Wahlbeobachtungsdelegation 2019 in der Türkei und Nordkurdistan

Unter diesen Bedingungen nur undemokratische, unfreie Wahlen möglich

Sophia Angeli


Zu den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am 31. März 2019 reiste eine Delegation aus Hamburg und Celle im Auftrag von Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Linksfraktion im Bundestag, in die nordkurdischen Gebiete, um die Wahlen dort zu beobachten. Die Delegation hielt sich vom 29. März bis zum 1. April in den Provinzen Amed (Diyarbakır) und Cizîr (Cizre) auf. Sie setzte sich zusammen aus Abgeordneten des Bezirksparlamentes, solidarischen Personen und Friedensaktivist*innen.

Unter diesen Bedingungen nur undemokratische, unfreie Wahlen möglich

»In den kurdischen Regionen die Zwangsverwalter und im Westen die AKP stürzen« – so lautete die Doppelstrategie der HDP für die Kommunalwahlen. Die HDP, die Demokratische Partei der Völker, war es auch, die erneut in diesem Jahr wieder dazu aufgerufen hatte, in den kurdischen Gebieten der Türkei die Wahlen zu beobachten. In diesen undemokratischen Zeiten der aggressiven Diktatur der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) wünschte sich die Partei internationale solidarische Beobachter*innen, um die rechtswidrigen Praktiken von Gewalt, Repression und Betrug zu bezeugen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Dem versuchte unsere Delegation bestmöglich zu entsprechen.

Es lässt sich sagen, dass die Strategie der HDP bei diesen Wahlen grundsätzlich Erfolg zeigte. In den westlichen Metropolen gelang es durch die Stimmen potenzieller HDP-Wähler*innen, der Republikanischen Volkspartei (CHP) zum Wahlsieg zu verhelfen. Dies fiel einigen Wähler*innen sicherlich nicht leicht, denn als wirkliche Oppositionspartei lässt sich die CHP nicht bezeichnen, zumal sie zuletzt auch der Aufhebung der Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter zustimmte, woraufhin viele in die Gefängnisse wanderten, darunter auch der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş. Doch selbst dieser rief noch am Tag vor der Wahl dazu auf, im Westen für die Allianz aus CHP und Iyi Parti zu stimmen, um die Allianz aus nationalistisch-islamistischer AKP und rechtsextremer MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) vom Thron zu stürzen. In Nordkurdistan gelang es der HDP, fast alle Provinzen zurückzugewinnen, die zuletzt unter Zwangsverwaltung gestellt worden waren. Doch zehn Tage nach der Wahl beschloss der Hohe Wahlausschuss (YSK), der nur noch als politisches Werkzeug Erdoğans fungiert, dass die demokratisch gewählten Bürgermeister*innen ihr Amt nicht antreten dürften, falls sie zuvor aufgrund der Ausnahmezustandsdekrete aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden seien. Die Mandate sollen an die zweitstärkste Kraft (AKP) gehen. Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die völlig widersprüchliche Anwendung von Gesetzen seitens der Machthaber gegenüber Oppositionellen und für eine andere Art der Zwangsverwaltung. Im Westen ist es insbesondere der Verlust von Istanbul, der einen schweren Schlag für Erdoğan darstellt. Die Stadt ist nicht nur von enormer wirtschaftlicher Bedeutung, sie hat zudem auch symbolisches Gewicht. Der Kampf um die Stadt fängt jedoch gerade erst an, weshalb es hier keine abschließende Aussage geben kann.

Schon im Vorfeld der Wahlen kam es zu allen Arten von Ungerechtigkeit und Ungleichheit, Unterdrückung und Angriffen seitens der AKP-MHP-Allianz gegenüber der HDP. Aber auch andere Teile der Opposition wurden stark unter Druck gesetzt; grundsätzlich lässt sich sagen, dass alle, die nicht exakt die Inhalte und Ziele der AKP/MHP mittragen, als »Terrorist*innen« beschimpft werden. Das Regime versucht, sich durch Kriegspolitik und Polarisierung der Gesellschaft an der Macht zu halten. In einem solchen politischen Klima der Kriminalisierung und Terrorisierung aller politischen Oppositionellen kann es keinen freien, fairen und demokratischen Wahlprozess geben. Dies zeigte sich beispielsweise auch in der Art und Weise, wie insbesondere mit der HDP in den Medien umgegangen wurde. Die staatlichen Medien, insbesondere TRT und AA, betrieben aggressive Propaganda gegenüber der HDP; zudem war dieser der Zugang zu Medien komplett verwehrt, so durften beispielsweise keine Wahlwerbespots der Partei laufen. Die HDP war somit rein auf soziale Netzwerke und persönlichen Kontakt angewiesen. Aber demokratische Zustände herrschen in der Türkei ja seit Jahren nicht mehr.

Am Wahlwochenende hielt sich die Delegation zunächst in Amed auf, wo es drei Treffen für alle Delegationen gemeinsam gab. Insgesamt waren über 70 Delegierte anwesend. In der Parteizentrale der HDP berichtete zunächst eine Vertreterin der TJAK, der Bewegung der Freien Frauen, von ihren Erfahrungen auf dem Gebiet der nichtstaatlichen Organisierung und den Prinzipien der Bewegung. Die Organisation versteht sich als Bewegung, welche im gesamten Mittleren Osten Widerstand gegen die Mentalität des IS (sog. Islamischer Staat) leistet und männliche Dominanz in allen Bereichen bekämpft. Dabei nimmt sie ihren Platz als Teil einer weltweiten Frauenbewegung ein. Wichtige Aspekte der Bewegung sind das System des Ko-Vorsitzes und die Diversität der Bewegung: Verschiedene Ethnien, verschiedene Religionen zeigen die Vielfalt der Gesellschaft, die sich jedoch nach denselben Werten sehnt. Die Frauenbewegung rief zudem dazu auf, als Zeichen der Gemeinsamkeit auch jenseits von Kurdistan ihrer besonderen Daten zu gedenken, da diese Tage für alle feministischen Bewegungen von Bedeutung seien: der 3. August, der Jahrestag des Genozids an den Êzîd*innen in Şengal (Sindschar), und der 9. Januar, der Jahrestag der Ermordung der drei Aktivistinnen der kurdischen Freiheitsbewegung in Paris, Sakine Cansız, Leyla Şaylemez und Fidan Doğan.

Im Anschluss folgte eine Rede von Vertreter*innen der HDP. Es wurden die Angriffe auf die HDP der letzten Jahre in Erinnerung gerufen und die Aspekte des politischen Vernichtungsfeldzuges, den der türkische Staat gegen die kurdische Bevölkerung führt. Über 90 Orte wurden ab 2015 unter Zwangsverwaltung gestellt, demokratisch gewählte Bürgermeister*innen verhaftet, über 120.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen, mehr als 10.000 politische Aktivist*innen festgenommen, ganze Städte zerstört. Es gibt keine freie Presse mehr, es herrscht ein Klima der Unterdrückung, Repression und Gewalt. Mitglieder der HDP werden als Terrorist*innen diffamiert und es kam zu zahlreichen Festnahmen unmittelbar vor den Wahlen. Es wurde betont, dass in diesem Klima den Wahlen eine höhere Bedeutung zukomme, denn sie seien zukunftsweisend für die weitere Entwicklung in der Türkei. Entweder es öffne sich der Weg zur Demokratisierung oder es folge die Fortführung einer Politik basierend auf Krieg, Konflikten und Isolation.

Die aktuelle Hungerstreikbewegung bildete den Rahmen für das letzte gemeinsame Treffen aller Delegationen. Dem Beispiel Leyla Güvens folgend, die ihren unbefristeten Hungerstreik am 7. November 2018 begann, befinden sich gerade tausende von Menschen ebenfalls in dieser Form des Widerstandes. Etwa 7000 politische Gefangene, dutzende Aktivist*innen und Politiker*innen außerhalb der Gefängnismauern teilen dieselben Forderungen: die Aufhebung der Totalisolation Abdullah Öcalans und die legitime Wahrung seiner Rechte, damit er sich für den Frieden in der Türkei und Kurdistan einsetzen kann. Die Isolation gilt somit nicht nur ihm, sondern steht für die Art der Politik gegenüber der kurdischen Bevölkerung, wie sie vom türkischen Staat praktiziert wird: Rechte werden ignoriert, es wird versucht zu vernichten, zu zerstören und unsichtbar zu machen. Die Delegationen trafen die drei hungerstreikenden HDP-Politiker*innen Dersim Dağ, Tayip Temel, Murat Sarısaç, einige auch Leyla Güven. In ihrer Erklärung machten sie deutlich, dass es für ihren Kampf von großer Bedeutung für sie sei, dass die internationalen Beobachter*innen Öffentlichkeit für die Forderungen herstellen werden, denn in der Türkei selbst könne sich keine oppositionelle Stimme der Repression Erdoğans entziehen. Dies müsse genau so in der internationalen Öffentlichkeit thematisiert werden: dass es in der Türkei ein faschistoides Regime gebe und menschliche Werte mit Füßen getreten würden. Auf die Frage eines Teilnehmers, woher die Hungerstreikenden ihre Stärke nehmen würden, antworteten diese, dass sie ein Ziel hätten, deshalb hätten sie Kraft.

Am Wahlsonntag waren die Teilnehmer*innen der Hamburger Delegation aufgeteilt in kleineren Gruppen in verschiedenen Gebieten der Provinz Cizîr unterwegs. Am Abend davor, auf der Fahrt nach Cizîr, fanden mehrere Kontrollen an Sicherheitscheckpoints statt. Kurz vor der Stadt beispielsweise wurde die Delegation mehr als eine Stunde festgehalten und durch verschiedene Sicherheitskräfte verhört. Der Weg von Mêrdîn nach Cizîr ist zudem geprägt durch die Präsenz der hunderte Kilometer langen Mauer zu Rojava/Nordsyrien, dem westlichen Teil Kurdistans. Alle vier Teile Kurdistans sind durch die kolonialistischen Grenzen der regionalen und globalen Mächte zumindest auf der Karte geteilt, doch die Mauer zwischen Westen und Norden wurde erst in den letzten Jahren durch den türkischen Staat und mit Geldern der EU errichtet und trennt ganze Orte, Familien, Menschen.

In Silopiya wurde beobachtet, dass in vielen Wahllokalen hunderte Soldat*innen wählen, die dort weder stationiert sind noch dort leben. Ihre Registrierung dient der Beeinflussung der Wahlergebnisse. Diese Methode wurde auch in vielen anderen Orten in Nordkurdistan angewandt und teilweise auch schon im Vorfeld von der HDP öffentlich gemacht. Wahlbeobachter*innen konnten selbst sehen, dass die angekarrten, in Zivil gekleideten Militärdienstleistenden sich im Flur der Wahlbüros bei einem halbzivil Verkleideten melden mussten, welcher sie dann in einer ausgedruckten Liste ausstrich. Daran wurde deutlich, wie vorausschauend der ganze Wahlprozess manipuliert wurde. Auch die hohe Militärpräsenz einte alle besuchten Ortschaften. Vor vielen Schulen, die als Wahllokale dienten, parkten Panzer, Soldaten mit Waffen bewegten sich inner- und außerhalb der Gebäude. Durch die Präsenz der gepanzerten Wagen mit ihren schwer bewaffneten Besatzungen zum Teil auch im Schulhof versuchte man insbesondere die jüngeren Frauen mit ihren Kindern von der Teilnahme an der Wahl abzuhalten. Schwarz gekleidete Sonderkommandokräfte, mit Uniformen wie für einen Straßenkampf, drückten mit ihrem ganzen Gehabe Gewalttätigkeit und Willkür aus. Militärs, die außerhalb des Dienstes mit Bewaffnung unter Jacke oder Pullover in die Wahllokale kamen, bauten sich demonstrativ im Gang zu den Klassenräumen auf und glichen in ihrer Ausstrahlung den schwarz gekleideten »Spezialkräften«. Besonders intensiv richtete das türkische Regime seinen Fokus auf Orte wie Şirnex (Şırnak). Şirnex, ein Zentrum des Widerstandes der kurdischen Freiheitsbewegung, glich am Wahltag eher einer Kaserne. Unzählige Panzer rollten durch die Straßen, die Menschen berichteten von Drohungen und Einschüchterungen. In den besuchten Wahllokalen durften die Beobachter*innen nach einer anfänglichen Ausnahme nicht einmal mehr die Gebäude betreten. Das Wahlergebnis von Şirnex – die AKP habe 61 Prozent der Stimmen erlangt – lässt sich nicht als Wille der Bevölkerung sehen, sondern steht im Zusammenhang mit der massiven Manipulation, die das Regime durch oben benannte Methode und andere Angriffe des Vernichtungsfeldzuges gegen die kurdische Bevölkerung durchführt. Besonders bewegend erschien einigen Beobachter*innen, die zum ersten Mal nach Şirnex kamen, die Sichtbarkeit der Brutalität des Kolonialismus in Kurdistan. Angefangen bei der Militarisierung des gesamten Gebietes zur Kontrolle der Bevölkerung bis hin zu der so offenen Ausbeutung der Rohstoffe und den zuletzt 2015/2016 entstandenen Lücken zwischen den Wohnhäusern, den massiven Angriffen des türkischen Staates geschuldet. Das sind Eindrücke, wie sie die kurdische Bevölkerung seit Jahrzehnten aus so vielen ihrer Ortschaften kennt und die es so nicht geben könnte, würden nicht auch andere Staaten ihren Anteil daran haben.

Abschließend lässt sich nur wiederholen, dass selbst in einem so kurzen Beobachtungszeitraum zu sehen war, dass es sich in einem so faschistoiden Staat wie der Türkei nur um undemokratische, unfreie Wahlen handeln konnte. Die AKP/MHP mag zwar eine Mehrheit errungen haben, doch die eingesetzten Mittel müssen betrachtet werden, die dazu beitrugen. Diese konnten teilweise direkt am Wahltag beobachtet werden, teils erkennt man sie an der Politik der letzten Jahre. Die Wahlbeobachter*innen versuchen Öffentlichkeit dafür herzustellen, da vieles vor Ort selbst nicht mehr möglich ist. Zudem ist es aber auch die Aufgabe jeder Delegation, sich selbst für ein Ende dieser Politik einzusetzen. Das bedeutet beispielsweise für die Bundesrepublik, aktiv gegen die Unterstützung anzugehen, die die Bundesregierung Erdoğan gewährt, sei es aus politischem Kalkül (Zurückhalten der Flüchtlinge) oder wegen der Interessen der deutschen Rüstungsindustrie. Abgesehen von den Begegnungen mit den Menschen in Kurdistan, die trotz all dieser Angriffe dennoch immer wieder sagen »Wir werden siegen!« und von deren Willensstärke viel gelernt werden kann, bieten die internationalen Zusammenkünfte auch die Möglichkeit, sich zu vernetzen und Verbindungen zueinander aufzubauen, um das System, das hinter dem Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Bevölkerung steht, vereinter zu bekämpfen.