Aktuelle Bewertung

Den Frühling der Völker anstoßen

Sefkan Kobanê

Demonstration in Damaskus für die Freiheit von Abdullah Öcalan am 20. Jahrestag seiner Verschleppung in die Türkei.Die globale Krise dauert an. So könnten wir die Entwicklungen der ersten Monate des neuen Jahres zusammenfassen. Das Ausmaß dieser globalen Krise lässt sich vielleicht am besten anhand der ökologischen Krise veranschaulichen. Die globale Erwärmung schreitet ungebremst voran, Naturkatastrophen nehmen überall in der Welt rasant zu, die Zerstörung der Umwelt hat vermutlich schon einen unumkehrbaren Punkt erreicht. Doch wen machen wir verantwortlich für diese Krise? Aus unserer Sicht ist die Antwort klar. Es ist das seit knapp fünftausend Jahren herrschende Weltsystem. Dieses System, das auf der Herrschaft von Staaten beruht, hat seinen Zenit längst überschritten. Die herrschende kapitalistische Moderne kann da auch keinen Ausweg mehr aufzeigen. Sie kämpft mit ihren strukturellen Krisen und führt die Menschheit von Krieg zu Krieg und geradewegs ins Chaos.

Im 21. Jahrhundert wurden Krieg und Chaos geradezu in allen Teilen der Welt aufgeführt. Doch im Mittleren Osten finden sich tatsächlich so gut wie alle kapitalistischen Großmächte wieder und führen seit Jahren ihren Verteilungskrieg auf dem Rücken der Völker. Aufgrund der Austragung globaler Konflikte in diesem regionalen Krieg bezeichnen wir ihn auch als Dritten Weltkrieg. In diesem Krieg wurden in geradezu hollywoodgerechten Endzeitszenarien ganze Gebiete dem Erdboden gleichgemacht. Terroristische Organisationen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) wurden mit Geldern bestimmter Mächte großgemacht und auf die Völker der Region losgelassen. Über den IS und andere Organisationen wurde dann der Terror in die Welt hinausgetragen, was anderen (oder auch denselben) internationalen Mächten die Legitimation verschaffte, noch aktiver in diesen Dritten Weltkrieg einzusteigen und noch mehr Chaos zu schaffen.

Das scheint letztlich auch ein wesentlicher Charakterzug dieses Systems zu sein: Schaffe Krisen und Chaos, um deine eigene Lebensdauer zu verlängern. So werden durch Nationalismus, Glaubensrichtungen, Wissenschaftlichkeit und Sexismus neue Spaltungslinien innerhalb der Gesellschaften geschaffen, in Konflikte verwandelt und damit Kriege geschürt. Mit den Kriegen werden Fluchtbewegungen in Gang gesetzt und die Demografie der Kriegsgebiete wird verändert. Zugleich werden in den Kriegsgebieten die Geschichte und Kultur der dort lebenden Menschen ausgelöscht. Wir werden also geradezu Zeuge eines umfassenden Krieges gegen Mensch und Gesellschaft im Mittleren Osten, der auch ihre Kultur und Geschichte auszulöschen droht.

Um die Kriege am Laufen zu halten, werden rechte, konservative, nationalistische und religiöse Kräfte in den Ländern des Mittleren Ostens an die Regierung gebracht. Da diese regionalen Mächte in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, erscheinen Konflikte unter ihnen geradezu als zwangsläufig. Was folgt, sind militärische Aufrüstung und neue Kriegsszenarien, die ein weltweites Ausmaß angenommen haben. Die globalen Mächte profitieren uneingeschränkt von dieser Situation. Die Konflikte werden von den Zentren des Systems ferngehalten, die regionalen Mächte in ein (wirtschaftliches) Abhängigkeitsverhältnis zum Zentrum gesetzt. Auf diese Weise bleibt außerdem der Zugang zu den Bodenschätzen in der Peripherie des globalen Systems für die Weltmächte uneingeschränkt. Was bleibt, ist allerdings die Konkurrenz unter den globalen Mächten, die untereinander um die Vorherrschaft im Weltsystem konkurrieren. Und der globale Wettlauf dieser Mächte um die Kontrolle der Bodenschätze hat enorme Ausmaße angenommen.

In diesem Sinne steht der Mittlere Osten mit seinen reichen Energievorkommen im besonderen Fokus dieses Wettlaufs. Doch die von den Weltmächten angestellten Kalküle für diese Region gehen schlichtweg nicht auf.

So versuchen die USA mit dem »Greater Middle East Project« seit Jahrzehnten den Mittleren Osten im eigenen Sinne neu zu gestalten. Doch angefangen mit Afghanistan und dem Irak haben die Interventionen der Weltmacht nicht nur die gewünschten Erfolge nicht erreicht. Die wirtschaftlichen und politischen Schäden, die die USA in den letzten Jahrzehnten mit diesem Kurs eingefahren haben, sind immens, wie US-Präsident Trump jüngst eingestehen musste.

Die Gesellschaften des Mittleren Ostens haben es mit ihrem reichen historisch-kulturellen Erbe in der Region intervenierenden Kräften nie leichtgemacht. Es ist das bis zur Wiege der Zivilisation zurückreichende Festhalten an diesem Erbe, das die Grundlage für die widerständige Kultur der Region schafft.

Jüngstes Beispiel ist der mittlerweile acht Jahre andauernde Syrienkrieg. Auch hier konnten die globalen Mächte ihre Ziele nicht verwirklichen. Die lokalen Volksgruppen haben in diesem Zeitraum ihre Bündnisse geschmiedet und im Norden des Landes ein demokratisches Gesellschaftssystem geschaffen. Denn während sich die globalen und die Regionalmächte im Mittleren Osten im Widerstreit befinden, haben die Völker das dadurch entstandene Vakuum gut ausgefüllt und einen dritten Weg in dem Konflikt aufgezeigt. Dieser dritte Weg steht für den Aufbau eines demokratisch-konföderalen Systems, das sich von Rojava aus über den gesamten Norden und Osten Syriens ausgebreitet hat.

Die Ergebnisse des Krieges in Syrien werden zweifelsohne Auswirkungen auf den gesamten Mittleren Osten und den andauernden Dritten Weltkrieg haben. Noch bemühen sich die verschiedenen Akteure um einen Ausgang des Krieges in ihrem Sinne. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den globalen und regionalen Mächten sowie deren lokalen Partnern dauern ebenso an wie der diplomatische Verkehr und die internationalen Versammlungen in Genf, Astana, Sotschi oder Istanbul. Und auch die Türkei hält weiterhin ein Gebiet im Nordwesten Syriens, von Efrîn bis Cerablus (Dscharabulus), besetzt.

Die neoosmanischen Träume und Spielchen der Türkei

Der türkische Staat will im syrischen Bürgerkrieg seine neoosmanischen Träume verwirklichen. Gemeinsam mit seinen islamistischen Partnern auf dem Feld versucht er, Teile des syrischen Territoriums dauerhaft zu besetzen. Gleichzeitig leiert er neue Spielchen an wie die Debatte um eine Pufferzone, um gegen die Errungenschaften der Kurd*innen in Nordsyrien vorzugehen. Hierfür ist er gegenüber den USA oder Russland zu jeglichen Zugeständnissen bereit, solange sie den osmanischen Expansionsbestrebungen dienen.

Die Türkei verfolgt dabei ein perfides Spiel. Sie hat sich zum Patron verschiedener islamistischer Gruppierungen erklärt, die aus Überbleibseln von Gruppen wie dem IS oder der Al-Nusra-Front bestehen. Mit diesen Gruppen bedroht sie nicht nur direkt den Norden Syriens, sondern sie versucht auch auf das syrische Regime und den Iran Druck auszuüben und ihre Verhandlungsposition gegenüber den USA zu stärken.

Wie bedeutungslos dabei die Zugeständnisse der Türkei sein können, beweist die Auseinandersetzung um Idlib. Die Türkei hatte im russischen Sotschi mit Moskau eine entwaffnete Zone für Idlib vereinbart. Sie hatte für die Umsetzung dieser Entscheidung Sorge zu tragen, denn in großen Teilen der Region waren türkeitreue islamistische Milizen aktiv. Doch die Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), als Nachfolgeorganisation der Al-Nusra-Front, übernahm binnen kürzester Zeit die Kontrolle über die komplette Region Idlib. Damit hat die Türkei in den Verhandlungen mit Russland einen Trumpf aus der Hand gegeben.

Russland wird zwar weiter versuchen, die Türkei im Syrienkonflikt auszunutzen und gleichzeitig möglichst viele Wirtschafts-Deals (Luftverteidigungssystem S-400, Bau des Kernkraftwerks Akkuyu etc.) über die Bühne zu bringen. Doch auch Moskau weiß, dass es die Türkei nicht aus dem westlichen NATO-Bündnis wird lösen können. Und so nahen auch schon die Tage, an denen das Verhältnis zwischen der Türkei und Russland wieder angespannter sein wird.

Die neuen Pläne der USA und der internationalen Koalition

Nicht weniger kompliziert wird die Lage in Syrien mit dem angekündigten Rückzug der USA. Seitdem werden in regelmäßigem Abstand mögliche Szenarien der Zukunft der Region gezeichnet. Die USA werden sich in nächster Zeit auf Teheran als Hauptgegner im Mittleren Osten fokussieren. Aus diesem Grund will die Regierung in Washington weder die Kurd*innen noch die Türkei als Partner verlieren. Bei den Kurd*innen mühen sich die USA ohnehin seit einiger Zeit ab, anstelle der Volksverteidigungseinheiten (YPG) eine vollständig unter eigener Kontrolle stehende und aus Kurd*innen bestehende militärische Struktur zu schaffen. Gleichzeitig werden politische Kreise um den unter saudischem Einfluss stehenden Ahmad al-Dscharba aktiviert und neue Debatten wie die Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien geführt. Die Türkei wird unterdessen von den USA damit gelockt, dass ihr die Verantwortung über eine solche Sicherheitszone in Aussicht gestellt wird. Auf diese Weise soll Ankara beim Fernziel Iran an der Seite Washingtons gehalten werden. Die Kurd*innen hingegen sollen mit der »türkischen Bedrohung« auf Linie gebracht werden. Parallel wird die Türkei aber auch bei der Stange gehalten, indem von einer möglichen Verantwortung von Ländern wie Österreich, Frankreich und Großbritannien für die Sicherheitszone die Rede ist. Mit der damit einhergehenden Aussicht auf eine internationale Anerkennung eines kurdischen Status in Nordsyrien soll die Türkei also mit der »kurdischen Bedrohung« für die weiteren Ziele der USA weichgeklopft werden.

Ein neuer Status im Norden und Osten Syriens

In dieser schwierigen Gemengelage hat die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien einerseits als Ziel ausgerufen, die Welt bis zum Newrozfest von der Last des IS vollständig zu befreien. Andererseits werden alle politischen und diplomatischen Mittel in Bewegung gesetzt, um regional wie global für eine Anerkennung des demokratischen Projekts zu werben. In diesem Rahmen wurden auch die von Russland vermittelten Arbeiten mit dem Regime für die Entwicklung eines Zukunftsplans für Syrien intensiviert. Es scheint nicht aussichtslos, dass dabei möglicherweise ein Konsens zustande kommt, demnach innerhalb einer syrischen Einheit demokratisch-autonome Gebiete anerkannt werden. Diese Gespräche mit Russland und dem syrischen Regime deuten darauf hin, dass die kurdische Selbstverwaltung schon bald Ergebnisse für den Norden und Osten Syriens präsentieren könnte. Auch die Übereinkunft mit Russland und dem Regime in Minbic (Manbidsch) nach dem Rückzug der USA, gegen die Drohungen der Türkei eine gemeinsame Verteidigungslinie mit der Autonomieverwaltung zu bilden, geben Auskunft darüber, welche Konstellationen sich aus der neuen Situation ergeben könnten.

Ebenso knüpfen Regionalmächte wie Ägypten oder Saudi-Arabien verstärkt Kontakte zur Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens und stärken somit den arabisch-kurdischen Zusammenhalt in einem demokratischen Bündnis gegen die neoosmanischen Expansionsbestrebungen. Das Bündnis aus Araber*innen und Kurd*innen bereitet jedenfalls schon seit geraumer Zeit seine Selbstverteidigungsstrategie gegen die Kriegsdrohungen aus Ankara vor.

Newroz als Lichtblick für Nordkurdistan

Gegen die anfangs dargestellte globale Krise hat unser Repräsentant Abdullah Öcalan mit seinem Paradigma der demokratischen Moderne das Konzept für eine alternative Lösung entwickelt und den Menschen zur Verfügung gestellt. Es ist die Sprengkraft dieses Paradigmas, das dazu führte, dass sich die globalen Mächte zusammentaten, um Öcalan im Rahmen eines internationalen Komplotts zu entführen und nun seit zwanzig Jahren auf der Gefängnisinsel Imralı festzuhalten. Vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit ist er hier unter verschärften Isolationshaftbedingungen systematischer Folter ausgesetzt. (s. S. 9 ff.: Isolation auf Imralı)

Die Isolation richtet sich nicht allein gegen die Person Öcalans, sondern gegen das Paradigma der demokratischen Moderne. Nicht nur der türkische Staat, sondern alle herrschenden Mächte tragen Verantwortung für das Haftsystem auf Imralı. Der Europarat und seine Institutionen, wie das Komitee zur (vermeintlichen) Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung (CPT) oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), sind direkt mitverantwortlich für die Isolationsfolter gegen unseren Repräsentanten. Gegen dieses kollektive Verbrechen stellt der globale Vorstoß zum Durchbrechen der Isolationshaftbedingungen einen bedeutenden antifaschistischen Akt dar. Denn der Kampf gegen die Isolation ist nicht bloß eine wichtige Etappe im Kampf gegen die genozidale Politik gegen die kurdische Bevölkerung. Er ist zugleich auch Teil des internationalistischen Kampfes aller Völker und Gemeinschaften, die für die Freiheit eintreten.

Die Politik der Türkei im faschistischen Bündnis von AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) hingegen bildet die Speerspitze des Kampfes gegen das Paradigma der demokratischen Moderne. Unter dieser Regierung wird mit neoosmanischer Rhetorik der Krieg gegen die Völker für heilig erklärt und der Gesellschaft das Gift des Nationalismus verabreicht, und auf diese Weise werden Hass und Feindschaft geschürt. Abdullah Öcalan hatte, um diesen gefährlichen Verlauf zu unterbinden, das Friedensprojekt einer demokratischen Türkei und eines demokratisch-autonomen Kurdistans vorgestellt. Doch die türkische Regierung reagierte auf diese Offerte mit Krieg.

Die Wahlniederlage der faschistischen AKP-MHP-Clique um Erdoğan am 7. Juni 2015 kann hier als wichtiger Wendepunkt betrachtet werden. Auf diese Niederlage reagierte sie am 24. Juli mit einem offenen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Ganz offensichtlich hatte die türkische Regierung wieder den Genozid an den Kurd*innen ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. In Orten Nordkurdistans wie Cizîr (Cizre), Amed-Sûr, Nisêbîn (Nusaybin) und anderen wurde mit Selbstverteidigungskämpfen Widerstand gegen diesen Angriffskrieg geleistet. Auch weil die AKP den Errungenschaften der kurdischen Freiheitsbewegung in Rojava nichts entgegenzusetzen hatte, rächte sie sich in Nordkurdistan mit unglaublichen Massakern und einer umfassenden Vertreibungspolitik an der Bevölkerung. Parallel hat sie mit der Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen in Nordkurdistan und den Festnahmen kurdischer Politiker*innen die Repräsentant*innen der Bevölkerung in Geiselhaft genommen und der demokratischen Politik den Raum genommen. Diese Kriegspolitik gegen Kurdistan hält nun seit knapp dreieinhalb Jahren an. Doch auch der Widerstand dagegen, insbesondere der Widerstand der kurdischen Guerilla, ist ungebrochen. Unter großen Opfern gelingt es der kurdischen Freiheitsbewegung standzuhalten. In dem ununterbrochenen Kampf gegen den Faschismus und für die Demokratie und die Freiheit kommt der kurdischen Freiheitsbewegung weiterhin eine Vorreiterrolle zu. Sie spielt sie weiter unter großem Kraftaufwand. Und die Früchte dieses Widerstands werden in diesen Tagen deutlicher.

Denn obwohl das AKP-MHP-Bündnis nichts unversucht lässt, seine faschistische Politik zu institutionalisieren und zu verewigen, zeigen die andauernden politischen und wirtschaftlichen Krisen in der Türkei, auf welch wackligen Beinen das Regime steht. Die Regierenden sind sich dessen ebenso bewusst und versuchen deshalb mit allen möglichen Zugeständnissen gegenüber den USA und Russland, ihre kurdenfeindliche Politik verzweifelt fortzusetzen. Auch bleibt zu erwarten, dass sie für den Machterhalt offen sind für jegliches schmutzige Spielchen, inklusive einer weiteren Verschärfung der Kriegspolitik nach innen und nach außen.

Doch die gegenwärtige Krise in der Türkei eröffnet genauso die Möglichkeit, an der Widerstandsfront gegen den Faschismus neue Bündnisse einzugehen und vor allem aus Nordkurdistan heraus ein Ende dieses Regimes einzuleiten. Auch deshalb ist heute genau der richtige Zeitpunkt für einen breiten Kampf gegen die Isolationspolitik. Dieser Kampf ist nicht nur eine wichtige Etappe im Kampf gegen den Regierungsblock. Er wird, auch wenn er mit großen Opfern verbunden sein sollte, großartige Ergebnisse für den Freiheits- und Demokratiekampf der Völker mit sich bringen. Leyla Güven hat dazu den Startschuss gegeben und einer revolutionären Phase des Widerstands den Weg geebnet.

Dynamik des Widerstands wurde nicht gebrochen

Dass diese revolutionäre Phase die Machtclique in der Türkei sehr nervös macht, ist nicht von der Hand zu weisen. Der Hungerstreik von Leyla Güven hat sich schnell inner- und außerhalb der Gefängnisse verbreitet. Die Frauen spielen ohne Frage eine führende Rolle in diesem Widerstand, auf den der Staat damit reagierte, dass Mehmet Öcalan, dem Bruder des kurdischen Repräsentanten, ein Kurzbesuch auf Imralı gestattet wurde. Anschließend wurde die ohnehin unrechtmäßig als politische Geisel in Haft gehaltene Leyla Güven freigelassen. Mit diesem »Entgegenkommen« wollte der Staat die Dynamik des Widerstands brechen. Doch die Widerstandleistenden haben sich darauf nicht eingelassen. Sie setzen ihren Kampf für das Aufbrechen der Isolationsbedingungen fort. Überall auf der Welt haben sich Menschen dem Widerstand der Hungerstreikenden angeschlossen. Die faschistische Fratze der politischen Machthaber in der Türkei wurde dadurch vor der Weltöffentlichkeit vollends entblößt.

Der mit den Hungerstreikaktionen aufkeimende Widerstand wird auch in Nordkurdistan für einen wichtigen Vorstoß sorgen. Gepaart mit dieser Dynamik werden die anstehenden Kommunalwahlen einer Abrechnung mit dem AKP-Regime gleichen. Bereits zuvor werden der Weltfrauentag am 8. März und das Newrozfest am 21. März Manifestationen des Freiheits- und Widerstandswillens der Bevölkerung darstellen. Gleichzeitig werden die andauernden politischen und wirtschaftlichen Krisen in der Türkei auch die breitere Bevölkerung in Bewegung setzen. Auf die ausufernde Repressionspolitik der AKP werden die Menschen mit noch stärkerem Widerstand reagieren. Das Ende des Faschismus wird sich jedenfalls nicht auf unbestimmte Zeit verschieben lassen.

Und nicht nur in Nordkurdistan und der Türkei wird das faschistische Regime unweigerlich in die Bredouille geraten. Der Widerstand der Bevölkerung in Şîladizê hat deutlich gemacht, dass die militärische Präsenz der Türkei in Südkurdistan nicht weiter geduldet wird. Die Menschen haben mit dem Sturm auf die dortige türkische Militärstellung Sire nicht nur eine klare Haltung gegen die türkische Besatzungspolitik in Kurdistan gezeigt, sie haben zugleich auch die Vertreter*innen der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) an den Pranger gestellt. Denn letztlich waren mit deren Erlaubnis mehr als zwanzig Militärposten der Türkei in Südkurdistan errichtet worden. Dass sich Nêçîrvan Barzanî nach der Erstürmung des Militärpostens offiziell bei der türkischen Regierung entschuldigt und die PKK dafür verantwortlich gemacht hat, verwundert nicht weiter. Aber die Linie der PKK und deren klare Haltung gegen die militärische Besatzung Kurdistans finden auch immer größeren Zuspruch in der Bevölkerung von Südkurdistan.

Im Ergebnis hat der Freiheitskampf der Kurd*innen mit der Revolution in Rojava und dem Sieg über den IS der gesamten Menschheit einen großen Dienst erwiesen. Nun ist es an der Zeit, dass im Gegenzug die Kurd*innen international die Anerkennung bekommen und den Status, die ihnen gebühren.