Deutschen Traum von eigener Drohnenkriegsführung stärker in den Blick nehmen!

Drohnen über Bagdad

Arif Rhein, Mitarbeiter bei Civaka Azad


Die Demonstration während des Camps »Rheinmetall Entwaffnen« am 7.9.2019 vor dem Verwaltungsgebäude Rheinmetalls in Unterlüß. Auch dieses Jahr wird es wieder ein Camp »Rheinmetall entwaffnen« in Unterlüß geben, im August 2020. https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani und weiterer hochrangiger Militärs der Haschd-al-Schaabi-Milizen Anfang Januar in Bagdad wurde in der deutschen Öffentlichkeit intensiv über die Lage im Mittleren Osten diskutiert. Es wurde über die Berechtigung für den US-amerikanischen Mordanschlag gerätselt, das Chaos im Irak beklagt, der Protest im Iran begrüßt und nebenbei die Notwendigkeit der Bundeswehrpräsenz in der Region bekräftigt. So weit zu den dominanten Stimmen aus den Medien und dem parlamentarischen Betrieb. Setzt man sich mit Stimmen aus der Region selbst auseinander, wird deutlich, dass der Drohnenangriff in Bagdad repräsentativ für eine breit angelegte Politik gezielter Morde im Irak und in Südkurdistan ist, an der zahlreiche NATO-Länder wie die USA, die Türkei und Deutschland direkt oder indirekt beteiligt sind. Der Titel dieses Artikels müsste daher eigentlich sperriger sein und in etwa so lauten: »Drohnen über Bagdad, Qendîl, Heftanin, Xakurkê, Behdînan, Silêmanî (Sulaymaniyah) und Şengal.« Abgesehen von der irakischen Hauptstadt sind es insbesondere diese südkurdischen bzw. nordirakischen Regionen, in denen tagtäglich Drohnenangriffe stattfinden – gesteuert von türkischen Soldaten, eingesetzt mithilfe US-amerikanischer Geheimdienstinformationen und bewaffnet mithilfe deutschen Know-hows. Unmittelbares Ziel dieses NATO-Krieges sind neben der südkurdischen Zivilbevölkerung auch die Guerillakräfte der HPG1 und YJA STAR2, die sich seit Jahrzehnten in diesen Gebieten aufhalten. Unter größtmöglichem Schweigen führt die NATO seit 2007 in Südkurdistan einen Drohnenkrieg, dem seither vermutlich tausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Wer also über den US-Drohnenangriff vom 3. Januar spricht, sollte auch über die täglichen Angriffe türkischer Drohnen in Südkurdistan nicht schweigen. Gerade für die deutsche Gesellschaft ist der Einsatz türkischer Drohnen relevant, werden deren Raketen doch mithilfe technischen Know-hows aus Bayern gebaut. Damit wird der NATO-Drohnenkrieg in Südkurdistan zu einem weiteren Beispiel für die bisherige Doktrin der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, eigene Interessen schwerpunktmäßig durch die Ausstattung von Bündnispartnern mit militärischem Know-how und Waffen durchzusetzen. Abzusehen ist jedoch, dass diese Doktrin in den nächsten Jahren durch umfangreiche direkte Interventionen deutscher SoldatInnen u. a. im Mittleren Osten erweitert werden wird. Die Frage ist, ob die deutsche Gesellschaft das zulassen wird.

Konflikt zwischen globalem Machtsystem und Regionalstaaten

Die Konsequenzen aus dem US-Mordanschlag auf Soleimani und seine Begleiter können wir besser verstehen, wenn wir uns einer grundlegenden Konstante im Chaos des Mittleren Ostens bewusstwerden: An den Konflikten in der Region, ob auf politischer, sozialer oder militärischer Ebene, sind drei Akteure beteiligt. Zwei von ihnen – auf der einen Seite die USA als Vertreterin der globalen Mächte und auf der anderen Seite der Iran als Regionalmacht – haben sich am 3. Januar und in den Tagen danach auf eine massive gegenseitige Eskalation eingelassen. Der Konflikt zwischen den globalen und den regionalen Mächten dreht sich um unterschiedliche Vorstellungen für die Zukunft der Region. Es geht nicht um eine Abkehr von Ausbeutung, Unterdrückung oder Krieg, sondern um die Frage, wie diese Strukturen in der Region am besten in der Zukunft aufrechterhalten werden können. Die Pläne der USA scheinen darin zu bestehen, die bestehenden Grenzen neu zu ziehen und dadurch kleinere, besser kontrollierbare Nationalstaaten bzw. für sie berechenbare politische Gefüge zu schaffen. Insbesondere der Iran als entscheidende Regionalmacht wehrt sich entschieden gegen diese Pläne und versucht sich durch die Aufrechterhaltung des seit hundert Jahren bestehenden Status quo in der Region zu verteidigen. Weder die US-amerikanischen Verantwortlichen des Drohnenanschlags am 3. Januar noch seine zahlreichen Opfer haben also Dinge wie Demokratie, Stabilität oder Selbstbestimmung der Völker im Sinn. Duran Kalkan, Mitglied im Leitungskomitee der PKK, äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender »Medya Haber« am 7. Januar dieses Jahres zu den Umständen des Mordes in Bagdad: »Es handelt sich um einen Konflikt der beiden Seiten [USA und Iran] um die jeweiligen Vorteile. Genau darum geht es auch grundlegend im derzeit andauernden Dritten Weltkrieg: einen Kampf zwischen dem globalen Kapitalsystem und den Status-quo-Kräften, also den Nationalstaaten im Mittleren Osten. Diese Auseinandersetzung erreicht heute mit dem Vorfall in Bagdad ein Ausmaß höchster Anspannung. Der Grund dafür liegt in all den Problemen des Mittleren Ostens, die durch das Staats- und Machtsystem und die Ordnung der kapitalistischen Moderne hervorgerufen wurden. Zudem sind diese beiden Akteure nicht in der Lage, die bestehenden Probleme zu lösen. Sie gehen davon aus, dass sie ihre Unfähigkeit, Lösungen hervorzubringen, durch gegenseitige Gefechte überwinden können. Doch auf diese Art und Weise wird ihnen das nicht gelingen. Sie werden auch in Zukunft ihre eigene Existenz und ihren Einfluss in militärischen Auseinandersetzungen zu sichern versuchen. All das gilt es abzulehnen. Wir können so etwas nicht akzeptieren. Dieser Dritte Weltkrieg, also der Konflikt zwischen dem globalen Machtsystem und dem Staatssystem, bringt keinerlei Vorteile für die Menschen und die Völker mit sich. Er führt nur zu Unterdrückung, Ausbeutung, Massakern und Blutvergießen. Wir müssen Position gegen diesen Krieg beziehen.«3

Kampf globaler Mächte gegen Selbstbestimmung im Mittleren Osten

Und der dritte Akteur im Mittleren Osten, also die Völker und demokratischen Bewegungen der Region? Gerne von der Staatspolitik, MittelostexpertInnen und großen Medienhäusern übersehen beteiligen auch sie sich mit aller Kraft an den laufenden Konflikten. Das Spektrum ihres Kampfes reicht von verzweifelter Selbstverbrennung wie zu Beginn des sogenannten »Arabischen Frühlings« über unorganisierte Volksaufstände wie derzeit im Irak bis zu organisiertem jahrzehntelangem Widerstand wie im Falle der PKK. Gerade den theoretischen Überlegungen Abdullah Öcalans und ihren praktischen Folgen in der »Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien« bzw. Rojava stehen globale Mächte wie die NATO-Länder oder Russland offen feindselig gegenüber. Ihre Antwort auf den Aufbau eines demokratisch-konföderalen Systems zur Selbstbestimmung der Völker in der Region – umfassend historisch hergeleitet und systematisch ausgearbeitet in den Büchern Abdullah Öcalans – beantworten sie mit einer seit Jahren anhaltenden Wirtschaftsblockade, politischer Nichtanerkennung und Krieg. Der dritte Akteur, also die Völker der Region, hat von Auseinandersetzungen wie am 3. Januar in Bagdad reichlich wenig. Weder haben die Völker des Mittleren Ostens mit Soleimani einen Unterstützer verloren noch durch seinen Tod etwas für Frieden und Demokratie gewonnen. Denn ihre Ziele sind grundlegend andere und an erster Stelle auf ein Ende von Krieg, wirtschaftlicher Ausbeutung und politischer Unterdrückung ausgerichtet.

Abdullah Öcalan wies während der Friedensgespräche mit dem türkischen Staat in den Jahren 2013 bis 2015 immer wieder auf die Möglichkeit einer demokratischen Föderation z. B. der Türkei, Syriens, des Irak und des Libanon hin. Die dahinterstehenden Überlegungen beschreibt er in seinem Buch »Die kurdische Frage und die Lösung der Demokratischen Nation«4 sehr ausführlich. An dieser Stelle soll ein kurzer Ausschnitt genügen: »Die Losung der Kurdinnen und Kurden lautet ›Demokratisch-Konföderales Kurdistan‹ und stellt eine Alternative zur Forderung ›Unabhängige, Vereinte Republik Kurdistan‹ dar. Die bestehenden Grenzen werden von dieser Losung nicht angetastet, sondern vielmehr zum Anlass für eine ›mittelöstliche Einheit der Demokratischen Nation‹ genommen. Im Rahmen dieses Modells können sich die unterschiedlichsten Kulturen und Volksgruppen als föderale Einheiten organisieren. In einer Region oder einer Stadt können die verschiedenen ethnischen, religiösen, konfessionellen Gruppen und die Geschlechter auf Grundlage von Gleichheit, Freiheit und Demokratie miteinander leben. Je weiter das demokratisch-konföderale Kurdistan sein eigenes Modell der Demokratischen Nation fortentwickelt, desto besser kann jeder einzelne Teil Kurdi­stans problemlos ähnliche Einheiten mit den ihm benachbarten Gesellschaften eingehen. Wenn wir uns einmal vorstellen, dass also derartige Einheiten in der Türkei, dem Irak, dem Irak und Syrien geschlossen werden, zeigt sich die Schlüsselrolle des von uns beschriebenen demokratisch-konföderalen Kurdistans für die ›mittelöstliche Einheit der Demokratischen Nation‹. Diese beiden Phänomene können sich in engster Verbindung miteinander entwickeln. Allein schon die historisch-gesellschaftliche Einheit des Mittleren Ostens macht eine derartige Entwicklung erforderlich.« Die Diskussionen in der deutschen Öffentlichkeit um den Mord an einem iranischen General in Bagdad lassen den Kampf der mittelöstlichen Völker für Selbstbestimmung und ein friedliches Zusammenleben zum allergrößten Teil unbeleuchtet. Im besten Fall werden ihre Kämpfe aufgegriffen, indem die angeblich bestehende Notwendigkeit europäischer oder US-amerikanischer Interventionen zu ihrer Unterstützung suggeriert wird.

Türkische Drohnenpolitik

Dass NATO-Interventionen im Mittleren Osten zu beeindruckend wenig Demokratie und Frieden führen, lässt sich an einer Entwicklung erkennen, die der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sein dürfte: Nach einem Staatsbesuch Erdoğans in Washington im November 2007 begann ein massiver Einsatz von Drohnen der türkischen Armee über Südkurdistan, der bis heute kontinuierlich ausgeweitet worden ist. Berichte der Bevölkerung vor Ort und von Mitgliedern der sich dort aufhaltenden Guerilla-Einheiten belegen eine praktisch ununterbrochene Präsenz bewaffneter Drohnen am Himmel zahlreicher südkurdischer Regionen. Ihnen dürften dort bisher einige tausend Menschen zum Opfer gefallen sein, u. a. die deutschen StaatsbürgerInnen Michael Panser, Sarah Handelmann oder Jakob Riemer, die 2018 und 2019 durch türkische Drohnen ermordet wurden. Regelmäßige Bombardements von Ackerland, Weidetieren und ZivilistInnen in südkurdischen Dörfern verdeutlichen, dass es der Türkei auch um eine Entvölkerung von Regionen wie Qendîl, Heftanin oder Xakurkê geht. Jüngstes Beispiel für gezielten Mord durch türkische Drohnen stellt ein Angriff auf die êzîdische Region Şengal dar, bei dem am 15. Januar dieses Jahres vier Mitglieder der êzîdischen Selbstverteidigungskräfte YBŞ5 getötet wurden. Mustafa Karasu, Mitglied im Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), fand dafür am 13. Januar 2020 deutliche Worte: »Derlei Mordanschläge und Methoden lehnen wir ab. Es bedarf wirklich einer gewissen Moral, eines Gewissens, gewisser Maßstäbe und einer klaren Grenze im Rahmen des Kampfes der verschiedenen Völker oder anderer Kämpfe. Auch wir sind mit dieser Art von Angriffen konfrontiert. Der türkische Staat hat mithilfe seiner Technik und anderen Mitteln unsere Genossen in Silêmanî6 und unseren Freund Zekî in der Şengal-Region7 ermordet. Vor Kurzem kam es zu einem weiteren ähnlichen Angriff in Şengal. Wir lehnen diese Art von Angriffen daher entschieden ab. Mit ihnen wird der Kampf der mittelöstlichen Völker für Freiheit und Demokratie vom eigentlichen Weg abgelenkt und die Tagesordnung im Mittleren Osten verändert. Die eigentliche Agenda der Völker wird durch die Tagesordnung der Imperialisten und der regionalen Machthaber verdrängt.«8

Das NATO-Mitglied Türkei führt die Drohnenangriffe in Südkurdistan mithilfe in Deutschland entwickelter Raketen durch.9 Die bayerische Firma »TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH« liefert die Baupläne, die deutsche Bundesregierung genehmigt den Verkauf und türkische Drohnen töten mit ihnen in den Bergen, Dörfern und Städten Südkurdistans. Protest gegen die deutsche Unterstützung für den dortigen NATO-Drohnenkrieg gab es in Deutschland bisher praktisch noch gar nicht. Im Rahmen der zunehmenden Proteste gegen Rüstungsfirmen wie z. B. in Kassel oder Unterlüß wäre es aber durchaus sinnvoll, auch die Firma TDW in der kleinen Stadt Schrobenhausen in Bayern in den Fokus zu nehmen, ohne die tausende gezielte Morde in Südkurdistan seit 2007 wohl nicht möglich gewesen wären.

Deutschlands Traum von eigenen Drohnen

Deutsche Staatsbürokratie und Regierung arbeiten seit einigen Jahren mit Hochdruck daran, deutsche Militäreinsätze auf der ganzen Welt auszuweiten. Die tausenden deutschen SoldatInnen, die heute auf dem Balkan, in Afghanistan oder Nordafrika eingesetzt sind, scheinen für die politisch-militärischen VerantwortungsträgerInnen Deutschlands nur ein ungenügendes Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen darzustellen. Es wird von weltweiter deutscher Machtausübung mithilfe politischer, wirtschaftlicher und militärischer Mittel geträumt. Besonders der Mittlere Osten steht dabei im Fokus. Dafür werden immer öfter Debatten über einen deutschen Kriegseinsatz in Syrien oder den Ausbau der Präsenz im Irak angestoßen. Seit Jahren läuft in Begleitung dazu eine massive Werbekampagne der Bundeswehr, um deren Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft zu verbessern und junge Menschen für den Kriegsdienst zu gewinnen. Das Militärbudget wurde umfassend auf knapp sechzig Milliarden Euro jährlich erhöht. Dieser Kurs wird von praktisch allen politischen Parteien mitgetragen, inklusive liberaler Stimmen wie der Bündnis-Grünen, die seit geraumer Zeit gern als hoffnungsvolle Alternative für die Zukunft gehandelt werden. Der starke politische Wille zum Einsatz deutschen Militärs kann nahezu täglich an verschiedensten politischen Äußerungen abgelesen werden. Exemplarisch dafür steht die Grundsatzrede der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im November 2019.10 Es wird seit geraumer Zeit also ein Strategiewechsel eingeläutet: weg von der Doktrin, insbesondere im Mittleren Osten auf den Einsatz eigener SoldatInnen so weit wie möglich zu verzichten und stattdessen Bündnispartner wie die Türkei oder Saudi-Arabien massiv mit deutschen Waffen auszurüsten. Diese Strategie zur Durchsetzung deutscher Interessen in Mittelost wurde bisher von den unterschiedlichen Merkel-Regierungen und der Bürokratie für ausreichend gehalten. In Zukunft ist aber damit zu rechnen, dass deutsches Militär direkt und umfassend im benachbarten Mittleren Osten eingreift. Wo und wie das geschieht, wird auch von den Entwicklungen in der Region abhängen. Für die Umsetzung dieser Mitteloststrategie werden nicht nur mehr SoldatInnen, sondern vor allem modernste Militärtechnik benötigt. Passend dazu scheint heute ein Großteil des Geldes, das zusätzlich in die Bundeswehr fließt, für die Anschaffung moderner Kriegstechnik verwendet zu werden. Neben Panzern, Kriegsschiffen oder Flugzeugen gehören dazu auch bewaffnete Drohnen11. Da der politische Wille dazu im Staatsbetrieb bisher nur auf geringen gesellschaftlichen Protest stieß, könnten die Anschaffung und der Einsatz deutscher Drohnen schon bald Realität sein. Während es also heute noch türkische Drohnen mit deutschen Raketen sind, die in Südkurdistan morden, könnten schon bald bewaffnete Bundeswehrdrohnen über dem Himmel des Mittleren Ostens zum Einsatz kommen. Hat die deutsche Gesellschaft ein Interesse daran? Wäre sie damit einverstanden, wenn ihre Söhne und Töchter aus sicherer Entfernung Drohnenraketen auf Dörfer in Kurdistan, Syrien oder dem Irak abschießen? Schwer anzunehmen. Es ist die Aufgabe der demokratischen Kräfte in Deutschland, den gesellschaftlichen Unwillen dagegen zu organisieren. Und wenn sie dies nicht oder mit zu wenig Erfolg tun, sollte die Gesellschaft selbst ihr Recht in Anspruch nehmen, ihre demokratischen WortführerInnen an deren Verantwortung zu erinnern, auf Worte Taten folgen zu lassen.

Fußnoten:

1 - »Hêzên Parastina Gel« bzw. »Volksverteidigungskräfte«: Guerilla, die in Süd- und Nordkurdistan (Nordirak und Südosttürkei) Widerstand gegen die türkische Besatzung leistet. Seit 1984 dauert dieser bewaffnete Kampf an.

2 - »Yekîneyên Jinên Azad ên Star« bzw. »Einheit der Freien Frauen Star«: autonome Frauenguerilla neben und gemeinsam mit den HPG.

3 - https://www.medyahaber.info/ozel-program-ozel-program-duran-kalkan-son-07-01-2020/

4 - Das Buch erschien 2011 auf Türkisch und trägt den Originaltitel »Kürt Sorunu ve Demokratik Ulus Cözümü. Kültürel Soykırım Kiskacında Kürtleri Savunmak«. Das Zitat stammt von S. 561 der türkischen Ausgabe.

5 - »Widerstandseinheiten Şengals«: Gegründet nach den Angriffen des Islamischen Staates (IS) auf die êzîdische Region Şengal im Jahr 2014 sind sie heute Teil des Selbstverwaltungssystems der êzîdischen Bevölkerung vor Ort.

6 - https://anfdeutsch.com/kurdistan/politische-aktivisten-in-silemani-ermordet-14840

7 - https://anfdeutsch.com/kurdistan/widerstandseinheiten-gedenken-zeki-Sengali-13254

8 - https://www.medyahaber.info/ulkeden-karasu-13-01-2020/

9 - https://anfdeutsch.com/aktuelles/deutsche-bewaffnung-fuer-killerdrohnen-des-tuerkischen-militaers-6660

10 - https://www.tagesspiegel.de/politik/grundsatzrede-von-kramp-karrenbauer-deutschland-soll-helfen-chinas-machtanspruch-einzudaemmen/25200284.html

11 - https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akk-fuer-einsatz-bewaffneter-drohnen-zum-schutz-von-soldaten-16518762.html


 Kurdistan Report 208 | März/April 2020