Vertretung in Südkurdistan für die Belange der Geflüchteten aus dem Norden

Die HDP-Vertretung als Vorbild für andere

Interview mit Müzeyyen Güneş, Ko-Sprecherin der HDP-Vertretung in Südkurdistan

HDP-Vertretung in Sîlemanî.Können Sie etwas zu Ihrem eigenen politischen Hintergrund sagen?

Ich war viele Jahre in der Türkei politisch aktiv; in den Frauenarbeiten, verschiedenen Fraueninstitutionen und den allgemeinen politischen Arbeiten. Im Rahmen der KCK-Verfahren wurde ich 2009 zur Fahndung ausgeschrieben. Daraufhin entschloss ich mich, nach Südkurdistan (Nordirak) zu gehen. Eine gewisse Zeit habe ich auch in Rojava (Westkurdistan) verbracht. Nun arbeite ich seit einiger Zeit für die HDP (Demokratische Partei der Völker) in Südkurdistan. All diese Arbeiten sind nicht isoliert voneinander, sondern hängen miteinander zusammen.

Worin besteht die Arbeit der HDP-Vertretung in Südkurdistan? Sind es eher diplomatische Gespräche und Kontakte mit anderen politischen Parteien oder arbeiten Sie auch direkt mit der Gesellschaft in Südkurdistan?

Den Schwerpunkt unserer Arbeit als HDP-Vertretung bilden natürlich die diplomatischen Aufgaben. Aber unsere Arbeit hat zwei Dimensionen: zum einen die Organisierung und zum anderen die Diplomatie. Die Dimension der Organisierung sieht folgendermaßen aus: Es gibt viele Menschen aus Nordkurdistan (Südosttürkei), die aus politischen Gründen nach Südkurdistan fliehen mussten. Viele unserer Parteimitglieder, Aktivisten und Vorstandsmitglieder leben hier. Kreisvorsitzende, Kommunalpolitiker und viele andere unserer Mitglieder sind über die Grenze nach Südkurdistan geflohen, weil sie sich in der Türkei nicht mehr politisch betätigen dürfen. Wir kümmern uns um sie. Gegenüber der südkurdischen Regierung übernehmen wir für sie eine Vermittlerrolle, in Gesprächen vertreten wir ihre Interessen. Die hiesigen Bedingungen sind sehr schwierig, für Geflüchtete unterscheiden sie sich stark von denen an anderen Orten auf dieser Welt. Die UN z. B. übernehmen hier praktisch keine Hilfe für unsere geflüchteten Parteimitglieder. Sie machen nur eine einzige Sache für all unsere Mitglieder, die aus Nordkurdistan geflüchtet sind: Sie stellen einen Geflüchtetenausweis aus, mit dem sich die Geflüchteten hier vor Ort frei bewegen können. Das gilt aber auch nur für sehr eingeschränkte Gebiete. Ansonsten unternehmen die UN keinerlei weitere Anstrengungen, um den Geflüchteten zu helfen oder ihnen zu ermöglichen, ihre international anerkannten Rechte in Anspruch zu nehmen. Daher kümmern wir uns um ihre Probleme und Bedürfnisse. Wir führen für sie Gespräche mit der südkurdischen Regierung. Die Regierung der Autonomen Region übt immer wieder Druck auf sie aus. Dabei gibt es Parallelen zum Umgang der Türkei mit unseren Parteimitgliedern, zum Teil werden zeitgleich Maßnahmen gegen sie ergriffen. Die südkurdische Regierung verlangt z. B. genauso wie die türkische Regierung von politischen Aktivisten, dass sie jede Woche, alle 15 Tage oder einmal pro Monat eine Unterschrift abgeben. Wenn sie das nicht tun, können sie ausgewiesen werden. Weil die Betroffenen in der Türkei zur Fahndung ausgeschrieben sind, sehen sie sich gezwungen, diesen Anweisungen Folge zu leisten. Wir führen immer wieder Gespräche mit der südkurdischen Regierung, um diesen Druck etwas zu lindern. Infolgedessen hat er in Hewlêr (Erbil) etwas abgenommen, aber in Dohuk und Zaxo ist er noch immer sehr stark. Acht Familien aus unseren Aktivistenkreisen wurden nach Rojava abgeschoben. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten sich nicht an die Gesetze und Regeln gehalten. Damit ist gemeint: »Geht nicht zur HDP. Nehmt nicht an ihren Veranstaltungen und Protesten teil. Einmal pro Woche müsst ihr erscheinen und eine Unterschrift leisten. Wenn ihr diesen Regeln nicht folgt, schieben wir euch ab.« Um den Menschen Angst zu machen, haben sie diese acht Familien nach Rojava abgeschoben. Zwölf Familien wurden von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) zum Umzug nach Silêmanî (Sulaimaniya) gezwungen. Das sind die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben. Auch die seit geraumer Zeit anhaltende Wirtschaftskrise betrifft am stärksten die Geflüchteten aus Nordkurdistan, da sie über keinerlei Sicherheiten verfügen.

Zum anderen gibt es unseren Volksrat. Einmal pro Monat kommen wir zusammen, um die politische Lage zu bewerten und darüber zu diskutieren, was wir machen können und wie wir uns gegenseitig unterstützen können. Was die diplomatische Dimension unserer Arbeiten angeht, können wir sagen, dass wir uns mit allen politischen Parteien treffen können. Es gibt Parteien aus Rojava, aus Ostkurdistan (Nordwestiran) und auch mit allen Parteien aus Südkurdistan stehen wir in Kontakt. Ebenso mit demokratischen Institutionen und Organisationen hier vor Ort. Zusammen mit diesen Organisationen und verschiedenen Parteien haben wir während der Kobanê- und der Efrîn-Phase Proteste organisiert, um unseren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Das ist der ungefähre Rahmen unserer Arbeit.

Was sind die größten Probleme, mit denen Sie dabei zu kämpfen haben?

Auf uns direkt wird kein Druck ausgeübt, aber auf unsere Mitglieder. Ihnen wird z. B. gesagt, sie sollten nicht zur HDP gehen. Aber uns als HDP wird nicht gedroht, uns zu verbieten oder auszuweisen. Unsere Existenz als HDP wird nicht direkt angegriffen, aber die Menschen in unserem Umfeld werden vertrieben. Das ist ein sehr großes Problem für uns. Wir achten sehr darauf, uns an die hiesigen Gesetze zu halten. Daher sind wir stets bestrebt, unseren demokratischen Protest z. B. gegen Entwicklungen in Nordkurdistan oder woanders unter Achtung der hiesigen Gesetze zu äußern. Wenn wir das tun, wird es uns nicht direkt verboten. Aber unsere Mitglieder werden vor oder nach den von uns organisierten Protesten bedroht und ihnen wird gesagt, sie sollten nicht daran teilnehmen. Sie alle werden damit bedroht, ausgewiesen zu werden. Das erschwert unsere Arbeit natürlich sehr. Dass wir ihnen keine Sicherheit und keine Alternative bieten können, bereitet uns große Schwierigkeiten. Wir sprechen dieses Thema jedes Mal im Rahmen unserer Gespräche an, aber die Verantwortlichen bestreiten stets, dass derartige Drohungen ausgesprochen werden. Doch die Asayîş (Sicherheitskräfte) gehen auf die Leute zu und bedrohen sie. Mit derartigen Problemen haben wir zu kämpfen. Zur Zeit der Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Şengal (Sindschar) im Sommer 2014 wurden z. B. ca. 30 unserer Aktivistinnen und Aktivisten in Gewahrsam genommen.

Wie wird der Volksrat für die Menschen aus Nordkurdistan hier in Hewlêr angenommen? Beteiligen sich viele Menschen?

Fast alle Menschen, die aus Nordkurdistan hierher geflohen sind, beteiligen sich am Volksrat. Da gibt es keine großen Probleme. Denn sie nehmen ihn als das Einzige wahr, das ihnen Sicherheit bieten kann und wo sie ihre Probleme diskutieren können. Es ist bisher z. B. ein, zwei Mal vorgekommen, dass jemand aus Nordkurdistan hier verstorben ist. Der Volksrat hat sich dann darum gekümmert und dafür gesorgt, dass der Leichnam nach Nordkurdistan überführt werden konnte. Das hatte große Wirkung auf die Menschen. Sie haben gesehen, dass sich um einen politischen Aktivisten aus Nordkurdistan, der hier allein hergekommen war, gekümmert wird. Gäbe es unseren Volksrat nicht, hätte keine andere Institution Verantwortung übernommen. Das hat dafür gesorgt, dass sich die Menschen stärker mit ihm verbunden fühlen. Sie wissen, dass sie sich an einem fremden Ort befinden, an dem sich außer dem Volksrat keine Institution um sie kümmert. Auch im Falle von Hausdurchsuchungen oder Bedrohung durch die hiesigen Sicherheitskräfte wenden sich die Menschen an den Volksrat. Daher ist das Interesse an seinen Arbeiten sehr groß. Auch der Umstand, dass die Arbeit des Volksrats in Verbindung mit Nordkurdistan steht, sorgt für Vertrauen bei den Menschen.

Was ist die Perspektive der Menschen aus Nordkurdistan, die nach Südkurdistan fliehen?

Ein Großteil von ihnen ist entweder bereits in der Türkei verurteilt oder ihr Verfahren dauert noch an und nach ihnen wird gefahndet. Sie alle wollen im Falle politischer Veränderungen in der Türkei in ihre Heimat zurückkehren. Daher betrachten alle ihren Aufenthalt in Südkurdistan als vorübergehend. Niemand hat vor, hier auf Dauer zu bleiben, und niemand von ihnen hat die Vorstellung aufgegeben, in den Norden zurückzukehren. Von daher holen viele ihre Familien nicht nach Südkurdistan. Im Sommer kommen ihre Familien während der Sommerferien zu ihnen nach Südkurdistan und kehren dann zum Ende der Ferien zurück in den Norden. Die Beziehungen zu ihren Familien bestehen also weiter. Nur diejenigen, die erst später geheiratet haben, sind zusammen mit ihren Ehepartnern und Kindern hier. Aber fast alle, die bereits vor ihrer Flucht verheiratet waren, sind ohne ihre Familie nach Südkurdistan gekommen. Alle haben die Hoffnung zurückzukehren und werden das im Falle entsprechender Entwicklungen tun. Unsere Mitglieder sind seit maximal sechs, sieben Jahren in Südkurdistan. Denn vor ungefähr sieben Jahren nahmen die Repressionen in Nordkurdistan stark zu. Doch in den letzten Jahren hat sich dieser Trend noch verschärft. Daher kommen viele hierher, auch weil wir uns hier in Kurdistan befinden.

Die HDP hat ein klares Projekt für Nordkurdistan. Vertritt sie ein ähnliches Projekt auch für Südkurdistan?

Alle südkurdischen Parteien haben ein sehr klassisches Format angenommen. Sie suchen daher nach neuen Wegen. Ihre Mitgliedszahlen schwinden z. B. zunehmend. Sie sind sich dessen bewusst, dass sie keine Antworten auf die Probleme der Menschen geben können. Und sie wissen auch, dass sie sich zunehmend marginalisieren. Daher suchen sie nach neuen Wegen. Insbesondere im Laufe des vergangenen Jahres kamen viele auf uns zu, um sich unser Parteiprogramm anzusehen und mit uns darüber zu sprechen, was die HDP ausmacht. Keine südkurdische Partei verfolgt eine umfassende, ganzheitliche Politik, jede hat ihren kleinen Bereich, um den sie sich kümmert, jede kümmert sich natürlich um Perspektiven für die Zukunft. Aber ausschlaggebend dafür ist die Philosophie dahinter, nicht nur die temporären Fragen im Rahmen von Wahlen. Die südkurdischen Parteien verfügen nicht über die Kraft, eine Politik für breite Gesellschaftskreise zu verfolgen. Sie halten das für unmöglich. Eine erst seit kurzem bestehende Partei ist z. B. die »Nifşê Nû« (»Neue Generation«). Diese Partei hat sich intensiv mit der HDP auseinandergesetzt und betrachtet sie als eine Art Vorbild. Sie haben sich immer wieder mit uns getroffen und diskutiert. Auch unser Parteiprogramm haben sie sich genau angesehen. Doch sie sagen auch ganz klar, dass sie eine derart breite und umfassende Politik nicht umsetzen können. Sie bezeichnen ein derartiges Projekt als eine gute Idee, betrachten es aber zugleich als eine große Last. Außerdem haben sie Angst, dass sie dadurch ihr eigenes Klientel verlieren könnten. Während der letzten Wahlen sorgte z. B. ein Thema für großes Aufsehen und war auch immer wieder Anlass für Kritik. Man stellte uns die Frage, warum wir als kurdische Partei 21 türkische Abgeordnete in unseren eigenen Reihen hätten. Es sei ja verständlich, dass wir auch Repräsentantinnen und Repräsentanten anderer Volksgruppen aufnähmen, aber warum es denn gleich so viele sein müssten. Keine dieser Parteien verfügt über eine Philosophie, auf deren Grundlage sie Bewertungen vornehmen. Sie vertreten eine Politik, die im Falle akuter Probleme für eine gewisse Zeit einen Vertreter anderer Gruppen akzeptieren kann. Sie schaffen es nicht, eine Philosophie für das Zusammenleben der Volksgruppen zu entwickeln. Es gibt hier z. B. eine kommunistische Partei, in der verschiedene Volksgruppen vertreten sind. Aber in den anderen Parteien ist das nicht der Fall. Sie sind sehr verschlossen. Daher schaffen sie es auch nicht, sich weiterzuentwickeln. Aber die in jüngster Zeit gegründeten Parteien sind sich dessen bewusst. Sie wissen, dass die alte Mentalität und die traditionellen Parteien keine Antworten auf die Probleme der Menschen geben können. Es gibt zwar eine Suche nach neuen Ansätzen, aber niemand verfügt über die Kraft, das Althergebrachte zu überwinden. Es gibt keine Kraft, die in der Lage ist, eine Partei wie die HDP aufzubauen. Doch die Suche nach etwas Neuem läuft. Die Partei »Neue Generation« betrachtet uns in Bezug auf die Dimension der Frau und der Jugend als Vorbild.