Die Proteste an der Boğaziçi-Universität geben Anlass zur Hoffnung

»Die AKP ist nicht nur autoritär, sie ist auch ultraneoliberal«

Das Interview mit der Soziologin Nazan Üstündağ führte Osman Oğuz

Osman Oğuz sprach mit Nazan Üstündağ, die selbst an der Boğaziçi-Universität Soziologie lehrte, über die aktuellen Studierendenproteste in der Türkei. Die Proteste wurden ausgelöst durch die Ernennung von Melih Bulu zum Rektor der Boğaziçi-Universität. Bulu gilt als Gefolgsmann des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Student*innen protestieren gegen die Verhaftung ihrer Kommiliton*innen der Boğaziçi-Universität, gegen Hassreden gegen LGBTI+-Personen und gegen die Ernennung von Melih Bulu zum Treuhandrektor durch Recep Tayyip Erdoğan. | Foto: anfLassen Sie uns mit einer allgemeinen Frage beginnen: Wie bewerten Sie die Ernennung von Melih Bulu zum neuen Rektor der Boğaziçi-Universität?

Im Grunde genommen war das kein besonders überraschendes Ereignis. Melih Bulu ist nicht der erste Rektor an der Boğaziçi-Universität, der durch eine Ernennung in sein Amt gekommen ist. Vor ihm wurde bereits sein Vorgänger Mehmed Özkan 2016 ernannt. Doch diese Ernennung erfolgte universitätsintern. Özkan stellte sich zwar keiner Wahl, doch seine Präsidentschaft wurde stillschweigend akzeptiert. Ein Grund dafür war sicher, dass seine Ernennung in eine schwierige Zeit fiel. Viele Friedensakademiker*innen wurden damals aus den Universitäten gedrängt. Özkan galt als Person, die diese Hexenjagd gegen Universitätslehrkräfte nicht fortsetzen würde. Deshalb wurde seine Ernennung auch bis auf kleinere Protestbekundungen akzeptiert. Bei dem jetzt ernannten Rektor ist es anders. Seine Ernennung erfolgte von außerhalb der Universität. Vor seiner Ernennung wurde weder mit dem Lehrkörper gesprochen noch irgendein Konsens gesucht. Deshalb formierte sich innerhalb kurzer Zeit starker Protest unter den Lehrkräften und den Studierenden.

Es geht hier also weniger um die Frage, ob der neue Rektor gewählt wurde oder nicht. Es geht darum, dass die Position und damit auch die Universität gewissermaßen von außen besetzt wurde. Nicht nur die Missachtung der vorgesehenen demokratischen Prozeduren ist Anlass zum Widerstand, sondern der offensichtliche Versuch von Kräften außerhalb der Universität, die Institution ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Dieser Umstand hat die Proteste inner- und außerhalb der Universitätsmauern ausgelöst.

In der Türkei ist es ja nicht unüblich, dass die Herrschenden versuchen, die Universitäten ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Das geschah nach dem Militärputsch von 1980 oder bis vor wenigen Jahren durch die Unterwanderung der Bildungseinrichtungen durch den Gülen-Orden. Mit ihrem Vorgehen gegen die Friedensakademiker*innen und nun mit der Ernennung des Rektors der Boğaziçi-Universität verfolgt die Koalition aus AKP und MHP die gleiche Linie. Sehen Sie in diesem jüngsten Schlag gegen die Autonomie der Universitäten auffallende Besonderheiten?

Dieses Agieren gegen die Universitäten beobachten wir überall dort, wo rechtspopulistische Regierungen an der Macht sind. Trump hat beispielsweise in seiner Regierungszeit die Universitäten zu Feinden erklärt. In Ungarn versucht Orban die Central European University zu schließen. In Indien wurden zahlreiche Akademiker*innen verhaftet. Die Situation im Iran ist uns aus eigener Erfahrung bekannt. Wir sehen also vielerorts ähnliche Tendenzen.

Universitäten sind einerseits Orte, an denen Studierende nach der Wahrheit suchen und ihren Horizont erweitern wollen. Andererseits sind es aber auch Orte, an denen junge Menschen zusammenkommen, diskutieren und sich politisieren. Ich denke, vor allem Letzteres wollen autoritäre Regierungen unbedingt unterbinden.

Darüber hinaus stehen nicht nur Beschäftigte aus den Bildungseinrichtungen im Visier dieser Regierung. Auch Rechtsanwält*innen, Mitarbeiter*innen des Gesundheitssektors, Lehrer*innen und viele andere Menschen aus dem öffentlichen Sektor werden angegriffen. Was diese Menschen verbindet, ist ihre Arbeit für die Gesellschaft. Die Bedeutung ihrer Arbeit für die Gesellschaft lässt sich nicht nur materiell bewerten. Diese Menschen produzieren und reproduzieren mit ihrer Tätigkeit den öffentlichen Raum und hier liegt der Grund für den Angriff auf sie alle. Der Neoliberalismus hingegen will diesen öffentlichen Raum ausschalten. Die Menschen, die diesen Raum prägen, sollen durch permanente Angriffe müde gemacht und entmutigt werden. Ihre Arbeiten sollen ihren Sinn verlieren. Wenn wir nun bedenken, dass die AKP-Regierung eine der neoliberalsten Regierungen der Welt ist, dann ist es nicht verwunderlich, dass diese Regierung mit ihren Angriffen eine Vorreiterrolle einnimmt. Die AKP ist nicht nur eine autoritäre Partei, sie ist auch ultraneoliberal.

Was veranlasst Sie zu dieser Schlussfolgerung?

Diese Regierung hat trotz des Widerstands der Beschäftigten praktisch alle öffentlichen Sektoren privatisiert. Die Verträge, die beispielsweise im öffentlichen Transportwesen abgeschlossen wurden, haben die Rechte aller Beschäftigten deutlich beschnitten. Wenn wir von einer Ideologie der AKP sprechen, dann ist es die Ideologie des Neoliberalismus. Sie treibt die Individualisierung auf die Spitze, sie zerstört den öffentlichen Raum, alle gesellschaftlichen Werte werden auf dem Markt feilgeboten, sie treibt die Verschuldung der Bevölkerung voran und treibt die Menschen damit in die Abhängigkeit. All die Methoden des Neoliberalismus kommen durch die AKP zum Einsatz.

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass der neu ernannte Rektor der Universität bereits angekündigt hat, dass er die Tore der Boğaziçi-Universität für Investoren öffnen wird.

Die Proteste nach der Ernennung von Bulu haben nicht nur innerhalb des Universitätscampus für Aufsehen gesorgt. Es wirkt, als habe das Ganze auch außerhalb der Mauern der Boğaziçi-Universität für Aufruhr gesorgt. Wie lässt sich das erklären?

Die Proteste an der Boğaziçi rufen Erinnerungen an eine Türkei vor 2016 wach. Seit 2016 erlebt die Opposition in der Türkei geradezu ein großes Trauma. Das gilt für die kurdische Opposition im Land ebenso wie für die linke Opposition und die Frauenbewegung. Wir haben seit 2016 grauenhafte Bilder gesehen. Wenn wir von der Opposition in der Türkei sprechen, kommen uns Bilder von leblosen Körpern und bombardierten Städten in den Sinn. Ein solches Tableau hat sich uns eingebrannt. Doch bei den Boğaziçi-Protesten werden wir Zeugen anderer Bilder. Menschen, die zusammenkommen und laut ihre Meinung kundtun. Linke, Frauen, LGBT+-Aktivist*innen, Kurd*innen ... sie alle kommen zusammen und verteidigen gemeinsam die Demokratie.

Natürlich haben die Bilder in der gesamten Opposition im Land für Bewegung und Aufregung im positiven Sinne gesorgt. Die Bilder machen deutlich, dass die Opposition nicht tot ist, dass sie von Neuem lebendig werden kann. Und um ehrlich zu sein, hat sich dieses Ereignis schon vorher angekündigt.

In welcher Form hat sich diese Entwicklung angekündigt?

Seit Beginn der Covid-Pandemie können wir beobachten, dass durch die Arbeiter*innenbewegung des Landes ein gewisser Ruck geht. Die entlassenen Mitarbeiter*innen des Elektronikfachmarktes »Bimeks« fordern seit Längerem die Zahlung ihrer ausstehenden Löhne ein. Mich hat es sehr gefreut, sie an der Seite der Boğaziçi-Studierenden zu sehen. Die Proteste der Minenarbeiter, der Frauen, die gegen die Annullierung des Istanbul-Abkommens auf die Straßen gehen, die Proteste in Kurdistan gegen eine innerkurdische Eskalation im Irak ... all das zusammen betrachtet gibt Anlass zur Hoffnung. Die Proteste an der Boğaziçi-Universität haben das letztlich wunderbar komplementiert.

Die Demirören Nachrichtenagentur DHA hat im Zuge der Proteste Bilder veröffentlicht, die das brutale Vorgehen von Polizeikräften bei der Festnahme von Protestierenden zeigten. Sondereinheiten stürmten auf diesen Bildern die Wohnungen einzelner Studierender. Vermutlich hat die Nachrichtenagentur die Videoaufzeichnungen von der Polizei erhalten. Warum wurden diese Bilder gezeigt?

Das ist eine Strategie, die die Regierung sehr gezielt einsetzt, und leider ist sie damit auch erfolgreich. Einige Teile des Protests sollen so isoliert, andere wiederum abgeschreckt werden. Zusätzlich zu dem, was uns gezeigt wurde, wissen wir, dass die Festgenommenen nackt durchsucht wurden. Wir haben gehört, dass ihren Angehörigen Polizeiwaffen an den Kopf gehalten wurden. Damit soll eine aktive Gruppe innerhalb des Protests so sehr terrorisiert werden, dass sie sich schlussendlich zurückzieht. Und das hat bei den Boğaziçi-Protesten zeitweise dazu geführt, dass der Protest sich wieder auf den Raum innerhalb der Universitätsmauern zurückgezogen hat.

Ich möchte noch auf einen Diskurs eingehen, den die AKP-nahen Medien und der AKP nahestehende Kreise mit Beginn der Proteste losgetreten haben: Den protestierenden Studierenden der Boğaziçi-Universität wurde Elitismus vorgeworfen. Bei den Protestierenden auf den Straßen handele es sich um elitäre Kreise, die keine Verbindung zum Rest der Bevölkerung hätten. Wie bewerten Sie diese Debatte?

Diese Diskussion soll den Protest natürlich diskreditieren. Die Demonstrierenden sollen zudem vom Rest der Gesellschaft isoliert werden. Wir müssen eines festhalten: Das türkische Bildungssystem ist ein von Elitismus geprägtes System. Die Studierenden werden über ein Punktesystem für die Unis und die Studienfächer zugelassen. Um eine gute Punktzahl bei den Aufnahmeprüfungen zu erreichen, benötigt praktisch jede*r externe Unterstützung. Und ob jemand diese Unterstützung erhält und wie gut diese ist, hängt am Ende vom Geldbeutel ab. In dieser Hinsicht steht außer Frage, dass die einen bessere Voraussetzungen haben als die anderen. Das lässt sich nicht leugnen. Am türkischen Bildungssystem gibt es viel auszusetzen. Doch von einem Elitismus zu sprechen, welcher sich auf die Boğaziçi beschränkt, ist nicht haltbar. Denn trotz aller systemischen Probleme können doch aus allen Teilen der Türkei Menschen an dieser Universität studieren.

Bei den Lehrkräften der Boğaziçi-Universität handelt es sich zumeist um ehemalige Stipendiat*innen, die an den besten Universitäten der Welt ausgebildet wurden. Natürlich ist das Bildungswesen auch in dieser Hinsicht elitär. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Personen, die Teil dieser elitären Strukturen sind, und dem Elitismus an sich. Wenn wir von Elitismus sprechen, dann müssen wir zuallererst mit dem Finger auf die AKP zeigen. Bei staatlichen Universitäten war es bislang nicht möglich, durch Beziehungen zur Regierungspartei eine führende Stellung zu erhalten, Hilfsdozent*in zu werden oder als Studierende*r angenommen zu werden. Elitismus bedeutet nichts anderes, als deinesgleichen zu schützen, ihm oder ihr auf der Karriereleiter behilflich zu sein und alle anderen hinauszudrängen. Aber wie gesagt, an der Boğaziçi und anderen staatlichen Universitäten konnte dieser Elitismus nicht zum Tragen kommen, weil hier Regeln herrschten und Kriterien galten, an die sich alle halten mussten. So gesehen beherrscht der eigentliche Elitismus die nichtstaatlichen Universitäten, an denen persönliche Verbindungen oftmals mehr zählen als die Leistungen der Einzelnen. Das will die AKP nun auch auf die staatlichen Universitäten übertragen.