Frieden bedeutet Veränderung, nicht nur das Schweigen der Gewehre

Den Frieden bewaffnen

Salinas vom Congreso de los Pueblos, Kolumbien

Ganz zu Anfang von Immanuel Kants Abhandlung »Zum ewigen Frieden« finden wir ein Zitat, das bis heute sinnbildlich für die Geschichte der Friedensabkommen in Kolumbien steht: »Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.« – Kein Friedensvertrag soll Gültigkeit besitzen, der stillschweigend taktisches Material für zukünftige Kriege beinhaltet.

Die lange Geschichte des Scheiterns von Friedensverhandlungsprozessen mit den verschiedenen Aufständischen in Kolumbien könnte im Zusammenhang mit der Art und Weise der von ihnen geltend gemachten Rückforderung erklärt werden.

Tatsächlich wurden die wenigen Prozesse, die zu einem positiven Ergebnis führten, von zutiefst reformistischen Guerillas getragen, die weder die Struktur des Landbesitzes noch das Produktionssystem in Frage stellten.

Nichtsdestotrotz wurden sogar diese Minimalreformen zum Zeitpunkt ihrer Durchsetzung systematisch verraten. Die massive Ermordung von Mitgliedern der Gruppen, die ihre Waffen ausgehändigt hatten, war eine Konstante und ist es noch.

Die Idee des Friedens entwickelte sich im Laufe der kolumbianischen Geschichte zu einer schrecklichen Falle, delegitimiert durch den mangelnden Willen zur Umsetzung und die damit verbundene Zahl der Todesopfer. Die herrschenden Familien machten sich nicht trotz des Konflikts, sondern mit ihm ans Regieren.

Ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Friedensprozesse ist die Auslöschung der Patriotischen Union, einer linksgerichteten politischen Partei, die 1984 aus Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Belisario Betancur (1982–1986) und Rebellengruppen, einschließlich der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), hervorgegangen war. Nicht weniger als 5.000 Mitglieder wurden von illegalen bewaffneten Gruppen und staatlichen Sicherheitskräften ermordet.

Die von paramilitärischen Gruppen mit der Komplizenschaft und Unterstützung der kolumbianischen Armee durchgeführten Massaker und massiven Vertreibungen wurden während des Verhandlungsprozesses 1994 ersonnen; diese Strategie zielte darauf ab, eine Kluft zwischen Aufständen und der kolumbianischen Gesellschaft zu schaffen. Dieser Raum wurde dann mit einem kindischen herrschenden Narrativ von dem Konflikt als einer Geschichte von Helden und Schurken gefüllt.

Das Establishment schaffte es mithilfe von Massenmedien, die politische Komponente des bewaffneten Kampfes abzutrennen, indem die Ansicht verbreitet wurde, dass Kolumbien nicht einem bewaffneten Konflikt, sondern einer terroristischen Bedrohung ausgesetzt sei.

In der ersten Dekade der 2000er Jahre wurde im gesamten Staatsgebiet eine Strategie entwickelt, der zufolge ermordete Zivilisten im Kampf Getötete simulieren und der öffentlichen Meinung als Siege über Guerillas präsentiert werden sollten, um die Vorstellung von der Sicherheit und vollständigen Kontrolle des Staates aufrechtzuerhalten.

Als die Mehrheit der Gesellschaft die Idee akzeptierte, dass die Aktionen der Guerilla nicht mehr politisch seien, war die Falle wieder einmal gestellt und ein neuer Friedensprozess stand kurz bevor. 2012 hatte die oberste Führung der Guerilla bedeutende Verluste erlitten, aber die militärische Struktur zeigte auf der Hälfte des nationalen Territoriums immer noch aktive Präsenz.

In diesem Szenario und im Vertrauen auf ihre militärische Stärke traten die FARC in den Verhandlungsprozess ein. Zu diesem Zeitpunkt gingen sie davon aus, dass Waffengewalt nicht der Weg sei, das Regime zu stürzen.

Fünf Kernpunkte kennzeichnen das Schicksal des Friedensprozesses:

Die Geheimhaltung des Prozesses erlaubte es nicht, die Gesellschaft einzubeziehen; ein auf Bestrafung gerichteter Fokus erlaubte es nicht, über Gerechtigkeit zu sprechen; strukturelle und wirtschaftliche Veränderungen fehlten in der Agenda; Armeestruktur und -lehre wurden nicht berührt. Diese fünf Punkte spiegeln die ideologische Sicht der Herrschenden auf Guerillas wider.

Die FARC waren der Ansicht, dass sie niemanden als sich selbst in den Verhandlungen vertreten. Dieser Standpunkt, der nicht mit den Erfordernissen der breiten Gesellschaft in Einklang stand, wurde in einem Referendum bestätigt, das von Lügen, mangelnder Information und einer Schmutzkampagne gegen den Friedensprozess geprägt war.

Wenn also der Friedensprozess in der Volksabstimmung besiegt wurde, wenn die Mehrheit auf die Frage »Unterstützen Sie die endgültige Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts und zur Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens?« mit NEIN antwortete, dann repräsentierte dieser Moment nicht nur das Scheitern der Verhandlungen, sondern auch den Erfolg des herrschenden Narrativs, die Guerilla verfolge keine politischen Ziele. Daher bestand keine Notwendigkeit zu verhandeln, aber zur Auslöschung, dafür wurde die Vereinbarung als nicht notwendig erachtet.

Diese schwere ideologische Niederlage für jeden revolutionären Prozess bildete die Grundlage für die Ermordung zahlreicher gesellschaftlicher Führungspersonen und ehemaliger Guerillamitglieder. Diejenigen, die die »Nein-Initiative« in der Volksabstimmung vorantrieben, haben die Wahlen gewonnen.

Wenn wir nach dem Muster der Ermordung der gesellschaftlichen Führungspersonen und ehemaligen Guerillamitglieder suchen, müssen wir sagen, dass alle Spuren zur staatlichen Verantwortung zurückführen, nicht nur wegen des historischen Hintergrunds.

Drei Muster während der Verhandlungen und danach führen zu dieser Schlussfolgerung. Das erste, das chronologische Muster, terminiert den Beginn der Attentate nach der ersten Dialogankündigung. Zu dieser Zeit hatten beide zentralen Guerillas des Landes das Feuer eingestellt.

Die Armee nutzte die Gelegenheit, um die Stellungen der Aufständischen zu umzingeln, und die Geheimdienste, um in den Einflussbereichen der Guerilla in die Gemeinde einzudringen.

Das zeitliche Muster bezieht sich auch auf die politische Sensibilität der Morde. Als drei Monate nach dem Anstieg der Zahl der Morde an gesellschaftlichen Führungspersonen und an einigen schwierigen Verhandlungspunkten einige Meilensteine erreicht wurden, war die Antwort, den militärischen Druck auf die Guerilla und die gesellschaftlichen Führungspersonen durch Repression zu verstärken.

Nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen konzentrierte sich die Gewalt auf die mittleren Guerilla-Führer, die ihre Waffen abgegeben hatten, und die gesellschaftlichen Führungspersonen des Landes. Die ursprüngliche Hypothese ist, dass sie die Verbindung zwischen den ideologischen Strukturen der Guerilla und dem Land darstellten.

Das zweite Muster ist das territoriale Muster, das durch eine hohe Konzentration an Morden in einigen Gebieten repräsentiert wird, die das strategische Rückgrat der FARC bildeten, und es muss erwähnt werden, dass diese Gebiete nach dem Friedensabkommen stark militarisiert wurden, was uns zu sagen erlaubt, dass es sich um Morde in von der nationalen Armee kontrollierten Gebieten handelte.

Das dritte Muster ist mit dem Modus operandi verbunden; 89 % der Morde wurden mit Schusswaffen begangen und 41 % mit wenigen Schüssen, was Fachkenntnis und Wachsamkeit, d. h. organisierte Strukturen, bedeutet.

Es wurde auch festgestellt, dass die Morde an gesellschaftlichen Führungspersonen tendenziell in der Nähe ihres Wohnortes verübt wurden und 45 % der Vorfälle immer noch ohne Untersuchung blieben oder ohne Anhaltspunkte für den möglichen Täter.

Es ist wichtig herauszustellen, dass die meisten der ermordeten gesellschaftlichen Führungspersonen in den sozialen Bereichen Ähnlichkeiten mit der strategischen Achse des Konsolidierungsplans »Victoria« aufwiesen, einem Plan, den die Armee für die von den FARC verlassenen Gebiete entwickelte.

Führungspersonen im Umweltbereich und bei der Landrückgabe sowie Angehörige ethnischer Gruppen entsprechen der strategischen Achse des »Plan Viktoria«, der darauf abzielt, die ausländischen Investitionen im Bergbau und die Hilfe beim Landrestitutionsprozess zu schützen sowie ethnische Minderheiten zu kontrollieren. Die Konzentration von Attentaten auf derselben Achse ist zumindest verdächtig.

Diese Systematik scheint den Willen von sozialen Bewegungen zu untergraben, ihre Selbstbestimmung in den Gebieten zu schützen. Als die FARC die Waffen abgaben, wurden viele der Konzessionsgebiete für Bergbau und Ölförderung freigegeben.

Der Widerstand wurde nach der Armee auf diplomatischem Wege niedergeschlagen und die soziale Organisierung wurde durch die selektiven Attentate zerrissen; die Gemeinden blieben wehrlos gegenüber dem danach folgenden transnationalen Kapital.

NGOs nahmen am Verhandlungstisch Platz, stürzten sich auf die neuen Mittel, die aus der multilateralen Zusammenarbeit erwuchsen, hungerten danach. Sie drängten die schwächere Seite des Tisches zu einer schnellen Einigung und nahmen für sich selbst die Legitimität in Anspruch, am Tisch die Basis »zu vertreten«.

Diese Maskerade war der Guerilla zu teuer, da sich die Kluft zwischen Gesellschaft und Guerilla verbreiterte und die sozialen Veränderungen, die die Bauern verlangten, verschleppt wurden. Stattdessen ersetzte der Einsatz von Kooperationsmitteln und Finanzierungsplänen die zentrale Diskussion.

Ausländische Mächte priesen das Abkommen im Hinblick auf Auslieferungen, wonach die Beteiligten die Nichtauslieferung der Guerillamitglieder für Verbrechen, die vor der Unterzeichnung des endgültigen Abkommens begangen worden waren, regeln konnten.

Während über ein weiteres kritisches Thema wie die Verantwortung ausländischer Unternehmen im bewaffneten Konflikt in Kolumbien weiterhin das Schweigen gewahrt wird, heißt es tatsächlich ausdrücklich im Kapitel zur Gerechtigkeit, dass das Erscheinen im Prozess für die dritte Partei (einschließlich multinationale Unternehmen) erwünscht sein wird.

Wenn wir über die Veränderungen sprechen, die nach dem Verhandlungsprozess eintreten, neigen wir dazu, eine wesentliche Dimension des Konflikts zu vergessen: dessen Narrativ. In Kolumbien gibt es eine Institution, genannt Zentrum für das historische Gedächtnis, deren Hauptaufgabe es ist, die Erinnerung an den bewaffneten Konflikt zu bewahren.

Als die neue Regierung antrat, wechselte der Leiter des Zentrums, und in Verbindung mit den staatlichen militärischen Kräften wurde eine Kampagne der passiven Zensur gestartet; ein Narrativ der Herrschenden entstand.

In dem Bestreben, die offizielle Geschichte zu verändern, wurde die Veröffentlichung von Dossiers verhindert, in denen es um mehrere Verbrechen der Streitkräfte im Rahmen des Konflikts ging.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des altgedienten FARC-Kommandanten Ivan Marquez, die Waffen wieder aufzunehmen, historisch verständlich, bedeutet aber neue Herausforderungen, insbesondere im ideologischen Bereich. Offensichtlich sind sie nicht so stark wie zuvor. Um in der Öffentlichkeit ihr Erscheinen aufzubauschen, unternimmt jedoch die aktuelle Regierung große Anstrengungen, damit sie das steigende Maß sozialen Unbehagens und der Missbilligung ihrer Administration bemänteln kann.

Alles in allem, um auf Kant auf karibische Weise zurückzukommen: Frieden bedeutet Veränderung, nicht nur das Schweigen der Gewehre. Ohne die Anerkennung der politisch-sozialen Komponenten des bewaffneten Konflikts ist kein Frieden möglich, sondern nur die Grabesruhe.

 Kurdistan Report 206 | November/Dezember 2019