Die Nah- und Mittelost-Politik im Zentrum der deutschen Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat

Deutschlands Interessen im Nahen und Mittleren Osten

Jörg Kronauer, Journalist und Autor

Christoph Heusgen hat ehrgeizige Ziele. Wozu soll Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, den es seit dem 1. April innehat? Außenminister Heiko Maas erklärt immer wieder, ein Schwerpunkt der Berliner Politik bei den Vereinten Nationen solle die Abrüstung sein. Heusgen, von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit 2017 Ständiger Vertreter Deutschlands bei der UNO, erweitert das Themenspektrum. Dringend befassen müsse man sich mit dem furchtbaren Krieg im Jemen; dort seien Hunderttausende dem Hungertod nahe. Ungelöst sei zudem der Konflikt in Syrien. Schließlich stehe auch das leidige »Iran-Problem« unverändert auf der Tagesordnung. Auf allen drei Feldern gebe es viel zu tun. Jemen, Syrien, Iran: Heusgen hat sich eine ganze Menge vorgenommen. Trotz aller Schwierigkeiten sieht er die Nah- und Mittelost-Politik im Zentrum der deutschen Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat.

Die Nah- und Mittelost-Politik nimmt seit einigen Jahren eine recht konkrete Rolle in der deutschen Außenpolitik ein. Ein Schlüsselgedanke dazu findet sich in einem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein vom Kanzleramt finanzierter Think-Tank, im Herbst 2013 gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States unter dem vielsagenden Titel »Neue Macht – Neue Verantwortung« publizierte. In dem Papier heißt es, die »deutsche Sicherheitspolitik« müsse sich »in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren« – also auf ein Gebiet, das manchmal auch als »Krisengürtel« rings um die EU bezeichnet worden ist. Die an die Union angrenzenden Regionen unter Kontrolle zu bekommen – das ist machtpolitisch ein durchaus naheliegender Gedanke. Was geschehen kann, wenn dies nicht gelingt, das zeigen die Flucht von Menschen aus Nordafrika über das Mittelmeer, die die EU bislang vergeblich bekämpft, oder die Flucht aus Syrien ebenfalls nach Europa, die Berlin und Brüssel inzwischen freilich gebremst haben. Eine stärkere Kontrolle des »Krisengürtels«, also auch des Nahen und Mittleren Ostens, soll derlei zukünftig verhindern.

Mehr Engagement zur Entlastung der US-Politik

Der Plan, dass Deutschland stärkere Kontrolle im Nahen und Mittleren Osten übernehmen solle, ist kein deutscher Alleingang gewesen. Als im Herbst 2013 das Strategiepapier »Neue Macht – Neue Verantwortung« veröffentlicht wurde, waren die Vereinigten Staaten dabei, sich deutlich stärker als zuvor auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Im November 2013 startete die Regierung von US-Präsident Barack Obama ihren »Pivot to Asia«: den »Schwenk nach Asien«, der vorsah, die US-Positionen im ost- und südostasiatischen Umfeld Chinas auszubauen, die Stationierung zusätzlicher US-Truppen in der Region inklusive. Um dies zu ermöglichen, hatte Obama damals den Abzug der US-Einheiten aus dem Irak weit vorangetrieben und auch den Abzug aus Afghanistan eingeleitet. Washington war sehr damit einverstanden, dass Berlin, einer der engsten Verbündeten, im Nahen und Mittleren Osten umfangreichere Aktivitäten entfalten wollte: Das geschehe, so hieß es etwa in »Neue Macht – Neue Verantwortung«, »nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten«.

Im Herbst 2013 hatte die Bundesregierung bereits konkrete Ansatzpunkte für ihre nah- und mittelöstliche Einflussarbeit im Visier. Im Vorjahr war in Berlin das Projekt »The Day After« durchgeführt worden – der Versuch, in einer Art Gemeinschaftsprojekt der SWP und des United States Institute for Peace (USIP) mit etwas über 40 syrischen Exil-Oppositionellen Pläne für den Umbau Syriens nach dem erhofften Sturz der Regierung von Bashar al Assad zu entwickeln. Die Bundes­republik war damals auch sonst in Sachen Syrien recht aktiv, leitete gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine internationale Arbeitsgruppe, die den erwarteten Wiederaufbau Syriens vorbereitete, war über den BND geheimdienstlich stark präsent und machte sich, als Assads Sturz auf sich warten ließ und im Land selbst nicht viel möglich war, daran, wenigstens die künftigen syrischen Eliten schon vorab an Deutschland anzubinden – mit einem Stipendienprogramm für einige hundert Syrer, das größte je initiierte Auslandsprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD). Dass Berlin in Syrien künftig eine führende Rolle spielen wollte – mutmaßlich abgestimmt mit den Vereinigten Staaten –, das war klar.

Für Deutschland brachte der Krieg gegen den IS nicht nur den nächsten Einsatz der Bundeswehr

Allerdings ist alles anders gekommen als geplant, was denn auch die Koordinaten der deutschen Nah- und Mittelostpolitik ein Stück weit verschoben hat. Der Durchbruch des IS im Jahr 2014 hat zunächst die US-Streitkräfte wieder stärker, als Washington es wünschte, im Mittleren Osten gebunden. Für Deutschland brachte der Krieg gegen den IS nicht nur den nächsten Einsatz der Bundeswehr, sondern vor allem eine enge militärische Kooperation mit den Peschmerga im kurdischsprachigen Nordirak. Eine zeitweise intensive Zusammenarbeit mit Hewlêr (Erbil) gab es, aufbauend auf alten Kontakten des Barzanî-Clans in die Bundesrepublik, die bis auf Franz Josef Strauß zurückgehen, bereits seit 2005; sie zielte auch darauf ab, irakisches Erdgas für die damals geplante »Nabucco«-Pipeline zu beziehen, hatte aber wohl einiges mehr im Blick: eine starke deutsche Präsenz in einem vergleichsweise stabilen Teil des Mittleren Ostens – vor allem auch dann, wenn es unter der Führung des Barzanî-Clans gelingen sollte, Irakisch-Kurdistan vom Irak zu trennen. Die Unterstützung der Bundeswehr für die Peschmerga im Krieg gegen den IS baute darauf auf und stärkte die Beziehungen weiter.

Einen echten Einschnitt hat die russische Intervention an der Seite der syrischen Regierung gebracht – in zweifacher Hinsicht. Zum einen war bald klar, dass die Pläne Berlins, in Syrien künftig eine führende Rolle zu spielen und von dort aus die eigene Stellung im Nahen und Mittleren Osten zu konsolidieren, so nicht aufgehen würden; an Moskau kam man dort nun nicht mehr vorbei. Zum anderen zeichnete sich ab, dass der Machtkampf gegen Russland für die westlichen Mächte ein Dauerbrenner auch im Nahen und Mittleren Osten werden würde. Das machte die Sache für das deutsche Vorhaben, in dem »Krisengürtel« rings um Europa stärkere Kontrolle zu erlangen, nicht leichter.

Hinzu kamen neue Schwierigkeiten im Umgang mit Iran. Das Atomabkommen, das im Jahr 2015 geschlossen wurde, lag weitgehend im deutschen Interesse. Es ermöglichte es, mit Iran wieder ins Geschäft zu kommen, und dies nicht nur politisch, sondern gerade auch ökonomisch: Auf dem größten und auf lange Sicht wohl auch lukrativsten Markt des Mittleren Ostens gewann China immer stärker Gewicht; wollte man dort nicht endgültig ausgebootet werden, dann drängte die Zeit, und es mussten daher die Sanktionen vom Tisch. Schon im Juli 2015 brach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran auf – von Exporten in bald zweistelliger Milliardenhöhe war die Rede. Zugleich war Berlin um den nun notwendigen politischen Ausgleich zwischen Iran und Saudi-Arabien bemüht, und dies – man wollte ja den eigenen Einfluss in Mittelost ausbauen – recht intensiv: Im Herbst besuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die iranische Hauptstadt, wo er an einem Treffen der »Core Group« der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm – solche Treffen finden immer wieder im Ausland statt, freilich nur in eigens ausgewählten Staaten –, um von dort in einem ungewöhnlichen, aber hochsymbolischen Akt direkt weiter nach Riad zu reisen. Berlin machte sich also an die Arbeit – nur: Verkompliziert wurde dies durch die Folgen des gescheiterten Versuchs, Baschar al-Assad zu stürzen. Denn in Syrien hatte Iran durch seine Unterstützung für die bedrängte Regierung stark an Einfluss gewonnen, und mit Beginn der russischen Intervention sank die Wahrscheinlichkeit, Assads Sturz zu vollenden und damit zugleich auch Iran aus Syrien zu verdrängen.

Positionierung gegen Iran

Dass Iran stärker wurde, hatte Folgen für die deutsche Irak-Politik. Ursache war, dass Iran seinen Einfluss in Bagdad seit dem Sturz der Regierung von Saddam Hussein erheblich hatte ausbauen können – aus westlicher Sicht ein Kollateralschaden des US-Überfalls auf das Land im Jahr 2003. Hatte Berlin sich seit 2005 vor allem auf die Zusammenarbeit mit der kurdischen Autonomieregion konzentriert und dabei sogar Ärger mit der Zentralregierung in Kauf genommen – Anfang 2011 wurde der Flieger von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel auf dem Flughafen in Bagdad vor der Abreise nach Hewlêr mehrere Stunden lang festgesetzt, eine offene Unmutsbekundung gegenüber den damaligen Sonderbeziehungen der Bundesregierung zu Barzanîs Regionalregierung –, so begann sich dies nun zu ändern. Im Jahr 2018 stationierte Berlin schließlich auch Soldaten der Bundeswehr im Camp Taji bei Bagdad. War schon nicht klar, wie sich Irans Einfluss in Syrien würde zurückdrängen lassen, so sollte Teheran doch wenigstens im Irak heftigen Gegenwind bekommen.

Dabei verkomplizierte sich die Lage durch die Entscheidung der Trump-Administration, die nach Abschluss des Atomabkommens außer Kraft gesetzten Sanktionen gegen Iran wieder zu aktivieren. Das half zwar, den Druck auf Teheran zu verstärken, wirkte sich aber aus Sicht der deutschen Eliten in der Hauptsache kontraproduktiv aus: Es zerstörte das gerade neu aufkeimende Milliardengeschäft deutscher Unternehmen, die sich umgehend aus Iran zurückzuziehen begannen, um ihre Profite in den USA nicht zu gefährden – und es steigerte die Kriegsgefahr im Mittleren Osten, während Deutschland sich dort auf dem Wege über wirtschaftliche Kooperation eine stärkere Kontrolle sichern wollte. Berlin, ohnehin in einem erbitterten Machtkampf mit Washington steckend, beschloss, am Atomabkommen mit Teheran demonstrativ festzuhalten und zur Umgehung der Sanktionen ein Finanzinstrument zu schaffen, mit dem es möglich sein sollte, den bilateralen Handel trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten. Das »Instrument in Support of Trade Exchanges« (INSTEX) wurde Anfang 2019 tatsächlich etabliert und gilt als Beispiel für den Versuch der Bundesrepublik und der EU, eine eigenständige Weltpolitik auch gegen US-Interessen zu betreiben. Freilich gelten seine Erfolgsaussichten zugleich als ziemlich gering.

Das deutsche Widerstreben gegen die Mittelostpolitik der Trump-Administration mit ihren offenen Aggressionen gegen Iran hat nicht nur zum Festhalten am Atomabkommen, sondern auch zu Spannungen mit Saudi-Arabien geführt. Riad ist im Machtkampf gegen Teheran traditionell eine wichtige Schachfigur im Einflusspoker äußerer Mächte; auch Deutschland hat sich das zunutze gemacht und Saudi-Arabien über Jahre hin systematisch aufgerüstet, um Iran im Mittleren Osten auch langfristig keine freie Bahn zu lassen. Washington wiederum hat seit dem Wechsel im Präsidentenamt im Januar 2017 Riad mehr oder weniger freie Hand gegen Teheran gegeben. Zu dem deutschen Versuch, die für Berlin günstige Mittelostpolitik wieder durchzusetzen, die mit dem Atomabkommen von 2015 verbunden war, gehört es auch, Saudi-Arabien punktuell gewisse Nadelstiche zu verpassen, um gegenzusteuern; dazu passt, dass Berlin plötzlich begann, den seit Jahren mörderisch geführten Krieg der Monarchie im Jemen vernehmbar zu kritisieren und nach dem Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul die Rüstungsexporte an Riad für eine Weile einzustellen. Ein Bruch mit dem saudischen Herrscherclan ist das freilich nicht.

Fuß fassen in Syrien?

Bei all den Schwierigkeiten mit Irans Machtzuwachs und – seit dem Amtsantritt von Donald Trump – auch mit Washington schien Berlin im Herbst 2018 kurze Zeit wenigstens in Syrien einen unerwarteten Erfolg zu haben: Es konnte an einem Vierergipfel in Istanbul teilnehmen, zu dem Russland und die Türkei Deutschland und Frankreich eingeladen hatten, um – vor allem mit Blick auf den bevorstehenden Wiederaufbau – einen Abgleich über Syrien zu treffen. Dies war für die Bundesrepublik auch insofern ein Erfolg, als die Vereinigten Staaten nicht beteiligt waren – für eine umfassende Umgestaltung in Mittelost eigentlich kaum vorstellbar. Der Hoffnung Berlins, im Zuge seines Strebens nach stärkerer Kontrolle im Nahen und Mittleren Osten endlich wenigstens in Syrien Fuß zu fassen – nach all den gescheiterten Versuchen im Zusammenhang mit dem Bemühen um den Sturz Assads –, scheint nun jedoch Washington einen Strich durch die Rechnung zu machen. Anfang 2019 haben der US-Senat und das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das im Kern Sanktionen gegen sämtliche Firmen vorsieht, die sich in Syrien an staatlichen Maßnahmen beteiligen, etwa an solchen, die dem Wiederaufbau dienen. Das Gesetz ist geeignet, westliche Firmen genauso aus Syrien herauszuhalten, wie die US-Sanktionen es in Iran tun. Damit stehen zugleich die Berliner Einflussbemühungen in Damaskus auf dem Spiel.

 Kurdistan Report 203 | Mai/Juni 2019