieden waren mit dem syrischen Regime, alle, die etwas gegen dieses Regime unternehmen wollten, hatten ihre Hoffnung in Erdoğan gesetzt. Was hat der getan? Anfangs wetterte er sehr radikal gegen Assad. Er erklärte, das syrische Volk sei gegen Assad. Deswegen hat sich jeder, der gegen das Regime war, an Erdoğan gewandt. Er hat diese bewaffneten Gruppen auf seine Seite gezogen.

Das hat verschiedene Gründe. Erstens konnte er so das Geschehen in Syrien kontrollieren, so dass nichts geschehen konnte, was seinen Interessen zuwiderlief. Zweitens wurden auf diese Art und Weise andere Staaten, die sich in Syrien einmischen wollten, gezwungen, sich an die Türkei zu wenden. Wenn Staaten militärisch oder humanitär die Opposition von Syrien unterstützen wollten, wandten sie sich zuerst an die Türkei und diese vermittelte dann weiter. Erdoğan behielt sowieso die Hälfte der eingehenden Unterstützung für sich und leitete den Rest Stück für Stück an die Opposition weiter. Und an wen? An die Gruppen, die mit der Türkei verbunden waren. Die Teile der Opposition, die nicht ganz auf seiner Linie waren, haben von der internationalen Unterstützung nichts abbekommen. So konnte er auch politisch stärker werden, weil das Schicksal der Opposition in seine Hände geriet. Und er konnte den Kurs der Kräfte in Syrien und auch den Kurs der internationalen Kräfte lenken. Wenn die internationalen Kräfte eine politische Lösung suchten, blieb das an der Türkei hängen.

Außer der Einmischung der Türkei gab es auch noch andere Faktoren. Wie zum Beispiel die Ausbreitung der Al-Nusra-Front und des IS, die Unterstützung für das Regime von Iran, Hisbollah und Russland. Auch das sind Faktoren, die großen Einfluss auf das Geschehen in Syrien hatten. Was war das Resultat? In Syrien gibt es jetzt keine Opposition mehr. Das Regime hängt an Russland, der Dialog in Genf hat aufgehört, das Bündnis in Astana sich aufgelöst. Große Teile Syriens sind in den Händen der Türkei und regionale Gruppen sind von ihr abhängig. So hat Syrien einen Großteil seiner politischen und militärischen Souveränität an die Türkei verloren. Die hat deshalb sehr viel Gewicht auf die Einmischung in Syrien gelegt. Zunächst mischte sie sich über Al-Bab und Cerablus (Dscharabulus) ein und später mit den Angriffen auf Efrîn.

Nach Efrîn ist eine neue Situation entstanden. Wie sieht diese aus? Das Regime hat jetzt alle bewaffneten Gruppen, die gegen das Regime kämpften, vernichtet. Diejenigen, die ihre Waffen niederlegten, haben sich ergeben, die anderen sind geflüchtet. Wohin? Nach Idlib. Alle Gruppen werden dort versammelt, um es in einigen Monaten angreifen zu können und alle zu zerschlagen, so dass keine Regime-Gegner mehr übrig bleiben. Auf dieser Grundlage können sich die Beziehungen Türkei/Assad wieder normalisieren und keiner wird mehr das, was Erdoğan gegen Assad unternommen hat, zur Sprache bringen.

Erdoğan hat die Opposition auf seine Seite gezogen und in viele kleine Gruppen zersplittert. Er hat die Revolution, die mit friedlichen Mitteln begann, in einen bewaffneten Konflikt verwandelt. Die Türkei hat Aleppo und Ghouta dem Regime übergeben und jetzt wird ohne Zweifel eine neue Situation entstehen. Außerdem hat die Türkei unter verschiedenen Namen Efrîn besetzt. Damit werden Erdoğan und das Regime zusammenkommen und Erdoğan wird seine Absichten in diesen syrischen Regionen direkt mit dem Regime absprechen.

Derzeit gibt es in Syrien die Türkei, das Regime, es gibt uns und auch die internationalen Kräfte. Die internationalen Kräfte schließen untereinander Bündnisse. Die USA und Russland haben eines miteinander geschlossen. Wie sah das aus? Die USA bekommen in Syrien das Gebiet östlich des Euphrats, Russland ist im Süden, westlich des Euphrats und in anderen Regionen. Sie hatten die Regionen unter sich aufgeteilt und ausgemacht, dass keiner sich in die des anderen einmischt. Aber in der folgenden Phase wird das so nicht weitergehen. Es wird nötig werden, dass das Bündnis neue Formen annimmt und nicht nur auf gegenseitige Nichteinmischung ausgerichtet ist. Es werden gegenseitige Unterstützung und eine gemeinsame Planung zwischen Russland und den USA benötigt. Wie wird das aussehen?

Die USA behaupten, sie hätten dem IS mit Unterstützung der QSD (Demokratischen Kräfte Syriens) das Rückgrat gebrochen. Deshalb könne jetzt eine neue Phase beginnen. So wie der IS für die USA eine Ausrede war, um sich einmischen zu können, wird jetzt der Iran herhalten müssen und es wird behauptet werden, dass von ihm viel Terror ausgehe, der bekämpft werden müsse. Diese Situation wird für die USA zwei Vorteile mit sich bringen. Erstens können sie mit dieser Begründung in Syrien bleiben. Die Bevölkerung wird ihre Anwesenheit ablehnen, weil die USA ja gekommen waren, um gegen den IS zu kämpfen. Da der zerschlagen ist, haben die USA mit dem Iran nun jedoch einen neuen Grund gefunden. Der IS beeinflusst das Bewusstsein der Menschen und ihr Denken zwar immer noch, doch als militärische Kraft gibt es ihn nicht mehr. Deshalb kommen die USA in Bedrängnis, ihre Anwesenheit in Syrien zu legitimieren. Nun werden sie mit Russland ein Bündnis schließen. Sie werden sich gegen den Iran positionieren und es kann sein, dass Russland sich darauf einlässt.

In der vor uns liegenden Periode wird die Türkei einerseits mit ihrer Besetzung einiger Teile Nordsyriens, wie in Efrîn und um Cerablus und Al-Bab, eine Rolle spielen, andererseits auch mit ihren Plänen in Idlib. Der Iran kann wegen des Bündnisses zwischen Russland und den USA in Bedrängnis geraten. Wir werden zur Vorbereitung auf diese neue Phase einerseits die Befreiung von Efrîn weiter fortsetzen. Auf der anderen Seite werden wir unser System und das Projekt der Demokratisierung von Syrien weiterentwickeln. Die Arbeiten für eine Verfassung in Syrien gehen weiter. Für die Administration der Gebiete im Norden Syriens, nicht nur des kurdischen Teils, wird ein neues System entwickelt, so dass wir im Norden, also in den an Rojava angrenzenden syrischen Gebieten, von anderen Volksgruppen akzeptiert werden und auch diese ein Teil dieses Systems sein können. Daher ist auf dem dritten Kongress des Demokratischen Syrienrats (MSD) selbstverständlich auch darüber gesprochen worden und entsprechende Pläne und Programme waren Teil der Tagesordnung. Von jetzt an wird eine Administration für ganz Nordsyrien und Westkurdistan unter dem Dach des MSD, oder mit dessen Unterstützung, ihre Arbeit weiterführen.

Was für Mittel und Lösungsansätze können Syrien aus der Krise führen? Welche Rolle messen Sie dabei den demokratisch-autonomen Verwaltungen in Nordsyrien zu?

Das Regime ist sowieso schwach, ohne Souveränität und in den Händen Russlands und des Iran, aber es hält sich noch auf den Beinen. Es konnte sich auf den Beinen halten, weil erstens Israel das Regime akzeptiert. Israel sieht in dessen Existenz keine Gefahr für sich. Die USA wollen auch, dass das Regime geschwächt in ihrem eigenen Interesse weiterbesteht. Russland hat Syrien mit Hilfe des Regimes in die Hände bekommen. Was die Türkei betrifft, besteht nach Aleppo, Ghouta und anderen Ereignissen ein Bündnis zwischen Assad und Erdoğan. Also ist es ein geschwächtes Regime.

Was versuchen wir voranzutreiben? Wir wollen in der kommenden Zeit eine demokratische Verfassung für Syrien entwickeln. Ein Projekt für ein neues Syrien. Wir werden im Norden und im Osten eine demokratische Verwaltung schaffen. Es gibt schon die demokratische Autonomie in Rojava. Nötig ist, dass die jetzt befreiten Regionen auch organisiert werden und sich eine Verwaltung entwickelt. Sie werden Teil des neuen Systems sein, alles Bausteine für eine allgemeine Föderation in Syrien. Ein föderales System im Norden Syriens wird aufgebaut werden, ein Baustein für ganz Syrien. Wie diese Angelegenheit auf die Tagesordnung kommen wird, mit welchem Namen und in welcher Form, hängt eng mit der gesamtpolitischen Entwicklung in Syrien zusammen. Aber Strategie wird ohne Zweifel ein föderales Syrien sein. In dieser Föderation werden die kurdische Gesellschaft und auch andere Ethnien im Westen von Kurdistan, im Norden und Osten von Syrien ein Teil der gesamten Föderation Syriens werden. Die Föderation Nordsyrien wird also ein Teil eines föderativen Syriens werden. Auf dieser Basis setzen wir unsere Arbeiten mit den Aktivitäten der demokratischen Teile der Opposition fort.

Außerdem wollen wir einen Prozess des Dialogs mit dem Regime beginnen. Bis jetzt ist noch nichts geschehen. Es hat sich bisher davor gedrückt. Es äußerte in den Medien, zu einem Dialog bereit zu sein. Aber bis jetzt gab es noch kein Gesprächs­angebot. Doch wir haben vor, unsere Haltung in die Praxis umzusetzen. In welcher Form? Wir werden andere Staaten als Vermittler und Garanten nutzen, also nicht allein. Für die Organisierung des Systems im Norden Syriens und in Rojava hat es Wahlen gegeben. Damit sind die erste und die zweite Phase gelaufen. Jetzt stecken wir in der dritten Phase. Die bedeutet die Vervollständigung aller föderalen Systeme. Alles das wird in Zukunft umgesetzt werden, bis die Situation klarer ist. Wir beeilen uns nicht. Wir warten auf die Befreiung von Efrîn. Dann wollen wir politische Bündnisse mit der Opposition, mit Vertretern anderer Gruppen in Syrien schließen, und wenn es dazu kommen sollte, auch mit dem Regime. So werden wir unser Projekt für das gesamte Syrien geltend machen.

Sind die Drohungen Assads, später militärisch gegen die Selbstverwaltung in Nordsyrien vorzugehen, ernst gemeint?

In seinen Erklärungen äußert Assad einerseits, für einen Dialog bereit zu sein, andererseits stößt er Drohungen aus. Aber er soll wissen, dass mit Drohungen keine Arbeit geleistet werden kann. Wenn mit Drohungen Resultate erreicht werden könnten, würde Syrien sich jetzt nicht in dieser Lage befinden, und unsere Stärke und unser Organisierungsgrad sind nicht vergleichbar mit denen anderer Gruppen, die das Regime zerschlagen konnte. Diesen Fehler sollte Assad nicht machen. Mit Drohungen kann man keine Lösung finden und den Krieg nicht beenden. In den anderen Regionen Syriens wurden die anderen oppositionellen Gruppen geschlagen und aus den Städten verbannt. Ist auf diese Art und Weise eine Lösung für die Probleme in Syrien gefunden worden? Nein, so werden sie nicht gelöst. Daher wird es mit Bedrohung nicht funktionieren. Aber wenn Assad seine Drohung in die Praxis umsetzen will, müssen wir das Recht zur Selbstverteidigung wahrnehmen. Wir können sagen, dass ein Dialog noch nicht begonnen hat. Wenn er anfangen wird, dann mit der Garantiestellung in der Form der Teilnahme einiger anderer Kräfte, die als Vermittler auftreten werden. Wenn es so weit ist, werden wir die Geschehnisse mit der Öffentlichkeit teilen, wir werden sie nicht verstecken. Aber in der Zwischenzeit sind einige Dinge passiert und wir haben die Hoffnung, dass es keine Hindernisse für den kommenden Dialog geben wird. Was ist passiert? In der Vergangenheit war es nötig, für das Funktionieren der Elektrizität Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten an den Dämmen am Euphrat durchzuführen. Für die Instandsetzungsarbeiten mussten wir mit Betrieben in Kontakt treten, die diese Arbeiten vorher durchgeführt hatten und Eigentum des syrischen Staates sind. Es war nötig, dass diese Betriebe aktiv wurden und eine Zusammenarbeit mit ihnen herzustellen. So hat sich die Verwaltung bzw. der Zivilrat in Tabqa mit dem Direktor der alten Wasserzentrale zusammengesetzt und eine Einigung gefunden. Der ehemalige Direktor konnte so die Arbeit in Form eines lokalen Bündnisses fortsetzen. Es gab keine Beziehungen oder Kontakte mit allgemeinpolitischen Bündnissen. Außer diesen Ereignissen hat kein Dialog stattgefunden.

Wie ist die Lage in Şêxmeqsûd nach dem Rückzug der Selbstverteidigungskräfte?

In Aleppo ist das Stadtviertel Şêxmeqsûd (Scheich Maksud) ein Teil unserer Verwaltung und Verteidigung. Es gibt eine autonome Administration und Arbeitsweise und ein entsprechendes Bildungssystem. Aber es ist auch ein Teil der gesamten Stadt Aleppo. Die Verteidigung des Stadtteils übernehmen die Verteidigungskräfte, die zu Rojava gehören. Die Selbstverteidigungskräfte haben das Viertel nicht verlassen. Şêxmeqsûd hat sich innerhalb Aleppos, in Hinsicht auf Verwaltung und Verteidigung, autonom organisiert.

Wie sind Meldungen der türkischen Regierung über den Rückzug schwerer Waffen aus der Provinz Efrîn zu bewerten?

Die Türkei ist eine Besatzungsmacht. Sie hat Cerablus, Al-Bab und Aleppo besetzt. Egal wie viele Erklärungen sie auch über den Rückzug schwerer Waffen abgeben mag: Diese Aussagen sind nicht richtig. So etwas gibt es nicht. Im Gegenteil, die Türkei bringt immer mehr schwere Waffen nach Efrîn. Es mag sein, dass es einen Unterschied gibt: Vorher hat die Türkei sehr offen gearbeitet, jetzt macht sie das Gleiche, verbirgt es aber mehr. Sie will keine Zielscheibe sein. Aber es gibt schwere Waffen und ihre Kraft ist stärker als zuvor, und die Türkei hat nicht vor, die besetzten Gebiete zu verlassen. In der Zeit vor den Wahlen hatte die Türkei zu Propagandazwecken einige bewaffnete Gruppen aus Efrîn abgezogen und nach Qendîl gebracht. Sie wollte mit ihnen zusammen Qendîl angreifen. Nur mit ihren eigenen Soldaten traute sie sich nicht, weil sie weiß, dass es bei einem Angriff auf Qendîl sehr große Verluste geben wird. Darum zog sie einige Banden aus Efrîn ab und brachte sie in Richtung Qendîl. So eine Art Bewegung hat es gegeben.

Ist bekannt, ob es Verhandlungen zwischen der türkischen und der syrischen Regierung über den Status von Efrîn gibt?

Die einzige Information, die wir zu diesem Thema geben können, ist die, dass einige Vertreter des Regimes, die aber keine Entscheidungsbefugnis hatten, als Zeugen bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland anwesend waren.

Gibt es Gespräche mit der syrischen Regierung über die Situation und Perspektiven der aus Efrîn vertriebenen Bevölkerung, speziell in der Region Şehba? Gibt es UN-Institutionen, die sich an deren Versorgung beteiligen?

Jetzt leben hunderttausend Menschen aus Efrîn in Şehba. Ihre Lebensbedingungen sind sehr schwer, hart und schwierig. Sie sind umzingelt. Auf der einen Seite die Türkei und die ihr angehörenden Gruppen, auf der anderen Seite das Regime. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die UN sich kümmern und einen Weg für humanitäre Hilfe freimachen. Aber die Vereinten Nationen machen nichts. Als Grund geben sie an, dass diese Region dem Regime gehöre und für ein Kommen und Gehen die Erlaubnis des Regimes notwendig sei. Es sieht so aus, als gebe es keine Einigung mit den UN und dem Regime. Tatsächlich ist die Situation der Menschen aus Efrîn sehr schwierig. Sie versuchen, den harten Bedingungen zu trotzen. Sie wollen derzeit nicht nach Efrîn zurückkehren, weil es besetzt ist und unter der Scharia beherrscht wird. Ein Großteil der Menschen hatte vorher die autonome Selbstverwaltung unterstützt. Würden sie zurückkehren, würden sich die Türkei und ihre Gruppen an ihnen rächen. Es kann sein, dass sie im Falle einer Rückkehr festgenommen, gefoltert oder umgebracht werden. Also, einerseits akzeptieren die Menschen, die jetzt in Şehba sind, die Besatzung nicht, andererseits wollen sie nicht unter der Scharia leben und eine Rückkehr wäre mit Gefahr für das eigene Leben verbunden. Diese Menschen haben versprochen, nicht nach Efrîn zurückzukehren, bis es befreit ist. Aber die Situation ist tragisch. Es gibt materielle Schwierigkeiten, in der Gesundheitsversorgung, der Bildung und bei der Unterbringung.