Stimmen aus dem Knast
Ein Brief anlässlich der Menschenrechtswoche
Mehmet Demir, Dezember 2015
Mehmet Demir
wurde am 29. August 2014 in Bremen festgenommen, der Haftbefehl am nächsten Tag eröffnet. Am 28. August 2015 verurteilte ihn das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Mehmet Demir zwischen Januar 2013 und Juli 2014 als Leiter verschiedener Sektoren betätigt hat. Die Beschuldigungen erstreckten sich – wie bei anderen auch – ausgerechnet auf den Zeitraum, in dem die PKK nach einem Aufruf von Abdullah Öcalan die Waffen ruhen ließ, um den Weg für eine politische Lösung der kurdischen Frage zu ebnen. Nicht nur aus diesem Grund hatte die Verteidigung auf Freispruch plädiert.
Gegen das Urteil hatte die Verteidigung Revision eingelegt, die am 23. Februar 2016 vom 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verworfen wurde. Damit ist das Urteil des OLG Hamburg rechtskräftig. Mehmet Demir wurde in die JVA Bremen-Oslebshausen verlegt. »Wir Kurden dürfen ja nicht einmal ein Fest feiern, ohne als Terroristen angesehen zu werden. Nur der türkische Staat hat das Recht zu töten. Wenn wir uns gegen die Besatzung wehren, werden wir als Terroristen verurteilt«, hatte Mehmet Demir am Tag der Urteilsverkündung erklärt. (AZADÎ)
Seit Gründung des Systems »Staat« hat die Gesellschaft bis heute keinen Vorteil davon und kein ruhiges Leben gehabt. Weil es zum Vorteil der Unterdrücker auf der Basis der reaktionären, feudalistischen Stammesmentalität aufgebaut wurde, hat es insbesondere in islamischen Ländern mehr gesellschaftliche Widersprüche geschaffen. Darum hat es niemals zur Entwicklung einer gerechten und demokratischen Gesellschaft geführt. Seitdem haben die Führungen und Regierungen für ihre Hegemonie jegliche Art von Menschenrechtsverletzungen begangen, die Gesellschaft unterdrückt, besonders die Rechte von Frauen und Kindern nicht beachtet und sie rechtlos gemacht.
Die westlichen Länder unterscheiden sich nicht viel von den östlichen. Obwohl man sich im Westen als am fortschrittlichsten, demokratischsten, gerechtesten versteht, werden dort jeden Tag die Menschenrechte verletzt. Weil sie dort schleichend und verdeckt verletzt werden, ist es da gefährlicher als in den östlichen Ländern, wo dies ganz offen geschieht. Menschenrechtsverletzungen werden vom Westen bei jeder Gelegenheit zur Sprache gebracht und für seine Industrieprodukte und Vorteile missbraucht. Mit dieser Methode haben sie die betroffenen Länder manchmal jahrelang in der Hand und verursachen Kriege, die jahrelang andauern. Durch diese Kriege werden die Menschen massenhaft Hunger, Vertreibung und Flucht ausgesetzt. Mit internationalen Beschlüssen werden Banden wie Al-Qaida und Al-Nusra unterstützt. Wenn sie die Kontrolle über sie verlieren und sie als Gefahr sehen, dann werden diese Gruppen als Feinde deklariert, um die Kriegsziele verfolgen zu können. Die Industrieländer verkaufen ihre Waffenprodukte an die Kriegsteilnehmer, verursachen Katastrophen und greifen dann selbst auch ein, um sie unter Kontrolle zu bringen. Das kennen wir von den imperialistischen Kräften in Afghanistan, Irak, Palästina, wo sie mit Israel, der Türkei, Saudi-Arabien und Katar Schulter an Schulter stehen, um ihre Macht vor Ort zu sichern.
Bis vor kurzem wurde besonders die Türkei unterstützt. Nachdem der türkische Staat mächtig genug geworden war, hat der Tyrann Erdoğan begonnen, mit seiner AKP sein Sultanat aufzubauen und sich der Kontrolle der USA und EU zu entziehen. Deshalb nimmt ihn niemand ernst. Er will die osmanische Zeit zurückbringen und alle Kräfte von sich abhängig machen. Der türkische Staat unter der Führung der AKP Erdoğans verletzt die Menschenrechte – vorher war es auch so gewesen, aber jetzt werden auf höchster Ebene Zerstörung, Verleugnung, Massaker initiiert, die Vernichtung der Organisationen, Verbote für die und Verhaftung der kurdischen Politiker, Presseverbote und Verhaftung der Journalisten bis hin zum Mord am Vorsitzenden der Anwaltskammer Amed (Diyarbakır) und Menschenrechtsorganisationsgründer Tahir Elçi, außerdem die Massaker in Pîrsûs (Suruç) – 33 junge Menschen verloren ihr Leben –, Amed und Ankara. Zweifellos wird Erdoğans Version von Politik »ein Staat, eine Fahne, ein Volk, eine Sprache und ein Erdoğan« praktiziert.
Zusätzlich hat seine AKP-Regierung ununterbrochen finanziell und moralisch die Al-Nusra- und Daesch-[Islamischer-Staat-]Banden unterstützt, die von Menschlichkeit nichts kennen. Diese Banden haben ihre Ausbildungscamps in türkischen Städten errichtet, haben vom Staat alle mögliche militärische Unterstützung bekommen. Erdoğan kaufte Erdöl direkt von Daesch und vermarktete es (um sich selbst zu versorgen und auch vom Verkauf zu profitieren). Das ist allseits und belegbar bekannt. Die USA und die EU und besonders der deutsche Staat wissen es seit vier Jahren. Deutschland und die Türkei haben am 04.11.2014 eine offizielle Vereinbarung getroffen, die in der Presse der Türkei veröffentlicht wurde. Danach hat die AKP Erdoğans versprochen, dass die türkische Regierung gegen Daesch vorgehen werde. Ohne Zweifel hat jeder gesehen, dass die westlichen Alliierten irregeführt wurden. Darum wissen alle Bescheid und glauben Erdoğan nicht. Seit dem 24.07.2015 bekämpft er das kurdische Volk und die Befreiungsbewegung Kurdistan Tag und Nacht. Auch gegen die YPG und YPJ [Volks- und Frauenverteidigungseinheiten in Rojava] leistet Erdoğan Daesch immer noch jegliche Hilfe.
So behält er seine feindselige Haltung gegenüber den Kurden bei. In Nordkurdistan gab es in vielen Städten (Cizîr/Cizre, Nisêbîn/Nusaybin, Farqîn/Silvan, Amed-Sûr, Dêrik, Gever/Yüksekova und vielen anderen) Zerstörungen wie in Kobanê. Circa hundert Frauen und Kinder wurden getötet.
Anlässlich der Menschenrechtswoche (10.–17. Dezember) veröffentlichten der Menschenrechtsverein (IHD) und die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) am 19.12.2015 einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei 2015. Er beinhaltet Folgendes:
- 173 Zivilpersonen wurden von Soldaten und Polizisten getötet, mehrheitlich Kinder und Frauen.
- 6 744 Personen wurden in Untersuchungshaft genommen, darunter viele Politiker und etwa 20 Bürgermeister der Partei HDP [Demokratische Partei der Völker].
- 28 Personen verloren im Gefängnis ihr Leben.
Newroz 2013 wurde eine Erklärung des Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan zur Lösung der kurdischen Frage verlesen, die einen Waffenstillstand, einen Aufruf zum Frieden sowie eine politische Lösung des Kurdenproblems beinhaltete. Danach wurden bis zum 28.02.2015 Verhandlungen geführt und eine beidseitige Zehnpunktevereinbarung für den Frieden veröffentlicht. Leider hat Erdoğan die Verhandlungen aus Machtinteresse und für seine Vorteile beendet und danach den Krieg gegen die PKK und das kurdische Volk begonnen. Seit April 2015 ist Abdullah Öcalan vollständig isoliert. Diese vollkommene Isolationshaft ist einzigartig auf der Welt.
Erdoğans AKP-Regierung hält sich weder an internationales noch an türkisches Recht. Er will mit der Isolation und psychologischem Druck den Willen des kurdischen Volkes brechen.
Die eben erwähnten Taten praktiziert der AKP-Staat Erdoğans jeden Tag. Trotzdem wird er von der EU und besonders Frau Merkels Regierung hofiert. Als die EU-Staaten Herrn Öcalan der Türkei auslieferten, rechneten sie nicht mit dem Aufstand der Kurden und missachteten deren Gefühle. Anstatt sich gegen den türkischen Staat zu stellen, wählten sie das Schweigen. Trotz einiger Äußerungen gegen die Daesch-Unterstützung der Türkei und für ein Ende der türkischen Angriffe auf die Kurden und die Freiheitsbewegung PKK lässt Erdoğan weiter bombardieren.
Seit 16 Jahren wird das Schweigen nicht ernsthaft gebrochen und die alte Politik weiterverfolgt.
Obwohl mehrere Staaten, wie Russland, Iran, Irak, USA, die EU, und der tschechische Staatspräsident Herr Miloš Zeman ein Ende der türkischen Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung gefordert haben, macht die Türkei weiter. Diese Länder beweisen keine ernsthafte und menschliche Haltung. Für eine dauerhafte Lösung müssen den Worten auch Taten folgen. Solange unter der Losung »Krieg gegen Daesch« ein Verteilungskrieg geführt wird, Syrien dafür bombardiert wird und die Gruppen dafür bewaffnet werden, kann keine Lösung des Problems gefunden werden.
Kein Staat fragt sich, was aus der Bevölkerung wird. Durch jeden Luftangriff werden die unter Daesch leidenden Menschen getötet. Wer fragt, wie viele Zivilisten durch die Luftangriffe getötet wurden? Niemand.
Die westliche Koalition hat sich, in Wien vier, fünf Mal unter Beteiligung der Türkei und Saudi-Arabiens, für die Lösung in Syrien getroffen. Ohne Ergebnis. Das wird niemals ein Ergebnis bringen, solange diejenigen, die wirklich gegen Daesch sind und eine Perspektive für Syriens Probleme haben, nicht beteiligt werden. Solange die kurdische Bewegung in Rojava nicht an den Verhandlungen teilnimmt, wird es keine Lösung geben. Die Türkei und Saudi-Arabien wollen ihre eigene Lösung.
Das Vorhaben der EU für die Lösung in Syrien: Seit einem Jahr werden nur das Flüchtlingsproblem und Daesch diskutiert. Zahlreiche Treffen haben dennoch keine Lösung gebracht. Das Problem wird dadurch noch unlösbarer. Solange sich diese Haltung nicht ändert, kann es keine Lösung geben. Das Grundproblem der Gesellschaft kann von den Staaten nicht gelöst werden, die selbst nicht die Menschenrechte beachten, obwohl dies in ihrer Verfassung verankert ist.
Wenn jemand wie der Präsident der EU-Kommission, Herr Juncker, einen Mörder wie Erdoğan umarmt, der an der Tötung so vieler Zivilisten beteiligt ist, der nachweislich Daesch und Al-Nusra unterstützt, wie kann man ihm glauben, ihn ernst nehmen?
Drei Milliarden Euro gehen an Erdoğan, um Flüchtlinge daran zu hindern, aus Syrien nach Europa zu gelangen. Auf den Einwand eines Journalisten, dass die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zunähmen, sagte Juncker: »Es ist nicht die Zeit, über Menschenrechte zu reden. Unser Problem ist, mit der Türkei das Flüchtlingsproblem zu lösen.«
Gleichzeitig reiste die Kanzlerin in die Türkei, um die AKP Erdoğans bei der Parlamentswahl am 1. November zu unterstützen. Obwohl sich in Deutschland etliche zivilgesellschaftliche Organisationen und Abgeordnete der Oppositionsparteien dagegen ausgesprochen hatten. Im Serail Erdoğans ließ sie sich im goldenen Sessel nieder. Damit leistete sie seiner AKP Wahlhilfe, ihr Besuch hat viele Stimmen gebracht. Bei dem Treffen mit Erdoğan machte sie ihm große Hoffnungen. Kurz nach ihrer Rückkehr wurden einige kurdische Politiker, die für Demokratie und Frieden arbeiteten, verhaftet und eingesperrt. Dagegen Taha, ein Berater Erdoğans, gegen den fünf oder sechs Strafen anhängig waren, wurde freigesprochen, als hätte er nichts getan. Um die Kritik an ihr abzumildern, sagte Frau Merkel: »Es ist wichtig, dass die Türkei an den Verhandlungstisch zurückkehrt und die Friedensverhandlungen mit den Kurden fortsetzt.« Das war aus folgenden Gründen nicht ernst gemeint:
Das kurdische Volk und seine Freiheitsbewegung bauen ihre eigene freie und demokratische Gesellschaft auf und verteidigen sie.
Es dauert nun ein Jahr und vier Monate, dass das kurdische Volk gegen den menschenfeindlichen Daesch kämpft, große Erfolge erzielt und diese verteidigt. Die AKP-Regierung nimmt jede Gelegenheit zum Anlass, die Kurden und deren Erfolge zu vernichten. Ständig werden die Kurden in Rojava und Nordkurdistan angegriffen. Die Massaker von Pîrsûs, Amed und Ankara finden gegen die Kurden jeden Tag statt.
Statt den Kurden ihr Beileid zu bekunden, hat Frau Merkel leider Erdoğan ihr Beileid ausgesprochen.
Bis heute hat sie kein Wort über Kobanê und Nordkurdistan verloren. Es ist offensichtlich, dass Merkels Regierung und besonders sie selbst kein Interesse am kurdischen Volk haben.
Was haben die Kurden Euch getan, dass Ihr auf ihrem Rücken schmutzige Vereinbarungen trefft? Wo sind Eure Gerechtigkeit und Demokratie geblieben, von denen Ihr ständig redet?
Wenn man das Verhalten der deutschen Regierung und der EU bewertet, sieht man, dass sie sich distanziert verhalten und letztlich gegen die Kurden entscheiden.
Wenn sie wirklich eine Lösung wollen, dann müssen sie Verantwortung übernehmen, Kurdenrechte anerkennen, die Erfolge in Rojava anerkennen und unterstützen.
Das PKK-Verbot muss auch aufgehoben werden und die elf Millionen Unterschriften, die für die Freiheit von Abdullah Öcalan gesammelt und der EU-Kommission überreicht wurden, müssen als Anlass zu Frieden, Demokratie und Freiheit der Kurden angenommen werden.
Wenn sie sie human und der eigenen Verfassung gemäß behandelten, würde ihnen von den Kurden und deren Freunden viel Respekt entgegengebracht werden. Das wäre auch ein Reichtum für Europa und Deutschland.
Ich möchte etwas zu mir sagen, damit richtig verstanden wird, wie mein Fall politisch und verfassungsverletzend behandelt wurde:
Seit ungefähr einem Jahr und vier Monaten bin ich im Gefängnis und verbringe dreiundzwanzig Stunden des Tages in einer Einzelzelle. Fast alles ist verboten. Obwohl die Gerichtsverhandlung seit vier Monaten beendet ist, bin ich immer noch in Isolationshaft.
Die Gründe für meine Festnahme lauten:
»Sie haben Unterschriften für die Freiheit Abdullah Öcalans gesammelt und Demonstrationen gegen die Angriffe der Türkei auf die Kurden organisiert und den Verhandlungsprozess unterstützt.«
»Sie haben für das [internationale Kultur-]Festival und Newroz Cola, Fanta, Wasser usw. besorgt.«
»Sie haben das Problem zwischen zwei êzîdischen Familien beigelegt.«
»Sie haben für Şengal (Sindschar) und Kobanê Abende organisiert und Unterstützung geleistet.«
Dafür haben BKA und Staatsanwalt seit zehn Jahren rund zehntausend Seiten, fünf bis sechs Ordner, vorbereitet. Sie beschuldigen mich als höheren Verantwortlichen der PKK und bestrafen mich nach § 129b (»Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland«).
Dafür wurde ich mit drei Jahren Gefängnis bestraft. Als ich diese Schande hörte, war ich entsetzt und schämte mich dafür. Es gab gegen mich keine Zeugen und Beweise außer Cola, Fanta und gesammelte Unterschriften.
Der deutsche Staat hat Zehntausende Euro Steuergelder verbraucht, um diese Beweise zu sammeln.
Auf der anderen Seite wäre es von großer Wichtigkeit, dass Gericht und Staatsanwalt Folgendes sagten und akzeptierten:
»Sie haben keine Straftaten begangen und Ihre Akte ist sauber.«
»Sie haben für die Freiheit und Demokratie Ihres Volkes gearbeitet.«
»Wir stellen PKK und Daesch nicht gleich (das heißt, als gute und schlechte Terroristen).«
»Wir akzeptieren das Attentat des MIT [türkischer Nachrichtendienst] auf die drei Politikerinnen in Paris nicht.«
»Der türkische Staat und die AKP-Regierung unterstützen Daesch seit vier Jahren. Es stimmt, dass die Türkei mit Lkws Waffen geliefert hat.«
»Die PKK hat seit 2013 bis jetzt (August 2015) nur wenige Vergeltungsschläge (13–14) geübt. Das heißt, sie hält sich an den Waffenstillstand.«
»Wir, die Staatsanwaltschaft, bedauern, dass die AKP am 24. Juli 2015 letztlich den Waffenstillstand gebrochen und die Verhandlungen beendet hat.«
»Die PKK hat keine gewalttätigen Demonstrationen organisiert.«
»Der türkische Staat ist kein Rechtsstaat, er missachtet die Rechte von Frauen, Kindern, Journalisten, Studenten und der kurdischen Politiker.«
Dabei haben Gericht und Staatsanwalt alles [andere] akzeptiert und deswegen insgesamt drei Jahre Haft gegen mich verhängt.
Obwohl ich nicht Jura studiert habe, bin ich entsetzt darüber. Wenn das Gerechtigkeit wäre, dann könnte jeder vor Gericht gestellt und bestraft werden. Was für Gerechtigkeit und Demokratie sind das?
Ich möchte wissen, ob die deutsche Bevölkerung weiß, dass die Rechte der Kurden in der Türkei keine Beachtung finden.
Wenn man für die Demokratie, Gleichheit und die Menschheit arbeitet und deshalb bestraft und ins Gefängnis gesteckt, der psychologischen Kriegsführung ausgesetzt wird und dies alles im Namen der Demokratie – wie lange kann man dazu stehen?
So viel Ungerechtigkeit ist verletzend.
Zweifellos ist diese Haltung nicht nur gegen die Kurden gerichtet, sondern auch gegen ihre Freunde. Letztes Jahr wurden gegen zwölf Abgeordnete der Partei DIE.LINKE wegen Unterstützung für die Kurdenrechte und Kobanê unterschiedliche Strafen bzw. Strafbefehle verhängt.
Ich habe dies anlässlich der Menschenrechtswoche geschrieben. Ich entschuldige mich dafür, dass es zu lang und unsystematisch geworden ist. Doch will ich noch erwähnen:
Ich werde vor allem alles tun, was für ein friedliches demokratisches Leben für alle Völker nötig ist. Mit einer festen Überzeugung im Rahmen des von Abdullah Öcalan entwickelten Paradigmas vom demokratischen Konföderalismus werde ich für eine gerechte Welt kämpfen.
Der Kampf geht weiter. Ich habe niemals meinen Glauben daran verloren. Solange ein Volk wie das kurdische unterdrückt wird, werden wir für dessen Rechte kämpfen. Seit Şengal und Kobanê bis heute haben die Kurden von ihren Freunden Unterstützung erfahren. Diese Unterstützung wird in Rojava und allen anderen Teilen Kurdistans zum Erfolg führen. Ich wünsche allen Erfolg.