pkkverbot 2Demonstration der Kampagne TATORT KURDISTAN am 16. November in Berlin

Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben!

Monika Morres

Am 16. November haben in Berlin bis zu 20000 Menschen gegen das in Deutschland seit 20 Jahren bestehende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) demonstriert. Die Demonstration mit dem Motto »Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben!« wurde initiiert von der Kampagne TATORT KURDISTAN. Zu den UnterstützerInnen des Aufrufs zur Demonstration zählten insgesamt 52 regionale und überregionale Gruppen und Organisationen sowie 34 namhafte Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft.

 

Schon vor elf Uhr versammelten sich viele tausend Menschen trotz massiver Kontrollen der Polizei. Busse wurden angehalten und u.a. nach Bildern des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, durchsucht. Gegen Personen, bei denen Bilder gefunden wurden, ist Anzeige (vermutlich wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz) erstattet worden.

Dennoch kamen tausende Menschen, um sich an einer kraftvollen, aber friedlichen Demonstration für eine Aufhebung des PKK-Verbots zu beteiligen. Für eine massive Teilnahme der kurdischen Bevölkerung hatten auch der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) und der Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) durch Aufrufe im Vorfeld geworben.

Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor, die vom kurdischen Fernsehen weltweit übertragen wurde, verwiesen die Rednerinnen und Redner immer wieder auf die Verantwortung der BRD für die Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts, da sie engster militärischer Partner der Türkei ist. Mit der Lieferung von Waffen an den NATO-Mitgliedsstaat trage sie zur Fortdauer des Konflikts bei. Die Aufhebung des Betätigungsverbots wäre ein erster Schritt in Richtung einer Problemlösung.

Das betonte insbesondere auch der aus der Türkei angereiste Kovorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtaş, und forderte die politisch Verantwortlichen in Deutschland dazu auf, einen Beitrag zum gegenwärtigen Verhandlungsprozess zu leisten.

Andere RednerInnen erklärten, dass die seit 20 Jahren bestehende Kriminalisierung viel Leid und Repression für die kurdische Bevölkerung bedeutet habe. So sei 1994 der kurdische Jugendliche Halim Dener in Hannover beim Kleben von Plakaten von einem Zivilpolizisten erschossen worden. Die Verbotspraxis zeige deutlich, dass die kurdische Frage weder in Deutschland noch in der Türkei durch Repression und politische Verfolgung zu lösen sei, sondern der Weg zum Dialog gesucht werden müsse. Hierfür bedeute die Aufhebung der Verbote einen notwendigen Schritt.

Das musikalische Programm musste leider auf den Auftritt von »Koma Se Bîra« verzichten, die durch ihre Auftritte während der Taxim-Proteste in den letzten Monaten hohe Popularität erlangt hatten. Trotz rechtzeitiger Einladung und Kostenübernahmeerklärung des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko schickte das deutsche Konsulat einen Tag vor dem geplanten Auftritt bei der Demonstration eine Ablehnung mit der Begründung, die jungen Männer seien in der Türkei zu wenig »familiär verwurzelt«, so dass die Gefahr eines illegalen weiteren Aufenthalts in Deutschland bestünde.

Am Vortag der Demonstration stieß eine von den OrganisatorInnen durchgeführte Pressekonferenz auf breites mediales Interesse. An ihr beteiligten sich Dr. Elmar Millich für TATORT KURDISTAN als Veranstalter, die Kovorsitzende der BDP, Gültan Kışanak, der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie der Kovorsitzende der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM), Yüksel Koc.

Am Abend hatte die Kampagne TATORT KURDISTAN zu einer Podiumsdiskussion in die Räume der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin eingeladen, zu der mehr als 300 ZuhörerInnen gekommen waren.

Die BDP-Kovorsitzende Gültan Kışanak, Dr. med. Gisela Penteker von der Organisation »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW), Monika Morres von AZADÎ/TATORT KURDI­STAN sowie Yilmaz Kaba von YEK-KOM gingen in ihren Beiträgen auf die verschiedenen Ebenen und Auswirkungen der Repression ein als auch auf die Fragen, was die Akteure des Friedensprozesses von Deutschland und der EU erwarten und auf welche Weise dieser von den hiesigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen unterstützt werden kann.

Gültan Kışanak erklärte u. a., dass sich Millionen von Kurdinnen und Kurden zu dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der kurdischen Freiheitsbewegung bekennen würden. Eine solche Bewegung auf der EU-Terrorliste zu führen und in Deutschland auf der Grundlage des Betätigungsverbots zu kriminalisieren, stelle eine Absurdität dar. »Selbst der deutsche Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Anhänger der PKK in Deutschland mit 13000. Ich frage mich, ob es in einem Land, in dem eine wirkliche Terrororganisation über 13000 Anhänger verfügt, nicht etwas anders zugehen würde.«

Monika Morres ist Mitarbeiterin des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V. AZADÎ

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