AZADÎ und das Kurdische Gesellschaftszentrum München laden zur Tagung nach München

Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden am Beispiel von Bayern

Interview mit Monika Morres, Mitarbeiterin des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.

Am 23. November 2019 wird im EineWeltHaus in München eine vom Rechtshilfefonds AZADÎ e. V. und dem Kurdischen Gesellschaftszentrum München e. V. organisierte Tagung unter dem Titel »Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden – Abbau demokratischer Grundrechte am Beispiel von Bayern« stattfinden.

Zum Inhalt und Ziel der Tagung sprachen wir mit Monika Morres, Mitarbeiterin des Rechtshilfefonds AZADÎ e. V.

Ihr macht zusammen mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum München e.V. am 23. November in der bayerischen Metropole eine Tagung unter dem Titel »Die Kriminalisierung von Kurdinnen und  Kurden – Abbau demokratischer Grundrechte am Beispiel von Bayern«. Worum geht es dabei?

Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden am Beispiel von BayernWir haben uns schon vor längerer Zeit vorgenommen, solche Veranstaltungen gemeinsam mit kurdischen Vereinen und örtlichen Organisationen/Gruppen im Süden, Westen, Norden und Osten Deutschlands durchzuführen. Beginnen werden wir also am 23. November in München. Es geht uns darum, auf die Thematik der Kriminalisierung von Kurd*innen in Deutschland aufmerksam zu machen, aber auch darzulegen, wie tiefgreifend der Abbau demokratischer Grundrechte voranschreitet. Deshalb treten die Rote Hilfe München, das Bündnis »noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern« sowie der Bayerische Flüchtlingsrat als Mitveranstalter*innen auf. Es geht uns um Aufklärung, Information, Diskussion, konkretes Handeln und Solidarität.

Seit das Bundesinnenministerium im März 2017 und Januar 2018 das Verbot von Symbolen kurdischer Organisationen ausgeweitet hat, auch auf die Kennzeichen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Einheit PYD sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, hagelt es bundesweit Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. In der Intensität strafrechtlicher Verfolgung von Kurd*innen und von Menschen, die sich ihnen verbunden fühlen, haben sich die bayerischen Behörden an die Spitze katapultiert.

Auch das war ein Grund, die erste Tagung dieser Art in Bayern durchzuführen.


Wer nimmt an dieser Tagung als Referent*in teil ?

Wir beginnen mit einem historischen Rückblick. Am 24. Oktober 1989 begann das erste Großverfahren gegen rund 20 kurdische Aktivist*innen, das in die Geschichte als  »Düsseldorfer PKK-Prozess« eingegangen ist. Der damalige Generalbundesanwalt bezeichnete ihn als den größten Terrorismusprozess in der deutschen Justizgeschichte. In diesem Beitrag wird der politische Hintergrund beleuchtet, warum es in Deutschland zu diesem Prozess gekommen ist.

Daran wird Rechtsanwalt Heydenreich erinnern. Er gehörte damals zu dem Verteidiger*innen-Kreis.

Von der Historie geht es mit dem Münchner Rechtsanwalt Mathes Breuer in die Gegenwart. Er verteidigt zahlreiche Menschen in Verfahren wegen des Vorwurfs, angeblich verbotene Symbole gezeigt, Parolen gerufen oder im Internet Beiträge mit der Abbildung inkriminierter Kennzeichen geliket zu haben.

Warum die kurdische Bewegung hier einem umfassenden Betätigungsverbot unterliegt und welche ökonomischen, geostrategischen und politischen Interessen Deutschlands mit der Türkei dem zugrunde liegen, beleuchtet Elmar Millich in seinem Beitrag.

Der Nachmittag ist dann mehr von der Praxis geprägt. Betroffene wie der langjährige Friedensaktivist Claus Schreer oder die Filmemacherin Uli Bez sind von der Kriminalisierung betroffen und werden über ihre Erfahrungen berichten.

Es folgen Beiträge des Rechtshilfefonds AZADÎ und der ROTEN HILFE. Die beiden Organisationen stellen ihre praktische Antirepressions- und Solidaritätsarbeit vor.

Darüber, welche Gefahren für die Demokratie von immer rasanter fortschreitenden autoritären Entwicklungen ausgehen, z. B. durch das Polizeiaufgabengesetz, wird Johannes König vom Bündnis »noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern« referieren.

Zum Abschluss der Tagung wollen wir gemeinsam diskutieren, wie wir uns gemeinsam gegen diese Entwicklungen organisieren können. Das gilt insbesondere jetzt, da die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien einem völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Landes Türkei ausgesetzt sind.

Wen wollt ihr mit eurer Tagung erreichen?

Das möchte ich kurz beantworten: all jene, die davon überzeugt sind, dass die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden endlich beendet werden muss und sie ihre politischen und kulturellen Anliegen artikulieren und ihr Leben repressionsfrei hier führen können. Und jene, die Neugier und Interesse haben, sich den Kurd*innen und ihren politischen Vorstellungen anzunähern. Ich denke, hier können wir alle sehr viel von ihnen lernen.

Was ist das Ziel dieser Veranstaltung?

Eigentlich gilt auch hier das Gleiche.


Programm

Eröffnung
(10.00–10.15 Uhr)

Sitzung 1: Politisch-rechtliche Einordnung und Hintergründe der Kriminalisierung
(10.20–13.00 Uhr)

1.1 Kurzer historischer Abriss der Repression gegen Kurd*innen in der BRD
Rechtsanwalt Carl W. Heydenreich, Bonn
Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hat die Justiz in der BRD mitgeprägt. Vom »Düsseldorfer Prozess« und dem »Kurden-Käfig« 1988 über das PKK-Betätigungsverbot 1993 bis hin zu den »Terrorismus-Paragraphen« §§ 129a und 129b des Strafgesetzbuchs.

1.2 Aktuelle Verfolgung der kurdischen Bewegung in Bayern
Rechtsanwalt Mathes Breuer, München
Bayern hat sich in der Vergangenheit besonders mit der Verfolgung linker Bewegungen hervorgetan. Insbesondere seit 2017 haben die Strafverfolgungsbehörden zahlreiche Verfahren wegen des Zeigens vermeintlich verbotener Symbole eingeleitet.

1.3 Deutsch-türkische Beziehungen und ihre Auswirkungen auf kurdische Exil- und Solidaritätsstrukturen
AZADÎ-Vorstandsmitglied Dr. Elmar Millich, Berlin
Welche gemeinsamen politischen Interessen Deutschlands und der Türkei drücken sich in der juristischen Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland aus?

Diskussion
(11.50–13.00 Uhr)

Mittagspause
(13.00–14.00 Uhr)

Sitzung 2: »Repression trifft Einzelne, gemeint sind wir alle!«
(14.00–15.15 Uhr)

Die Repression zielt zwar auf Bewegungen und Organisationen ab, trifft aber immer Einzelne. Was macht das mit einem? Wie kann sich dagegen gewehrt werden?
Im persönlichen Gespräch mit von Repression Betroffenen sollen die Erfahrungen und Folgen geteilt werden.
Sitzung 3: Antirepressionsarbeit und Solidarität sind unsere Antworten
(15.30–17.00 Uhr)

3.1 Konkrete Antirepressionsarbeit und Ansätze internationalistischer Solidarität in Bayern
Monika Morres, AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln
ROTE HILFE e.V., Ortsgruppe München

3.2. Autoritäre Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) und anderen Gesetzesverschärfungen
Johannes König, Bündnis »noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern«

Diskussion und Abschluss
(17.00–18.00 Uhr)

Veranstalter:

Kurdisches Gesellschaftszentrum München e.V. und AZADÎ – Rechtshilfefonds für Kurd*innen in Deutschland e.V.
Mitveranstalter*innen: Bayerischer Flüchtlingsrat, ROTE HILFE München, Bündnis »noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern«


 Kurdistan Report 206 | November/Dezember 2019

Trotz Staubeginn am Ilısu-Staudamm:

Es ist nie zu spät für Hasankeyf und den Tigris!

Ercan Ayboga

Flucht, Migration und der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei

Ökologiebewegung Mesopotamien, September 2019

Die »Öko-Flucht« ist die Suche nach neuen Orten für ein neues Leben derjenigen, denen durch Zwang von Staatsregierungen und anderen alles für ihren Lebensunterhalt weggenommen wurde und die ihren Lebensorten entrissen wurden.

Kapitalismus, Staat, Industrialismus

Der Kapitalismus entwickelte sich zusammen mit dem Nationalstaat und einem monopolisierten Industrialismus voll aus und strebt seitdem nach maximalem Profit. Hierfür werden die Natur und die menschliche Arbeitskraft immer intensiver verwertet und ausgebeutet. Für die Industrialisierung war es notwendig, dass Millionen von Menschen ihre Heimat verlassen und in die Industriestädte ziehen mussten, dort wurden sie oft aus wirtschaftlichen Verwertungsgründen rund um die Fabriken angesiedelt.

Da nach dem Zweiten Weltkrieg der Bedarf an Arbeitskräften zunahm, wurden Programme umgesetzt und Verträge abgeschlossen, um Menschen zur Migration zu bewegen. Zusätzlich wurden gewisse Länder politisch-ökonomisch bewusst instabil gehalten, damit eine Migration in vermeintlich stabilere Länder attraktiv wurde.

Viele west- und nordeuropäische Staaten wurden ein wichtiges globales Ziel dieser Migration. Die MigrantInnen kamen anfänglich vor allem aus umliegenden Staaten, später aus allen Staaten des globalen Südens. Sie kamen zunächst nicht mit der Absicht, sich langfristig aufzuhalten, daher war Integration in Europa erst einmal kein Thema. Doch es kam anders.

Der Kurdische Rote Halbmond, Heyva Sor a Kurdistanê, hilft nicht allein in den Flüchtlingslagern Nord- und Ostsyriens, er ist auch bei der Bergung durch den türkischen Angriffskrieg verletzter Menschen in den Dörfern und Städten aktiv.Heutzutage spielen der Mittlere Osten und Nordafrika eine besondere Rolle für Europa, weil sie geographisch nahe liegen und von dort die meisten Flüchtlinge und MigrantInnen kommen. Die vom Westen mitverursachten und nicht so schnell endenden Kriege im Mittleren Osten tragen erheblich zu den großen Fluchtwellen bei – ob sie nun kalkuliert wurden oder nicht. Afrika oder Asien ist für die MigrantInnen als dauerhafter Fluchtort aus diversen Gründen zumeist keine Option. Die aus dem Mittleren Osten stammenden MigrantInnen sind in Europa mehr denn je ein innenpolitischer und wirtschaftlicher Faktor geworden. Einige hetzen gegen Flüchtlinge, andere nutzen diese Hetze aus, wiederum andere knicken davor ein.

Extremer Nationalstaat Türkei

Der Staat »Republik Türkei« ist ein ganz extremer Nationalstaat, der zu seiner Gründungszeit mehrere Millionen Menschen vertrieben hat. Insbesondere GriechInnen und ArmenierInnen flohen in Nachbarstaaten; aber auch innerhalb des neuen Staates wurden Millionen zwangsweise umgesiedelt. In den nachfolgenden Jahrzehnten mussten sich viele Millionen Menschen mit nicht türkisch-sunnitischem Hintergrund entweder unterordnen und verleugnen oder fliehen. Diese ständige Vertreibungspolitik setzte sich in den siebziger Jahren mit der Besetzung Nordzyperns und in den neunziger Jahren, als mehr als zweieinhalb Millionen KurdInnen zwangsweise aus ihren Dörfern vertrieben wurden, fort. Zusätzlich kamen in den letzten zwei Jahrzehnten als Mittel der Neuordnung, Kontrolle und intensivierten Ausbeutung der Bevölkerung auch Infrastrukturprojekte wie Talsperren, Minen etc. zum systematischen Einsatz. Militärische, sicherheitstechnische und natürlich ökonomische Motivation stand dahinter – oft miteinander gepaart. Und für diese nie aufhörende verbrecherische Politik wurden weder der Staat noch die Regierungen noch andere Akteure zur Verantwortung gezogen.

Flucht als Waffe und Druckmittel

Als vor einigen Jahren viele vom endgültigen Frieden im Staat Türkei und damit der Lösung der kurdischen Frage ausgingen, wurde mit dem neu losgetretenen Krieg ab Juli 2015 die Vertreibung als Waffe wieder systematisch eingesetzt. Im Sommer 2015 wurden die Grenzen nach Griechenland ganz geöffnet, wodurch rund anderthalb Millionen Menschen, vor allem syrische Flüchtlinge, nach Europa flohen. Dies war kühl kalkuliert, um die EU unter Druck zu setzen. Als die Türkei 2011 ihre Grenzen für syrische Flüchtlinge geöffnet hatte, war eine solche Flüchtlingswelle nach Europa sehr wahrscheinlich mit einkalkuliert worden. Die türkische Regierung erreichte, was sie damit bezweckte. Es ging dabei weniger um die drei bis sechs Milliarden Euro EU-Finanzhilfe als vielmehr um das Schweigen zur Zerstörung mehrerer Städte und Stadtteile in Nordkurdistan, der Massakrierung hunderter Menschen und der Vertreibung Hunderttausender. Die enge ökonomische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU ging ohne jegliche Probleme weiter. Die Geiselnahme von Dutzenden europäischen StaatsbürgerInnen ab 2016 änderte daran nichts Wesentliches.

Die EU, und insbesondere die BRD, hat sich an den Kriegsverbrechen des AKP-MHP-Regimes in Nordkurdistan mitverantwortlich gemacht, wieder einmal mehr. Erinnern wir uns: In den neunziger Jahren war das Wüten des türkischen Staates in Nordkurdistan ohne deutsch-europäische und US-amerikanische Hilfe kaum vorstellbar. Der türkische Staat hätte bei vehementer internationaler Kritik die Städte 2015/2016 nicht so brutal angegriffen, wie er es tat. Kein Staat und keine große Medienanstalt war an den Kriegsverbrechen wirklich interessiert. Im Gegenteil, die deutsche Regierung versuchte ihre eigene Öffentlichkeit vom Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu überzeugen und damit zum Schweigen zu bringen. Einmal mehr zeigte sie ihre Doppelzüngigkeit in der internationalen Politik – diese Herangehensweise scheint etwas Normales zu sein.

Zum Flüchtlingsdeal sei noch zu erwähnen, dass die Flüchtlinge nach ihrer Verwertbarkeit kategorisiert wurden und die »Nützlichen« weiterhin nach Europa kommen konnten. Flüchtlinge wurden als Obststücke auf dem Markt angesehen, die nach Belieben herausgenommen werden konnten.

Deutsch-türkische Beziehungen

Als die deutsche und die europäische Öffentlichkeit 2017 die Türkei stark kritisierten – Hauptanlass war die Inhaftierung (auch als Geiselnahme zu verstehen) ihrer StaatsbürgerInnen und weniger die Unterdrückung von Millionen Oppositionellen und KurdInnen – hat die deutsche Regierung die bekanntesten ihrer StaatsbürgerInnen aus der Türkei herausgeholt.

Dann folgte im Herbst 2017 ein großer Wirtschaftsdeal zwischen deutschen Konzernen und der türkischen Regierung in Höhe von 35 Mrd. Euro. Seit 2018 verkauft die BRD mehr denn je Waffen an die Türkei; in den deutschen Medien wird seitdem deutlich weniger über die Türkei berichtet. Der brutale Angriff des türkischen Staates auf die KurdInnen innerhalb seiner Staatsgrenzen, aber auch in Syrien und im Irak wird durch das Schweigen der BRD unterstützt.

Die brutale Repression geht noch weiter, die vertriebenen hunderttausend KurdInnen konnten nicht in ihre Stadtteile zurück, rund 150 JournalistInnen und mehr als 10.000 politische AktivistInnen sind in Haft, hunderte oppositionelle Medien sind verboten, die gewählten Ko-BürgermeisterInnen von der HDP werden nach wie vor – zuletzt im August 2019 – mit einem willkürlichen Regierungsbeschluss abgesetzt und durch ZwangsverwalterInnen ersetzt. Um die restaurierten deutsch-türkischen Beziehungen abzurunden: In der BRD nimmt nach einigen Jahren der relativen Ruhe die Repression gegen politisch engagierte KurdInnen erheblich zu. Das YPG-YPJ-Fahnenverbot ist nur eines der Mittel. Eine skandalöse Maßnahme ist das Verbot des Mezopotamien-Verlags Anfang 2019 – die Pressefreiheit wurde in der BRD noch nie so sehr beschnitten. Es ist nicht so, dass es der deutschen Regierung egal wäre, was der türkische Staat mit den KurdInnen beabsichtigt. Vielmehr zeigt die BRD ein starkes Interesse daran, dass sich alle KurdInnen dem türkischen Staat unterordnen, nicht nach Demokratie und Autonomie streben und diese Ideen auch nicht in der BRD vertreten.

Europäisch-türkische Beziehungen

Die EU könnte die Türkei offensiver dafür kritisieren, dass sie Flüchtlinge als Waffe einsetzt, und den Deal platzen lassen. Der türkische Staat würde in einem solchen Fall nicht einfach die Grenzen öffnen und stillhalten, wenn die EU ihrerseits ein Wirtschaftsembargo ins Spiel bringen sollte. Denn die Türkei ist auf gute Wirtschaftsbeziehungen mit der EU fundamental angewiesen.

Wie bewertet denn die EU den abgeschlossenen Flüchtlingsdeal? Eigentlich lehnt sie ihn nicht ab. Denn damit leitet sie einen Prozess ein, der die Türkei langfristig in eine Pufferzone bzw. ein Flüchtlingscamp verwandelt und so die Flüchtlinge an der Weiterflucht nach Europa hindert. Das führt gleichzeitig dazu, dass der türkische Staat seine südliche und seine östliche Grenze sperrt, damit langfristig nicht weitere Millionen in der Türkei ankommen. Eine vorgelagerte europäische Grenze, die auch durch Kurdistan verläuft. Erfolgreich wird dies seit dem Flüchtlingsdeal mit einer Betonmauer an der türkisch-syrischen Grenze praktiziert. Seit 2016 wurden Flüchtlinge in dreistelliger Anzahl von der türkischen Armee zielgerichtet getötet. Seitdem kommen kaum noch Flüchtlinge in der Türkei an, was in den internationalen Medien aber kaum wahrgenommen wird. Erst vor wenigen Wochen kam heraus, was wir immer wieder öffentlich sagten. Die Zahl der momentanen syrischen Flüchtlinge in der Türkei liegt zwischen 2,7 und 3 Mio. und nicht bei 3,6 Mio. wie offiziell behauptet wird. Es ist offensichtlich, dass mit dieser übertriebenen Zahl der Druck auf die EU noch erhöht werden soll.

Offener Rassismus

Weil der Krieg in Syrien länger als geplant dauert, können die knapp drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei kaum nach Syrien zurück; diejenigen aus anderen Staaten auch nicht. Und seit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal von 2016 geht es kaum weiter nach Europa. Sie stecken fest in der Türkei, wo sie keine wirkliche Perspektive haben. Aber selbst wenn der Krieg in Syrien enden sollte, wollen die meisten nicht zurück, weil die Zukunft dort unsicher ist und sie zumeist gegen das Baath-Regime eingestellt sind und damit Racheakte fürchten. Doch sind sie für den türkischen Staat nicht mehr grenzenlos einzusetzende Pfründe für innen- und außenpolitische Zwecke. Auch wenn sie in vielen Sektoren oft für die Hälfte des Mindestlohns arbeiten und zur wirtschaftlichen Entwicklung vieler Unternehmen in der Türkei beitragen, werden sie von immer mehr Teilen der türkischen Bevölkerung nicht mehr gewollt. Auch eine bedeutende Minderheit der AKP-WählerInnen sind mehr denn je gegen sie eingestellt. Die Abneigung gegen syrische Flüchtlinge wird mit der seit dem Sommer 2018 andauernden Wirtschaftskrise verstärkt und verwandelt sich immer mehr in einen offenen Rassismus. Mehrmals ist es in den letzten Monaten vorgekommen, dass einfache persönliche Streitereien in Massenangriffen auf syrische Flüchtlinge und Lynchjustiz endeten, indem die streitende türkische Seite den Flüchtlingsstatus der anderen Seite zur Hetze ausnutzte. Sowohl die Regierung als auch die nationalistische Opposition um die CHP-IYIP gehen repressiver gegen Flüchtlinge vor. Die Folge des zunehmenden Rassismus ist, dass sogar die AKP-Spitzen deutlich weniger positiv über die Flüchtlinge reden und sogar die Polizei tausende SyrerInnen in Istanbul und anderen Metropolen festnehmen ließ, um sie in die Provinzen zu bringen, wo sie offiziell angemeldet sind. Die Lage ist so ernst, dass es jederzeit zu Angriffen mit mehreren Toten, massenhafter Zerstörung von syrisch betriebenen Läden und Vertreibung aus gewissen Stadtteilen kommen könnte. Nur wenige Stimmen verlangen eine Besänftigung und einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien und anderen Staaten. Dazu gehören vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen und linke Parteien wie die HDP. Sie werden jedoch kaum gehört.

Der »Arabische Gürtel«

Dass die türkische Regierung seit Ende 2018 von Plänen zur Umsiedlung der syrischen Flüchtlinge nach Rojava/Nordsyrien spricht, hat auch mit dieser schwierigen Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu tun. Aber dahinter steckt vielmehr das seit Jahren verfolgte Ziel, die revolutionär-demokratische Selbstverwaltung von Nordostsyrien zu zerstören und die demographische Struktur in Rojava zu ändern.

Inwiefern es sich auf die Situation der KurdInnen im Staate Türkei auswirken würde, wenn der Flüchtlingsdeal nicht verlängert werden würde, ist nur im Zusammenhang mit den anderen Themen zwischen der EU und der Türkei zu verstehen; also schwer vorauszusagen. Auffallend dabei ist, dass seit dem Sommer 2019 immer mehr Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland ankommen. Es ist offensichtlich, dass die türkische Regierung Tausende mit Schlepperbanden auf die griechischen Inseln bringen lässt. Dies hat zwei Zwecke. Erstens geht es darum, die EU vor den neuen Verhandlungen zur Verlängerung bzw. Erneuerung des Flüchtlingsdeals unter Druck zu setzen und so ein bestmögliches Ergebnis herauszuholen.

Zweitens soll die EU die Pläne des türkischen Staates, nämlich die Besetzung von Nordostsyrien, aktiv unterstützen. Denn die türkische Regierung schlägt ganz offen vor, dass die EU die Ansiedlung von zwei Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in Nordostsyrien – dabei vor allem in Rojava – finanzieren und somit das Flüchtlingsproblem »dauerhaft lösen« soll. Dies würde natürlich gleichzeitig die Vertreibung von rund zwei Millionen KurdInnen, AssyrerInnen, ArmenierInnen bedeuten. Leider hat dieser Staat bereits Erfahrung mit der Vertreibung und Umsiedlung von Millionen Menschen. Bisher konnte die Türkei diesen verbrecherischen Plan gegenüber den in Nordostsyrien präsenten USA nicht durchsetzen; daher soll es vor allem über die EU geschehen. Damit wären die syrischen Flüchtlinge kein innenpolitisches Problem mehr für die türkische Regierung und – noch wichtiger – die revolutionär-demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien wäre zerschlagen. Die demographische Struktur von Rojava wäre so verändert, dass sie konservativ und rein arabisch würde. Damit würde die Türkei die Pläne des Baath-Regimes eines »Arabischen Gürtels« im Norden Syriens aus den sechziger Jahren komplettieren. Es wäre nicht übertrieben, dies auch als einen beabsichtigten Genozid zu bezeichnen.

In unverschämter Weise hat Erdoğan diesen Plan am 24.9.2019 vor der UN-Generalversammlung präsentiert und Unterstützung gefordert. Kein Staat oder die UN hat ihn deswegen kritisiert, was leider nicht überrascht. Wahrscheinlich wird die türkische Regierung diesen Plan bei den sogenannten Friedensverhandlungen zu Syrien immer wieder auf den Tisch bringen. Damit könnte wahrscheinlich selbst der syrische Staat leben, denn bei einer Realisierung wären die KurdInnen aus ihrer Heimat vertrieben und die demokratisch-revolutionäre Selbstverwaltung wäre vom Tisch und er könnte langfristig – wenn die Türkei sich irgendwann zurückziehen würde – Nordostsyrien besser beherrschen. Ob es tatsächlich von allen Staaten zum grünem Licht kommen wird, ist eine andere Frage. In Nordostsyrien gibt es eine gut organisierte demokratische selbstverwaltete Gesellschaft mit starker Verteidigung, die erbitterten Widerstand leisten wird. Die Türkei kann bei einem Angriff in viele Gebiete vordringen, sie aber nicht wie in Efrîn kontrollieren.

Ausblick

Gäbe es keinen verlängerten Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei, würden, wie schon seit Wochen der Fall, noch mehr syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland flüchten. Ob es eine so große Welle wie 2015 wäre, ist nicht so leicht abzuschätzen, weil es von Griechenland aus extrem schwierig geworden ist, weiter nach Zentraleuropa zu reisen, und das Flüchtlingsdasein in Griechenland sehr unerträglich geworden ist. Wenn allerdings die staatliche Repression in der Türkei gegen die syrischen Flüchtlinge erheblich zunimmt und sogar Pogrome stattfinden sollten, wäre die Flucht von Hunderttausenden denkbar. Dazu ist der türkische Staat bereit, wenn er damit seine Ziele zu verwirklichen gedenkt.

Ein Deal, der die Besetzung Nordostsyriens einschließt, wäre zweifellos gefährlich für die KurdInnen in Syrien, aber auch für die KurdInnen in Nordkurdistan. Letzteren ist die Entwicklung in Rojava aus politischen Gründen sehr wichtig und sie nährt die Hoffnung auf eine demokratische Veränderung und Lösung der kurdischen Frage in der Türkei. Es besteht zwar eine Grenze, aber die Entwicklung auf der einen Seite beeinflusst die andere Seite teilweise stark – in beide Richtungen muss gedacht werden.


 Kurdistan Report 206 | November/Dezember 2019

Aktuelle Bewertung

Gelebte Zukunft

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad e.V. – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit