Irak: Mögliche Perspektiven nach den Protesten

Eine Miniatur der Region und das Ergebnis ungelöster Probleme

KR-Interview mit dem Journalisten Seyit Evran


Seit Anfang Oktober 2019 halten in irakischen Städten die Massenproteste gegen die Regierung an. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über Korruption, Armut, Vetternwirtschaft und schlechte Dienstleistungen führte zu Protesten, als am 26. September ein Sitzstreik von Intellektuellen vor dem Sitz des Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi brutal angegriffen wurde.Seit Anfang Oktober 2019 finden in irakischen Städten, allen voran in der Hauptstadt Bagdad, Massenproteste gegen die Regierung statt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über Korruption, Armut, Vetternwirtschaft und schlechte Dienstleistungen führte zu Protesten, als am 26. September ein Sitzstreik von Intellektuellen vor dem Sitz des Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi brutal angegriffen wurde. Bei den inzwischen seit über sieben Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen wurden über 450 Menschen getötet, über die Anzahl der Verletzten gibt es keine bestätigten Zahlen.

Die Demonstrant*innen fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten, die Auflösung des Parlaments, eine neue Verfassung und vorgezogene Neuwahlen.

Wirtschaftlich geht es den Menschen nicht gut. 60 % der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt. Die Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen beträgt 40 %. Die junge Generation will eine Lösung für die Alltagsprobleme, unabhängig von ihren konfessionellen und ethnischen Unterschieden. Daher heben die Protestierenden hervor, dass sie Iraker*innen sind – eine gemeinsame Identität.

Weiter richten sich die Proteste gegen die Einflussnahme des Iran im Irak. Der Iran hat dort nach dem Sturz Saddam Husseins im März 2003 und der Machtübernahme durch schiitisch dominierte Strukturen seinen Einfluss zunehmend erweitert. Zusätzlich zum politischen gibt es auch ökonomische und sogar militärische Einflüsse, wie es am Beispiel der Al-Haschd-asch-Schaabi-Milizen deutlich wird.

Seit 2003 sind die politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse im Irak konfessionell und ethnisch stärker polarisiert als zuvor.

Im Rahmen des »Greater Middle East Project« der USA ist der Irak als erstes Land in der Region militärisch angegriffen worden und das Baath-Regime unter Saddam Hussein wurde gestürzt – aber die Probleme des Landes wurden nicht gelöst. Seitdem steckt die Region in einer Umbruchphase. Die Intervention hat zu ethnisch und konfessionell geprägten Machtverschiebungen geführt. Neben den innenpolitischen Problemen wird das Land auch durch die Einflussnahme regionaler und westlicher Staaten zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen.

Um die Situation im Irak zu verstehen, müssen wir uns die gesamte Region anschauen, denn die Entwicklungen im Irak spiegeln die Entwicklungen und Kräfteverhältnisse in der Region wider.
Unsere Redaktion führte ein Interview mit dem Journalisten Seyit Evran über die Hintergründe der aktuellen Unruhen und Entwicklungen im Irak.

Im Irak finden seit fast zwei Monaten Massenproteste gegen die Regierung statt. Welche Entwicklungen haben ihn seit der US-Intervention 2003 geprägt?

Vor der militärischen Intervention der USA 2003 herrschte im Irak das Baath-Regime, das sich auf die arabische Bevölkerung und die sunnitische Konfession stützte. Alle gesellschaftlichen Strukturen außerhalb dieser beiden Identitäten wurden diskriminiert und benachteiligt. So wie z. B. die arabischen Schiit*innen. Auch die Kurd*innen, egal welchen Glaubens, wurden unterdrückt und sogar 1988 in Helebce Opfer eines Genozids.

Mit Beginn des Irakkriegs 2003 verschoben sich die Machtverhältnisse von den sunnitischen Strukturen hin zu schiitisch dominierten Interessen. Große Teile der sunnitischen Bevölkerung nahmen diese militärische Intervention als einen Schlag gegen sich wahr, weil sie dadurch ihre privilegierte Stellung im Staat verloren. Bei den Schiit*innen hingegen war die Machtübernahme von Rachegefühlen für die Jahre ihrer Unterdrückung begleitet. Für die Kurd*innen wurde ein weitreichender Autonomiestatus entwickelt. Zwar brachten die USA alle relevanten Kräfte – ohne die Sunnit*innen auszugrenzen – in der Staatsführung zusammen und beteiligten sie an der Machtaufteilung, aber die Gruppierungen an der Bevölkerungsbasis zu vereinen und eine demokratische Koexistenz zu etablieren, das gelang nicht. So wurden die gesellschaftlichen Widersprüche eher vertieft.

Erinnern wir uns, dass diejenigen Kurd*innen, die damals in der Verfassungskommission den Autonomiestatus ausgehandelt hatten, von der Mehrheit der Kurd*innen als Verräter*innen bezeichnet wurden, weil deren Meinung nach ein Autonomiestatus nicht weit genug ginge und sie nicht zu ihrem Recht auf einen eigenständigen Staat gekommen seien. Heute ist der Irak an einem Punkt angelangt, an dem das gegenwärtige Autonomiestatut als zu weitgehend erachtet wird und die Forderung nach Beschränkung der Autonomie immer lauter wurde. Es ist noch offen, ob sich der Irak zu einem föderalistischen Staat umwandeln oder der Autonomiestatus dem Zentralismus untergeordnet wird. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung müsste u. a. diese Frage angehen.

Wie kann die irakische Staatsform charakterisiert werden?

Die USA hatten versprochen, mit dem Krieg die Saddam-Diktatur zu beenden und an deren Stelle demokratische Werte zu setzen. Dieses Versprechen konnte nicht eingehalten werden. Zwar wurde die Saddam-Diktatur gestürzt, aber heute gibt es Proteste gegen die neue Regierungsform. Die Gesellschaft ist gespaltener und polarisierter denn je, den Menschen geht es finanziell nicht gut, weil die Machthaber das Land durch Korruption heruntergewirtschaftet haben, der Staat ist funktionsunfähig und abhängig. Die Dienstleistungen sind mangelhaft und den Menschen fehlt es an Hoffnung und Zuversicht.

Das Land wird sowohl von den irakischen Machthabern und Parteien als auch von äußeren Kräften ausgebeutet und geplündert. Es hat sich eine Form entwickelt, in der die staatlichen Ressourcen, Politik, Macht neu aufgeteilt wurden. Folglich sind die unterschiedlichen Gruppen nicht einverstanden damit.

Ist eine Lösung in Sicht?

Die Lösung der Probleme scheint fast unmöglich. Zum einen ist die gesellschaftliche Dynamik von Konkurrenz und Feindschaft geprägt. Die relevanten Bevölkerungsgruppen, Sunnit*innen, Schiit*innen und Kurd*innen, sind nicht nur miteinander zerstritten und uneins, sondern auch jeweils intern. Wir können die Schiit*innen in zwei Gruppen aufteilen. Zum einen die arabischen, die eine Bevormundung durch den Iran ablehnen, und dann diejenigen unter dem Einfluss des Iran. Der ist mehrheitlich schiitisch und beansprucht die Führungsrolle für sich. Die heiligen Städte der Schiit*innen, Nadschaf und Karbala, waren immer ein schiitisches Pilger*innenzentrum. Nach der Revolution im Iran wurde die Stadt Ghom zum Zentrum erkoren. Das stellt einen Widerspruch zwischen den arabischen und den iranischen Schiit*innen dar. Zum Beispiel wehren sich die schiitischen Führer Al-Sistani, Muqtada as-Sadr und Haider al-Abadi gegen die Einflussnahme des Iran, sehen Nadschaf als schiitisches Zentrum und wollen als arabische Schiiten nicht vom Iran bevormundet werden. Dann gibt es Politiker wie z. B. Nuri al-Maliki und Hadi al-Amiri, die dem Iran nahestehen und iranische Interessen verfolgen.

Die Sunnit*innen sind untereinander ebenfalls sehr zersplittert. Sie sind nach Clans organisiert und verfolgen demnach Stammesinteressen. Von einer einheitlichen sunnitischen Gruppe kann daher nicht gesprochen werden. Iyad Allawi z. B. führt eine sunnitische Gruppe »Irakische Liste« an, obwohl er selbst Schiit ist. Hamis al Hancer, Vorsitzender des Arabischen Projekts, ist türkeifreundlich und unterhält wirtschaftliche Beziehungen zu Saudi-Arabien; oder Ex-Parlamentspräsident Mohamed al-Halbusi, Mitglied der Al-Hal-Allianz, sowie Usama an-Nudschaifi gemeinsam mit seinem Bruder Athil an-Nudschaifi, Mitglied der Partei Vereiniger für Reform. Diese Clanfamilien werden von unterschiedlichen externen Staaten unterstützt; so gibt es Clans, die eher Beziehungen zur Türkei, und welche, die eher welche zu Saudi-Arabien haben.

Diese polarisierten innenpolitischen Kräfteverhältnisse wirkten sich ja sehr stark auch auf die letzten Parlamentswahlen aus. Können Sie kurz darauf eingehen?

Ja, richtig. Im Irak fanden am 12. Mai 2018 und in Südkurdistan am 30. September 2018 Parlamentswahlen statt. Im Irak konnte erst nach fünf, in Südkurdistan erst nach zehn Monaten eine Regierung gebildet werden.

Erst Ende Oktober 2018 wurde die irakische Regierung gebildet – mit acht fehlenden Minister*innenposten. Zu Beginn des Sommers wurde sie vervollständigt. So konnte z. B. das Justizministerium wegen der Unstimmigkeiten unter den Kurd*innen nicht besetzt werden. Während sich die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) dagegen aussprach, das Justiz­ressort aus den Reihen der Patriotischen Union Kurdi­stans (YNK) zu besetzen, beanspruchte diese es aufgrund ihrer Parlamentsstärke.

Das Innenressort konnte aufgrund der Uneinigkeit unter den schiitischen Parteien lange nicht besetzt werden. Die arabischen schiitischen Organisationen verlangten, die Regierung müsse verwaltungsorientiert sein und dürfe keinem externen Staat nahestehen (gemeint war der Iran), dann würden sie sie für ein ganzes Jahr unterstützen und bei erfolgreicher Regierungstätigkeit die Unterstützung fortsetzen. Aber die Nähe der gegenwärtigen Regierung zum Iran ist offensichtlich. Obwohl der damalige Premierminister Haider al-Abadi den Berater des Nationalen Sicherheitsrates, Falih Alfayyadh, seines Amtes enthoben hatte, weil er Gründer von al-Haschd asch-Schaabi war und dem Iran nahestand, wurde er für das Amt des Innenministers nominiert. Muqtada as-Sadr sprach sich dagegen aus und erklärte, nur über seine Leiche könne Alfayyadh zum Innenminister ernannt werden, und drohte der Regierung mit einem Putsch, sollte sie ihre Zusagen nicht einhalten.

Was waren die Zusagen: Diese Regierung wird eine irakische Regierung, ohne Einflussnahme des Iran und der USA. Ist das unter den gegebenen Umständen möglich? Nein. Zwar wurde Falih Alfayyadh nicht Innenminister, aber dafür erhielt er die Position als Berater des Nationalen Sicherheitsrates zurück.

Die sunnitischen Clans konnten sich nicht über das Verteidigungsministerium einigen. Schließlich wurde es Nadschah al-Schammari. Aber jetzt wurde eine Untersuchung eingeleitet, weil der neben der irakischen auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt.

Die Regierung basiert allein auf der Verteilung von Posten, ohne die Einheit der Völker anzustreben, ohne das Ziel einer gemeinsamen demokratischen Kultur. Folglich birgt sie viele Widersprüche in sich, was wiederum Staaten wie den USA, dem Iran und der Türkei die Möglichkeit zur Einflussnahme bietet.

Die Regierung der Autonomen Region in Südkurdistan konnte wegen der inneren Widersprüche der PDK einerseits und der Gegensätze zwischen PDK und YNK und zwischen YNK und Gorran andererseits erst zehn Monate nach den Wahlen gebildet werden.

Sie haben ausführlich die innere Dynamik im Irak beleuchtet – wie sieht es mit den externen Kräften aus, die hier mitmischen? Wie würden Sie die Einflussnahme der Türkei definieren?

Die innenpolitische und innergesellschaftliche Zersplitterung ermöglicht es den äußeren Kräften, im Irak Einfluss zu nehmen.

Die Türkei verfolgt eine neoosmanische Politik und hegt deshalb Gebietsansprüche im Irak. Sie beansprucht die Erdölstädte Mûsil (Mosul) und Kerkûk für sich. Sie versucht über drei verschiedene Gruppen, ihren Einfluss zu verstärken. So hat sie unter den arabisch-sunnitischen Gruppen eine Front aus dschihadistisch-sunnitischen Kräften organisiert, die den Nährboden für den IS darstellen: die neue sunnitisch-arabische »Befreiungs- und Wohlstandsfront« unter Führung von Usama an-Nudschaifi.

Die zweite Gruppe, über die die Türkei ihren Einfluss im Irak ausbaut, sind die sunnitischen Turkmenen. Die Türkei unterstützt, finanziert und bildet explizit diese Gruppe aus, die turkmenische Partei wurde mit Unterstützung der Türkei gegründet. Die schiitischen Turkmen*innen sieht die Türkei eher als Gegner an. Belegen zufolge hat sie ca. 600 Männer ausgebildet und bewaffnet sowie ihre Gehälter gezahlt. Diese Kräfte werden vor allem in Kerkûk und Mûsil eingesetzt.

Die dritte Gruppe findet sich unter den Kurd*innen. Bestimmte Kreise innerhalb der PDK und der YNK hat die Türkei für sich gewinnen können.

Sie versucht, diese drei Gruppen untereinander zu vernetzen und einander näherzubringen. Die Beziehungen zwischen der PDK und den sunnitischen Turkmenen sind z. B. sehr gut.
Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass die Türkei die Errungenschaften der Kurd*innen im Irak angreifen wird, sofern sie ihr Ziel erreicht hat.

Was können Sie zur Rolle des Iran im Irak sagen?

Die beiden Staaten führten von 1980 bis 1988 einen sehr verlustreichen Krieg gegeneinander, auch bekannt als der erste Golfkrieg. Gründe waren die historische Grenzfrage und ein Kampf um die Vorherrschaft am Persischen Golf (Basra). Der Iran beansprucht für sich als Führungsmacht der Schiit*innen die heiligen Städte Nadschaf und Karbala. (Es heißt, dass der iranische Ayatollah Ruhollah Musawi Chomeini in Nadschaf im Exil gelebt und gelehrt habe, bis er schließlich nach Frankreich ging.) Er verfolgt die Strategie, Bedrohungen des eigenen Landes außerhalb seines Territoriums abzufangen und Auseinandersetzungen nach außen zu verlagern, wie es z. B. im Irak der Fall ist oder in Syrien, im Libanon oder im Jemen.

Der Iran versucht seinen Einfluss im Irak über schiitische Bevölkerungsgruppen auszubauen und zwar auf politischer, ökonomischer und vor allem militärischer Ebene. Nachdem die irakische Armee nicht in der Lage gewesen war, die Angriffe und die Besatzung des IS zu beenden, kam die irannahe Al-Haschd-asch-Schaabi-Miliz zu Hilfe.

Die jetzige Regierung hat zwar auf Druck der USA versucht, diese Milizen durch offizielle Integration in die irakische Armee aufzulösen, aber ohne Erfolg, weil der Iran es nicht zuließ.

Zu den jüngsten Ausschreitungen gab es eine offizielle Erklärung des Iran. Darin wurde mit einem Bürgerkrieg gedroht, sollte die jetzige Regierung gestürzt werden. Diese Drohung richtete sich gegen Muqtada as-Sadr. Der starke iranische Einfluss im Irak wird von den USA und der Türkei argwöhnisch betrachtet. Zu den genannten Aspekten für den Einfluss des Iran kommt noch hinzu, dass er wegen des internationalen Wirtschaftsembargos gegen ihn den Irak zur Vermarktung seines Erdöls braucht. Er umgeht dieses Embargo mit Hilfe zweier Länder: der Türkei und des Irak.

Über den Hafen am Golf von Basra wird das Öl exportiert. Bei den jüngsten Protesten wurde auch dieser Hafen von den Demonstrant*innen eingenommen, was das Ölgeschäft des Iran beeinträchtigte. Der Hafenbetrieb wurde für eine Woche unterbrochen. Daraufhin deklarierten irakische Regierungsvertreter einen Verlust von sechs Milliarden US-Dollar. In Wahrheit handelt es sich um den Verlust des Iran. Nicht zufällig stiegen nach Beginn der Unruhen im Irak die Benzinpreise im Iran; eine Folge des illegalen Ölhandels über den Irak.

Zum Schluss zur Rolle der USA als externe Kraft im Irak: Wie würden Sie die beschreiben?

Die USA sind im Rahmen ihrer Mittelostpolitik im Irak. Sie verfolgen die Strategie, wo immer sie auch sind, eine unter ihrer Kontrolle stehende Struktur aufzubauen, mit der sie die Einflüsse anderer zurückdrängen können.

Ich möchte diese Strategie anhand der Kurd*innen aufzuzeigen versuchen: Die USA nahmen deren Leid als Vorwand, um den Irakkrieg zu legitimieren. Der heutige Autonomiestatus und die De-facto-Grenzen der Kurdistan Regional Government (KRG) sind von den USA entwickelt worden. Sie rieten dem damaligen KRG-Präsidenten Mesûd Barzanî von dessen umstrittenem Unabhängigkeitsreferendum ab. Sie versprachen, mit dem Vorhaben zwei Jahre zu warten, anschließend würden sie selbst ein solches Referendum unter ihrer Aufsicht durchführen. Diese zwei Jahre benötigten sie, um einige ihrer laufenden Projekte in der Region zum Abschluss zu bringen. Im Gegensatz dazu ließ Barzanî das Referendum Ende September 2017 durchführen.1

Dieses Referendum hatte die Pläne der USA durchkreuzt, sie waren ebenfalls unzufrieden mit Mesûd Barzanîs Kleben an der Macht. Und mit Argwohn wurde auch die »Unabhängigkeitsbestrebung« verfolgt, eine Intervention war aus ihrer Sicht notwendig. Sie wollten der KRG einen Denkzettel verpassen. Die Botschaft lautete: »Nur wenn wir es wollen, könnt ihr diesen Schritt unternehmen, vorher nicht und erst recht nicht ohne uns.«

Zu diesem Schritt wurde Barzanî durch die Türkei und Russland motiviert. Ich behaupte, dass das Referendum nicht realisiert worden wäre, wenn zu dieser Zeit Russland nicht das Ölabkommen mit der KRG abgeschlossen hätte (Ende Juni 2017). Als auch die Türkei immer wieder betonte, dass sie gegenüber den USA nicht alternativlos sei, und auf die russische Karte verwies. Barzanî hatte mit dem Plebiszit eigentlich ebenso die russische Karte gespielt. Das Referendum ging voll nach hinten los, fast hätte es die Kurd*innen den Autonomiestatus gekostet. Bagdad weigerte sich, die Löhne für die Beamt*innen weiter über die Zentralregierung auszuzahlen, sie sollten über den Gouverneur laufen. Die KRG war kurz davor, ihre Kontrolle über Staudämme, Grenzübergänge und Flughäfen an Bagdad abzutreten. Nur durch das Eingreifen der USA konnte das verhindert werden. Gegenwärtig ist keine Rede mehr von einem unabhängigen Staat, und auch Mesûd Barzanî musste als Minimalkonsens das Feld räumen.

Am 23. November besuchte US-Vizepräsident Pence den Irak. Er machte Station bei den stationierten US-Soldat*innen und ohne ein Treffen mit irakischen Regierungsvertreter*innen traf er sich in Hewlêr (Erbil) mit dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten Südkurdistans. Haider al-Abadi prangerte dieses Verhalten mit den Worten an: »Die Hauptstadt des Irak ist Bagdad, nicht Erbil!« Wie ist diese Reise zu bewerten?

Es bedarf tatsächlich einer Analyse. Meiner Meinung nach hat dieser Besuch weniger mit dem Irak zu tun als vielmehr mit den US-Plänen bezüglich der Kurd*innen. Erinnern wir uns: Die Türkei hatte am 9. Oktober ihren Besatzungskrieg gegen Nordostsyrien begonnen. US-Vize Mike Pence war es, der mit der Türkei einen Waffenstillstand ausgehandelt hat. Daher denke ich, dass dieser Besuch eher mit einem Plan für Rojava und Südkurdistan zu tun hat.

Bringen wir das Puzzle mal zusammen. Bevor die Türkei Nordsyrien angriff, war der russische Außenminister Sergei Lawrow nach Bagdad und nach Hewlêr gekommen. Anschließend zogen sich die USA aus den Gebieten in Rojava zurück, die von Russland bzw. dem syrischen Regime übernommen wurden. Einige Grenzgebiete wurden sogar der Türkei und ihren dschihadistischen Banden überlassen.

Wir sehen, dass Russland immer mehr eine aktive Kurdi­stanpolitik entwickelt, eine Politik, die angelehnt ist an die Türkei. Wir wissen, dass der russische Außenminister die südkurdischen Kräfte in diesem Gespräch informiert hat, dass nach dem Angriff auf Nordostsyrien Südkurdistan an der Reihe sein werde. Auch wenn die US-Politik in Nordostsyrien den Anschein erweckt, die Kurdistanpolitik immer mehr Russland zu überlassen, denke ich, stimmt dies nicht ganz. Vielmehr kann von einer Kooperation gesprochen werden. Nordostsyrien unter demokratischer Autonomie ist internationalen und regionalen Kräften bekanntlich ein Dorn im Auge. Die ständigen Angriffe auf das relativ kleine Gebiet beweisen das. Neben militärischen Angriffen bestehen auch Pläne, die selbstverwaltete Autonomieregion zu zerstören.

Es wird ein Projekt diskutiert, wonach die Gebiete westlich des Euphrats türkischer Kontrolle unterstellt und die Gebiete östlich des Euphrats mit Südkurdistan vereint werden sollten. Dieser Besuch wirft daher die Frage auf, ob eventuell dieser Plan aktualisiert wird. Ein solches Vorhaben würde sich nicht nur auf die Kurd*innen, sondern gleichzeitig auf Syrien, den Irak, den Iran und die Türkei auswirken.

Ein weiterer Grund für diesen Besuch könnte auch die Iran-Pläne der USA betreffen. Sie hatten drei Forderungen an die südkurdischen Kräfte formuliert, als es denen nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden – Polizei und Sicherheitskräfte zu vereinen, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden und die Beziehungen zu Bagdad zu vertiefen anstatt zu anderen Staaten.

Der Grund für diese Forderungen liegt darin, dass die USA für den Fall eines Angriffs auf den Iran eine vereinte militärische Kraft bereitgestellt haben wollen.

Um auf die aktuelle Situation im Irak zurückzukommen: Welche Entwicklungen sind zu erwarten?

Meiner Meinung nach hat diese Regierung ihre Wirkung längst verloren, auch wenn sie nicht abdanken sollte. Es scheint, dass die Unruhen nicht eher enden werden, bevor die Regierung nicht zurückgetreten ist. Sie versucht, Schaden abzuwenden, indem sie Vorkehrungen zu treffen versucht. So arbeitet das Parlament auch in der Nacht, um Beschlüsse zu fassen, die sich mit den Forderungen der Protestierenden decken, z. B. die Machtbefugnisse für Staats- und Regierungsämter einzuschränken wie z.B. für Minister-, Staats-, Parlamentspräsident*innen, Minister*innen, das Parlament.

Aber das wird nicht reichen, denn die Demonstrant*innen fordern, dass nachweislich in Korruption verwickelte Politiker*innen gerichtlich verurteilt werden sollen. Auch verlangen sie, dass die Mitglieder der Untersuchungskommission, die den Korruptionsvorwürfen nachgehen sollte, selbst untersucht werden sollen.

Agieren die Protestierenden einheitlich oder sind sie zerstreut?

Trotz gemeinsamer Forderungen können sie in drei Gruppen unterteilt werden. Die einen wollen, dass sich der Iran vollkommen aus dem Irak zurückzieht, die andere Gruppe, dass sich die USA und der Iran aus dem Irak zurückziehen. Eine dritte Gruppe fordert eine islamisch-konservative irakische Regierung, die zu beiden Kräften Distanz hält. Diese Forderung scheint nicht sehr realistisch. Alle drei Gruppen kommen in der antiiranischen Haltung zusammen, sie lehnen die Einmischung des Iran ab.

Dieser antiiranische Charakter der Aufstände führt zu der Frage, ob dahinter vielleicht Drahtzieher stecken, wie die USA oder Israel. Das ist nicht ausgeschlossen, den Anschein hat es tatsächlich.
Der schiitische Geistliche Ali as-Sistani erklärte kürzlich, der Irak werde nicht mehr wie früher sein. Diese Äußerung betrifft die Rolle des Iran.

Die Frage ist auch, wer an die Regierung kommen wird, wenn die jetzige zurücktritt. Ausgehend von der gegenwärtigen politischen Lage im Irak scheint es schwierig, den Forderungen der Protestierenden nachzukommen.

Der Irak entwickelt sich zunehmend zu einem Schauplatz für den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran. Während die USA den Druck auf den Iran verstärken, um dessen Einfluss zurückzudrängen, setzt der alles daran, seinen über die Jahre hinweg ausgeweiteten Einflussbereich zu erhalten und den der USA zurückzudrängen, wie es gegenwärtig auch in Syrien der Fall ist.

Obwohl sich einige Generäle der irakischen Armee geweigert haben, gegen die Demonstrant*innen vorzugehen, wird immer deutlicher, dass irannahe Milizkräfte die Proteste zu unterbinden versuchen. Einigen Informationen zufolge sollen Protestierende zwölf iranische Ausweise bei getöteten Milizionären beschlagnahmt haben. Der Presse war zu entnehmen, dass Demonstrant*innen gehört haben sollen, wie eingesetzte Sicherheitskräfte persisch statt arabisch sprechen.

Wie ist gegenwärtig die Situation der Kurd*innen?

In Südkurdistan herrscht in der Bevölkerung große Unruhe wegen der politischen Machthaber. Es kommt immer wieder zu Protesten wie z. B., als die Löhne nicht ausbezahlt wurden. Daher sind die Machthaber in der KRG in Sorge, dass die Unruhen auch nach Südkurdistan überspringen könnten. Die objektiven Bedingungen sind gegeben. Nach dem Abkommen mit der Zentralregierung in Bagdad ist die KRG verpflichtet, täglich 250.000 Barrel Erdöl an Bagdad zu liefern. Des Weiteren hat Südkurdistan Schulden bei Bagdad, die beglichen werden müssen. Seit Jahren verkauft die KRG illegalerweise große Mengen Öl an die Türkei. Das Einkommen daraus wird nirgends aufgelistet. Weil die KRG aufgrund ihrer komplizierten Beziehung zur Türkei den Handel mit ihr nicht aufgeben kann, ist sie auch nicht in der Lage, die tägliche Menge Öl an Bagdad zu liefern. Das wiederum hatte in der Vergangenheit dazu geführt, dass Bagdad Löhne nicht zahlt. Erst vor kurzem erklärte Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi, dass das Budget gekürzt werde, wenn die KRG dem Abkommen nicht nachkomme.

Diese Themen stehen ungeklärt auf der Tagesordnung und drängen nach einer Lösung. Sollte keine gefunden werden, wird das Konsequenzen für die KRG haben.

Zudem ist die Forderung nach einer neuen Verfassung mit den jüngsten Unruhen lauter geworden. Die Kurd*innen befürchten, eine Änderung der Verfassung könne zu ihren Ungunsten ausgehen, da es politische Kräfte gibt, die ihren Autonomiestatus beschränken wollen.

Außerdem nimmt die Bedrohung durch die Türkei zu. Der irakische Ministerpräsident al-Mahdi hat Mitte Mai die Türkei besucht. Bei dem Gespräch sollen Wirtschaftsvereinbarungen zwischen den beiden Ländern getroffen worden sein. Aber wenn wir sehen, dass die militärischen Aktivitäten der Türkei gegen die kurdische Bewegung und gegen die Kurd*innen in Şengal im Nordirak zugenommen haben, ist davon auszugehen, dass dieses Thema ebenfalls besprochen und vereinbart wurde. Seit diesem Gespräch hat die Türkei ihre bisherigen Angriffsziele ausgeweitet. Sie operiert nicht nur in den gebirgigen Regionen gegen die Guerillaeinheiten, sondern auch in Wohngebieten und Städten. So wurde mehrfach die Stadt Xanesor bei Şengal aus der Luft bombardiert, es kam zu Todesfällen. Auch irakische Gebiete wie Barados und Heftanîn wurden verstärkt angegriffen und besetzt. Ein PKW wurde am 15. Oktober auf einem Hügel am Stadtrand von Silêmanî (Sulaimanya) ebenfalls mit der Rakete einer türkischen Drohne angegriffen.

Ferner herrscht allgemeines Schweigen zur Einflussnahme der Türkei in Kerkûk und Mûsil. Sie plant, einen neuen Grenzübergang zum Irak zu eröffnen – Ovaköy. Das würde bedeuten, dass sie ihren Handel direkt mit dem Irak abwickelt.

Aber dieser wachsende Einfluss der Türkei birgt Zündstoff für eine Konfrontation mit dem Iran. Auch wenn dieser gegenwärtig dazu schweigt, wird er früher oder später diese Entwicklung einzudämmen versuchen.

Fußnote:

1 - Dabei stimmte eine überwältigende Mehrheit der irakischen Kurd*innen für eine Abspaltung der kurdischen Gebiete vom Irak. Die Zentralregierung in Bagdad erklärte das Referendum für ungültig und zog Konsequenzen. Die KRG verlor jegliche Kontrolle über die Stadt Kerkûk und die umliegenden Erdölfelder. Ende Oktober 2017 kündigte Barzanî an, zum 1. November zurückzutreten und keine Verlängerung seines Mandats anzustreben.


 Kurdistan Report 207 | Januar/Februar 2020