Kurdistan Report 195 | Januar/Februar 2018Liebe Leserinnen und Leser,

2017 war kein einfaches Jahr in Kurdistan. Der Krieg hat auch im vergangenen Jahr die Entwicklungen in der Region dominiert. So wurde in Nordkurdistan die politische Sphäre durch die AKP-Regierung geradezu ausgelöscht. Folglich rissen Meldungen über militärische Zusammenstöße zwischen Volksverteidigungskräften HPG und türkischer Armee nicht ab. Absolut nichts ist übrig von der einstigen Hoffnung auf eine friedliche Lösung in der kurdischen Frage. Und solange Erdoğan an der Macht bleibt, wird man wohl auch vergeblich auf friedfertigere Zeiten in Nordkurdistan hoffen.

Auch in Südkurdistan war das Jahr lange vom Krieg gegen den Islamischen Staat geprägt. Doch schon kurz nachdem der IS in Mûsil und anderen zentralen Orten des Nordirak als geschlagen galt, traten alte Konfliktlinien zutage. Barzanîs Versuche, mittels Unabhängigkeitsreferendum die eigene Machtstellung in dieser komplizierten Phase zu festigen, scheiterten grandios. Leidtragende dieses wohl historischen Fehlers ist die gesamte kurdische Bevölkerung. Zum Jahreswechsel sind auch hier keine Zeichen der Entspannung zu erkennen. Rückseite des Kurdsitan Report 195

Ebenso waren die Entwicklungen in Rojava bzw. Nordsyrien letztes Jahr geprägt vom Kampf gegen den IS. Obwohl hier die Gemengelage noch explosiver als in Südkurdistan wirkt – immerhin mischen neben dem Assad-Regime auch Iran, Türkei, Russland, USA und weitere Mächte mit –, ist die Ausgangslage für 2018 deutlich erfreulicher. Das Modell der »demokratische Nation« scheint zu fruchten, wie die zwei erfolgreichen Wahlen Ende 2017 deutlich machen. Mit der Wahl des Demokratischen Volkskongresses Anfang Januar wird sich das von der kurdischen Freiheitsbewegung vorgeschlagene Lösungsmodell noch mehr in der Region verankern und einen positiven Bezugspunkt für gesellschaftliche Freiheit und Demokratie bilden.

Hochangespannt blieb die Atmosphäre in Ostkurdistan. Auch wenn es das Jahr über immer wieder zu spontanen Protesten der Bevölkerung und Ausschreitungen gegen den Sicherheitsapparat des Staates kam, konnte das Regime die Lage weitgehend unter Kontrolle behalten. Doch es scheint nur eine Frage der Zeit, bis der berühmte Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt. Dass das Mullah-Regime im Kampf gegen die Kurden neuerdings wieder den Schulterschluss mit der Türkei sucht, kann als zusätzlicher Brandbeschleuniger wirken. 

Insbesondere mit den Errungenschaften in Nordsyrien und der wachsenden Zusammenarbeit zwischen kurdischen und internationalistischen Aktivist*innen hat ein weiterer Staat seine Angriffe gegen Sympathisanten der kurdischen Freiheitsbewegung im vergangenen Jahr verstärkt – Deutschland. Das PKK-Verbot wurde bereits im Frühjahr 2017 ausgeweitet. Doch gegen Ende des Jahres gingen die Sicherheitsbehörden so weit, dass sie ganze Demonstrationen für verboten erklärten. Aktuell ist hier somit eine Situation geschaffen, in der die Versammlungs- und Meinungsfreiheit für bestimmte Teile der Gesellschaft schlichtweg aufgehoben wurden.

Kein sehr positiver Rückblick im ersten Editorial 2018. Dennoch begehen wir das neue Jahr mit großen Hoffnungen. Denn die Entwicklungen in Rojava/Nordsyrien strahlen nicht nur in alle anderen Teile Kurdistans und des Mittleren Ostens aus. Sie geben uns auch hier Mut, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. In diesem Sinne wünschen wir uns allen ein erfolgreiches Jahr!

Eure Redaktion