Vor einem Jahr verhängte die südkurdische Regierungspartei PDK ein Embargo über das Flüchlingslager Mexmûr

Mexmûr: Leben unter Blockade

Interview mit der Kovorsitzenden des Volksrates von Mexmûr, Çiçek Cengiz

Die Menschen im Flüchlingscamp Mexmûr können auf eine 26 Jahre lange Fluchtgeschichte zurückblicken. Aus der Steinwüste unter großer Hitze und Tockenheit errichteten sie eine grüne Oase. Trotz permanenter Angriffe des türkischen Staates und des sogenannten »Islamischen Staat« haben sie ihren Willen nach einem selbstbestimmten Leben nicht aufgegegen, sondern ein Beispiel für eine basisdemokratische Gesellschaft geschaffen. Wir sprachen mit der Kovorsitzenden des Volksrats von Mexmûr, Çiçek Cengiz, über die aktuelle Situation im Camp nach fast einem Jahr Embargo durch die südkurdische Regierungspartei PDK.¹

Wie ist das Leben unter dem Embargo? Wie rechtfertigt die PDK ihre Blockade gegen das Camp Mexmûr, und wie ist die Haltung anderer Organisationen und Parteien und die der irakischen Regierung dazu?

Wir verurteilen das Embargo gegen die nach Mexmûr geflüchteten Menschen und überhaupt jegliches Embargo gegen Geflüchtete aufs Schärfste. Es ist nicht das erste Mal, dass es ein solches Embargo gegen die Bevölkerung hier gibt, aber dieses Mal ist es besonders schlimm. Am 17. Juli ist es ein Jahr her, dass das Embargo verhängt wurde; unser Volk muss schwerwiegende Engpässe ertragen. Was die Menschen in Mexmûr gerade erleben, kannten sie bislang nicht. Es ist ein Ort mit höllischer Hitze und Trockenheit, aber die Menschen hier haben es in der Vergangenheit geschafft, daraus ein kleines Paradies auf Erden zu machen. Zurzeit herrscht jedoch extremer Mangel, speziell in den Bereichen der Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit und des familiären Lebens. Die Mittel, die zur Gesundheitsversorgung bleiben, sind so knapp, dass schon fast gesagt werden muss, es gibt keine mehr. Die Zahl der Neuerkrankungen nimmt von Jahr zu Jahr zu; insbesondere die Rate chronischer Krankheiten ist sehr hoch. Die benötigten Medikamente sind nicht täglich verfügbar, und ihr Import aus dem Ausland ist wegen des Embargos nicht möglich. Kranke Menschen müssen an Orten untergebracht werden, die nicht einmal ihren alltäglichen Bedürfnissen gerecht werden, weswegen gerade sie stark unter der Situation leiden müssen. Der Großteil der in Mexmûr lebenden Bevölkerung kommt aus der Region Botan². Vor ihrer Flucht lebten sie von Ackerbau und Schafzucht. Trotz des unfruchtbaren Bodens schafft es die Bevölkerung Mexmûrs unter den hiesigen Bedingungen, weiterhin Ackerbau zu betreiben und ihre Schafe zu hüten. Dies ermöglicht es einigen Familien, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Doch es sind im Vergleich zur Zahl der Familien im Camp, die dies nicht können, nur sehr wenige. Die allermeisten Bewohner*innen des Lagers verfügen im Allgemeinen nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um über die Runden zu kommen. Da jedoch auch Sicherheitsmaßnahmen um das Camp herum notwendig sind, sind auch die wenigen Familien, die Landwirtschaft und Viehzucht betreiben, stark eingeschränkt. Es gibt einfach keine ausgedehnten Flächen für diese Tätigkeiten.

Die PDK handelt nach dem Willen der türkischen Regierungspartei AKP und wiederholt, was diese von sich gibt. Auf diese Art und Weise versuchen sie, ihr Embargo zu rechtfertigen. Allein diese Nähe sollte den Menschen Anlass zu Misstrauen gegenüber der PDK sein. Oft kann gar nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die PDK eine kurdische Partei ist oder bloß ein Sprachrohr der AKP. Es fällt schwer, die PDK zu verstehen; ihre Einstellungen und Vorgehensweisen machen sprachlos. Was sie dem Lager antut, macht sie angeblich, um herauszufinden, wer für die Erschießung des MIT-Agenten in Hewlêr (Erbil)³ verantwortlich ist. Diese ist der Anlass, den der türkische Staat nutzt, um das Lager zu zerstören. Die PDK ist dabei nur ein Werkzeug für die Umsetzung der türkischen Politik. Alles, was der türkische Staat dem Camp antun will, versucht er von der PDK ausführen zu lassen. Die PDK muss begreifen, dass es dem türkischen Staat allein darum geht, seine eigenen Interessen durchzusetzen und dass er sie und die Regionalregierung dafür benutzt. Es geht dem neoosmanischen Staat darum, den Vertrag von Lausanne zum Jahr 2023⁴ zu erneuern. Ab dann wird der türkische Staat kein Interesse mehr an der PDK zeigen. Wenn er seine Träume von der Vernichtung der Errungenschaften der Kurd*innen erfüllt hat, wird er versuchen, auch die Errungenschaften Südkurdistans zu zerstören und die PDK mitsamt der Familie Barzanî zu vernichten. Dabei sind die Behauptungen über das Lager unbegründet, falsch und Teil eines gut ausgearbeiteten Szenarios, mit dem sie einige ihrer Ziele erreichen wollen. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Menschen im Camp und der Erschießung des MIT-Agenten. Weder die PDK noch der türkische Staat haben irgendwelche Beweise; darum wollen sie das Lager zerstören und auflösen. Sie werden aber solch ein Verbrechen gegen die Menschen hier nicht rechtfertigen können. Was auch immer passieren mag, was für Unterstellungen sie auch immer vorbringen mögen, es lässt sich kein Gesetz rechtfertigen, das ein Embargo gegen Menschen zur Folge hat und sie dem »Islamischen Staat« (IS), Massakern und dem Coronavirus ausliefert. Mit diesem Embargo verstoßen die PDK und der türkische Staat gegen alle internationalen Gesetze, gegen die Gesetze der Autonomen Region Kurdistan und die des Irak.

Kurdische Parteien und Organisationen können in dieser Situation eine wichtige Rolle spielen und die PDK auf den richtigen Weg bringen. Dafür müssen sie ihre Bemühungen intensivieren; es reicht nicht, eine Erklärung abzugeben und Unzufriedenheit zu äußern. Es ist notwendig, ernsthafte Opposition und Haltung gegenüber dem Agieren der PDK zu zeigen. In diesen sensiblen Zeiten, in denen unsere Bevölkerung in großer Not und Gefahr lebt, muss dafür gearbeitet werden, den Menschen im Lager zu helfen, und es muss die Verantwortung übernommen werden, die notwendigen Schritte zur Aufhebung des Embargos einzuleiten.

Was die Haltung der irakischen Regierung zu dem Embargo betrifft, kann gesagt werden, dass es sie nicht gibt, bzw. sie nicht bekannt ist. Durch Schweigen und Gleichgültigkeit beteiligt sich die irakische Regierung an der Umsetzung der Forderungen des türkischen Staates. Denn ohne ihre Zustimmung könnte die PDK das Embargo gar nicht durchsetzen. Wenn der Irak wollte, wäre es ein Leichtes für ihn, Druck auf die PDK auszuüben und sie dazu zu bringen, das Embargo aufzuheben.

Es gibt nicht nur Angriffe von Außen. Die IS-Dschihadisten haben schon Felder rund um das Lager in Brand gesteckt, Kampfflugzeuge haben das Lager bombardiert, und Zivilist*innen wurden getötet. Wie verläuft das Leben der Menschen im Camp und was ist die Antwort der Bevölkerung Mexmûrs auf all diese Angriffe?

Seit dem 8. August 2014 finden immer wieder Angriffe des IS auf das Camp und seine Umgebung statt. Das stellt eine große Bedrohung für die Menschen im Lager dar. Der Feind der Menschheit, der IS, existiert weiterhin in der Region, aber es ist nie klar, wann, wie und wo er angreifen wird. Es ist weithin bekannt, dass der türkische Staat dem sogenannten Islamischen Staat Hilfen und Unterstützung gewährt und mit ihm zusammenarbeitet. Seit letztem Jahr brennen die IS-Dschihadisten die Felder der Einwohner*innen nieder, die in und um das Mexmûr-Camp herum leben. In der Vergangenheit wurden Dutzende Zivilist*innen entführt, einige von ihnen wurden grausam ermordet. Wenn der IS Brände legt und Einwohner*innen entführt, um den Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen, dann verfolgt er das gleiche Ziel wie die PDK und der türkische Staat mit ihrem Embargo. Rund um das Lager werden die Bewohner*innen, die Landwirtschaft betreiben, von türkischen Kampfflugzeugen angegriffen. Viele schon haben infolge solcher Angriffe ihr Leben verloren. Wir sehen deutlich: Die IS-Banden und der türkische Staat agieren ähnlich und haben die gleichen Ziele. Von dem Tag an, an dem die Menschen aus Nordkurdistan die Flucht nach Südkurdistan ergriffen haben, hat der türkische Staat seine barbarischen Angriffe unentwegt fortgesetzt. Um das Leben der Menschen im Lager einzuschränken und um sie zu spalten, leugnet er den Flüchtlingsstatus und setzt jede Art hässlicher Angriffe gegen sie ein. Er tut das, weil die Bewohner*innen des Camps ein politisches Ziel verfolgen und für ein freies Leben kämpfen. Sie haben nach all den Jahren verstanden, dass es nicht einfach ist, Rechte gewährt zu bekommen. Sie wissen genau, dass die Feinde und Besatzer Kurdistans alle erdenklichen Formen von Angriffen auf die Menschen durchführen werden, damit diese ihr Ziel nicht erreichen. Mit diesem Wissen haben sich die Bewohner*innen des Lagers vom ersten Tag bis heute mit aller Willenskraft den Angriffen, Morden, Entführungen, dem Hunger und der Hilflosigkeit widersetzt und sich entschlossen allen Schwierigkeiten gestellt, um ein freies Leben aufzubauen. Oder wie es jemand aus dem Camp ausdrückte: »Wir sind bereit Erde zu essen, wie Schlangen am Boden zu kriechen, wir werden aber niemals dazu bereit sein, unseren Willen der PDK oder dem türkischen Staat zu unterwerfen.« Es bedarf jederzeit einer klaren Antwort und einer klaren Haltung gegenüber dem Feind und seinen Kollaborateuren. Die Campbevölkerung fordert von der PDK, dass sie sich nicht mehr auf die Spiele des türkischen Staates einlässt, sondern als kurdische Partei ihrer Verantwortung gegenüber dem kurdischen Volk gerecht wird. Das Embargo gegen das Lager muss so schnell wie möglich aufgehoben werden, und der türkische Staat muss in seinem Bestreben das kurdische Volk zu versklaven gestoppt werden. Nur so kann die nationale kurdische Einheit erreicht werden.

Mexmûr ist ein politisches Lager, das in Räten organisiert ist und sich selbst verwaltet. Können die Räte in dieser Situation, angesichts permanenter Angriffe, Probleme lösen? Wie reagiert die Bevölkerung auf die Angriffe und den Druck auf das Camp von außen?

Mexmûr ist ein politisches Lager, das ist richtig und sehr wichtig. Es wurde 1998 offiziell von den Vereinten Nationen (UN) eingerichtet. Im Laufe der Zeit haben die Bewohner*innen eine eigene interne Verwaltung aufgebaut, von der Kommune bis zum Volksrat. Der Volksrat ist stets darum bemüht, die Probleme der Menschen zu lösen. Es wird alles gegeben, um auf die Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen einzugehen. Das Problem des Embargos ist jedoch kein internes, sondern wurde von außen geschaffen. Es sind die äußeren Kräfte, die die Hindernisse und die Probleme der Menschen im Lager verursachen. Wie viel Mühe und Arbeit der Volksrat auch geleistet hat, es reicht nicht zur Lösung der Probleme. Das Embargo und die Blockade des Lagers wurden von der PDK auf Veranlassung des türkischen Staates aus politischen Gründen verhängt. Der Volksrat bemüht sich intensivst und ergreift jede Gelegenheit, die Öffentlichkeit über die Situation, die demokratischen Bestrebungen und den Kampf um die Menschenrechte zu informieren. Dabei werden ihm jedoch viele Steine in den Weg gelegt. Zum Beispiel haben zahlreiche demokratische und Menschenrechtsorganisationen gefordert, das Lager besuchen zu können, um ihre Erkenntnisse dann an die Öffentlichkeit zu tragen, aber die PDK hat das nicht zugelassen. Nicht nur der Ausgang, auch der Eingang zum Camp ist blockiert. Zudem wird Delegationen des Volksrates nicht erlaubt zu Treffen zu reisen, um die aktuelle Situation und Möglichkeiten einer Lösung zu erörtern. Auf irakischer Seite und bei den Vereinten Nationen herrscht Schweigen gegenüber den Forderungen des Volksrates und der Bevölkerung des Camps. Obwohl die Vereinten Nationen den Bewohner*innen offiziell den Flüchtlingsstatus zuspricht, übernehmen sie keine Verantwortung und schweigen zu menschenrechtswidrigem Vorgehen gegen die Menschen hier. Es sind nämlich Mitglieder der Vereinten Nationen, die diese Handlungen planen und ausführen. Da das Camp und seine Bevölkerung unter dem Schutz der Vereinten Nationen stehen, müssten sie und die irakische Regierung es eigentlich sein, die sich für die Verteidigung und Sicherheit des Lager verantwortlich fühlen. Bis zu einem gewissen, möglichen Punkt informiert der Volksrat mithilfe der eigenen Presse die Öffentlichkeit über die aktuelle Lage. Der Volksrat und die Bevölkerung machen für die aktuelle Situation die Vereinten Nationen, die irakische Regierung und die Regionalregierung Kurdistans verantwortlich. Wenn diese drei nicht dafür verantwortlich gemacht werden wollen, müssen sie jetzt Haltung zeigen und sich für die Aufhebung des Embargos einsetzen und entsprechenden Druck auf die PDK ausüben.

Sie haben Beziehungen zu den internationalen Hilfskräften aufgenommen, unter anderem zum UNHCR. Wie war dessen Reaktion? Warum herrscht Schweigen gegenüber der aktuellen Situation in Mexmûr? Hängt das mit der politischen Situation in der Türkei zusammen, oder was ist der Grund?

In Bezug auf die aktuelle Situation haben wir die Vereinten Nationen um Informationen gebeten. Wir wurden von ihnen über Luftangriffe, Embargos und illegale Aktionen gegen unser Lager informiert. Aber eine wirklich greifbare Antwort oder gar darüber Hinausgehendes haben wir nicht bekommen. Zwar gab es vor 2014 ein wenig Hilfe für die Bewohner*innen des Camps, und es gab in Form der irakischen Regierung eine Präsenz der Vereinten Nationen im Lager. Aber mit den IS-Angriffen ab 2014 wurden diese Vertreter*innen abgezogen, und von da an fühlten sie sich gar nicht mehr verantwortlich. Das derzeitige Schweigen hängt mit der politischen Situation in der Region zusammen. Nach internationalem Recht müssen die Vereinten Nationen das Problem unverzüglich angehen, da die Situation im Lager ein humanitäres Problem darstellt. Wenn sich die UN des Problems angemessen annehmen und im Sinne des bestehenden internationalen Rechts handeln würden, müssten sie sofort Druck auf die Regionalregierung und auf die PDK ausüben, um das Embargo zu beenden, und sofort Druck auf den türkischen Staat ausüben, um die Luftangriffe zu stoppen. Leider scheint die Situation so zu sein, dass der türkische Staat Druck auf die UN ausübt, sich still zu verhalten, und sie lassen sich tatsächlich einschüchtern. Die aktuelle Situation legt das zurückhaltende Verhalten der UN bloß, das großes Misstrauen bei den Menschen hervorruft. Die Interessen der Staaten und allgemeiner die Interessen verschiedener politischer Kräfte haben Auswirkungen auf die humanitäre Situation der Geflüchteten im Lager. Wenn die UN sich aber dieses Themas nicht ausdrücklich annehmen, begehen sie einen großen Fehler, der ihnen in der Geschichte niemals verziehen werden wird. Die in der Region agierenden Kräfte müssen ihre bisherigen Herangehensweisen unverzüglich aufgeben und im Sinne der Menschenrechte und des Menschenrechtsgesetzes sowie des Asylrechts im Lager aktiv werden; und insbesondere die Vereinten Nationen müssen Sicherheit und Schutz für das Lager garantieren. Das Leben der Menschen im Lager muss geschützt werden.

Wie lautet Ihr Aufruf an die Öffentlichkeit, und was können Menschen in Europa tun, um die Bevölkerung im Camp zu unterstützen?

Es gibt eine zivile Flüchtlingsgemeinschaft mit etwa 12.000 bis 13.000 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, die von IS-Angriffen, türkischen Luftangriffen, der Unterdrückung und dem Embargo der PDK und der Regionalregierung bedroht sind. Unser Aufruf an die Öffentlichkeit ist, das Schweigen zu beenden. Darüber hinaus müssen einige praktische Anstrengungen unternommen werden. Mittlerweile wird seit fast einem Jahr dieses Embargo gegen die Menschlichkeit durchgesetzt. Darum fordern wir politische Parteien, Wissenschaftler*innen, demokratische Kreise, Menschenrechts­verteidiger*innen, Wohltätigkeitsorganisationen und NGOs, die Menschen in Europa im Allgemeinen und alle mit Gewissen dazu auf, angesichts dieses Unrechts gegenüber den Menschen im Lager nicht zu schweigen. Unterstützen Sie sie, senden Sie den Menschen im Lager so weit wie möglich die notwendige Hilfe und fordern Sie die internationalen Menschenrechtsorganisationen in Europa auf, gegen die derzeitigen Zustände vorzugehen und ihre Aufmerksamkeit auf Unrecht, Unterdrückung und Grausamkeit gegenüber der geflüchteten Bevölkerung zu lenken.

Weiterführende Literatur zum Camp: Selbstbestimmung statt Flucht. Demokratische Autonomie im Camp Mexmûr. Über eine Delegationsreise nach Südkurdistan. Hg.v. der Kampagne TATORT Kurdistan und der feministischen Kampagne gemeinsam kämpfen! 2019. Zu beziehen über Black Mosquito.

Fußnoten:

1 - Partiya Demokrat a Kurdistanê (Demokratische Partei Kurdistans, auf deutsch häufig auch KDP abgekürzt)

2 - Region Kurdistans, die heute überwiegend auf türkischem Staatsgebiet liegt und neben Teilen angrenzender Provinzen wesentlich die heutige Provinz Şirnex (Şırnak) umfasst.

3 - Am 17. Juli 2019 wurde in Hewlêr (Erbil) der dortige Verantwortliche des türkischen Geheimdienstes MIT bei einem Attentat getötet.

4 - Der Vertrag von Lausanne (1923) gehört zu den in Folge des 1. Weltkriegs geschlossenen internationalen Verträgen. In dem Vertrag wurden u. a. die Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reichs und der heutigen Türkei neu festgelegt. Der Vertrag ist nicht zeitlich begrenzt. Erdoğan hat jedoch im Zuge seines neoosmanischen Projektes einseitig beschlossen, dass 100 Jahre genug sind und der türkische Staat seine Grenzen wieder ausdehnen kann. In diesem Kontext sind u. a. die Angriffe und Besatzungsunternehmungen in Rojava/Nordsyrien und in Başûr (Südkurdistan/Nordirak) zu sehen, ebenso die militärische Einmischung der Türkei in Libyen und die angekündigten Erdgas- und Erdölbohrungen im östlichen Mittelmeer.