Der juristische Kampf der KurdInnen gegen die »Terrorliste«
... unbestritten, dass der Kampf gerecht und legitim ist
Mahmut Şakar, Rechtsanwalt
Am 1. Mai 2014 legten die niederländischen RechtsanwältInnen Marieke van Eik, Tamara Buruma und Marq Wijngaarden im Namen der Beschwerdeführer Murat Karayılan und Duran Kalkan beim Gerichtshof der Europäischen Union Einspruch gegen eine Weiterführung der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) auf der Liste der »terroristischen Organisationen« ein. Darüber berichten die Medien nur ganz am Rande.
Die fachjuristischen und technischen Aspekte machen zwar einen Großteil dieser wichtigen Initiative aus. Dennoch sollte die Öffentlichkeit über dieses Verfahren informiert werden. Mein Text richtet sich an LeserInnen mit wenig Vorwissen.
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Zum aktuellen Stand des demokratischen Lösungsprozesses in der Türkei
»Die Alternative zur friedlichen Lösung ist der Krieg«
Zübeyir Aydar
Der Vorgang, der von türkischer Seite als »Lösungsprozess« und von kurdischer Seite als »friedlicher und demokratischer Lösungsprozess für die Kurdenfrage« bezeichnet wird, währt nun seit ungefähr zwanzig Monaten. Bekanntlich hatte der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, Ende 2012 in einer Fernsehsendung einen Dialogprozess mit Abdullah Öcalan bekannt gegeben. Nachdem eine Delegation von Parlamentsabgeordneten am 03.01.2013 Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imralı besucht hatte und dieser Besuch publik geworden war, erhielt der Prozess öffentlichen Status. Als zu Newroz 2013 Öcalans Botschaft in Amed (Diyarbakır) vor Millionen Menschen verlesen wurde, übernahmen die Bevölkerung und die öffentliche Meinung symbolisch Mitverantwortung für den Prozess.
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Zur Abschottung Abdullah Öcalans von seinen Anwälten
Abdullah Öcalan unterliegt noch immer physischer Isolation!
Ömer Çelik, Journalist, 26.07.2014
Der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan, für dessen Freilassung als »Repräsentant des kurdischen Volkes« internationale Kampagnen initiiert wurden, ist auf der Gefängnisinsel Imralı trotz weltweiter Verbreitung seiner Ansichten physischer Isolation ausgesetzt. Während politische Delegationen im Rahmen des Prozesses für eine politische Lösung der kurdischen Frage Zugang zur Insel haben, wird seinen Anwälten nun im vierten Jahr unter Angabe fadenscheiniger Gründe der Kontakt zu ihm verwehrt. Für die Anwälte, die ihre bis heute währenden Bemühungen und den andauernden Prozess als »Versuch der Kurden, durch die Tür der demokratischen Justiz einzutreten« werten, ist das weiterhin der größte Widerspruch der regierenden AKP.
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Eine Antwort auf die Fragen nach den unterschiedlichen Identitäten in Kurdistan?
Abhängige »Unabhängigkeit«
Luqman Guldivê
»In den europäischen Hauptstädten wird die Autonomie für die Êzîden diskutiert«[1], äußerte der êzîdische liberale Intellektuelle Ilhan Kızılhan gegenüber Rûdaw[2] kurz nach dem Einfall der Banden des Islamischen Staates (IS; vormals ISIS – Islamischer Staat in Irak und Syrien) in der Region Şengal (Sindschar). Ich kann hier leider nicht auf den Link zu diesem Kommentar verweisen. Nicht etwa, weil ich nicht will, sondern weil diese Meldung, die anfänglich hatte veröffentlicht werden dürfen, einem sich selbst als »unabhängig« bezeichnenden Nachrichtensender dann wohl doch nicht willkommen war.
Ankara als Geburtshelfer des Terrorkalifats in Irak und Syrien
An der Brust der AKP
Nick Brauns, Journalist/Historiker
Der »Islamische Staat« (IS/ISIS) verdanke insbesondere der Türkei seinen gegenwärtigen Erfolg. Das bekundete ein Kommandant der dschihadistischen Organisation freimütig gegenüber US-amerikanischen Journalisten. Nach der Einnahme der irakischen Stadt Mûsil (Mossul) hat der IS Ende Juni ein grenzüberschreitendes Kalifat in Irak und Syrien ausgerufen. Vor Massakern und anderen Gräueltaten der Gotteskrieger, die unter der schwarzen Fahne ihr mittelalterliches Verständnis des Islam mit Gewalt durchsetzen wollen, sind inzwischen Hunderttausende Menschen auf der Flucht.
Neuer Schritt des Zapatismus
Auf Augenhöhe
Nadine und Hannah
Mit dem kürzesten Kommuniqué und gleichzeitig der größten Mobilisierung seit dem Aufstand am 1. Januar 1994 drangen die Zapatistas am 21. Dezember 2012 mit 40 000 Basisaktivist*innen friedlich in fünf chiapanekische Städte ein und gelangten dadurch wieder an das Licht der Öffentlichkeit. Nachdem es in den Massenmedien ruhig um die zapatistische Bewegung geworden war, demonstrierten sie an diesem Tag ihre Stärke und Organisation, in völliger Stille, mit erhobenen Fäusten und den Blick nach unten gewandt.