Der Iran und die Kurden im Dritten Weltkrieg

Der Iran muss in einen Dialog mit den demokratischen Bewegungen treten

Zilan Tanya, Ko-Vorsitzende der Freien und Demokratischen Gesellschaft aus Ostkurdistan (KODAR)

Der sogenannte Dritte Weltkrieg, der globale Kampf um Hegemonie, wird weiterhin auf globaler Ebene geführt und spitzt sich im Mittleren Osten zunehmend zu. Die USA als gegenwärtige Führungsmacht der kapitalistischen Moderne müssen für einen Erfolg in diesem Krieg die beiden strategisch wichtigen Regionalmächte, Iran und Türkei, unter Kontrolle bekommen. Beide Staaten haben politischen Einfluss in der Region und ringen um die Vormachtstellung. Dies gefährdet die Hegemonie der USA, die in einer schweren inneren wirtschaftlichen und politischen Krise stecken. Sie haben keine andere Wahl als diesen Krieg zu ihren Gunsten zu drehen. Dabei haben sie aus ihren Kriegserfahrungen im Mittleren Osten Konsequenzen gezogen und führen keine direkten Militärinterventionen mehr durch, sondern bekämpfen die ihnen im Wege stehenden Staaten indirekt. So wie es die Trump-Administration derzeit gegen den Iran macht.

Der umzingelte Iran wird entweder entsprechend den Interessen der Trump-Administration in die US-Hegemonie integriert werden oder er wird die aufgezwungene Integrationspolitik unter dem Deckmantel des Atomabkommens ablehnen. Dabei muss sich der Iran zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden: Erstens, die strukturellen Probleme im Inneren des Landes werden sich zusammen mit den außenpolitischen Problemen zuspitzen, wodurch sich Aufstände mehren werden und das Land für Interventionen anfälliger sein wird. Der Iran würde mit diesem Szenario dem heutigen Irak und Syrien ähneln. Zweitens, das iranische Regime bemüht sich um eine starke gesellschaftliche Unterstützung, um sich den USA widersetzen zu können und die gegenwärtige Krise zu überwinden. Zu­allererst muss es die Forderungen des Volkes offiziell unterstützen und verfassungsrechtliche Änderungen vornehmen. Es muss mit allen Bewegungen und Organisationen, vor allem den kurdischen Kräften, in Dialog treten und eine demokratische Lösung der inneren Probleme anstreben. So könnte der Iran gegen Interventionen eine starke Selbstverteidigung entwickeln und den Status einer Demokratischen Republik Iran gewinnen.

Der derzeitige Dritte Weltkrieg ist im Wesentlichen eine Phase des Zusammenstoßes zwischen der kapitalistischen und der demokratischen Moderne. Für die Völker ist das eine blutige und gewalttätige Phase. Diese Phase wird von den wenigen Kräften bestimmt werden, die sie überleben werden.

Die USA unter der Trump-Regierung möchten mit ihrer Iran-Politik ihr Ziel des Regime-Change und der Hegemonieausweitung umsetzen. Die diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Themen im Kontext des Atomabkommens sollen den Iran auf Linie bringen und die Integrationspolitik auf eine sanfte Art und Weise durchsetzen. Die USA werden sich damit nicht begnügen und den Druck erhöhen. Wenn der Iran nicht auf die Forderungen eingeht, wird das Land von US-amerikanischen politischen, diplomatischen und vor allem wirtschaftlichen Embargos eingekreist werden. Darüber hinaus wird mit dem wirtschaftlichen (auf Dollar basierenden) Embargo die Gesellschaft gegen den Staat aufgewiegelt und so der Iran unter Druck gesetzt werden.

Die Rolle der EU-Länder im Kampf um Vormacht

In dieser Phase stehen die USA nicht allein mit ihren Angriffen gegen den Iran da, sondern es wird die Taktik »guter Polizist, böser Polizist« angewandt. Bekanntlich ist das Atomabkommen ein von den USA gefordertes Abkommen zwischen mehreren Staaten. Heute haben sich die USA aus diesem Abkommen zurückgezogen und den Iran bewusst in eine schwierige Lage gebracht. Das gehört zu den vorausdurchdachten Szenarien. Die EU hält dem Iran eine Tür offen. Die EU-Länder betonen die Verantwortlichkeit des Iran für zunehmende Spannungen, falls er sich von dem Abkommen zurückziehe. Die USA greifen den Iran an, während die EU Beistand verspricht, falls der Iran an dem Atomabkommen festhält.

Jahrhundertealte Politik der Verleugnung und Vernichtung

Seit hunderten Jahren wurde die kurdische Frage verleugnet. Doch die Kurden sind nicht davor zurückgeschreckt, ihren legitimen Kampf zu führen. Insbesondere hat die kurdische Gesellschaft mit ihrem Freiheitskampf seit über 40 Jahren zwei grundlegende Dinge erreicht. Erstens steht angesichts des erreichten Niveaus ein nationaler Kongress auf der Tagesordnung. Zweitens bedarf es eines in der Region und international anerkannten politischen Status für die Kurden. Zudem haben die Kurden im Mittleren Osten und international die Vorreiterrolle im Kampf um Demokratie inne. Damit wurde das innere und äußere Kräfteverhältnis im Mittleren Osten in Bewegung gebracht. Gegen diese Rolle und Kraft der Kurden verfolgen der türkische und der iranische Staat eine Politik, die sich seit Hunderten von Jahren auf Verleugnung und Vernichtung stützt, obwohl auch sie von den Folgen dieses demokratischen Kampfes profitieren könnten. Der einzige gemeinsame historische Nenner der Türkei und des Iran ist die Kurdenfeindlichkeit. Sie haben sich auch nicht davor gescheut, ihre eigene »kurdische« Organisation aus dem Boden zu stampfen, ähnlich der südkurdischen Demokratischen Partei Kurdistans PDK. In den letzten Gesprächen zwischen beiden Staaten wurde ein antikurdisches Konzept entwickelt, das gegen den kurdischen Freiheitskampf und freie Kurden gerichtet ist. Der Iran setzt diese Verleugnungs- und Vernichtungspolitik auch in Syrien und im Irak fort. Und dies zeigt klar und deutlich, dass Iran mit seiner Kriegspolitik außerhalb des Landes auf der einen Seite den Traum des Safawiden-Reichs schürt und auf der anderen Seite eine ständige Präsenz im zukünftigen Irak und in Syrien anvisiert. Beispielsweise akzeptiert er keinen politischen Status der Kurden in Rojava und im Irak. Mit verschiedenen Provokationen, deren Intensität der jeweiligen Phase angepasst wird, balanciert der Iran seine Beziehungen mit den Kurden heimtückisch aus.

Der Krieg um die Vorherrschaft der Hegemonialmächte

Der Dritte Weltkrieg ist eigentlich ein Krieg der Hegemonialmächte um die Vorherrschaft über den Mittleren Osten. Im Grunde ist es ein Krieg zwischen den USA und Russland, der die Gleichgewichte und Akteure in der Region beeinflusst. Die Bündnisse der USA sollen ihre Vorherrschaft in der Region legitimieren. Mit den Interventionen in Afghanistan und im Irak haben die USA den Mittleren Osten betreten. Doch damals haben sie militärisch in die Region interveniert und politische, militärische, diplomatische und wirtschaftliche Krisen hervorgerufen und hinterlassen. Herrschende Kräfte schaffen sowieso immer Krisen, um Gründe für die eigene Intervention vorzuweisen. Heute passiert dasselbe, denn wir wissen, dass die USA nicht zu denen gehören, die das Chaos beenden werden. Zudem gehen sie auch nicht auf die Forderungen der Völker nach Freiheit ein, da sie mit ihrer Politik gegen die Freiheit stehen.

Wie die USA versucht auch Russland Hegemon der Region zu werden und hat dafür mit den einflussreichen regionalen Staaten starke Bündnisse. Denn alle wissen, dass die vorherrschende Kraft im Mittleren Osten eine globale Vormachtstellung einnimmt. Deshalb schließt Russland Bündnisse mit dem Iran und den arabischen Ländern. Jede einzelne Kraft verfolgt in den Bündnissen jedoch eigene Interessen. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, sondern für jede Macht, die in diesem schmutzigen Krieg involviert ist. Der Iran schöpft Kraft vom Bündnispartner Russland und erpresst auf diese Weise die USA. Gleichzeitig möchte Russland seine Bündnisse stärken, indem es den Iran und die arabischen Staaten gegen die USA schützt.

Das Bündnis zwischen dem Iran und Russland ist im Wesentlichen taktischer Natur. Genauer betrachtet ist ersichtlich, dass diese Bündnisse vor allem der Versuch Russlands sind, im Mittleren Osten einen besseren Stand gegen die USA zu bekommen. Im Kern gibt es zwischen dem Iran und Russland ernsthafte Widersprüche, und Russland ist sich der Absichten des Iran bewusst. Aber in der gegenwärtigen Phase braucht Russland den Iran gegen die USA. Doch ein Erstarken des Iran im Mittleren Osten wird Russland nicht zulassen. Zudem verliert der Iran zurzeit an Kraft gegen die USA. Folglich ist ihm jede Art Bündnis mit Russland recht. Wenn der Iran so weitermacht, wird er Russland weiter entgegenkommen müssen. Unter diesen Bedingungen wird er entweder an der Seite der USA oder an der Seite Russlands stehen. Im Grunde gibt es zwischen beiden (USA und Russland) keinen großen Unterschied. Der Iran wird bei beiden mit denselben Problemen konfrontiert werden.

Die Kurdenfeindlichkeit, die die historischen Widersprüche einfriert

Die einzige Gemeinsamkeit zwischen Iran und Türkei ist die Haltung in der kurdischen Frage: In der Kurdenfeindlichkeit sind sie sich einig. Darüber hinaus gibt es tiefgründige Widersprüche. Beispielsweise hat der türkische Staat seinerzeit versucht, das iranische Regime zu schwächen, indem er oppositionelle Gruppen unterstützte. Der türkische Staat ist ein starker NATO-Staat. Dies und die Nähe zur iranischen Grenze führt zu Beunruhigung und Misstrauen beim Iran. Zudem wollte die Türkei zur Schwächung des iranischen Regimes immer konfessionelle Widersprüche (sunnitisch-schiitisch) schaffen.

Aber das grundlegende Problem des iranischen Regimes ist seine Demokratiefeindlichkeit. Der Iran vertritt ein nationalstaatliches System. Dieses System verleugnet alle Unterschiede und basiert auf patriarchaler Mentalität. Die Forderungen des Volkes kollidieren mit dem Nationalstaatsmodell. Entweder wird der Iran sich entsprechend den gesellschaftlichen Forderungen demokratisieren oder das Regime wird infolge des gesellschaftlichen Kampfes seinem Niedergang entgegengehen.

Die iranische Gesellschaft ist sich darüber im Klaren. Bei den Aufständen wurde u. a. skandiert: »Lass Syrien, Jemen und Libanon sein – schaue zu uns!« Der schwächste Punkt des Iran sind die inneren Probleme. Alle außenpolitischen Entwicklungen hängen naturgemäß mit den inneren Entwicklungen zusammen. In der Geschichte des Iran gab es Veränderungen immer durch Volksaufstände, nicht durch Interventionen.

Die kurdische Gesellschaft ist im Mittleren Osten eine bedeutende Kraft geworden, die die regionalen politischen Kräfteverhältnisse mitbestimmt. Die Ereignisse in Kurdistan haben auch die Menschen in Ostkurdistan beeinflusst. Infolge unseres Widerstandes hat die Gesellschaft in Ostkurdistan ein ernstzunehmendes Interesse für Organisierung und nationale Identität entwickelt. Gleichzeitig verfügen wir in ideologischer und politischer Hinsicht über eine alternative Lösung. Auf der einen Seite ist den Kurden als einem der ältesten Völker des Iran im Verlauf der Geschichte immer wieder mit Vernichtungspolitik begegnet worden, auf der anderen Seite ist die kurdische Bevölkerung heute die Kraft im Iran, die den Kampf um Demokratisierung am organisiertesten und ­systematischsten führt. Aus diesem Grund sind die Kurden die Zielscheibe des iranischen Staates. Annähernd jeden Tag werden kurdische Jugendliche unter dem Vorwurf des Separatismus erhängt. Der Kampf der Kurden auch außerhalb des Iran wird terrorisiert. Beispiele dafür sind die brutale Ermordung des Aktivisten Ikbal Muradi in Pencwen (Nord-Irak/Kurdistan) oder auch die Erhängung der vier politischen Gefangenen, unter denen sich sein Sohn befand. Auch die Angriffe auf das Zentrum der oppositionellen ostkurdischen PDK-I und der HDK (Demokratischen Partei Kurdistans; Kurdisch: Hizba Dêmokrata Kurdistanê-Îran), so wie die Zunahme der Angriffe auf die Verteidigungseinheiten Ostkurdistans (YRK – Yekîneyên Parastina Rojhilatê Kurdistan), zeigen, wie sehr der Iran vor der gerechten Sache der Kurden Angst hat.

Trotz der Verleugnung und Vernichtung haben die Kurden ihren Freiheitskampf bis heute fortgesetzt. In Ostkurdistan werden die Entwicklungen in Kurdistan aus nächster Nähe verfolgt und als Inspiration für den Kampf herangezogen. Im Fall der Fälle werden sie weder der Bauer äußerer Kräfte sein noch sich dem Status quo des iranischen Staats beugen. Sie haben den Organisationsgrad erreicht, eigene Entscheidungen zu treffen. Der Erfolg wird vom Grad der Organisierung abhängen. Die Massendemonstrationen und -proteste zeigen, wie organisiert unsere Gesellschaft ist. In solch einer Phase ist es das Allerwichtigste für diese Aktionen, mit dem richtigen Geist angeführt zu werden. Und die einzige Kraft, die dazu in der Lage ist, sind unsere Freiheitsbewegung und die apoistische Philosophie. 

 Kurdistan Report 200 | November/Dezember 2018