Der Krieg in Syrien und seine Dynamiken

Den Kurden ihr Recht auf ein freies Leben verwehren

Aziz Köylüoğlu, Journalist in der Demokratischen Föderation Nordsyrien

Um den Bomben der Türkei zu entgehen, muss die Bevölkerung aus Efrîn fliehen.Der Bürgerkrieg in Syrien, an dem sich internationale und regionale Kräfte beteiligen, dauert nun seit sieben Jahren an. Die auswärtigen Akteure bilden mit Russland und Iran einen Block. Die Türkei hatte anfangs ihren Platz im Block der USA und Europas. Von 2016 bis heute erlebte sie in Syrien eine Richtungsänderung und verfolgt nun in den letzten Tagen des Jahres 2018 eine Russland- und Iran-nahe Politik. Daneben bilden die USA, Frankreich, England, Deutschland, Saudi-Arabien und Jordanien (Ägypten und Israel können miteinbezogen werden), die sich selbst als »Kleine Syriengruppe« definieren, einen weiteren Block, der seine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg fortsetzt. An diesem Krieg sind zudem die syrischen Regimekräfte und die vom türkischen Staat unterstützten zahllosen salafistischen Gruppen wie der Islamische Staat (IS) und Haiat Tahrir asch-Scham (die frühere Al-Nusra-Front) beteiligt. Darüber hinaus gibt es die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), die laizistische und demokratische Werte in den Vordergrund stellen und deren Hauptbestandteil die Volks- und die Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) bilden. Aus dieser Perspektive sind wir mit einem komplizierten Krieg konfrontiert, der sowohl interne, vor allem aber externe Gründe hat und vor allem die Widersprüche zwischen den Kräften im Inneren vertieft.

Türkei verfolgt heuchlerische Politik

Ein Merkmal des syrischen Bürgerkriegs sind die häufigen Kurswechsel. Das gilt zuallererst für die türkische Politik. Anfangs hielt sie noch am Westen fest, in den letzten drei Jahren hingegen orientiert sie sich an Russland. Sie unterstützte die Regimegegner, später den Terror des IS und von Haiat Tahrir asch-Scham für ihr Ziel des Regime change in Syrien. Heute hält der türkische Staat diese Gruppen weiterhin in Reserve und unterstützt die Regionalpolitik Russlands.

Türkei ist schon lange bereit, Idlib dem syrischen Regime zu übergeben!

Die Vereinbarung in Sotschi hatte das Ziel, zuerst die Gefechte in Idlib zu beenden, als zweite Etappe einen 15 bis 20 km breiten Streifen zu entwaffnen und als dritte Etappe bis Neujahr die Straßen M4 und M5, die Damaskus mit Aleppo verbinden, den russischen Kräften zu überlassen. Als Verhandlungspartner bei der Vereinbarung von Sotschi werden die Türkei und Russland angesehen, doch die eigentlichen Protagonisten sind Russland und die USA mit ihren Verbündeten. Den vor Sotschi zwischen dem türkischen Staat und Russland geführten Gesprächen zufolge sollte die Türkei die an sie gebundenen Kräfte aus den von ihnen besetzten Gebieten Efrîn, Cerablus (Dscharabulus) und al-Bab zurückziehen und die verbliebenen Gruppen in Idlib wären von Russland, Iran und Regimekräften angegriffen und die Gebiete erobert worden. Dieser Plan wurde durch den starken Druck europäischer Länder und der USA auf die Türkei und Russland durch eine Zwischenformel wie die Sotschi-Vereinbarung verhindert.

Türkei und Russland arbeiten für das Fehlschlagen der Sotschi-Vereinbarung

Sowohl Russland als auch die Türkei sind mit der auf diese Weise entstandenen Sotschi-Vereinbarung unzufrieden. Die Türkei ist darum bemüht, eine völlig von ihr abhängige syrische Opposition zu bilden, in der sonst niemand anderes Einfluss hat. Russland und Iran, die mit dem Prozess von Astana den Einfluss anderer Kräfte auf Syrien abwehren wollen, versuchen mithilfe der Türkei die in Idlib in Bedrängnis geratenen bewaffneten Gruppen der syrischen Opposition vollständig zu liquidieren und eine ihrer Planung unterworfene Türkei als Verhandlungspartner aufzubauen.

Waffenstillstand in Idlib kann Anfang März enden

Da die Türkei keine Reaktionen der USA und von deren Verbündeten provozieren will, wird sie die Verpflichtungen aus dem Vertrag mit Russland bis Neujahr nicht erfüllen. Russland wird zusammen mit der Türkei andere Tagesordnungspunkte schaffen, wie zuletzt mit dem Chemiewaffenangriff in Aleppo, und die Sotschi-Vereinbarung beenden, ohne groß die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu erregen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass dies Ende Februar bzw. Anfang März der Fall sein könnte. Das ist gleichbedeutend mit ernsthaften Auseinandersetzungen in Idlib. Die Türkei wird für Idlib ihre Präsenz in Efrîn, Azaz, Cerablus und al-Bab garantiert haben wollen.

Torpedierung der Genfer Gespräche mit dem Idlib-Plan der Türkei und Russlands

Russland benutzt Haiat Tahrir asch-Scham und andere radikale Gruppen als Vorwand, um das Gebiet anzugreifen und zu übernehmen. Bekanntlich gibt es dafür Vereinbarungen mit der Türkei. Russland will das Gebiet übernehmen, alle bewaffneten Gruppen unter der Schirmherrschaft der Türkei vereinen und in Absprache mit dieser die Genfer Gespräche überflüssig machen. Die in Astana oder auf ähnlichen Plattformen getätigten Aufrufe zur Bildung einer Verfassungskommission im Rahmen der UNO sollen diese Realität verschleiern.

Türkisch-russische Kollaboration als Hindernis für Genfer Gespräche

Das Hauptziel der Astana-Gespräche ist die Beendigung der Genfer Gespräche. Bei Russland und der Türkei dominiert die eigene Vorstellung von einer Lösung für Syrien. Diese bedeutet erneut die Macht für Assad. Weder Russland noch die Türkei sehen die Lösung aus den Genfer Gesprächen zu ihrem Vorteil. Die Kurden hingegen verstehen die Genfer Gespräche als Bedingung für ein Ende des Bürgerkriegs und unterstützen dafür eine Lösung, die sich auf die Vereinten Nationen stützt.

Ziel in Efrîn ist Vertreibung der Kurden

Die Türkei, die zuvor Cerablus, Azaz und al-Bab besetzt hatte, bemächtigte sich am 18. März 2018 auch Efrîns. Diese Besetzung war eine Fortsetzung der kurdenfeindlichen Haltung in Nordkurdistan und der Türkei und hat zum Ziel, den Kurden ihr Recht auf ein freies Leben zu verwehren. Efrîn war in diesen sieben Jahren des Bürgerkriegs der ruhigste Ort gewesen. Dass es als Ziel gewählt wurde, lag an der Intoleranz gegenüber dem dortigen demokratischen Zusammenleben der Völker. Das Erste, was dort nach der Besetzung unternommen wurde, war die Vertreibung der Kurden. Diejenigen, die aufgrund der Angriffe fliehen mussten, haben sich in der Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr in den Dörfern in Şehba und in Flüchtlingscamps niedergelassen. Täglich dokumentierte Entführungen, Zerstörungen, Folter, Lösegelderpressungen und Vergewaltigungen durch den türkischen Staat und seine Banden zwingen die wenigen verbliebenen Kurden in Efrîn zur Flucht. Der türkische Staat trägt den Terror gegen die Kurden in der Türkei über seine Grenzen hinaus und verbreitet ihn in Efrîn schrankenlos.

Folter gegen Kurden in Cerablus, al-Bab und Azaz

Nicht nur in Efrîn, auch in den von der Türkei besetzten Gebieten Cerablus, al-Bab und Azaz lebende zehntausende Kurden sind aufgrund der Repression des türkischen Staates dazu gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Unzählige kurdische Dörfer wurden geleert. Wer zurückkehren will, erhält keine Erlaubnis. Das ist eine Fortsetzung der Praxis, die Gebiete westlich des Euphrats von Kurden zu entvölkern.

Kurden kämpfen für ihre Heimat westlich des Euphrats

Die Kurden kämpfen für ihre Heimat, in der sie seit tausenden Jahren leben. Dieser Widerstand, der sich vor allem in Efrîn konzentriert, hält auch in Cerablus, al-Bab und Azaz an. In Cerablus, al-Bab und Azaz, die nicht so homogen sind wie Efrîn, kämpfen neben den Kurden auch Araber und Turkmenen gegen die türkische Besatzung. Von Zeit zu Zeit kommt es zu heftigen Gefechten in diesem Krieg, der zurzeit als Guerillakrieg geführt wird. Die türkische Besatzung in der Region dauert unter dem Schutz Russlands weiter an.

Islamistisch-salafistischer Korridor von Cerablus bis Efrîn

Die von der türkischen Besatzerarmee im Rahmen der Operationen »Olivenzweig« und »Schutzschild Euphrat« besetzten Gebiete Efrîn, Cerablus, al-Bab und Azaz sind nicht nur für die radikal-salafistischen Kreise in Syrien eine Stätte der Organisierung und Ausbildung, sondern auch für Gruppen wie Al-Qaida und den IS, die den Terror in die Welt exportieren. Es ist bekannt, dass Russland dafür grünes Licht geben wird. Dessen Absicht ist es, die in der Region gesammelten radikal-salafistischen Banden über die Türkei als Drohwerkzeug gegen Europa in der Hinterhand zu halten. Die Türkei benutzt sie als Drohung gegen Europa und lässt sie gegen die Demokratischen Kräfte Syriens kämpfen.

Kollaboration der Türkei und Russlands bedroht regionale Stabilität

Zurzeit kämpfen für ein demokratisches Syrien nur die Volks- und die Frauenverteidigungseinheiten. Die laizistischen Kräfte Syriens YPG/YPJ führen einen ernsthaften Kampf gegen die radikal-islamistische Strömung. Sie bilden die Stütze der Demokratischen Kräfte Syriens und stellen für Iran, Russland und die Türkei ein Ziel dar. Letztere proklamiert dies ganz offen. Die YPG/YPJ haben im Kampf gegen die globale Gefahr des IS-Terrors bislang 7000 Gefallene zu beklagen. Sie sind zudem die regionalen Partner der internationalen Koalition mit den USA und den europäischen Ländern. Die Angriffe Irans, Russlands und der Türkei auf die QSD sind gleichbedeutend mit Angriffen auf Europa und die USA. Russland erklärt offen, dass die QSD zum Ziel genommen werden, da sie Partner der USA und verschiedener europäischer Länder sind.

Beziehungen der Kurden zu Europa müssen sich aus dem Schatten der Türkei befreien

Die autonome Selbstverwaltung von Nordostsyrien möchte sowohl zu den USA als auch zu den europäischen Ländern positive Beziehungen aufbauen. Doch gegenwärtig stehen die Beziehungen unter dem Embargo des türkischen Staates. Die Kurden wie auch die Verwaltungen von Nordostsyrien müssen sich aus dem Schatten des türkischen Staates befreien, der gemeinsam mit Iran und Russland agiert. Die Beziehungen müssen den Rahmen des Kampfes gegen den IS überwinden. In diesem Punkt gab es in den letzten Tagen wichtige Entwicklungen. Insbesondere der zunehmende Besuch von Personen mit diplomatischer Mission aus Europa und den USA macht dies deutlich.

Demokratisch-föderales Syrien als Hauptziel

Die Kurden, Araber, Assyrer und Turkmenen haben nach der türkischen Besetzung von Efrîn, Cerablus, Azaz und al-Bab die nordsyrische Autonomie etwas überarbeitet und die autonome Selbstverwaltung von Nordostsyrien deklariert. Diese Leitung ist nun der Ansprechpartner für alle nationalen und internationalen Beziehungen. Sie hat auch Pläne für ein demokratisch-föderales und dezentralisiertes Syrien. Dieses Gebilde mit seinem säkularen Weltbild ist eine ernsthafte Absicherung gegen eine Entwicklung radikal-salafistischer Strukturen in der Region.

Kein Angriff der Türkei vor Zusage der USA

Die Kurdenfeindlichkeit der Türkei ist strukturell bedingt. Es ist keine phasenabhängige Politik, Rojava anzugreifen. Ganz im Gegenteil beruht das auf historischen Gründen, die Kurden entweder auf der Basis des Nationalstaates zu assimilieren oder sie zu dezimieren. Deshalb sieht der türkische Staat einen Freiheitsraum für die Kurden – egal wo auf der Welt – als Gefahr und will ihn zerstören. In Rojava stehen die von den Kurden angeführten Kräfte in einem ernsthaften Kampf gegen den IS-Terror. In diesem Krieg agieren sie gemeinsam mit den USA und deren Verbündeten und teilen in gewissem Sinne ein gemeinsames Interesse. Die Türkei hat Efrîn mit der Erlaubnis Russlands besetzt. Nun will Russland die Türkei auf Rojava hetzen, um die Interessen der USA zu durchkreuzen. Es will damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Russland versucht die Türkei als Drohinstrument zu benutzen, um die Kurden in den Schoß des Regimes zu treiben und von der Schirmherrschaft Irans abhängig zu machen. Doch solange die USA der Türkei kein grünes Licht geben, wird die Türkei einen solchen Angriff nicht wagen.