Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

der Philosoph Walter Benjamin schrieb in einer seiner Abhandlungen über die Geschichtsphilosophie: »Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist.« Das gilt für die Ereignisse in Kurdistan, wohl am meisten für die kurdische Gesellschaft.

Am 20. Januar hielten nicht nur die Kurdinnen und Kurden, sondern auch alle solidarischen Menschen und demokratischen Kräfte den Atem an, als die Türkei ihren Krieg gegen den Kanton Efrîn vor den Augen der Welt begann. Der Völkerrechtsbruch mündete in einer Annexion eines Teils syrischen Bodens. Wir sind Zeugen eines international unterstützten Besatzungskriegs im 21. Jahrhundert. Andererseits sind wir aber auch Zeugen einer enormen Solidaritätswelle antistaatlicher, demokratischer Kräfte weltweit, die das demokratische Gesellschaftsmodell in Nordsyrien/Rojava auch als ihres ansehen und dafür einstehen.

Der »Ausnahmezustand« hat mit der Besetzung Efrîns jedoch kein Ende gefunden. Das faschistoide Regime der Türkei kündigte bereits weitere militärische Interventionen an. Diese Aggressivität gegenüber jeglichen demokratischen Impulsen, aber auch allem »Kurdischen« erinnert unweigerlich an die »tamilische Lösung« türkischer Art, die zuletzt 2011 und 2012 im Munde türkischer Staatsvertreter war und auf eine militärische Endlösung der kurdischen Frage abzielt. Im Inland ist dies mit der Zerstörung Dutzender Städte, dem Verbrennen zahlreicher Menschen in Kellern, der Vertreibung Tausender, der Zerstörung von Lebensraum, der Vernichtung gesellschaftlicher und politischer Institutionen, der Entfernung kurdischen Personals aus dem öffentlichen Dienst, der Einführung der kommunalen Zwangsverwaltung etc. längst Realität. Die von Präsident Erdoğan vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen reihen sich unter dem Motto »Lieber schnell wählen, bevor es bergab geht« passend ein. Doch der Ausnahmezustand wird nicht nur um die Wahlstimmung im Inland ergänzt, auch im Ausland wird auf Eskalation gesetzt. So hat die türkische Armee nun Südkurdistan angegriffen und das Gebiet Bradost nahe den Medya-Verteidigungsgebieten besetzt. Zudem werden umliegende Dörfer bombardiert, um auch hier die kurdische Zivilbevölkerung zu vertreiben. Bei den Bombardierungen wurden schon Dutzende Zivilisten getötet und auch bei diesem Bruch des Völkerrechts schweigen die regionalen Staaten und globalen Akteure.

Uns erwartet somit eine sehr intensive Zeit, die sich von der Phase unterscheidet, in der der Kampf gegen den IS im Fokus stand. Nach dem kleinen Stellvertreterkrieg in der Region, vor allem in Syrien, sind nun die Staaten die direkten Akteure und streiten sich um Hegemonie und Einfluss. Die kurdische Freiheitsbewegung bewegt sich seit 40 Jahren in diesem komplizierten Interessengeflecht des Mittleren Ostens. Sie versucht nicht nur die kurdische Gesellschaft vor gewaltsamen Übergriffen der umliegenden Nationalstaaten zu schützen, sondern hat mit der Demokratischen Föderation Nordsyrien innerhalb des »Ausnahmezustands« ein gesellschaftliches Modell ohne Fremdbestimmung aufgebaut, das heute Menschen auf aller Welt zeigt, dass eine andere Welt möglich ist.

Die Redaktion

 Kurdistan Report 197 | Mai/Juni 2018