Merkmale eines postrevolutionären Gerechtigkeitssystems

Abschaffung der Polizei und andere revolutionäre Lehren aus Rojava

Hawzhin Azeez

Hunderttausende Demonstrant*innen sind als Reaktion auf den durch Polizisten begangenen Mord an George Floyd in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus auf die Straße gegangen. Demonstrant*innen in Minneapolis, New York, Los Angeles und in Dutzenden anderer Städte, die Gerechtigkeit forderten, wurden mit extremer Polizeigewalt konfrontiert, was zu weiteren Toten und zahlreichen Verletzten geführt hat.

Die vier Polizisten, die für den Mord an George Floyd verantwortlich sind, wurden inzwischen angeklagt, aber erst, nachdem tagelange Unruhen und Proteste die Justiz zum Handeln gezwungen hatten. Andere Polizist*innen wurden als Reaktion auf ihr gewalttätiges und kriminelles Verhalten gegenüber friedlichen Demonstrant*innen entlassen oder suspendiert, aber wiederum erst, nachdem ihre Aktionen von Kameras aufgezeichnet wurden und einen großen gesellschaftlichen Aufschrei ausgelöst hatten. Viele weitere Fälle von Polizeibrutalität werden nicht aufgezeichnet, und die große Mehrheit der Polizist*innen sieht sich mit keinerlei Konsequenzen konfrontiert.

Der immer wieder bei den Protesten gerufene Slogan »No Justice, No Peace!« (keine Gerechtigkeit, kein Frieden) wirft die wesentliche Frage auf, wie ein politisches System, das auf einer blutigen Geschichte weißer Vorherrschaft, auf Kapitalismus und Kolonialismus beruht, jemals wahre und sinnvolle Gerechtigkeit schaffen kann. Einige fordern Polizeireformen. Andere fordern die Umverteilung von Geldern. Wieder andere argumentieren, dass die Abschaffung der Polizei die beste Option sei, aber viele Menschen – selbst auf der linken Seite – können sich die Tragfähigkeit eines solchen Systems nur schwer vorstellen.

Schutz der Nachbarschaft

Ein solches System existiert jedoch bereits in Rojava, der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens. Dort arbeiten die Asayîş (Sicherheitskräft) und die Gesellschaftlichen Verteidigungskräfte HPC (Hêzên Parastina Civakî) in einer symbiotischen Beziehung zusammen, um der Gemeinschaft Sicherheit und Schutz zu bieten.

Die Asayîş kontrollieren den Verkehr, verhaften Kriminelle, schützen Opfer häuslicher Gewalt, bewachen die wichtigsten Regierungsgebäude und kontrollieren den Personen- und Warenverkehr von einem Kanton zum anderen. Die HPC hingegen sind in grundliegenden Sicherheitsfragen trainierte Personen, die nur in ihrer eigenen Nachbarschaft patrouillieren. Die Aufgabe beider Kräfte besteht ausdrücklich darin, die Menschen vor Bedrohungen von außen, wie z. B. terroristischen Kräften, zu schützen. Es sind immer die HPC, die eine Nachbarschaft schützen, niemals die Asayîş. Die Asayîş schützen die Stadt, während die HPC die Gemeinde schützt. Beide Organisationen haben eine Geschlechterquote von mindestens 40 Prozent Frauen, oftmals sind es sogar mehr.

Durch diese alternative Methode wird die Möglichkeit, ­Hierarchien von Macht und Autorität zu etablieren, erheblich eingeschränkt. Das Volk schützt sich selbst. Die Sicherheitskräfte schützen diejenigen, mit denen sie in der Nachbarschaft leben und mit denen sie täglich interagieren. Diese Nähe stellt sicher, dass Verstöße nur selten vorkommen. Wenn sie doch vorkommen, aktivieren die Nachbarschaftsgemeinden sofort gesellschaftliche Mechanismen zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit und Ehre.

Die Chancen, dass eine Gruppe eine Monopolstellung in diesem Prozess erlangt, werden weiter verringert, wenn alle in der Gemeinschaft ermutigt werden, sich an einem Dienstplansystem zu beteiligen. Alle können sich freiwillig melden. Dies schließt ausdrücklich auch die älteren Menschen ein, die mehr Verantwortung übernehmen müssen, da die meisten jungen Männer und Frauen im Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) an der Front kämpfen. Vor allem Frauen sind im Zivilschutz aktiv. Nichts gibt der Seele einer traumatisierten, vom Krieg zerrissenen Gemeinschaft mehr Kraft und Stärke, als zu sehen, wie die Matriarchinnen eines Viertels selbstbewusst an Straßenecken stehen und zum Schutz der Menschen mit AK-47-Gewehren bewaffnet sind. Diese Bilder erwecken keine Angst und Schrecken; sie erwecken Vertrauen in die Gemeinschaft, Stolz, Würde, Selbstachtung und Zugehörigkeit.

Die Sozialökologie dieses Systems wird durch die Förderung der Beteiligung von Frauen, durch einen tiefen Respekt für den Multikulturalismus und die Anerkennung der Heiligkeit der Natur geschützt. Es reicht nicht aus, alternative Institutionen zu schaffen, ohne bedeutende Bildungsanstrengungen zu unternehmen, um patriarchal, sozio-politische, wirtschaftliche und kulturelle Hierarchien aufzulösen. Dieses System wird durch konzertierte Bemühungen um Demokratisierung, durch Bildung und Ablegen alter Gewohnheiten innerhalb der Gesellschaft aufgebaut. Nur so kann ein sinnvoller, langfristiger und organischer Wandel stattfinden.

Um der Gesellschaft eine neue Bildung zu vermitteln, besuchen die Menschen Akademien für jeweils ein, zwei oder sogar drei Monate. Dies geschieht auf freiwilliger Basis, bezieht aber auch Institutionen der Regierung mit ein. Das Bildungsministerium rekrutiert zum Beispiel Gruppen von bis zu dreißig LehrerInnen, die an den Akademien teilnehmen. ArbeiterInnen werden während ihrer Teilnahme weiterhin bezahlt. Frauen mit Kindern können ihre Kinder mitbringen und erhalten kostenlose Kinderbetreuung, während sie mehrere Wochen damit verbringen, sich über bürgerliche Pflichten, demokratische Rechte, Geschlechterbefreiung, ökologische Nachhaltigkeit, die Geschichte des Kapitalismus und mehr auseinanderzusetzen.

Während des Aufenthalts an den Akademien beteiligen sich alle am täglichen Putzen, Kochen und an der Verwaltung des Bildungszentrums. Solch ein gemeinschaftliches Zusammenleben wird als bewusste Bemühung um eine Neuorganisation und Neuformulierung der Gesellschaft gefördert. Diese Menschen kehren dann in ihre Gemeinden zurück und schließen sich den Asayîş, der HPC sowie den Gemeinden, Kooperativen und Gemeinderäten an.

Gegen alle Formen der Hierarchie

Bevor die Errichtung dieses Systems jedoch möglich war, musste eine alternative Ideologie entwickelt werden, die eine Blaupause für eine ideale, demokratische Gesellschaft lieferte. Rojavas System basiert auf dem demokratischen Konföderalismus, einer Theorie, die vom Vordenker der Kurd*innen, Abdullah Öcalan, entwickelt und von der Sozialökologie Murray Bookchins inspiriert wurde.

Einer der grundlegenden Werte des demokratischen Konföderalismus ist eine antihierarchische Herangehensweise an kommunale Strukturen und Koexistenz. Damit dieses anti­hierarchische System funktionieren kann, muss es im Wesentlichen auf der aktiven Förderung der Gleichberechtigung zwischen ethnischen, religiösen und der Etablierung demokratischer Entscheidungsprozesse beruhen. Dieser Ansatz beginnt mit der schwierigen Aufgabe, die Befreiung und Beteiligung von Frauen im gesamten öffentlichen Bereich zu fördern. In allen Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen besteht eine Quote von 40 bis 60 Prozent Frauenbeteiligung.

Rojavas Stellvertreter*innen-System verlangt, dass alle Führungspositionen von einem Mann und einer Frau besetzt sind. Dieses System basiert auf der grundsätzlichen Erkenntnis, dass politische Institutionen mit einem hohen Grad an Frauenbeteiligung dazu tendieren, integrativer und demokratischer zu sein. Laut Öcalan: »Das Ausmaß, in dem die Gesellschaft durchgreifend verändert werden kann, wird durch das Ausmaß der von Frauen erreichten Transformation bestimmt. In ähnlicher Weise bestimmt der Grad der Freiheit und Gleichheit der Frauen die Freiheit und Gleichheit aller Teile der Gesellschaft. Daher ist die Demokratisierung von Frauen entscheidend für die dauerhafte Etablierung von Demokratie und Säkularismus. Für eine demokratische Nation ist auch die Freiheit der Frau von großer Bedeutung, da die befreite Frau eine befreite Gesellschaft darstellt. Die befreite Gesellschaft wiederum konstituiert die demokratische Nation.«

Rojavas Ideologie versucht, alles zu untergraben, was wir bisher über den Staat, den Frieden, die Befreiung und die Koexistenz dachten; sie richtet sich ausdrücklich gegen Hierarchien aller Art. Seit der Entstehung des Nationalstaates im 17. Jahrhundert leben geteilte und kolonialisierte Minderheiten unter künstlicher und oft autoritärer Herrschaft. Dieses ausschließende, gewalttätige und hierarchische System lehrt, dass Vielfalt das Gegenteil von Patriotismus und nationaler Einheit ist. Die Vielfalt muss am blutigen Altar des Nationalstaates mit seiner Ideologie einer Sprache, einer Flagge, einer Identität und eines nationalen Mythos geopfert werden.

Durch dieses System sind die unterdrückten, enteigneten und staatenlosen Völker oft zu der Überzeugung gelangt, dass die Befreiung nur durch einen eigenen unabhängigen Staat herbeigeführt werden kann. Dieser Prozess führt jedoch natürlich zur Unterdrückung anderer Minderheiten, die in die Grenzen dieses Staates fallen. Durch das radikale Graswurzelmodell des demokratischen Konföderalismus entsteht ein alternativer Entwurf, in dem der ursprüngliche Hass und die seit langem bestehenden ethno-religiösen Spaltungen angegangen werden können. In Rojava vereint der demokratische Konföderalismus ein reiches Mosaik von Kulturen und Religionen zu einer bereicherten Gesellschaft, die von Vielfalt lebt, anstatt sie auszulöschen.

Viele Linke haben den Fehler gemacht, zu sagen, der demokratische Konföderalismus impliziere, dass alle Ausdrucksformen der nationalen Identität ausgelöscht werden sollten – dass alle kurdischen, armenischen, assyrischen, êzîdischen und anderen »Nationalismen« nicht ausgedrückt werden sollten. Dies ist eine zutiefst orientalistische und eurozentrische Perspektive. Von Êzîd*innen zu verlangen, aufzuhören, Êzîd*innen zu sein, oder von Kurd*innen zu verlangen, aufzuhören, Kurd*innen zu sein, würde lediglich imperialen und völkermörderischen Kräften dienen, die auf der Auslöschung zutiefst unterdrückter Minderheiten basieren.

Im Gegensatz dazu bedeutet demokratischer Konföderalismus in Rojava, dass alle Kulturen frei leben und die reiche Schönheit ihrer alten Traditionen und Farben nebeneinander zum Ausdruck bringen sollten. Es bedeutet, Stolz auf die eigene Identität zu empfinden, während dezentralisierte Mechanismen des Zusammenlebens aktiv Machthierarchien abbauen. Es bedeutet, den Multikulturalismus ausdrücklich zu respektieren und nicht von kolonisierten und unterdrückten ethno-religiösen Minderheiten zu verlangen, alternative »Staatsbürgerschaften« zu bilden, indem sie all das verleugnen, wofür sie in Jahrhunderten erzwungener Assimilation gekämpft haben. Rojava beweist, dass Vielfalt das Rückgrat einer demokratischen Nation ist.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Unterricht in Rojava in den drei am weitesten verbreiteten Sprachen der Region angeboten wird: Kurdisch, Arabisch und Syrisch. Die Straßenschilder sind dreisprachig. Minderheiten wie die Armenier*innen erhalten zusätzliche Entscheidungsmöglichkeiten und zusätzliche Sitze in den Räten, um sicherzustellen, dass die Herrschaft der Mehrheit nicht zulasten der Minderheiten geht. Zuvor zerstörte Kirchen werden wiederaufgebaut und sichtbar gemacht, ebenso werden multikulturelle Feste gefördert. Kunst, Kultur, Musik und Literatur verschiedener Kulturen werden Seite an Seite präsentiert. Die Vielfalt wird gefördert, unterstützt, ermutigt, gefeiert und nicht ausgelöscht oder gefürchtet.

Wiederherstellung eines gesellschaftlichen Selbst

In einem demokratischen konföderalistischen System werden die Menschen ermutigt, sich an der Zivilgesellschaft zu beteiligen, sodass die Interessen und Bedürfnisse der Menschen durch andere Mechanismen als durch ethno-religiöse Positionen und Präferenzen zum Ausdruck gebracht werden. Diese bürgerschaftliche Neuorientierung funktioniert nur, wenn sich die Menschen wegen ihrer kulturellen Identität nicht bedroht fühlen. Auf diese Weise werden koloniale Entfremdung, Zersplitterung und Ängste vermieden und neue, miteinander verbundene Wege der Zugehörigkeit und des politischen Ausdrucks geschaffen. Ebenso wird die politische und bürgerschaftliche Partizipation gefördert und erwartet. Entpolitisierung, Apathie und Nichtbeteiligung werden als Antithese einer demokratischen Gesellschaft gesehen.

Dieses System erschafft also die Gesellschaft entlang einer Psychologie der Befreiung neu. Es baut verinnerlichten Hass und Unterdrückung gegenüber dem Selbst und anderen ab und demontiert koloniale und kapitalistische Praktiken des »Othering« (zum-Anderen-Machen). Es dekonstruiert, in den Worten von Eduardo Galeano, die »Nobodies« (Niemande). Niemande sind weniger als die Anderen; sie sind »Niemandskinder, Besitzer von nichts ... die Niemands, die Nobodys, die wie Kaninchen durchs Leben rennen, durchs Leben sterben, in alle Richtungen verdreht«.

Damit eine Befreiungsideologie erfolgreich sein kann, muss sie ein neues Selbst erschaffen, ein Jemand aus denen, die diesen Formen der Auslöschung unterworfen waren.

Hat Rojava alle Formen von Rassismus oder Klassenstrukturen oder geschlechtsspezifische Voreingenommenheit oder andere Praktiken der Diskriminierung abgebaut? Sicherlich nicht. Aber es baut die Gesellschaft aktiv um, damit sie auf der Suche nach einer wirklich demokratischen Gesellschaft alle Formen der Unterdrückung vermeiden und beseitigen kann. Es ist wichtig, Rojava nicht zu romantisieren, sondern es rational zu betrachten, um zu sehen, wie die Dinge funktionieren, und zu überlegen, was nicht funktioniert oder welche Änderungen notwendig sind. Innovation ist genauso wichtig wie die Vermeidung von Dogmatismus, um eine gerechte und demokratische Gesellschaft zu verwirklichen. Mit den Worten Murray Bookchins: »Wenn wir nicht das Unmögliche tun, werden wir mit dem Undenkbaren konfrontiert werden.«

Die wesentliche Lehre von Rojava ist, dass die Menschen bereits aktiv die alternative Welt aufbauen, die sich andere noch vorzustellen versuchen. Sie ist verwundet und verlassen, aber sie atmet noch. Und dies trotz mangelnder Unterstützung durch die internationale Linke, trotz wiederholter Invasionen, Annexionen, Kolonisierung, ethnischer Säuberung und des Einsatzes illegaler chemischer Waffen gegen sie, durch die Türkei und die sie vertretenden terroristischen Kräfte.

Die Unmenschlichkeit und Gewalt, die die schwarze Gemeinschaft in den USA erlebt hat, ist zutiefst schockierend und traumatisierend für jeden einzelnen Menschen mit Gewissen, und für diejenigen, die Gemeinschaften aufbauen wollen, die auf gegenseitigem Respekt, Menschlichkeit und Zusammenarbeit beruhen. Damit eine solche alternative Gesellschaft an Orten wie den Vereinigten Staaten entstehen kann, müssen die Revolutionen der Menschen in der Dritten Welt ernsthafter in Betracht gezogen und aktiv studiert werden. Es müssen Lehren gezogen, Fragen gestellt, Ideen ausgetauscht und innovative Veränderungen umgesetzt werden, die zu den spezifischen sozio-politischen Strukturen einer bestimmten Gesellschaft passen.

Die gesamte soziale Ökologie der amerikanischen Gesellschaft wurde durch Massenarmut, große Einkommensungleichheit, Masseninhaftierung, Mangel an Gesundheitsversorgung und Wohnraum, Umweltzerstörung und sogar vergiftetes Trinkwasser gestört. Die Verhaftung und Inhaftierung des Polizeibeamten Derek M. Chauvin zusammen mit den drei anderen Polizisten, die für den Mord an George Floyd verantwortlich sind, können nur als Alibi für die Bemühungen um Gerechtigkeit dienen. Die Brutalität der Polizei ist mit mehreren, sich überschneidenden Schichten systematischer Gewalt, Unterdrückung und Ungerechtigkeit verwoben. Nichts Geringeres als die Umwälzung des gesamten, auf Anti-Blackness (Anti-Schwarzheit) gegründeten Systems kann einer wahren, dauerhaften und wirksamen Gerechtigkeit je nahe kommen.

Als Kurd*innen, die im gesamten Nahen Osten leben, beobachten wir, wie sich schwarze Gemeinschaften und Verbündete in den Vereinigten Staaten erheben. Wir feiern ihren revolutionären Mut, ihren unerschütterlichen Einsatz für Gerechtigkeit und ihren Wunsch nach Freiheit. Ihr Schrei nach Gerechtigkeit hallt in unseren eigenen Herzen wider, die zu der Trommel der verweigerten Freiheit schlagen.
Auch wenn unsere Ketten anders aussehen mögen, sind Kurd*innen und schwarze Amerikaner*innen letztlich mit dem gleichen Unterdrückungssystem konfrontiert, das uns weiterhin tötet und uns unzählige Formen der Gewalt aufzwingt. Mit Rojava versuchen wir zu zeigen, dass eine alternative Welt möglich ist. Jetzt muss die Solidarität zur Brücke werden, die uns verbindet.

Hawzhin Azeez ist eine kurdische Akademikerin, Aktivistin und Poetin. Sie hat in Politikwissenschaft und Internationalen Beziehungen promoviert.

Der Artikel erschien im Roar-Magazin unter dem Titel: Police abolition and other revolutionary lessons from Rojava https://roarmag.org/essays/police-abolition-and-other-revolutionary-lessons-from-rojava/