»Konferenz für Frieden und Stabilität im Nahen Osten mit den Gedanken Abdullah Öcalans«

Das Beharren der globalen Akteure auf dem Modell des Nationalstaats im Nahen Osten – am Beispiel der USA

Konferenzbeitrag von Samuel Jordan, Silêmanî, Südkurdistan (Nordirak), 19.–21. Juli 2016

(...) Überall wird der Nationalstaat hinterfragt. Dennoch ist der Nationalstaat das Gebilde der Wahl für die Vereinigten Staaten von Amerika bei der Verfolgung ihrer Ziele im Nahen Osten. Wie sind die Erfahrungen der USA mit diesem Modell im Nahen Osten und welche Lektionen haben wir gelernt?

Der Nationalstaat ist eine territorial definierte, zentral kontrollierte unabhängige Einheit, deren souveräne Autorität und deren Territorium erstens anerkannt sind von ihren Konkurrenten, deren souveränen Staaten und nationalen Gegenstücken und zweitens, häufiger, aber nicht immer, durch die Mehrheit ihrer eigenen Einwohner, der Nation. Die Anerkennung durch die internationale Staatengemeinschaft garantiert die Freiheit vor Einmischungen. Frühere territorial-spezifische Gebilde basierten auf Stämmen, ererbter Macht, sprachlicher, religiöser, autokratischer Grundlage oder Kombinationen dieser Faktoren. Der heutige Nationalstaat ist hingegen ein juristisches Modell, das durch das staatliche Gewaltmonopol und die schonungslose Jagd nach Profit zusammengehalten wird.

I – Von den 240 Jahren ihrer Existenz seit 1776 befanden sich die Vereinigten Staaten von Amerika 223 Jahre im Krieg, also in neunzig Prozent ihrer Geschichte.¹ In diesem Zeitraum haben die USA die Förderung des nationalstaatlichen Konzepts ihren eigenen ökonomischen und militärischen bzw. geopolitischen Ambitionen untergeordnet. Laut den Autoren einer »Politischen Zusammenfassung« für die »Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden« von 2003 wurden von mehr als 200 militärischen Einmischungen seit dem Jahr 1900 nur sechzehn als Manöver zur Errichtung einer Nation gewertet. Von diesen sechzehn Kriegen wurden nur vier als »mehr oder weniger erfolgreich« bewertet, nämlich Deutschland und Japan 1945, Grenada 1983 und Panama 1989.² Unter der Schirmherrschaft der USA ist die Schaffung von Nationen ein Prozess, durch den ein Nationalstaat in einem definierten Territorium gebildet oder wiedererrichtet wird, und zwar dadurch, dass mit Krieg oder der Androhung von Krieg unbegrenzter Zugang für die USA geschaffen wird für die Errichtung oder Wiedererrichtung einer geplanten Einheit entlang von Linien, die von den USA – und für die USA – vorgegeben werden. Die Errichtung von Nationalstaaten ist für die USA immer eine von vielen Kriegsbeuten gewesen.

Wo jedoch geopolitische und militärisch-ökonomische Faktoren von größter Wichtigkeit sind, haben die USA ihre Bereitschaft demonstriert, selbst auf den Anschein demokratischer Regierungsinstitutionen als Ziel der Staatenbildung zu verzichten. Tyrannen, Autokraten und antidemokratische Eliten sollen genügen. Der Schah von Iran, Pinochet in Chile oder die Ananas-Barone auf Hawaii seien hier genannt.

Die USA sind durchgängig zweigleisig vorgegangen im Konflikt zwischen ihren erklärten Prinzipien und ihrer Praxis: 122 afroamerikanische Männer in den ersten Monaten diesen Jahres durch die Polizei getötet, eine Gesamtzahl von 986 Tötungen durch Polizeibeamte für das Jahr 2015;³ massive Einschränkungen der Bürgerrechte für farbige Wähler durch neue Richtlinien zur Wahlberechtigung in mindestens 17 Bundesstaaten;⁴ die höchsten Prozentsätze und absoluten Zahlen für Masseninhaftierungen von Menschen afrikanischer Herkunft in der Weltgeschichte;⁵ die am schnellsten wachsende Ungleichheit der Einkommen in der modernen Welt;⁶ Hunderte Milliarden Dollar, die direkt von der Regierung an die größten Banken überwiesen wurden;⁷ höhere Gesundheitskosten als in jedem anderen entwickelten Land, doch mit geringem Ergebnis;⁸ erdrückende Schulden für Hochschulabsolventen;⁹ mehr als sieben Millionen verlorene Stellen durch Outsourcing und Globalisierung;¹⁰ stagnierende Löhne für eine Generation von Jugendlichen, die zum ersten Mal in der US-Geschichte nicht besser als ihre Eltern leben;¹¹ ein Bildungssystem auf dem 17. von 34 Plätzen bei Naturwissenschaften unter entwickelten Nationen;¹² die am schnellsten wachsende Gruppe von Kindern in Armut und Obdachlosigkeit;¹³ und fehlende 1 440 Milliarden US-Dollar an Ausgaben für Reparatur und Erneuerung von Infrastruktur wie Brücken, Straßen, Schienen, Wasser, Elektrizität und Abwassersysteme¹⁴. Als Ergebnis schaut die ganze Welt einem inländischen Gemetzel zu, der Destabilisierung und dem sichtbaren Zerfall der USA.

Wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Ungleichheit sind inzwischen zum wichtigsten Charakteristikum der US-Gesellschaft geworden.

II – Wenn zunehmend brutalere Beziehungen zwischen Menschen mit verschiedenen Hautfarben, Ungleichheit quer durch die ganze Gesellschaft, wirtschaftliche Disfunktionalität und antidemokratische Regierungsinstitutionen die Kennzeichen der eigenen Gesellschaft im Lande geworden sind, was ist dann die Logik eines Modells des Nationalstaates, wie sie von den USA im Nahen Osten verfolgt wird? Sollten wir mehr erwarten als das, was die USA im Inland erreicht haben?

Die USA verfügen über eine aggressiv globalisierende Wirtschaft und zeigen damit ein nicht dauerhaft haltbares wirtschaftliches Profil. Gerade letzte Woche berichtete die Wall Street von einem neuen historischen Höchststand. Die Börsen erzielten Rekordumsätze. Doch die Feierlaune der Aktienbesitzer und Händler wurde von der US-amerikanischen Arbeiter- und Mittelschicht nicht geteilt. Die Denkfabrik »Center for American Progress« bemerkt in einem Bericht vom 2. Juni 2016, dass »man nach Ende der Rezession erwarten sollte, dass die Lohnquote steigt. Sie ist aber nicht gestiegen, sondern fällt seit dem Ende der Rezession und ist nun so niedrig wie Ende der 1970er Jahre.«¹⁵ Eine ähnliche Krise in mangelnder sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit lauert in allen entwickelten Nationalstaaten überall auf dem Planeten.

Die Zeitschrift »Fortune« zitiert aus einem weltweiten Bericht von McKinsey unter der erschreckenden Überschrift »Ärmer als ihre Eltern«, der zeigt, dass der Trend zu stagnierenden oder fallenden Einkommen für Arbeiter der Mittelschicht nicht nur auf die USA beschränkt ist, sondern ein globales Phänomen ist, das Arbeiter aller wohlhabenden Staaten trifft.¹⁶ Der Bericht fand heraus, dass rund 70 % aller Haushalte in 25 entwickelten Ökonomien fallende Einkommen im letzten Jahrzehnt hinnehmen mussten, im Vergleich zu gerade einmal 2 % aller Haushalte, die über die vorausgegangenen zwölf Jahre sinkende Einkommen hatten. Das bedeutet, dass im Zeitraum 1993–2005 weniger als zehn Millionen Menschen betroffen waren von gleichbleibenden oder fallenden Löhnen, diese Zahl aber im Zeitraum 2005–2014 auf 540 bis 580 Millionen Betroffene explodierte. Diese 540 Millionen Menschen sind mehr als die Bevölkerung aller Staaten der Europäischen Union zusammen, die EU hatte am 1. Januar 2016 nur 508 Millionen Einwohner.¹⁷

Die umfassende wirtschaftliche und politische Krise bei den globalen Akteuren selbst ist der Rahmen für unsere Diskussion zum Thema »Das Beharren der globalen Akteure auf dem Modell des Nationalstaats im Nahen Osten am Beispiel der USA«. Ökonomische und politische Krise sind ihr am deutlichsten hervortretendes Produkt. Ökonomische und politische Krise sind ihr wichtigster Export.

III – Für die USA und die anderen globalen Akteure birgt das nützliche Modell des Nationalstaates im Nahen Osten die Hoffnung auf beispiellose militärische und zivile Macht. Wie wir aber schon in unserer vorangegangenen Diskussion festgestellt haben, gibt es nicht ein einziges Beispiel von Interventionen der USA im Nahen Osten, das man auch nur als »mehr oder weniger erfolgreich« einstufen könnte. Jedoch liegt die Verlockung des Nationalstaatsmodells in der Entfremdung seiner Bevölkerung vom Staat, der aber seine absolute Dominanz im Gebrauch von Gewalt beim Streben nach antidemokratischer Regierung und wirtschaftlicher Entwicklung bewahrt. Entfremdung durch den Staat richtet sich gegen das menschliche Bedürfnis nach der Schaffung einer kooperativen Gemeinschaft. Allein dieses Merkmal sichert dem Staat die Macht zur Entwaffnung der Nation, zur Organisierung eines dirigistischen Wirtschafts- und Politikbetriebes und zur Umwandlung des Gebietes des Nationalstaates in eine Buchhaltungseinheit.

Also ein militärisch-wirtschaftlicher Feldzug mit massiven Gewinnen und Verlusten im Bereich Hunderter von Milliarden Dollar und ein Aufführungsbereich des freien Marktes für die multinationalen Konzerne.

Die Kommerzialisierung der neokonservativen nationalen Sicherheitspolitik der USA und die daraus folgende Verzerrung von Verteidigungs- und Außenpolitik sowie Investitionsentscheidungen der Konzerne mittels des »endlosen Krieges« führten zu Kosten für die Kriege in Irak und Afghanistan im Bereich von 1 700 Milliarden US-Dollar, oder nach anderer Schätzung von 4 000 bis 6 000 Milliarden unter Berücksichtigung der langfristigen Kosten nach der Besetzung für Gehälter, Renten sowie Gesundheitsversorgung und Behinderungen.¹⁸ Wenn wir noch die 461 000 kriegsbedingten Toten allein in Irak von 2003 bis 2011 hinzurechnen, werden die Kosten nicht mehr messbar. Die Weltbank schätzt, dass es die USA weitere 750 Milliarden Dollar kosten würde, um Syrien, Irak und Gaza wieder aufzubauen. Das beweist erneut die Charakterisierung der globalen Akteure vom gefangenen Nationalstaat als seelenloses, vermarktbares Werkzeug, also als ein an Insider zu verteilender Kuchen mit Preisschild.¹⁹

In Irak hat die Provisorische Zivilverwaltung der Koalition (Coalition Provisional Authority, CPA), das Besatzungsinstrument des US-Statthalters Paul Bremer, die CPA-Weisungen 12, 17, 39, 49 und 54 erlassen, die – in ihrer Gesamtheit angewandt – völlige rechtliche Immunität für ausländische Firmen gewähren: bei gleichen Investitionsbedingungen wie für irakische Investoren, doch der Möglichkeit, alle Dividenden und Profite unbegrenzt ins Ausland zu überweisen, bei 15 % Besteuerung und Steuerfreiheit für diejenigen, die mit der CPA Geschäfte machen. Diese Weisungen erlaubten es US-amerikanischen und multinationalen Unternehmen, die irakische Wirtschaft zu dominieren. Zusätzlich säuberte Bremer den öffentlichen Dienst von Baath-Anhängern und löste die irakische Armee auf – alles im ersten Jahr der US-Besatzung. So sieht das Beispiel USA aus.

Eine der unbeabsichtigten Konsequenzen der Verwendung des Nationalstaatsmodells durch die USA im Nahen Osten ist die Entmystifizierung des Nationalstaates selbst. Weder ist er magisch noch göttlicher Herkunft, sondern ein neutrales Instrument zur leichteren Beherrschung eines Volkes in all seinen sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten und Bestrebungen, wenn es den Zielen der Selbstbereicherung einer einfallenden Übermacht und/oder nationalen Eliten unterworfen wird.

Die USA sind ein warnendes Beispiel. Es erinnert uns daran, dass große Gefahr besteht, wenn ein Volk nach einer Alternative zu antidemokratischer Tyrannei strebt. Trotzdem haben uns die USA bewusst gemacht, dass wir vom demokratischen Konsens der Gemeinden abhängen und von landesweiten Gruppierungen zur Bildung demokratischer Regierungsstrukturen. Und zur Schaffung umweltfreundlicher, nachhaltiger kommunaler Wirtschaften, die ethnische, Gender-, religiöse, kulturelle und linguistische Gleichheit postulieren als Voraussetzung für den Erfolg von Gesellschaften, die eine menschenwürdige Zukunft aufbauen.

Außerdem sind die USA ein Beispiel für die Unfähigkeit, die Lebensumstände der Menschen zu untersuchen und zu erklären, beim Aufbau einer dynamischen Gesellschaft zusammenzuarbeiten. Diese wiederum kann die menschlichen Stärken und Potentiale maximieren, die weitgehend im Modell des Nationalstaates unterdrückt werden. Beispielsweise ist Irak eine der Nationen des Nahen Ostens mit der jüngsten Bevölkerung, jedoch eine mit weit verbreiteten, eingeschränkten Kapazitäten für den Beitrag zur sozialen Entwicklung durch die Jugend.

Mehr als 28 % der Menschen im Nahen Osten sind zwischen 15 und 29 Jahre alt. Diese 108 Millionen junger Menschen sind die höchste Zahl junger Leute im Übergang zum Erwachsensein in der Geschichte der Region. Junge Menschen zwischen 15 und 24 bilden schätzungsweise 20 % der Bevölkerung in dreizehn von siebzehn Nationen des Nahen Ostens. Bei der Bevölkerung in den arabischen Ländern bilden junge Menschen das am schnellsten wachsende Segment, rund 60 % der Bevölkerung sind jünger als 25 Jahre. Damit ist diese Region eine der jugendlichsten auf der Welt, mit einem Durchschnittsalter von 22 Jahren im Vergleich zu 28 im weltweiten Durchschnitt.²⁰ Jedoch stellen die Jugendlichen laut »Arab Human Development Report 2009« geschätzte 51 % der Arbeitslosen in der Region – ein Anstieg von 44% im Jahr 2005.

In Irak war Arbeitslosigkeit vor der Invasion mit 28,1 % im Jahre 2003 allgegenwärtig, doch nach den Anweisungen zur Säuberung von Baath-Anhängern wurden tausende Staatsangestellte entlassen und das Problem verschlimmerte sich. Die Arbeitslosenquote fiel 2007 auf 11,7 %, aber sie ist wieder auf gegenwärtig 15 % gestiegen, mit einer Quote von 30 % bei Jugendlichen, die auf den Arbeitsmarkt drängen.²¹

Vor den Demonstrationen am Tahrir-Platz 2011 zeigten Umfragen, dass sich junge Leute in Ägypten weitgehend von ihrem Land distanziert hatten. Nach Untersuchungen ließen sich nur 12 % der wahlberechtigten Jugend zur Wahl registrieren, weniger als 50 % sprachen auch nur über Politik, und weniger als 5 % beteiligten sich an irgendeiner Art von organisierter Aktivität. Bei der Freisetzung der gesellschaftsverändernden Energie durch die Widerstandsbewegung fanden Studien heraus, dass Jugendliche die Reduzierung der Armut, wirtschaftliches Wachstum, Gesundheit und eine Bildungsreform als wichtigste nationale Prioritäten betrachteten. Diese Angelegenheiten betreffen Jugendliche im gesamten Nahen Osten.²²

Wenn Forderungen nach Gendergleichheit, einer Betonung der Führungsrolle für Frauen, gerechter Verteilung des Reichtums, demokratischer Beteiligung bei repräsentativen Versammlungen und Überwindung des korrupten Verhaltens der Führer des Nationalstaates zu diesen Punkten hinzugezählt werden, dann kann die demographische Gruppe der Jugend anerkannt werden als eine der energischeren Mitwirkenden an einer demokratisch-kommunalistischen Zukunft.

Das Beispiel der Jugend ist nur ein weiteres für demographische Gruppen, die, wenn sie sich an der sozialen Transformation durch den demokratischen Aufbau von Institutionen beteiligen, zeigen, dass das gesamte Potential der Menschen genutzt werden kann – ein Potential, das im Modell des Nationalstaates nicht aktiviert werden kann. Das Nationalstaatsmodell, wie es von den USA im Nahen Osten angewendet wird, zeigt, wie ungeeignet es ist, durch seine Gleichgültigkeit in Bezug auf die Aktivierung der Energien all der verschiedenen sozialen Gruppen, einschließlich der Frauen, Älteren, Studierenden, Umweltschützer, Bäuerinnen etc.

IV – Nach Betrachtung der vorangegangenen Diskussion zu den USA und dem Nationalstaatsmodell im Nahen Osten habe ich die Hoffnung, dass unter den anderen Beiträgen Kommentare sind, die unser Verständnis dieses Phänomens und besonders des Weges vertiefen, den ein entschlossenes Volk einschlagen könnte, um durch demokratisch-kommunalistische Entscheidungsfindung ein Fundament für Frieden und humanen Fortschritt ohne Krieg und furchtbare Herrschaft im gesamten Nahen Osten zu schaffen.

Ich fordere:

1. die weltweite Verbreitung der Lehren aus den autonomen Kantonen von Rojava mit Schwerpunkt auf den Anstrengungen zur Garantie gleicher Beteiligung von Frauen in Regierung und kommunaler Entscheidungsfindung und zur Debatte über die gerechte Verteilung gemeinschaftlichen Eigentums, einschließlich der natürlichen Ressourcen.²³
2. globale Vernetzung durch »Diplomatie der Menschen« in wohlhabenden und sich entwickelnden Nationen, um Wissen und Unterstützung der Arbeit auszubauen, die wir hier leisten. Zum Beispiel unterstütze ich seit Jahren eine US-kurdische Solidaritätsinitiative, die Dialoge zwischen »richtigen Menschen« eröffnet, besonders mit Frauen und Gemeinschaften von Minderheiten, und die die allgemeine US-amerikanische Öffentlichkeit unterrichten könnte, die nicht vertraut ist mit der Untersuchung friedlicher Alternativen zu »teile und herrsche«. Es gilt, andere Menschen vertraut zu machen mit dieser Konferenz und den ernsthaften Anstrengungen, den Kurs der Gesellschaften im Nahen Osten zu ändern.
3. Wachsamkeit und Vorsicht bei anderen globalen Akteuren, die die Fehler der USA im Nahen Osten studiert haben und die »Herrschaft durch Bankschecks« vorschlagen statt militärische Besetzung, um die autonomen, demokratischen Entwicklungsansätze der Menschen zunichtezumachen.
4. Jede Anstrengung sollte unternommen werden, um die Arbeit dieser Konferenz und die des inhaftierten Abdullah Öcalan in die internationalen soziologischen und politischen Überlegungen einzubringen. Seine kontinuierliche Entwicklung sowie Beiträge, die unter elenden Entbehrungen und fehlendem Respekt für den Führer eines Volkes entstanden sind, sollen bekannt werden. Er hat immer wieder durch direkte friedliche Verhandlungen dem türkischen Staat die Möglichkeit geboten, dessen nationalistische Regierungspolitik aufzugeben sowie die Notwendigkeit für ein Ende des andauernden Krieges und gleichzeitig die Notwendigkeit einer gerechten Entwicklung für alle Menschen im Nahen Osten anzuerkennen.

Samuel Jordan ist ehemaliger Direktor des Programms zur Abschaffung der Todesstrafe bei Amnesty International USA. Auf einer »Solidaritätstournee für Menschenrechte« in der Türkei 1999 prangerte er für Amnesty International Menschenrechtsverletzungen an und plädierte für das Leben Abdullah Öcalans, der damals zum Tode verurteilt worden war.

Fußnoten:

1 America Has Been At War 93 % of the Time – 222 Out of 239 Years – Since 1776, http://www.washingtonsblog.com/2015/02/america-war-93-time-222-239-years-since-1776.html
2 Lessons from the Past: The American Record on Nation Building, http://carnegieendowment.org/files/Policybrief24.pdf
3 Final Tally: Police shot and killed 986 people in 2015, https://www.washingtonpost.com/national/final-tally-police-shot-and-killed-984-people-in-2015/2016/01/05/3ec7a404-b3c5-11e5-a76a-0b5145e8679a_story.html
4 Why Trump Will Win, https://www.linkedin.com/pulse/why-trump-win-william-michael-cunningham-am-mba
5 The Sentencing Project: Racial Disparity, http://www.sentencingproject.org/issues/racial-disparity/
6 Economic Inequality: It’s Far Worse Than You Think, http://www.scientificamerican.com/article/economic-inequality-it-s-far-worse-than-you-think/
7 The Big Bank Bailout, http://www.forbes.com/sites/mikecollins/2015/07/14/the-big-bank-bailout/#5c5d82c73723
8 U.S. Healthcare from a Global Perspective, Commonwealth Fund, October 8, 2015
9 Cost of College Smothering Opportunity, https://votesmart.org/public-statement/656252/cost-of-college-smothering-opportunity#.V4p3sOgrKhc
10 Lori G. Kletzer, Globalization and Job Loss, from Manufacturing and Services (p. 42), https://core.ac.uk/download/files/153/6793105.pdf
11 Poorer Than Their Parents, McKinsey Global Institute, McKinsey and Company, July 2016
12 U.S. Falls In World Education Rankings, Rated ‘Average’, http://www.huffingtonpost.com/2010/12/07/us-falls-in-world-education-rankings_n_793185.html
13 Effects of Poverty, Hunger and Homelessness on Children and Youth, http://www.apa.org/pi/families/poverty.aspx
14 Report Card for America’s Infrastructure 2013, http://infrastructurereportcard.org/a/#p/home15 The State of the U.S. Labor Market: Pre-June 2016 Jobs Release, Center for American Progress, https://www.americanprogress.org/issues/economy/news/2016/06/02/138686ed555/the-state-of-the-u-s-labor-market-pre-june-2016-jobs-release/
16 Chris Matthews, The Death of the Middle Class is Worse Than You Think, July 13, 2016, http://fortune.com/2016/07/13/middle-class-death/
17 Eurostat, Population on 1 January, http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=en&pcode=tps0000118 Mark Thompson, The True Cost of the Afghanistan War May Surprise You, TIME, January 1, 2015, http://time.com/3651697/afghanistan-war-cost/
18a. Iraq study estimates war-related deaths at 461,000, BBC News, 16 October 2016, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-24547256
19 UN: Rebuilding Syria, Iraq and Gaza will cost $750bn, Middle East Monitor, September 16, 2014, https://www.middleeastmonitor.com/20140916-un-rebuilding-syria-iraq-and-gaza-will-cost-750bn/
20 Middle East and North Africa: Youth Facts, http://www.youthpolicy.org/mappings/regionalyouthscenes/mena/facts/
21 Maggie Wagner, Poverty in Iraq after the War, October 16, 2014, http://www.borgenmagazine.com/poverty-iraq-war/
22 Farzaneh Roudi-Fahimi, Shereen El Feki, and Tyjen Tsai, A Look at Egypt, Population Reference Bureau, February 2011, http://www.prb.org/Publications/Articles/2011/youth-egypt-revolt.aspx23 Samuel Jordan, Kobani is a key to the future of Middle East, Oct. 21, 2014, https://kurdishpolicy.org/2014/10/21/kobani-is-a-key-to-the-future-of-middle-east/