Umweltzerstörung durch die türkische Armee

Der systematische Ökozid in Kurdistan

Roni Aram (Journalist) im Interview mit Ercan Ayboga (Ökologiebewegung Mesopotamien)

Die türkische Regierung vernichtet im Rahmen des mittlerweile seit 40 Jahren andauernden Krieges in Kurdistan die Umwelt der Region. Ob Brandstiftungen, irrationale Staudammprojekte oder die Ausbeutung natürlicher Ressourcen als politisches Zwangsmittel: Die Republik Türkei hat seit ihrer Gründung bis heute vor keiner Maßnahme Halt gemacht.

Nach dem Şêx-Seîd-(Sheikh-Said-)Aufstand im September 1925 bereitete die türkische Regierung den »Reformplan Ost« (Şark Islahat) vor. Im Rahmen dieses Plans wurde zur ersten politisch motivierten Brandstiftung gegriffen. Hunderte Felder wurden geschädigt, das Vieh getötet und die Wälder in Brand gesteckt. Als sich diese Methode während des Dersim-Massakers im Jahre 1938 als erfolgreich erwies, hat sich die türkische Regierung diese Methode konsequent zu Eigen gemacht. In den 1990ern hat sich die türkische Regierung dieser Maßnahmen dann erneut bedient.

Im Jahr 2015 wurden die Brände erneut entfacht

Die Ökologiebewegung Mesopotamien und die Umweltkommission des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) haben nach den Friedensverhandlungen im Jahr 2015 einen Bericht verfasst, in dem die Zusammenhänge zwischen den militärischen Aktionen und den Bränden dargelegt wurden. Der Bericht beschreibt die damalige Situation wie folgt: »Die ersten Brände wurden aus dem Hinterland der Dörfer Herbol und Silib gemeldet. Mithilfe der Bevölkerung aus Silopiya und dem Umland konnte das Feuer nach vier mühsamen Tagen gelöscht werden. Viele Obstplantagen und andere Nahrungsquellen wurden dennoch vernichtet. In den Nachrichten aber wurde nichts davon erwähnt. Nach dem Cûdî-Berg waren Bagok, Savur und Mazî in Mêrdîn sowie die Wälder in Licê, Fîs, Hezro, Farqîn, Pasûr, Meletî, Dersim, Bidlîs und Çewlîg einfach im Stillen dahingebrannt. Mit Wasserketten und mitgeschleppten Kanistern haben sich sämtliche Dorfbewohner und hinzugeeilte Helfer gegen die Brände gestemmt.«

Auf einer Pressekonferenz der Ökologiebewegung Mesopotamiens und der Initiative zur Rettung von Heskîf (Hasankeyf) im November 2015 wurde erklärt, dass der damalige Abgeordnete der BDP [Partei für Frieden und Demokratie; fusionierte später mit der HDP] Hamit Geylani auf seine parlamentarische Anfrage zu den Bränden zwischen 1990 bis 2008 die Antwort erhalten habe, dass »bei insgesamt 300 Bränden bis zu 9.100 Hektar Land zu Schaden gekommen seien«. Auf dieselbe Anfrage im Jahr 2010 hieß es, dass 5.649 Hektar an Waldfläche verbrannt seien. In der Erklärung heißt es zudem: »In der Feldstudie haben wir die Brände untersucht. In Dersim kam es von Juli bis September 2015 zu insgesamt 14 Bränden. Die Gegenden, in denen die Brände stattfanden, waren fast alles verminte Gebiete. Die Brände ereigneten sich ausgerechnet in der Nähe von Polizeistationen und Militärarealen. Trotz der Minengefahr und der somit offenbar eingeschränkten öffentlichen Hilfestellungen haben die Dorfbewohner und Helfenden dennoch die brennenden Felder nicht gescheut. Sonst habe niemand mitgeholfen, berichtete ein Zeuge.«

Die Bilanz des Journalisten Özgür Erdoğan in der Meydan-Zeitung lautete folgendermaßen: »Die Regierung hat in den Jahren 1994 bis 1999 bei insgesamt 102 Bombardements und Brandstiftungen zugestimmt. In einem Jahr wurden 33 Wälder verbrannt und 9.000 Hektar Waldfläche für die nächsten 20 Jahre unbrauchbar gemacht.«

Rojava ohne Wasser und Strom

Der Ökozid verläuft nicht nur mittels der Brände. So wurde auch viel in den Bau von Staudämmen als Mittel zum Kampf gegen die Guerilla investiert. Doch der Bau der Dämme an Firat (Euphrat) und Dîcle (Tigris) hatten auch andere Gründe.

Mittlerweile gibt es fünf Megastaudämme, die den natürlichen Fluss und Ertrag des Firat verändern. Nehmen wir zum Vergleich den Assuan-Staudamm, der am ägyptischen Nil errichtet wurde. Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen darüber, ob ein zweiter Staudamm in der Region zwischen Äthiopien und Ägypten gebaut werden soll – der bisher größte in der dortigen Gegend. Die Meinungen gehen vor allem aus politischen Gründen auseinander, auch wenn Äthiopien mit dem Finger auf die scheinbar vorbildliche Türkei zeigt und dabei behauptet, dass es dort »auch geglückt« und noch zu »keinen Grenzproblemen« gekommen sei. Das stimmt so jedoch nicht. Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Syrienrats (MSD), Ilham Ehmed, hat am 1. Juli 2020 mit einem Twitter-Post über den Firat abwärts der Staubecken für Aufsehen gesorgt und dabei auf neue Dürrezustände aufmerksam gemacht. Kürzlich hat der Vorstand der Tisrin-Staudammanlage bekannt gegeben, dass aufgrund der niedrigen Kapazität des Firat in diesem Jahr die Stromversorgung in Rojava reduziert werden müsse.

»Sicherheits«-Dämme

Doch was bedeuten die Staudammprojekte, wie nutzt sie die Türkei zu sowohl politischen als auch militärischen Zwecken? Im Jahresbericht 2007 des Ministeriums für Forstwirtschaft und Umwelt verkündet das Amt für Wasserversorgung in Bezug auf das Thema »Grenzsicherheit« wie folgt: »Im Namen der Grenzsicherheit wurden Genehmigungen für die Fertigstellung von 11 Staudämmen abgesegnet – die mittlerweile fertiggestellt sind. Die Staudämme liegt hauptsächlich an Flussabschnitten um Şirnex und Colemêrg herum: 1. Şirnex-Silopiya, 2. Şirnex-Vorstadt, 3. Şirnex-Qilaban, 4. Şirnex-Şiwêt, 5. Şirnex-Kavşaktepe, 6. Şirnex-Musatepe, 7. Şirnex-Çetintepe, 8. Şirnex-Çocuktepe, 9. Colemêrg-Gölgeliyamaç, 10. Colemêrg-Bêdawê, 11. Colemêrg-Aslandağı.«

Durch die sogenannten Sicherheitsdämme, die sich entlang der 380 Kilometer langen türkisch-irakischen Grenze befinden, wird auch der Versuch unternommen, Grenzübertritte der Guerilla in diesen Gebieten zu erschweren. Dadurch, dass die nationalen Investitionen in Staudämme seit 2008 immer mehr mediale Aufmerksamkeit erlangten, hat die türkische Architektenkammer (TMMOB) infolge beharrlicher Kritik und öffentlichen Drucks beschließen lassen, dass sieben der im Jahr 2012 noch als »Sicherheitsdämme« eingestuften Projekte zu Wasserkraftwerken umgebaut werden sollen. Staudämme sind zudem ein weiteres Mittel der Umsiedlungspolitik geworden. Es wurden beispielsweise nur wegen des Ilisu-Staudamms knapp 200 Dörfer geräumt und die Bewohner*innen zur Umsiedlung gezwungen.

Natürliche Ressourcen als Waffe

Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über Umweltveränderungen vom 5. Oktober 1978¹ wird die Nutzung von militärischen Waffen verboten, die zu schwerwiegenden Veränderungen der Umwelt führen. Die Türkei gehört zu den Staaten, die den Vertrag nicht ratifiziert hat.

Es ist eine Tatsache, dass die Türkei natürliche Ressourcen in Kurdistan als Waffe missbraucht. Seien es Brandstiftungen oder massenhafte Staudammprojekte. Ercan Ayboga von der Ökologiebewegung Mesopotamien legt in folgendem Interview dar, dass dadurch die Umwelt in Kurdistan langfristige Schäden davontragen wird.

Wie groß sind die Auswirkungen des seit Jahrzehnten andauernden Kriegs in Kurdistan auf die Umwelt?

Die Umwelt ist in kriegerischen Auseinandersetzungen von mehreren Faktoren bedroht. Durch die Bombardierungen des türkischen Staats beim Kampf gegen die Guerilla kommen Menschenleben zu schaden und es werden Wälder in Brand gesetzt. Dadurch werden viele Segmente der Erdoberfläche geschädigt. Dabei spielt aber nicht nur das Feuer, sondern auch die Vergiftung des Bodens durch die Entsorgung militärischer Abfälle eine Rolle. Die großflächige Verlegung von Minenfeldern gehört natürlich dazu. Brandstiftung gibt es nicht nur in Wäldern, in denen sich die Guerilla aufhält, sondern auch dort, wo es keine Guerilla gibt. Um sich vor den militärischen Stellungen freie Sicht zu verschaffen, setzten die Militärs durch Beschuss jegliche Hindernisse und potentielle Verstecke in Brand. Die Soldaten vernichten sogar eigenhändig die Bäume, die sich in der Nähe ihrer Stützpunkte befinden. Wir sind der Meinung, dass sich die Türkei dabei einiges von den USA abguckt. Natürlich wird es die Methoden auch schon früher gegeben haben, aber zu Kriegszwecken wurde die Vernichtung der Natur systematisch in Vietnam betrieben, oder auch in Kolumbien.

Es ist also eine Methode gegen die Guerilla?

Ja. Aber natürlich ist im Krieg die Waldbrandgefahr immer hoch. Dabei handelt es sich, wie bereits erwähnt, um eine gängige Methode. Die Praxis richtet sich nicht nur gegen die kämpfenden Guerillaverbände, sondern auch gegen die dort lebende Bevölkerung. Ihnen wird durch die Verbrennung ihrer Felder, Gärten und Lebensräume kein anderer Ausweg als die Umsiedlung gelassen. In den 1990ern waren diese Methoden gegenüber der ansässigen Bevölkerung eigentlich nicht mehr nötig. Viele wurden schon zuvor mit militärischem Druck und allgegenwärtiger Gewalt aus ihren Dörfern vertrieben. 1999 kam es zu ersten, 2015 dann zu systematischen Brandstiftungen. Beispielsweise wurde 2015 in den Mera-Feldern Feuer gelegt. Bei Gesprächen mit den Bauern gaben diese an, dass sie ihr Vieh verkaufen mussten. Eigentlich waren sie zu arm für das städtische Leben, aber es blieb ihnen keine andere Wahl als umzusiedeln.

So wie flächendeckende Brände und Staudämme Auswirkungen in Nordkurdistan haben, so ist auch das Leben auf der anderen Grenzseite davon betroffen. Unter anderem die gekappte Stromversorgung und der wachsende Wassermangel in Rojava. Setzt die Türkei die Staudämme nun als Waffe ein?

Definitiv. Die Türkei hat zwar erst in den 1990ern damit begonnen, aber die Verhandlungen dazu liegen schon viel weiter zurück, bis in die 1930er Jahre. Nicht nur die Türkei, eine Vielzahl autoritärer Regierungen haben aufständische Gesellschaften stets mit den beschriebenen Methoden zu unterwerfen gewusst. Die befreiten Gebiete wurden durch flächen­deckende Brände gesäubert und zurückerobert. Bei der Gründung der Republik waren die finanziellen Möglichkeiten sowie das Investitions- und Planungsgeschick noch nicht ausgereift. Es begann in den 1980ern mit dem Inkrafttreten des Südost­anatolien-Projekts (GAP); in den 90ern erfolgten weitere Schritte. Die gebauten Staudämme haben durchaus einen wirtschaftlichen und energiespezifischen Nutzen, aber die in Kurdistan gebauten Staudämme bezwecken eine systematische also auch militärisch durchgesetzte Ausgrenzung und Spaltung der kurdischen Gesellschaft. Das darf nicht vergessen werden. Die Regierung kann schließlich überall Staudämme bauen und das mit wohlfeilen Fortschrittsfloskeln durchsetzen; das hat sie am besten an der Schwarzmeerküste demonstriert, sowohl beim Bau von Staudämmen als auch beim Bergbau. In Kurdistan besteht zudem noch eine politische Dringlichkeit. Bei Widerstand gegen diese Art der Ausbeutung der Natur übt die Türkei überall großen Druck aus, doch in Kurdistan setzt sie ausschließlich das Militär gegen die Bevölkerung ein.

Natürlich wirkte sich das auch auf den Kampf um Heskîf aus, die Menschen sind eher zögerlich wegen des Krieges. In diesem Zusammenhang sind vor allem die geplanten Staudämme in Dersim und Ilısu von Bedeutung. Die Regierung will die Projekte um jeden Preis durchsetzen. Und falls die Projekte einmal gerichtlich gestoppt werden, werden einfach neue, passende Gesetze verabschiedet. Die Bauarbeiten des Ilısu-Staudamms wurden fünfmal gestoppt und dann wieder aufgenommen. Der Ilısu-Staudamm spielt eine außerordentliche Rolle; er wird gegenüber dem Irak als Druckmittel verwendet und wird in diesem Zusammenhang u. a. als Quelle wirtschaftlicher Einnahmen genutzt. Dennoch sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass das Ministerium für Wasserversorgung in seinem Jahresbericht von 2007 die 11 Staudämme an der irakischen Grenze als »Sicherheitsstaudämme« eingestuft hat. Diese wurden gleichermaßen in Şirnex und Colemêrg errichtet. Wenn ich mir den Bericht von vor einem Jahr anschaue, werden die Staudämme immer noch so bezeichnet. Sie haben keinerlei wirtschaftlichen Nutzen. Uns sind weltweit keine anderen Beispiele bekannt, bei denen Staudämme offiziell aus militärischen Sicherheitsgründen errichtet wurden. Es gibt zwar einige Beispiele in Lateinamerika, aber auch in der Vergangenheit wurde durch diese offizielle Bezeichnung eine Originalität zum Ausdruck gebracht, die die Türkei von anderen Ländern unterscheidet. Tatsächlich bringt der Ilısu-Staudamm viele verschiedene Dimensionen zum Vorschein.

Worum geht es?

Um ein politisches Druckmittel gegen den Irak; das ist ein wesentlicher Punkt. Gleichzeitig bestehen auch gute Gründe zur Annahme, dass kurdisches Kulturerbe zerstört werden soll. Das ist natürlich auch ein Faktor, aber meiner Meinung nach keiner der Hauptgründe. Vielmehr handelt es sich um eine gezielte Einengung von Bewegungs- und Ausweichgebieten der Guerilla, wodurch der Guerillakampf erschwert werden soll. Ein weiterer Punkt ist die Kontrolle der Bevölkerungszahlen. Dies hilft bei der Assimilation und Kontrolle der Umzusiedelnden. Die Regierung besteht sogar auf der Räumung der entlegendsten Gebiete. Eine Zwischenlösung ist die Konzentration auf einige wenige, dafür gut kontrollierte Städte. Dort wird die Assimilation um einiges beschleunigt. Die Menschen geraten dort unter die Zwänge des kapitalistischen Systems. Deshalb hat die Regierung viele verschiedene Gründe für das Ilısu-Staudammprojekt, das möchte ich betonen. Im Falle von Heskîf sieht das wieder etwas anders aus. Neben dem kurdischen Erbe ist auch das vieler anderer Völker betroffen, u. a. Araber, Aramäer und Armenier.

Auf der anderen Seite – um zu der Frage der toxischen Überreste abgenutzter Waffen zurückkehren – ist es sinnvoll, die ENMOD-Konvention näher zu betrachten, die von Seiten der UN nach dem Vietnamkrieg in die Wege geleitet wurden. Die Konvention verbietet die Verwendung der natürlichen Umwelt als Waffe in einem Krieg oder bewaffneten Konflikt. Diese Konvention wurde nur von wenigen Ländern unterzeichnet. Die Türkei hat ihre Bedenken bezüglich einiger Absätze formuliert. Sie lässt offen, ob sie nach Änderung der Konvention eventuell doch bereit ist beizutreten. Aber passiert ist bisher natürlich noch nichts. Im Grunde war die Türkei schon seit 1978 auf der zögerlichen Seite. In diesem Zusammenhang gibt es sogar eine weitere UN-Konvention aus dem Jahr 1997, bei der die unfaire Wasserverteilung bemängelt wird. Auch dieser Konvention trat die Türkei nicht bei und hat sich angesichts ihrer fortgeschrittenen Staudammpläne sowieso nicht weiter drum kümmern wollen.

Da derzeit über eine globale Krise diskutiert wird, geraten auch Kriege in ein neues Blickfeld. Was trägt deiner Meinung nach die Türkei zur globalen Krise bei?

In einer Klimakrise ist jede militärisch veranlasste Umweltzerstörung zu viel. Die Industrie, die Staudämme, Kohleabbau, neben all diesen Dingen ist auch der Krieg an sich ein Auslöser natürlichen Ungleichgewichts. Und für die Waffenherstellung bedarf es wiederum natürlicher Ressourcen. Ich habe schon am Anfang von den Vernichtungsmethoden erzählt, den Bränden, den vergifteten Böden, der Auflösung von Nahrungs- und Handelsketten. Neben der Nutzung des Wassers als militärischem Druckmittel ist die Zerstörung des Ökosystems viel bedeutender und langfristig schädlich. Eine genaue Schätzung ist natürlich schwierig, aber die Beeinflussung der Umweltkrise durch den Krieg wird auf ein Drittel geschätzt. Die Türkei spielt bei dem Krieg sowohl vor Ort, als auch bei der Austrocknung des gesamten mesopotamischen Gebiets eine große Rolle. Indem riesige Staudämme das Wasser in den eigenen türkischen Grenzen halten, werden Irak und Syrien davon abgeschnitten. Die dortige Landwirtschaft und Ressourcenverteilung ist deutlich rückläufig. Das Austrocknen der Felder im Westen Kurdistans zeigt dies sehr deutlich. Die Umweltkrise wird dabei nur beschleunigt. Die wachsende Dürre führt zu Wüstenbildung, was dann zu noch mehr Hitze­wellen führt. Im Iran wurde 2017 eine Unterschriftenkampagne organisiert und 150.000 Menschen haben tatsächlich unterzeichnet. Aufgrund der Staudämme werden die Felder in Westkurdistan weiter austrocknen; die Hitze wird unerträglich und die Stürme zunehmen. Dies wird ebenso den Süden des Iran betreffen.

Fußnote:

1 - Die ENMOD-Konvention, englisch Convention on the Prohibition of Military or Any Other Hostile Use of Environmental Modification Techniques (dt.: Umweltkriegsübereinkommen), ist ein von der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken. Die Konvention verbietet den Vertragsparteien gezielte militärische Eingriffe in natürliche Abläufe der Umwelt, aber auch die Nutzung von Einflüssen der natürlichen Umwelt als Waffe in einem Krieg oder bewaffnetem Konflikt. (Wikipedia)

 Kurdistan Report 211 | September/Oktober 2020