Tevgera Azadî im Visier der YNK

Faule Deals im innerkurdischen Konkurrenzkampf

Dastan Jasmin

Tevgera AzadîPünktlich zum 27.11., dem Gründungstag der Arbeiter*innenpartei Kurdistan (PKK), hat die YNK (Patriotische Union Kurdistans) zu einem bereits im Voraus befürchteten Rundumschlag gegen PKK-nahe Gruppierungen in Südkurdistan und vor allem in der Region Silêmanî (Sulaimaniyah) ausgeholt. Vor allem geht es um die Partei »Tevgera Azadî« (Tevgera Azadiya Civaka Kurdistanê – Bewegung für eine Freie Gesellschaft in Kurdistan), die der zivilgesellschaftliche Arm der kurdischen Freiheitsbewegung in Südkurdistan ist. Die Partei unterhält Büros und hat Unterstützer*innen in ganz Südkurdistan sowie einen Sitz im irakischen Parlament seit den Wahlen dieses Jahres. Das Brisante: Die Partei, die im Irak offensichtlich erlaubt ist, wurde von Qubad Talabanî (Vizepremier der Regionalregierung KRG) laut Parteiengesetz der Region Kurdistan für illegal erklärt. Das ist vor allem möglich gewesen, weil die KRG den Anerkennungsantrag der Tevgera Azadî seit Jahren unbeantwortet ließ.

Bevor hier jedoch die Gründe für den plötzlichen Meinungswechsel des sich sonst so offen und liberal präsentierenden Qubad Talabanî offengelegt werden, seien einige Worte zu den Aktivitäten der kurdischen Freiheitsbewegung in der Region Silêmanî gesagt. In wahrscheinlich kaum einer Region erfreuen sich die PKK und ihre Schwesterorganisationen einer solchen Beliebtheit wie in Silêmanî. In der Region gibt es regelmäßigen Austausch mit den Stützpunkten in Qandil, doch auch Koordination und Versorgung von Qandil über Başûr (kurd. f. »Süden«; Südkurdistan) bis nach Rojava und Rojhilat (kurd. f. »Osten«; Ostkurdistan/Nordwestiran) laufen über die Region und ihre gleichnamige Hauptstadt. Über die Tevgera Azadî hinaus unterhalten sowohl PYD (Partei der Demokratischen Einheit) als auch YPG und YPJ (Volks- und Frauenverteidigungseinheiten) diplomatische Vertretungen in der Stadt.

Während diese Organisationen, wie häufig bekannt wurde, in von der PDK (Demokratische Partei Kurdistans) kontrollierten Gebieten wie Duhok und Hewlêr (Erbil) sowie am Grenzübergang zu Rojava Probleme mit den dortigen Behörden und bewaffneten Kräften hatten, konnte man in den YNK-kontrollierten Gebieten rund um Silêmanî von einer Art inoffizieller Abmachung zwischen YNK und PDK sprechen. Anders als beim Flughafen in Hewlêr und dem Grenzübergang Habur hielten sich Schikanen gegenüber Personen wegen des Verdachts der PKK-Mitgliedschaft in Grenzen und auch MIT-Agent*innen sowie türkische Militärstützpunkte sind im YNK-Gebiet kaum zu finden. Daher sind vor allem Kämpfer*innen der HPG (Volksverteidigungkräfte) und YJA-Star (Einheiten Freier Frauen – Star), der YPG und der YPJ sowie weitere Aktivist*innen auf ihren Reisen oft über den Flughafen Silêmanî eingereist, wo sie selten in Probleme verwickelt waren.

Dabei hatte die YNK keineswegs inhärent geschwisterliche Absichten in ihrer Laissez-faire-Haltung gegenüber der PKK und deren Schwesterorganisationen. Vielmehr ging es um die eigene Konkurrenz gegenüber der PDK und die Möglichkeit, die Gunst der PKK-Seite als Gegengewicht zur PDK zu nutzen. Für eine solche Politik hatte die YNK immer schon eine große Rückendeckung in der Bevölkerung. Nachdem im November ein US-Kopfgeld auf Mustafa Karasu, Murat Karayılan und Cemil Bayık (führende Köpfe der kurdischen Freiheitsbewegung) ausgesprochen worden war, regte sich vor allem in Silêmanî großer Protest und man hängte Plakate auf und twitterte unter dem Motto »Wir verkaufen nicht die Anführer unserer Revolution«. Auf Durchreisen mit Genoss*innen aus der Bewegung erlebte ich in einfachen Läden, aber auch an Grenzpässen und bei Behörden der Region eine große Sympathie, wenn sie feststellten, wer zur kurdischen Freiheitsbewegung gehörte. Doch daraus eine Geschwisterschaft der YNK abzuleiten ist ein Irrtum, wie ich nicht genug betonen kann.

Besagter Flughafen ist nämlich seit dem missglückten Unabhängigkeitsreferendum vom September 2017 geschlossen. Nach schweren Verhandlungen mit Bagdad konnte der Flughafen in Hewlêr wieder öffnen, der in Silêmanî jedoch nicht, was zu einem großen Teil an der Türkei liegt. Diese weigert sich, ihren Luftraum für Flugzeuge zu öffnen, die nach Silêmanî fliegen, gerade weil sie weiß, dass es ein wichtiger logistischer Stützpunkt der PKK und ihrer Schwesterorganisationen ist. In den vergangenen Wochen mehrten sich jedoch die Meldungen südkurdischer Medien, wonach ein Deal verhandelt werde, mit dem die YNK den eigenen Flughafen wieder öffnen könnte. Sie solle eine nicht bekannte Gruppe von Aktivist*innen der Tevgera Azadî verhaften und ausliefern sowie mehrere Pro-PKK-Nachrichtensender bzw. Nachrichtenseiten verbieten lassen.

Dieses Angebot ließ sich Qubad Talabanî nicht entgehen. Just am 27.11. wurde bekannt, dass das Büro der Tevgera Azadî von der YNK Asayîş (Sicherheitskräfte) umzingelt wurde und die Partei wie bereits erwähnt verboten wurde. Um die Partei verbieten zu können, die wie gesagt noch nicht einmal anerkannt worden war, wurde ihr seit 2014 bei der KRG vorliegender Anerkennungsantrag innerhalb kürzester Zeit abgelehnt und sie daraufhin verboten. Paradoxerweise – um das zu wiederholen –, obwohl die Partei von der irakischen Zentralregierung erlaubt ist.

Verschiedenen Informationen zufolge sollen nun auch konkrete Nachrichtenseiten geschlossen und verboten werden. Überraschen lassen sollte man sich von diesem Schachzug jedoch nicht. Wer dachte, Qubad Talabanî sei das lächelnde freiheitliche Gegenmodell zur Familie Barzanî, der in Talkshows über seinen Alltag und sein Lieblingsessen plaudert, hat sich getäuscht. Er kommt genau nach seinem Vater und der langen Tradition der YNK, revolutionäre Gruppierungen inner- und außerhalb Südkurdistans zu bekämpfen. Bis heute gibt es eine nicht geringe Zahl an wichtigen widerständigen Peşmerge der späten 70er und 80er Jahre, deren Tod ungeklärt ist und die höchstwahrscheinlich in den eigenen Reihen eliminiert wurden. Wie der Begriff »Yekitî« im Parteinamen besagt, ist die Partei ursprünglich ein Zusammenschluss aus verschiedenen linken, kommunistischen und sozialistischen Bewegungen gewesen. Nach dem Zusammenschluss, der sich Anfang der 70er entwickelt hatte, kamen also prompt die Eliminierungen, die Celal Talabanîs Alleinherrschaftsanspruch ermöglichten. Als die letzten internen Gegner ausgeschaltet waren, ging es im Hauptkonflikt der 90er Jahre also um Talabanî gegen Barzanî.

In den 90ern entwickelten die beiden Parteien passend dazu die Politik, die im Wesentlichen daraus bestand, wirklich jedes kurzfristige Bündnis einzugehen, um den Widersacher zu treffen. Im Gegensatz zu Barzanî, der in den 90ern sehr offene und langwierige Gefechte mit der PKK führte und öffentlichkeitswirksam ganze Clans auslöschte, die mit der PKK sympathisierten, inszenierte Talabanî sich als Diplomat und Vermittler. Dem war jedoch nicht so, wie sich durch verschiedene Zeitzeugenberichte und Hintergrundanalysen in den letzten Jahren herausstellte. Oftmals wurde auch Talabanî im Hintergrund dazu aufgefordert, Handlungsanweisungen der Türkei in Verhandlungen mit der PKK geltend zu machen.

Und so muss man sich den Verhandlungstisch, dessen Bild besonders bekannt geworden ist, eigentlich mit einer Türkei­flagge im Rücken Talabanîs und nicht mit einer PKK-Fahne vorstellen.

Was ein wesentlicher Unterschied ist: Talabanî beabsichtigte nie, die PKK und den Hass auf sie zum Gründungsmythos der eigenen Partei zu machen. Während sich die PDK stark aus dem Narrativ speist, sie seien die »wirklichen Kurd*innen« und die älteste Partei, während die PKK eine türkische Geheimdiensttruppe sei, rahmte Talabanî seinen Opportunismus nicht in ein solches Narrativ.

Trotzdem kam es 2000 erneut zum Konflikt, als im Dezember des Jahres aus unerfindlichen Gründen verschiedene Lieferungen aus der Türkei in Silêmanî ankamen und daraufhin die YNK zusammen mit ihren Peşmerge und unterstützt durch türkische Luftangriffe zum Angriff ansetzte. Als dies jedoch die PKK-Stützpunkte auch nicht auslöschen konnte, konzentrierte sich die YNK nach 2003 vor allem auf die Zusammenarbeit mit den USA gegen Gruppen wie Ansar al-Islam, die vor allem an der Grenze zum Iran in Hewraman aktiv war, und so kühlte auch der Konflikt zwischen YNK und PKK ab. Die USA hielten die Türkei in Schach und baten um Zurückhaltung, bis der Regimechange vollkommen war.

Nun ist es nach dem Kampf gegen den Islamischen Staat und während der Umstrukturierung des gesamten Irak wieder an der Zeit, dass ein Regimechange vollzogen wird, sowohl in der Region Kurdistan als auch in der irakischen Zentralregierung, und genau hier kommt die YNK ins Spiel. Sie konnte in den letzten Wahlen große Erfolge erzielen, vor allem weil die Oppositionspartei Gorran durch den Tod ihres Vorsitzenden Newşîrwan Mistefa als auch die Nachfolgestreitereien zwischen dem Parteiestablishment und Mistefas Söhnen geschwächt wurde. Nun stellt die YNK mit Barham Salih, der zuvor gegen sie mobilisiert hatte, den irakischen Staatspräsidenten und hat auch in der Regierungsbildung der Region Kurdistan gute Chancen, den Parlamentspräsidenten zu stellen. Um diese Pläne jedoch verwirklichen zu können, muss die Wirtschaft der YNK-kontrollierten Region Silêmanî wieder auf Trab gebracht werden. Die traditionell strukturschwächere Region ist wiederholt Schauplatz von Protestwellen gegen Zahlungskürzungen sowie Wasser- und Stromknappheit geworden, und ein wesentlicher Grund für die größere Schwäche der letzten zwölf Monate ist die Schließung des Flughafens, über den viele Güter, aber auch eine große Zahl Tourist*innen in die Region kamen.

Qubad Talabanî und die YNK wissen: Erst kommt das Fressen und dann kommt die Moral. Sollte sich bei einer Öffnung des Flughafens eine wirtschaftliche Entspannung abzeichnen, so wird auch die substantielle Unterstützerbasis der PKK in der Region nicht mehr viel gegen die YNK sagen – einfach weil die PKK keine Kontrolle über die Lebensrealität der Bevölkerung vor Ort hat. Über eine solche ideologische Unterstützung hinaus muss eine Bewegung auch eine Verankerung in der Lebensrealität der Bevölkerung haben und diese ist bei der Tevgera Azadî leider nicht gegeben. Für die revolutionären Kräfte der Region werden die nächsten Monate turbulent und vermutlich auch nachteilig sein und eine Neustrukturierung der Kräfte in Südkurdistan wird vonnöten sein.

Bereits begonnene Basisprojekte müssen jedoch weitergeführt werden, selbst wenn dies nicht unter dem offiziellen Banner geschieht. Denn genau diese Basisprojekte sind der Schlüssel für die Lebensrealität und somit auch für die Revolutionierung der Lebensrealität in Südkurdistan. Wann nämlich zwischen faulen Erdöldeals und horrender Korruption die nächste Finanzkrise für die YNK kommt, ist nur eine Frage der Zeit. Gerade dann wird sich eine Persistenz der gesellschaftlichen Alternative bewiesen haben müssen und auch dann wird aus der ideologischen Unterstützung die reale, materielle und infrastrukturelle Unterstützung, die die größte Herausforderung für die kurdische Freiheitsbewegung in Südkurdistan ist.