Von einer zentralistischen, männlichen Leitung zu einer freiheitlichen, weiblichen Führung der Stadtverwaltung

Sûr – Ein Ort der Frauen

Fatma Şık (ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Sûr) für die Frauenzeitschrift Newaya Jin

Die Gemeinde Sûr war als eine der ersten Gemeinden von der Welle der Absetzungen gewählter Bürgermeister*innen am 9. September 2016 betroffen. Zuerst wurden Durchsuchungs- und Haftbefehle gegen uns erlassen, die Gemeinde Sûr umstellt und dann ein Statthalter geschickt. Alle demokratischen Errungenschaften der letzten 17 Jahre wurden dadurch zunichtegemacht. Zunächst wurde das Rathaus in eine Polizeistation umgewandelt und damit öffentlich unzugänglich. Dann wurde der Frauenverein geschlossen und seine Arbeit beendet. Der Betrieb muttersprachlicher Kindergärten wurde eingestellt. Weibliche Angestellte wurden entlassen, Projekte wurden gestoppt.

Mit der Losung »Wir werden sowohl uns als auch unsere Städte selbst verwalten« hatte unsere Partei für Frieden und Demokratie, BDP, in drei Großstädten, elf Provinzen, 68 Bezirken und 23 kleineren Städten, also insgesamt 102 Gemeinden, die Mehrheit gewonnen. Im Ringen um die Kommunalverwaltung, das 1999 begonnen hatte, erreichte die BDP hier bei den Wahlen im Jahr 2014 sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht das beste Ergebnis. Trotz aller Hintertreibungsversuche durch den Staat war die Wahl in den kurdischen Gebieten ein Erfolg. Dieser Erfolg ist das Ergebnis der Anstrengungen und Errungenschaften, die durch den 40-jährigen Kampf mit seinem 100-jährigen Hintergrund erreicht wurden.

Bei den Kommunalwahlen 2014 wurden viele neue Entwicklungen auf den Weg gebracht. So wurde auf Grundlage der Ideen und Perspektiven Abdullah Öcalans unter anderem das System des Ko-Vorsitzes auf allen Ebenen eingeführt.

Darüber hinaus wurde damit begonnen, Selbstverwaltung als grundlegende Alternative zum politischen und sozialen Leben umzusetzen. So hatte die Wahl 2014 in dieser Hinsicht auch eine historische Dimension, sowohl für unsere Bevölkerung als auch weltweit.

Das System der Ko-Vorsitzenden

Die vor den Wahlen begonnenen Diskussionen haben sowohl die Lösungsperspektive der Kurd*innen als auch das Konzept der lokalen Selbstverwaltung hervorgebracht.

Der kurdische Freiheitskampf ist zugleich ein revolutionärer Kampf der Frauen. Aufgrund der anhaltenden und langjährigen Bemühungen von Abdullah Öcalan findet sich die kurdische Frauenbewegung heute in den vordersten Reihen des weltweiten Freiheitskampfs der Frauen. Die Repräsentanz der Frau in Politik und Gesellschaft in der Türkei ist infolge des kurdischen Freiheitskampfes stärker geworden und hat den bisher größten Grad erreicht, und das nach den Wahlen 2014 eingeführte System des Ko-Vorsitzes ist ein Ausdruck davon. Das ist nicht nur ein sehr wichtiger Schritt für basisdemokratische Strukturen, sondern auch für die Gleichberechtigung der Frauen.

Das System der Ko-Vorsitzenden in nahezu allen Gebieten dieser Region wird für ein besseres Verständnis der Ideale dieser Revolution sorgen. Die Einführung dieses Prinzips, sowohl in kleineren Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohner*innen als auch in Großstädten mit über 2 Millionen Bewohner*innen, ist weltweit eine Errungenschaft. Auch die Tatsache, dass Frauen nahezu die Hälfte aller Gemeinderäte ausmachen, ist außergewöhnlich.

Ein Mentalitätswechsel in den Gemeinden

Das System der Ko-Vorsitzenden und die Selbstverwaltung veranschaulichen die Zuversicht der Kurd*innen auf eine Lösung und die Perspektive für ein neues Leben. Vor der Wahl wurden diese Konzepte häufig auf Foren, in Diskussionsrunden und öffentlichen Versammlungen diskutiert. Es wurde in allen Wahlversammlungen, Besuchen, Broschüren und Veröffentlichungen vorgestellt. Der Wind der Rojava-Revolution sowie die jahrzehntelange politische Arbeit haben dazu beigetragen, dass die Menschen diese Ideen angenommen haben. Es wurde somit ein Konzept eingeführt, das das Zusammenleben von verschiedenen ethnischen Gruppen, Glaubensrichtungen, Konfessionen und Identitäten unterstützt, indem es sowohl die gemeinsame Bestimmung der Politik als auch die politische Teilhabe der verschiedenen Gruppen am politischen Geschehen fördert und damit einer echten Demokratie am nächsten kommt.

Nach den Wahlen wurden diese Diskussionen fortgesetzt und Konferenzen, öffentliche Versammlungen und Bildungen abgehalten, um das Modell zu festigen und in der Praxis weiterzuentwickeln.
Ich wurde als Ko-Vorsitzende für die Gemeinde Sûr gewählt und gewann mit einer Gruppe von 20 Ratsmitgliedern, darunter ein Êzîde und ein Aramäer, die Gemeindewahlen in unserem Wahlbezirk. Zusammen mit dem Ko-Vorsitzenden haben wir das dezentrale Selbstverwaltungsmodell in die Praxis umgesetzt. Obwohl die Gesetzgebung, besonders das Gesetz über die lokalen Verwaltungen, uns viele Probleme machte und die Umsetzung unserer Ideen behinderte, haben wir gezeigt, wie entschlossen wir in Bezug auf die neuen Prinzipien sind. Die Beteiligung von Frauen an den Führungs- und Entscheidungsmechanismen führte zu einer Mentalitätsänderung in den Gemeinden, die bis dato durch Männer geführt wurden. Diese Auswirkungen konnte man sofort in Sûr und in der Gemeinde beobachten.

Widerstand und Selbstverwaltung in Sûr

Die Umsetzung geschah nach und nach. Es wurden Kommissionen für Frauenpolitik, zur Bekämpfung von Gewalt und für Bildung und Wirtschaft eingerichtet. Wir begannen zusammen mit der Frauenberatungsstelle Amida sofort mit der Arbeit. Es wurde nicht nur die Anzahl der Frauen in den Frauenkomitees erweitert, sondern auch der Frauenanteil in anderen Bereichen. Frauen erhielten auch die Möglichkeit, in bisher von Männern dominierten Bereichen zu arbeiten. Mit Frauen, die im Bauamt, bei der Ordnungsbehörde, in den Naturwissenschaften und allen anderen Strukturen arbeiteten, wurden die Arbeiten gemeinsam mit dem Volk von Viertel zu Viertel, von Dorf zu Dorf getragen.

Die größte Solidarität mit den geflüchteten Menschen aus Şengal und Kobanê haben wiederum die Frauen gezeigt. Während der Widerstandskämpfe in der Stadt und des damit verbundenen Verlusts von Leben, der Vertreibung und Zerstörung waren es ebenfalls die Frauen, die die Arbeiten aufnahmen, um die Wunden zu heilen.

Im Juli 2015 wurden die Stadtmauern von Amed (Diyarbakır) und die Hevsel-Gärten vor der Stadt in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen. Während der Zeit der Ausgangssperre, die nur zwei Monate danach über Sûr verhängt wurde, bis heute andauert und damit die längste Ausgangssperre in der Geschichte der Türkei bildet, wurde fast die Hälfte der historischen Altstadt zerstört. Neben dem Verschwinden des historischen und kulturellen Erbes von Sûr mussten vor allem Frauen und Kinder die Opferlast tragen.

Der erste Angriff richtete sich gegen die Gemeinden und Frauen

Im August 2015 richtete sich der Staat zunächst gegen die Gemeinden mit ihren Forderungen nach Selbstverwaltung und hierbei insbesondere gegen Frauenrepräsentanz. Viele Ko-Vorsitzende der Gemeinden wurden verhaftet, aus ihren Ämtern entlassen und in Gefängnisse in den westlichen Provinzen der Türkei eingesperrt, möglichst weit weg von ihrer Heimat. Viele unserer Städte in Nordkurdistan wurden von Militär umstellt, wie Sûr und Cizîr (Cizre). Angriffe mit Panzern, Mörsern und schweren Waffen auf unsere Gesellschaft begannen. Dagegen gab es starken Widerstand.

In einem kleinen Gebiet wie Sûr war der Staat über 100 Tage nicht in der Lage, die Stadt zu betreten – trotz des Einsatzes schwerer Waffen. Sie haben versucht, ihre Wut darüber an unserer Bevölkerung, unseren Institutionen und Frauen auszulassen. Sie wollten die Lebensräume der Menschen zerstören, die Gemeinden den Statthaltern unterordnen, unsere Institutionen Stück für Stück schließen, die Menschen in die Gefängnisse werfen oder sie in die Flucht und ins Exil treiben, um uns unseren Willen zu nehmen.

Am 9. September 2016 war Sûr die erste unter Zwangsverwaltung gestellte Gemeinde. Wie eingangs erwähnt folgten massive Repressionen durch den Staat. Die kurdische Sprache wurde von Schildern entfernt, kurdische Namen von Institutionen und Parkanlagen verboten, kurdische Symbole und Statuen zerstört. An ihre Stelle wurden türkisch-islamische Namen gesetzt. Der Gemeindeausschuss und der Gemeinderat wurden seitdem nicht einmal einberufen, der Statthalter wurde zur einzigen Institution in der Gemeinde und damit zum Spiegelbild der Diktatur in den lokalen Verwaltungen.

Unser Volk wird seinen Willen in die eigene Hand nehmen

Heute erleben wir die Rache des Staates gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die kurdische Frauenbewegung, also gegen die gesamte kurdische Gesellschaft, mit einer genau gegensätzlichen Praxis zu unserem Ansatz von kommunaler Leitung.

Unsere Gesellschaft wird bei den Kommunalwahlen im März 2019 auf all das eine Antwort geben. Genau wie im Juni 2018 wird trotz allen Betrugs und aller Unterdrückung wieder der gesellschaftliche Widerstand gewinnen. Die Kandidatur des Zwangsverwalters ist eine historische Chance für Amed. Die Gesellschaft wird zeigen, dass sie diese Haltung, die den Willen der Gesellschaft nicht respektiert und ihre Städte und Geschichte zerstört, nicht akzeptiert, sondern sich stattdessen für ihren Kampf einsetzt. Das Schicksal der reaktionären Politiker*innen und ihrer brutalen Kollaborateure wird sich nicht von dem ihrer Vorgänger unterscheiden.

Sowohl der Kampf der Frauen als auch die Suche nach Selbstverwaltung wird ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.

 Kurdistan Report 202 | März/April 2019