Die Beschneidung von Frauen- und Arbeitsrechten zerstört Leben

Wir brauchen eine durch Organisierung und Kampf errichtete neue Gesellschaftsordnung!

Gülistan Atasoy, Frauensekretärin der KESK

Gewerkschaftliche Rechte und Freiheiten, Menschenrechte und Demokratie waren immer problematisch in der Türkei. In der achtzehnjährigen Regierungsperiode der AKP wurde neoliberale Politik in ihrer extremsten Form umgesetzt, die Angriffe auf die Werktätigen nahmen immer mehr zu. Vor allem seit 2015 wurde die politische Führung noch autoritärer, sie richtete sich an einer Law-and-Order-Politik aus und verstärkte die Unterdrückung aller oppositionellen Milieus. Auch die gesetzlichen Einschränkungen im Arbeitsleben der Werktätigen, ihrer Rechte und Freiheiten und die Behinderung der Wahrnehmung ihrer gewerkschaftlichen Rechte sind ein konstanter Zustand geworden. Doch hat sich die Situation in unserem Land, das schon viele militärische wie politische Putsche und Putschversuche erlebt hat, nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 noch einmal deutlich verschärft. Auch wenn der anschließend verhängte Ausnahmezustand heute offiziell aufgehoben ist, besteht er in der Praxis weiterhin fort. Wir sind mit einer Politik der systematischen Unterdrückung und Übergriffe konfrontiert, die denjenigen in den Zeiten der Militärputsche in nichts nachstehen und sie mit einigen Maßnahmen sogar übertreffen.

An erster Stelle der gewerkschaftlichen Rechte steht das Recht auf Arbeit. Von der Verfassung unseres Landes garantiert, wurde es seit der Ausrufung des Ausnahmezustands durch die AKP-Regierung im Jahre 2016 bis heute praktisch außer Kraft gesetzt. Durch die erlassenen Dekrete wurde dieses Recht mehr als 130.000 Angestellten im öffentlichen Dienst ohne Rechtsmittel, ohne Anhörung und ohne Beweise genommen und sie wurden entlassen. Darunter waren auch 4.272 Mitglieder und Funktionäre der KESK¹. Um den Widerspruch nach internationalem Recht zu verzögern, wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt, bei der die Betroffenen klagen konnten. Diese war jedoch abhängig von der Regierung, nicht neutral, und Teil der Administration. Dieser administrativen Kommission wurde das Recht erteilt, ohne Anhörung der Betroffenen zu entscheiden; sie wurde somit noch über die Justiz gestellt. Obwohl inzwischen vier Jahre vergangen sind, hat sie noch immer nicht alle Anträge bearbeitet und zieht so den Schaden für die Betroffenen über Jahre hin. Auch die extra eingesetzten Verwaltungsgerichte, an die sich Letztere im Falle der Ablehnung ihres Gesuchs durch die Kommission wenden, lehnen über 90 % der Anträge ab und verleihen damit der Regierungspolitik einen rechtlichen Rahmen.

In ihrer seit über 19 Jahren andauernden Regierungszeit hat die AKP prekäre Arbeitsverhältnisse und die Beschäftigung über Subunternehmer immer mehr etabliert. Durch den Ausnahmezustand und das KHK-Regime² haben sich die Arbeitsbedingungen für Arbeiter noch weiter verschlechtert. Vor allem zur Zeit des Ausnahmezustands und während der Corona-Pandemie ist die Zahl der »Arbeitsmorde«³ sprunghaft angestiegen, zu den bereits erlassenen Streikverboten kamen neue hinzu. Staatspräsident Erdoğan sagte: »Wir verhängen den Ausnahmezustand, damit unsere Wirtschaft in Ruhe arbeiten kann.« An streikgefährdeten Orten »machen wir uns den Ausnahmezustand zu Nutze und greifen sofort ein«. Diese Worte beweisen, dass der Ausnahmezustand nicht gegen den Putschversuch verhängt wurde, sondern um die Interessen des Kapitals zu schützen und die Rechte der Arbeiter noch weiter zu beschneiden. Während der Regierungszeit der AKP wurden 17, während des Ausnahmezustands 7 Streiks verboten, unter dem Vorwand, diese nur zu »verschieben«.

Angriffe des Regimes verstärken sich

Wenn der Ausnahmezustand auch aufgehoben ist, dauert er in der Praxis jedoch noch immer an. Die Meinungsfreiheit gilt nur für die Regierung, darüber hinaus werden wir von einem Regime regiert, das sich das Recht zu jeder Art von Beleidigung und Bedrohung herausnimmt. Die Verfassung wird ­ignoriert, die Gesetze werden nach Lust und Laune angewendet oder nicht. Mit der Aussage »Dieser Beschluss ist für uns nicht bindend« werden bereits unterzeichnete internationale Verträge und Abkommen sowie vorliegende Gerichtsurteile für unwirksam erklärt. Das Ein-Mann-Regime, das man auch als landesspezifische Art des Faschismus bezeichnen könnte, ist nicht mehr regierungsfähig. Während sich die Krise durch die Unfähigkeit der Regierung weiter verschärft, werden die Angriffe des Regimes gegen Arbeiter, Oppositionelle und Frauen immer stärker.

Anstelle der entlassenen Angestellten im öffentlichen Dienst wurde politisch opportunes Personal eingesetzt. Bei Neueinstellungen wurde die Überprüfung der Regimetreue gesetzlich festgeschrieben. Für Beamte wurden eine Sicherheitsüberprüfung und eine Abfrage des Registers angeordnet. Mit diesem gesetzeswidrigen Vorgehen werden Menschen nicht nach objektiven Kriterien behandelt, sondern nach Lust und Laune und ohne gesetzliche Grundlage abgestempelt. Bei Neueinstellungen wurde als Voraussetzung eine persönliche Befragung eingeführt. Damit wurde eine zusätzliche Hürde für nicht regimenahe Menschen bei der Einstellung im öffentlichen Dienst geschaffen. Diese Ungleichbehandlung bei der Einstellung, bei der Beförderung und bei der Kündigung hat das Recht auf Arbeit von Millionen von Bürgern quasi außer Kraft gesetzt. Durch die neu geschaffenen Regelungen und Gesetze sowie durch die angewendete Praxis wird die Ungleichbehandlung noch verstärkt. Dazu kommt außerdem, dass die disziplinarische Weisungsbefugnis von den Behördenleitungen auf den Staatspräsidenten und Vorsitzenden der AKP übertragen wurde.

Wir durchleben in der Türkei eine Zeit, in der sich die Situation der gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten von Jahr zu Jahr verschlechtert. Wo das Recht auf Arbeit von der Regierung abhängig ist, werden Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht, sich zu versammeln und zu demonstrieren, aufgehoben. Indem die Regierung das Recht auf Arbeit aufhebt, hebelt sie auch andere Grundrechte aus. Deshalb hat die Internationale Konföderation der Gewerkschaften (ITUC) in ihrem Globalen-Rechte-Index-Bericht die Türkei auch als eines der zehn am schlechtesten bewerteten Länder aufgeführt.

Die AKP-Regierung hat den sozialen Dialog von Anfang an instrumentalisiert, sie hat eine Reihe von Versammlungen zum sozialen Dialog veranstaltetet, aber am Ende doch nur passende Monologe zu ihrer eigenen politischen Tagesordnung gehalten. Sie hat die gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten jeden Tag ein bisschen mehr beschnitten, ihr nahestehende Konföderationen und Gewerkschaften aufgebaut, die Gräben zwischen den Gewerkschaften vertieft und dadurch den Arbeitsfrieden gestört. Während zum Beispiel die Mitglieder und Funktionäre der KESK wegen ihrer absolut regierungskritischen Haltung mit Repression überzogen werden, wird eine als regierungstreu bekannte Konföderation offen unterstützt. Dasselbe ist auch bei Kundgebungen und Demonstrationen zu beobachten, die wir als KESK veranstalten wollen. Den Mitgliedern der zur KESK gehörenden Gewerkschaften wird von ihren Vorgesetzten mit Kündigung gedroht und sie werden so zum Austritt gezwungen. Darüber hinaus werden Disziplinarverfahren gegen die Funktionäre der KESK und der ihr angehörenden Gewerkschaften eingeleitet und es ist eine starke Zunahme von Festnahmen und Verhaftungen zu verzeichnen. Die bereits in den 90er Jahren angewandte Praxis der Strafversetzung wird erneut als Mittel der Unterdrückung genutzt. Wenn wir uns die Fälle von Strafversetzungen ansehen, ist erkennbar, dass die Versetzung oft mit der Wahrnehmung von gewerkschaftlichen Rechten begründet wird. Auf diese Art und Weise wird das Land nicht anhand der Verfassung, sondern durch Erlasse, Dekrete und unrechtmäßige Anordnungen regiert.

Um als Gewerkschaft Einfluss nehmen zu können und eine wirksame Organisation und Arbeit aufbauen zu können, brauchen wir freien Verhandlungsspielraum. Doch bestehen dabei durch die gültigen Paragrafen 4688 des Tarifvertragsgesetzes für die Gewerkschaften der Angestellten im öffentlichen Dienst und 135 des Vertrags der Arbeitnehmervertretung ernsthafte Probleme wegen schwerer Rechtsverstöße. In diesem vollkommen antidemokratischen System gibt es keine freien Tarifverhandlungen. Die Angestellten im öffentlichen Dienst erleiden dadurch nicht nur Verluste durch die Einschränkung ihres Rechts auf freie Berufsausübung, sondern auch durch den Verlust von materiellen Ansprüchen. Bedeutsame Tarifverhandlungen scheitern schon an strukturellen Problemen, wie am fehlenden Streikrecht. Dazu kommt noch, dass die Funktionäre, die die KESK bei den Tarifverhandlungen vertreten sollen, nicht anerkannt werden, mit der rechtswidrigen Begründung, dass sie aufgrund des Dekrets aus dem Dienst entlassen seien. Außerdem werden auch die Kundgebungen und Demonstrationen verhindert, die wir während der Tarifverhandlungen machen wollen. Alle Entlassungen und die darauffolgenden Interventionen gegen unsere Gewerkschaftsarbeit sind systematische Angriffe auf unsere Föderation und die uns angehörenden Gewerkschaften aus politischen Beweggründen.

Rechtsverletzungen gegen die Mitglieder und Funktionäre unserer Konföderation

Folgende Rechtsverletzungen gegen die Mitglieder und Funktionäre unserer Konföderation und der uns angehörenden Gewerkschaften sollten wir kurz zusammenfassen:

Strafversetzung, Änderung des Aufgabenbereichs oder des Einsatzortes gegen den Willen, Beförderungsstopp, Strafprozess und Ermittlungsverfahren, Einbehalten des Solds oder Gehalts, Suspendierung, Verwaltungsverfahren, Abmahnung, Mobbing, Bevorzugung von regimetreuen Gewerkschaften, Behinderung der Verteilung von gewerkschaftlichem Material wie Broschüren, Flugblättern, Kalendern usw., Verhinderung von Kundgebungen und Demonstrationen, Behinderung des Rechts auf Weiterbildung, Festnahme, Verhaftung, Prozesse wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Beleidigung des Präsidenten oder des Premierministers oder wegen Beiträgen in den sozialen Medien, Verletzung der Meinungsfreiheit, Angriffe auf Kundgebungen, Verletzte, Diskreditierung, Diffamierung und Bloßstellung der KESK, der ihr angehörenden Gewerkschaften und von deren Funktionären.

Darüber hinaus mussten viele unserer Mitglieder fliehen und leben nun als Flüchtlinge fern ihres Landes. In den letzten vier Jahren waren hunderte unserer Freunde vorübergehend inhaftiert, zurzeit befinden sich noch immer 27 von ihnen im Gefängnis.

AKP sichert Fortbestand des patriarchalkapitalistischen Systems

Durch die AKP-Regierung wurde das herkömmliche Angestelltenverhältnis von Grund auf verändert. Leiharbeit, flexible, prekäre und leistungsabhängige Anstellungsverhältnisse wurden zur Regel. Gleichzeitig wurden erkämpfte Rechte beschnitten. Um dem Kapital den größtmöglichen Gewinn zu sichern, wurden die öffentlichen Ressourcen nach und nach dem Markt geöffnet. Man wollte die Gewerkschaften, in denen sich die Arbeiter und Angestellten organisieren, unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols zerschlagen und handlungsunfähig machen, um die Entwicklung zu einem gesetzlosen, autoritären Regime zu schützen und den Einfluss regimetreuer Gewerkschaften zu vergrößern.

Eine der grundlegenden Eigenschaften des AKP-Regimes ist es, jede Art von Krise zu nutzen, um ihre islamistische Ideologie in der gesamten Gesellschaft zu verbreiten und den Fortbestand des patriarchalkapitalistischen Systems zu sichern. Während auf der einen Seite die Verbreitung von flexiblen, prekären Arbeitsverhältnissen die Ausbeutung von Frauen etabliert, führen auf der anderen Seite Maßnahmen wie Kürzungen bei der sozialen Absicherung und Einschränkungen des Rechts auf Unterhalt zu einer Vertiefung der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Durch die von der AKP betriebene Konfessionalisierung des öffentlichen Lebens wird vor allem das Leben der Frauen negativ beeinflusst. Der administrative Druck, Gewalt und Mobbing gegen Frauen im Arbeitsleben nehmen zu. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention nach einer Entscheidung des Präsidenten über Nacht, unter Umgehung des Parlaments, zeigt unserer Meinung nach offen und deutlich, dass der Faschismus in der Türkei sich vor allem gegen die Frauen richtet. Ziel ist es, Gewalt gegen Frauen zu legitimieren, Frauen aus dem öffentlichen Leben auszuschließen und das Modell einer gehorsamen, nichtorganisierten Frau zu schaffen. Das Bild der Kooperation der Arbeitgeberorganisationen mit den regime­treuen Gewerkschaften erinnert an die Kooperationen zur Zeit des Faschismus und hat einen Mechanismus in Gang gesetzt, der die von den Arbeitern erkämpften Rechte zu Gunsten des Kapitals zurücknimmt. An den Arbeitsplätzen kommt es vermehrt zu Mobbing und Arbeitsunfällen. Den Ausnahmezustand und die Pandemie ausnutzend wird ein Leistungssystem etabliert; die Einrichtung von permanentem Homeoffice, die Verschärfung der Wirtschaftskrise und die ständig neue Rekorde brechende Arbeitslosigkeit führen zu einem Anstieg der Zahl der Selbsttötungen.

Menschenwürdiges Leben durch Organisierung, Kampf und Solidarität

Das Covid-19-Pandemie-Management hat sich sehr ungünstig auf den Zustand des öffentlichen Dienstes und auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten ausgewirkt, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, öffentlicher Nahverkehr. Durch dieses Missmanagement verloren hunderte Arbeiter im öffentlichen Dienst ihr Leben. Die Kritik, die wir als KESK gegen das Management der Pandemie vorgebracht haben, unsere Protestaktionen und Veranstaltungen wurden entweder nicht erlaubt oder es wurde interveniert, obwohl uns diese Rechte sowohl durch die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften als auch durch die ILO-Übereinkommen⁴ (vor allem 98 und 135) garantiert sind.

Die Pandemie hat durch den Tod von hunderttausenden Menschen sehr eindrucksvoll vor Augen geführt, wie die Vermarktung und Abschaffung des öffentlichen Dienstes, vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich, die Beschneidung der sozialen Rechte, die faschistoide Unterdrückung von Organisierung, die Prekarisierung und Schwarzarbeit eine Gesellschaft zerstören, während auf der anderen Seite Kapital und Reichtum gedeihen. Die Pandemie hat gezeigt, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung ohne jeglichen Schutz durch soziale Absicherung oder arbeitsrechtlichen Schutz dasteht, wenn der Lebensunterhalt wegbricht.

Der einzige Weg für die Werktätigen zu einem für ein menschenwürdiges Leben ausreichenden Einkommen und zur Beschäftigungssicherheit sind die von Staat und Kapital unabhängige gewerkschaftliche Organisierung, Kampf und Solidarität. Die Ereignisse während der Pandemie haben der Welt einmal mehr gezeigt, zu welch gefährlichen Ergebnissen es führt, wenn Menschen durch Tarifflucht und die Etablierung von flexiblen und prekären Arbeitsverhältnissen gezwungen sind, unter modernen Sklavereibedingungen zu arbeiten. Und zugleich führt dies auch dazu, dass durch den Kapitalismus ‒ verstärkt vor allem in den letzten zehn Jahren ‒ Organisationen zerschlagen und die Rechte und Freiheiten der Gewerkschaften beschnitten werden sowie der Aufbau systemtreuer Gewerkschaften gefördert wird. Darum kann uns nur eine neue Gesellschaftsordnung retten, in der die Arbeit befreit wird. Mit organisiertem Kampf können wir das erreichen.

Fußnoten:

1 - KESK: Abkürzung für »Kamuoyu Emekçiler Sendikalar Konfederasyonu« (Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter), einen Zusammenschluss von Gewerkschaften, die im öffentlichen Dienst der Türkei organisiert sind. Die KESK ist Mitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).

2 - KHK-Regime: Nach der türkischen Verfassung kann der Präsident unter bestimmten Bedingungen durch den Erlass von Dekreten regieren, die dann Vorrang haben vor bestehenden Gesetzen. Nach dem Putschversuch vom 15.07.2016 wurden u. a. Dekrete erlassen, die dafür sorgen sollten, dass im öffentlichen Dienst, in Polizei und Militär nur noch regimetreue Menschen beschäftigt sind. Angestellte und Beamte, die im Verdacht standen, regimekritisch zu sein, wurden ohne finanziellen Ausgleich und ohne Anspruch auf Rechtsmittel über Nacht entlassen. Von dieser Säuberungswelle waren über 130.000 Menschen betroffen.

3 - »Iş cinayetler« (»Arbeitsmorde«) ist eine Bezeichnung für tödliche Arbeitsunfälle. Es wird hier von Mord gesprochen, da sie auf nicht vorhandene Sicherheits- und Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zurückzuführen sind. Weil für die Arbeitssicherheit der Arbeitgeber verantwortlich ist, ist ihm der Tod eines jeden Arbeiters aufgrund mangelnder Sicherheits- und Schutzmaßnahmen zuzuschreiben. Da davon auszugehen ist, dass die Arbeitgeber aus Gründen der Profitmaximierung bewusst den Arbeitern die Maßnahmen vorenthalten, wird an dieser Stelle von Mord gesprochen.

4 - Die ILO, englisch: International Labour Organization (auch IAO, Internationale Arbeitsorganisation), ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu fördern. Dies schließt die Bekämpfung des Menschenhandels mit ein.

 Kurdistan Report 217 | September/Oktober 2021