Die Lage in Aleppo-Şêxmesûd
Waffenstillstand als Mittel zum Krieg
Michael Knapp
Am 27.02.2016 war auf der dritten Genfer Syrienkonferenz ein Waffenstillstand für Syrien verkündet worden, der nach offiziellen Angaben weitgehend zu halten scheint. Während viel von Angriffen des Assad-Regimes und Russlands in der Region Aleppo berichtet wurde, kann für die gesamte Region Rojava und insbesondere im Dreieck Afrîn/Kobanê/Aleppo von einer Waffenruhe jedoch keine Rede sein. Dies zeigt sich auch in den Angriffen auf das selbstverwaltete, vorwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnte Stadtviertel Şêxmesûd von Aleppo, das durch ein Bündnis der in Istanbul ansässigen »Nationalen Koalition« (ETILAF) mit den ihr assoziierten dschihadistischen und nationalistischen Terrorgruppen angegriffen wird. Mitglied in dieser Nationalen Koalition ist ebenfalls der von der südkurdischen Barzanî-Regierung gestützte Kurdische Nationalrat in Syrien (ENKS).1 Milizen verschiedener Parteien des ENKS gehen hier gemeinsam mit Dschabhat al-Nusra (Al-Nusra-Front; Al-Qaida-nahe) und anderen Einheiten gegen das Stadtviertel vor. Mindestens vierzig Zivilpersonen sollen dabei bis zum 08.04.2016 ihr Leben verloren haben.2
Diese Situation scheint zunächst zu verwirren; hier kämpfen also Kurden, die von der südkurdischen Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) Barzanîs unterstützt werden, die wiederum u. a. von Deutschland Waffen erhält, gegen Kurden, die für ein autonomes Rojava eintreten und in ihrem Vorrücken gegen den Islamischen Staat (IS) von einer US-geführten Koalition Hilfe erfahren. Dabei erfolgt der Angriff der Einheiten von ENKS/Nationaler Koalition an der Seite von Al-Qaida-Gruppen wie Dschabhat al-Nusra, rechtsextremen turkmenischen Milizen und salafistischen Gruppen wie Ahrar al-Scham (Islamische Bewegung der freien Männer der Levante).
Deshalb ist ein Blick auf die jeweiligen Allianzen und die mit ihnen verbundenen Regionalmächte notwendig, um zu verstehen, wie es dazu kam. Bei den Syrienverhandlungen in Genf hatte insbesondere die Türkei darauf gedrängt, dass die große Mehrheit der Kurdinnen und Kurden Syriens, nämlich die Selbstverwaltung von Rojava, von den Gesprächen ausgeschlossen bleibt, während Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam (Armee des Islam) eingeladen waren.3
Die Türkei interpretierte den Waffenstillstand und insbesondere den Ausschluss der Selbstverwaltung Rojavas als einen Legitimitätsverlust für diese und als Möglichkeit für weitere intensivere Angriffe. Bestärkt wurde sie dabei durch das Schweigen Europas, allen voran Deutschlands, zu schwersten Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung und zur offenen Bombardierung von Städten wie Nisêbîn (Nusaybin), Cizîr (Cizre) oder Amed-(Diyarbakır-)Sûr in Nordkurdistan. So setzten Türkei und Saudi-Arabien ihre aggressive Politik gegenüber der Selbstverwaltung von Rojava fort und rüsteten ihre dschihadistischen oder rechtsextremen Milizen weiter auf.4
Hinzu kam die Situation im föderalen Kurdistan, Nordirak. Präsident Barzanî von der PDK regiert dort mittlerweile verfassungswidrig in einer weiteren Amtszeit, die Ökonomie, die zu 95 % auf Erdöleinnahmen basiert, kommt ins Schleudern, die Regierung kann das Militär monatelang nicht bezahlen, die Bevölkerung verlässt das Land, wenn sie kann, und die Unzufriedenheit wächst in dem Klientel-System. So ist die Barzanî-Regierung noch stärker auf ihre enge Partnerin, die türkische Regierungspartei AKP, angewiesen. Dass sie der näher steht als der Bevölkerung in Nordkurdistan, wurde schon deutlich, als Barzanî am 30.09.2015, während die Stadt Cizîr gleichzeitig von türkischen Truppen verwüstet wurde, der AKP auf deren Parteitag einen Wahlkampfbesuch abstattete und unter Parolen wie »Die Türkei ist stolz auf Dich« empfangen wurde.5 So kam es nun zu weiteren intensiven Gesprächen mit Barzanî, der die Selbstverwaltung in Rojava grundsätzlich ablehnt, und man scheint sich auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen geeinigt zu haben. Ähnliche Treffen fanden zwischen Barzanî und dem saudischen Delegationskoordinator Riyad Hidschab in der südkurdischen Hauptstadt Hewlêr (Arbil) statt.
Im Rahmen dieses Prozesses begannen ebenfalls die Angriffe auf Aleppo-Şêxmesûd unter Beteiligung von Ehfad-ı Selahattin (türk. Bezeichnung für »Nachkommen Selahattins/Saladins«, auch »Selahattin-/Saladin-« oder »13. Brigade«), die enge Verbindungen zur PDK hat. Sie wird in staatsnahen türkischen Medien stolz als kurdische »Anti-PYD«-Gruppe [PYD=Partei der Demokratischen Einheit] beschrieben.6 Nach Angaben des Vorsitzenden der im ENKS vertretenen und mittlerweile mit der PDK-Syrien (PDK-S) vereinigten Azadî-Partei, Mustafa Cuma, steht ihnen diese Einheit nahe,7 und so ist es auch kein Wunder, dass er in einem Video, in dem Ehfad-i Selahattin gelobt, ein »Vorrücken der PKK auf Azaz und Cerablus [Dscharabulus] zu verhindern«, unter »Allahu-akbar«-Rufen bejubelt wird.8
In dieser Logik richten sich die Angriffe nicht nur gegen Şêxmesûd, sondern gegen alle von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) befreiten Orte in der Region zwischen den Kantonen Kobanê und Afrîn. An gefallenen Angreifern ließ sich immer wieder deren Organisationszugehörigkeit feststellen, so waren unter den am 07.04.2016 Getöteten neben mehreren Mitgliedern von Dschabhat al-Nusra und Ahrar al-Scham auch Sultan-Murat-Brigadisten [zur Sultan-Murat-Brigade s. u.], zwei von ihnen Angehörige des türkischen Geheimdienstes MIT.9
Bei all diesen Angriffen war zuvor schon immer wieder die gute Koordination zwischen Einheiten der Nationalen Koalition, der türkischen Armee und auch des IS aufgefallen und legte solche Vermutungen nahe.10
Auch Ahrar al-Scham wird von der Türkei und Qatar offen unterstützt und stellt einen der ersten Bündnispartner von Dschabhat al-Nusra dar. Außenminister Frank Walter Steinmeier setzte durch, dass diese Gruppe an den Genfer Gesprächen teilnimmt. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) charakterisiert Ahrar al-Scham als der Al-Nusra-Front »ideologisch sehr nahe« stehend11, er bestätigt ebenfalls deren enge organisatorische Verbindung mit Dschaisch al-Fatah (Armee der Eroberung).12 Das Verhalten der Bundesregierung in diesem Kontext kann auch als ein Zugeständnis an die Türkei gewertet werden.
Der ENKS hat zusammen mit der PDK mehrere Tausend »Rojava-Peschmerga« als Parteimilizen ausgebildet, die in die Region entsandt werden sollten. Beobachtungen von Einheiten der Demokratischen Kräfte Syriens, denen auch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) angehören, besagen, dass viele dieser »Rojava-Peschmerga« in dieser Region gegen die Selbstverwaltung kämpfen.13 Die Peschmerga-Führung dementiert dies entschieden, die Frage hat nämlich entscheidende Bedeutung. Denn da die »Peschmerga Rojavas« von den PDK-Peschmerga in Südkurdistan ausgestattet und ausgebildet worden sind, könnte nach dem Verbleib deutscher Waffen gefragt werden und natürlich auch, ob die Bundeswehr, wie sie es bei ähnlichen Einheiten in Şengal (Sindschar) getan hat,14 auch hier für Ausbildung sorgte und damit zumindest für die Region Nordsyrien taktische Verbündete dschihadistischer Terrorbanden stützte, die gegen die Selbstverwaltung kämpfen.
Einen deutlichen Hinweis auf die Beteiligung sogenannter Rojava-Peschmerga aus Südkurdistan an den Angriffen in Aleppo liefert ein Brief von Ahrar al-Scham an Dschabhat al-Nusra, der bei der Befreiung von Tel Rifat (Arfet) an die Öffentlichkeit gelangte. Unterstellt man dem Dokument Authentizität, dann wird hier belegt, dass PDK und/oder ENKS mit Hilfe der AKP und des türkischen Geheimdienstes MIT militärische Einheiten über Azaz Richtung Aleppo geschickt haben. Der Brief, unterzeichnet am 04.01.2016 mit dem Siegel der Al-Qaida-nahen Ahrar al-Scham, ist an »die Kommandantur unserer Al-Nusra-Geschwister im Bereich Aleppo« gerichtet und enthält die Aufforderung: »Aufgrund der aktuellen Lage [im Text vorher als Vormarsch von Regime und PKK im Raum Aleppo beschrieben] fordern wir, dass unsere Brüder von der Kommandantur von Al-Nusra es erlauben, dass unsere Soldaten, die aus dem Nordirak kommen, über die türkische Grenze kommen und in Azaz stationiert werden können. Die benannten Personen werden Peschmerga genannt. (...) Sie stellen keine andere kurdische Kraft dar, sondern werden sich der Opposition gegen das safawidische Regime [anscheinend Bezeichnung für den iranischen Einfluss in Syrien] über die Türkei anschließen. Diese Soldaten, die im Norden des Irak warten, sind aus eigenem Antrieb bereit dazu, an einem speziellen Kommando zur vollständigen Befreiung von Aleppo teilzunehmen, diese Region von Baschars Regime und seinen PKK-Terroristen zu säubern ...«15
Die militärischen Einheiten des ENKS haben schon eine lange Geschichte der Kollaboration mit den Gegnern der Revolution in Rojava, nach dem Motto »der Feind meines Feindes ...« So hatten, u. a. nach vom Autor aufgenommenen Aussagen Überlebender, Einheiten der Azadî-Partei gemeinsam mit Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) am 31.07.2013 ein Massaker in den kurdischen Ortschaften Til Hasil und Til Eran verübt16 und durch Angehörige von ENKS-Parteien wie der PDK-S (unter Abdulhakim Baschar) wurden weitere Versuche zur Destabilisierung Rojavas unternommen17.
Die Nationale Koalition und aus Kurden bestehende PDK-nahe Kräfte wie auch rechtsextreme turkmenische Milizen, die sich stark aus der türkischen extremen Rechten rekrutieren, versuchen die Kontrolle in der Region zu erlangen und eine Befreiung durch die Demokratischen Kräfte Syriens zu verhindern. Gemeinsam mit den genannten Ehfad-ı Selahattin der Azadî-Partei (ENKS) agieren immer wieder Liwa al-Hamza (Al-Hamza-Brigade) und Faylaq al-Scham (Scham-Legion) in einem engen Bündnis. Faylaq al-Scham ist mit Dschabhat al-Nusra (Al-Qaida) Gründungsmitglied des dschihadistisch geprägten und von der Türkei unterstützten18 Militärbündnisses Dschaisch al-Fatah gewesen,19 das die Region um Idlib kontrolliert, und wird von dem ehemaligen PDK-Mitglied Ali Muslim kontrolliert. Nach Angaben der Zeitung Evrensel beteiligte er sich nach der Revolution in Rojava am ENKS und hält sich im Moment in Hewlêr (Erbil) in einem Haus auf, das ihm von der PDK zur Verfügung gestellt wird.20 Abdulhakim Baschar, der Vorsitzende der im ENKS organisierten PDK-Syrien (auch El-Parti genannt), ist mittlerweile sogar stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Koalition geworden. Er bestätigt offen, die Angriffe auf Şêxmesûd aktiv zu unterstützen.21 Die Türkei und ihre strategische Verbündete, die PDK, und die Nationale Koalition versuchen so die Waffenruhe zu sabotieren.
Gemeinsam mit den genannten Einheiten agieren auch in der Region um Azaz herum turkmenische Milizen wie die Sultan-Murat-Brigade und viele andere, die direkt aus der Türkei rekrutiert werden. Die Sultan-Murat-Brigade war ebenfalls in Kooperation zwischen Türkei, Saudi-Arabien und PDK ins Leben gerufen worden, tritt aber mittlerweile auch als Freie Syrische Armee auf und soll in der Region an die Stelle des IS gesetzt werden und damit de facto eine türkische Pufferzone schaffen. Dieses Konzept einer türkischen Besatzungszone in Nordsyrien/Rojava wird ebenfalls von der Politik der Bundesregierung befeuert, indem diese durch ihren euphemistisch als Flüchtlingsdeal bezeichneten Menschenhandel die Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien und die Schließung der türkischen Grenzen stützt und somit die legitimatorische Vorbedingung für eine angeblich nicht existente sichere Zone in Syrien schafft. Das Ziel ist der Kanton Afrîn, dessen ökonomische Lebensader Şêxmesûd darstellt. Er hat keine Verbindung zu den anderen Kantonen und die Grenzen zu Nordkurdistan und der Türkei sind geschlossen.22
Um eine stärkere internationale Legitimierung zu schaffen, treten sowohl die Sultan-Murat-Brigade als auch Gruppen wie Ehfad-ı Selahattin (13. Brigade) als FSA-Einheiten auf. Wir können die Nationale Koalition, die eine weitgehend von Ankara und Riad kontrollierte Klammer um all diese Kräfte und deren Umfeld darstellt, als ein Abbild der Zukunftsvision der AKP für den Mittleren Osten sehen: Verschiedenste konservative und feudale kurdische Gruppen, islamistische und daneben extrem turanistische (türkisch-nationalistische) Gruppierungen, unter einem Dach organisiert, geleitet von der AKP und anderen Regionalmächten (die AKP ist stark abhängig von saudischem Kapital) und ihrer Klientel wie der PDK Südkurdistans.
Die Angriffe werden in aller Härte und Undifferenziertheit mit schweren Waffen auf das Stadtviertel Şêxmesûd ausgeübt; unter den mittlerweile über 40 getöteten Zivilpersonen sind auch etliche Kinder. Mittlerweile gibt es Vorwürfe vonseiten der Volksverteidigungseinheiten, bei den »Angriffen der Banden der Nationalen Koalition und des ENKS auf Şêxmesûd, die am 5. April begannen, wurden entwickelte schwere Waffen eingesetzt. Es werden Raketen und Chemiewaffen benutzt.«23
Der Chemiewaffenangriff wurde von Dschaisch al-Islam verübt, wie der ENKS gegenüber Rudaw in seiner Distanzierung bestätigte.24 Dschaisch al-Islam ist ebenfalls Teil des Genfer Verhandlungsprozesses, scheint währenddessen aber offensichtlich aktiv gegen die Genfer Konventionen zu verstoßen. Dieser Angriff ist allerdings nur einer von drei dokumentierten Giftgasangriffen im Rahmen dieser Angriffswelle auf Şêxmesûd. So sollen nach Angaben von Ärzten der Hilfsorganisation Heyva Sor (Roter Halbmond) gegenüber Hawarnews von der »Istanbuler Opposition« am 13.03.2016 Chlorgas und Phosphorbomben, aber auch gefüllte Haushaltsgasflaschen als Artilleriegranaten eingesetzt worden sein. Dies sei auch an der Art der Verletzungen und Verbrennungen feststellbar gewesen. Die Verletzte Avaşîn Hesen erklärte: »Bei den Explosionen strömte etwas Gelbes aus und wir konnten nicht mehr atmen«, und Fatma El Hilû: »Wir können nicht mehr atmen. Ist es nicht verboten, Chemiewaffen zu benutzen? Warum verschließt die Welt ihre Augen vor den Verbrechen gegen die Menschlichkeit dieser Banden?«25
Doch nicht nur mit militärischen Mitteln soll die Bevölkerung von ganz Rojava demoralisiert werden. AKP und PDK scheinen sich auf eine gemeinsame Embargopolitik gegen Rojava geeinigt zu haben. Dieses Embargo blockiert mittlerweile sämtlichen Grenzverkehr, so kommen seit zwei Monaten keinerlei Medikamente über die Grenze mit Südkurdistan oder der Türkei/Nordkurdistan.26 Medienberichte aus Rojava und die Einreise von Delegationen, Helfern, Medienvertretern, Bewohnern werden systematisch verhindert und diese mit Repression überzogen. So wurde die Mitarbeiterin des Hamburger Linken-Landtagsabgeordneten Martin Dolzer, Beriwan Al-Zin, von der PDK fünfzehn Tage inhaftiert. Rojava soll auf allen Ebenen abgeschnitten werden.
Fazit – Das Modell Rojava soll geschwächt werden
Auffällig ist, dass die Angriffe auf Şêxmesûd und Rojava durch diese »FSA«, die Nationale Koalition und durch die Türkei – direkt mit Artillerie und Scharfschützen wie auch deren Luftangriffe – von den USA wie auch Russland ignoriert werden und behauptet wird: »Die Waffenruhe wird eingehalten.« Der Norden Syriens hatte am 17. März seine demokratisch-föderale Selbstverwaltung erklärt, ein Zug, der vom Regime wie auch der Nationalen Koalition, die beide ein zentralistisches Syrien anstreben, abgelehnt wird.27 Möglicherweise auch dies ein Grund für das Schweigen Russlands zu den Angriffen auf Şêxmesûd. Die Selbstverwaltung in Aleppo und in dem multiethnischen Stadtviertel Şêxmesûd zu vernichten soll auch die Möglichkeit des Aufbaus eines föderalen, demokratisch-autonomen Syriens verhindern, wie es in dem kürzlich ausgerufenen »Demokratischen Föderalen System von Rojava – Nordsyrien« keimt.
Dies zeigt einmal mehr deutlich, dass das unabhängige Projekt Rojava allein durch seine eigene Stärke in der Region besteht und deswegen zum Bündnispartner gemacht wird, das Modell selbst allerdings auf allen Wegen geschwächt werden soll. Hinter den Angriffen steht auch die Motivation, gestärkt in die nächste Runde der Genf-III-Verhandlungen zu gehen und die Selbstverwaltung Rojavas zu schwächen und wenn möglich zu zerstören. Dazu soll Şêxmesûd um jeden Preis unter Kontrolle gebracht werden. Die Türkei verfolgt mit dieser Politik noch eine eigene Rechnung, indem sie durch systematische Angriffe und Provokationen Rojava in eine Eskalation treiben will, die ihren Einmarsch rechtfertigen würde. So sind auch die Versuche, Anschläge in der Türkei den YPG unterzuschieben, und der Artilleriebeschuss der Städte Rojavas durch die Türkei zu werten.
Wesentliches Fazit muss jedoch sein, dass heute mehr denn je auch in unserer politischen Analyse die Grenzen innerhalb Kurdistans eine immer geringere Rolle spielen und die Akteure nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. So wie der Widerstand in Nordkurdistan auch von den Erfolgen Rojavas inspiriert ist, so ist die Aggressivität des türkischen Staates gegen Rojava seinen eigenen Niederlagen in Nordkurdistan geschuldet.
Fußnoten:
1 - http://en.etilaf.org/coalition-components/national-blocks/kurdish-national-council.html
2 - http://tr.hawarnews.com/ensknin-sex-meqsud-saldirilarinda-yer-aldigi-belgelendi/
3 - http://www.nzz.ch/international/das-sind-die-knackpunkte-fuer-einen-frieden-1.18683941
6 - http://www.haberler.com/suriye-de-kurt-tugayi-pyd-ye-izin-vermeyecegiz-8271333-haberi/
7 - http://www.evrensel.net/haber/41541/bati-kurdistanda-birlik-sona-mi-eriyor
8 - http://tr.hawarnews.com/enks-bu-goruntulere-ne-diyecek/
9 - http://anfturkce.net/guncel/sex-maqsud-da-2-mit-elemani-olduruldu
10 - http://tr.hawarnews.com/suk-ve-enks-ceteleri-ypg-mevziisine-saldirdi/
11 - hier und im Folgenden: Guido Steinberg: Ahrar ash-Sham: Die »syrischen Taliban«. SWP-Aktuell, 28. April 2016
12 - http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59343
13 - http://www.evrensel.net/haber/41541/bati-kurdistanda-birlik-sona-mi-eriyor
14 - http://www.heise.de/tp/artikel/46/46688/1.html
15 - http://tr.hawarnews.com/ensknin-sex-meqsud-saldirilarinda-yer-aldigi-belgelendi/
16 - Vergleiche auch: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714612.pdf
18 - Zur Finanzierung durch die Türkei: http://www.radikal.com.tr/yazarlar/fehim-tastekin/suudilerin-elinin-degdigi-hamur-1490516/
19 - Zur Gründungsmitgliedschaft: http://tr.sputniknews.com/ortadogu/20151025/1018575548/fetih-suriye-ordu-isid-aksa.html
20 - http://www.ozgur-gundem.com/yazi/135115/efr-n-sehba-ve-halep-cevresindeki-saldirilarin-amaci
21 - Ebd.
22 - http://anfturkce.net/kurdistan/sex-meqsud-sehba-efrin-azaz-hattinda-neler-oluyor
23 - http://tr.hawarnews.com/kimyasal-silah-kullananlar-cenevre-gorusmelerine-katiliyor/
24 - http://rudaw.net/turkish/middleeast/syria/090420161
25 - http://tr.hawarnews.com/sukenks-ceteleri-sex-meqsudda-kimyasal-gazlar-kullandi/
26 - http://tr.hawarnews.com/kdp-ve-turkiye-2-aydir-bolgeye-ilac-gecislerini-engelliyor/
Michael Knapp, Historiker und Aktivist des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin, forscht zu Modellen radikaler Demokratie und sozialen Bewegungen.