Der Kampf für die Freiheit von Abdullah Öcalan findet weltweit Gehör
Internationale Solidarität ist der Schlüssel im Kampf für die Freiheit Öcalans
Interview mit Mahmoud Patel, Vorsitzender der KHRAG
Die mittlerweile seit mehreren Jahren laufende, weltweite Kampagne mit dem Namen »Free Ocalan«, wurde von der Internationalen Kampagne »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« ins Leben gerufen. Seit 2016 haben sich 14 Gewerkschaften aus dem Vereinigten Königreich dazu entschlossen, sie zu unterstützen. Nun haben auch die »Kurdish Human Rights Action Group« (KHRAG) in Südafrika, gemeinsam mit dem südafrikanischen Gewerkschaftsdachverband »Congress of South African Trade Unions« (COSATU), den Beschluss gefasst, sich an der Kampagne zu beteiligen. Sie fordern unter anderem durch einen gemeinsamen Brief dazu auf, die internationale Kampagne »Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan – Für einen gerechten Frieden in der Türkei« zu unterstützen. Für den offenen Brief1 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, werden Unterschriften von Organisationen und Einzelpersonen gesammelt.
Im folgenden drucken wir einen Auszug eines Interviews ab, das Jihan Belkin von der Nachrichtenagentur ANHA mit Mahmoud Patel, Vorsitzender der KHRAG, geführt hat.
Welches Ziel hatten Sie vor Augen, als sich Ihre Organisation dazu entschlossen hat, die internationale Kampagne »Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan – Für einen gerechten Frieden in der Türkei« zu unterstützen, was sehen Sie insbesondere in der aktuellen Zeit als notwendig an?
Das oberste Ziel der Kampagne, das auch den prinzipiellen Grund unserer Unterstützung darstellt, ist die Freilassung von Herrn Abdullah Öcalan. Diese Kampagne, die gemeinsam mit der KHRAG und der größten Gewerkschaft in Südafrika, COSATU, gestartet wurde, richtet sich direkt an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN). Somit soll sichergestellt werden, dass die Freilassung von Herrn Öcalan direkt auf die Tagesordnung der UN gesetzt wird und dass diese sich dazu entscheidet, durch ihre Institutionen und Mitgliedsstaaten direkten Druck auf die Türkei, einem Gründungsmitglied der UN, auszuüben. So soll die Freilassung Herrn Öcalans erreicht werden, um einen politischen Prozess des Friedens und der Gerechtigkeit in der Türkei und der Region beginnen zu können, erreicht werden. Im Sinne des Friedens und der Stabilität in der Region fordern wir den UN-Generalsekretär dazu auf, das CPT (Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) sowie das OHCHR (Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte) einzuschalten. Diese Komitees sollen sofort die Haftbedingungen von Herrn Öcalan im Rahmen der UN-Konvention, welche von der Türkei im Jahre 1998 unterzeichnet und ratifiziert worden war, untersuchen und intervenieren.
Des Weiteren fordern wir den UN-Generalsekretär dazu auf, die Autorität seines Amtes zu nutzen, um sich selbst für die sofortige Freilassung des Repräsentanten der kurdischen Gesellschaft, Abdullah Öcalan, einzusetzen. So fordern wir die UN-Generalversammlung, insbesondere in dieser kritischen Phase, nachdrücklich dazu auf, eine Initiative zu starten, die es ermöglichen soll, dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Außerdem muss die türkische Regierung dazu verdonnert werden, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
Es ist notwendig, die internationale Solidarität für die Freilassung von Herrn Öcalan zu mobilisieren, da wir jetzt in eine Phase der Aggression der Türkei und ihres Imperialismus eintreten, die offen feindselig gegenüber dem kurdischen Volk ist und ihre aggressive Politik in der gesamten Region, bis nach Afrika verschärft. Erinnern Sie sich daran, dass unsere Freiheit in Südafrika überhaupt erst durch internationale Solidarität und Druck auf die UNO, sowie durch Lobbyarbeit bei anderen fortschrittlichen Bewegungen und Organisationen erreicht werden konnte.
Was für eine Bindung hat Ihre Organisation zur Person Abdullah Öcalans, dass Sie sich so intensiv mit ihm beschäftigen und sich für seine Freiheit einsetzen?
Nun, das geht schon sehr weit zurück. Im Februar 1997 trafen wir eine Delegation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie traten in Kapstadt an uns heran, da sie nach Unterstützung suchten, um politisches Asyl für Herrn Öcalan zu erhalten, der im Nahen Osten und in Europa verfolgt wurde. Nach Rücksprache mit Mitgliedern des südafrikanischen Kabinetts unter Nelson Mandela wurde grundsätzlich vereinbart, dass ihm politisches Asyl gewährt würde, wenn er den Weg nach Südafrika finden könnte. Wir bildeten daraufhin ein Begrüßungskomitee, um Herrn Öcalan in Südafrika willkommen zu heißen und seinen Antrag auf politisches Asyl zu ermöglichen. Im Februar 1999, als er auf dem Weg von Europa nach Südafrika war und in Kenia landete, wurde er in einer Geheimoperation von Mitgliedern der Geheimdienste Großbritanniens, Amerikas und Israels entführt. Er wurde an den Geheimdienst der Türkei übergeben, wurde des Hochverrats angeklagt und zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde später in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.
Nach der Verhaftung von Herrn Abdullah Öcalan haben wir unser Begrüßungskomitee in die KHRAG umgewandelt, um die Menschenrechtsverletzungen am kurdischen Volk in der Türkei und die Haftbedingungen von Herrn Öcalan zu überwachen. Das erklärt ungefähr wie es dazu kam, dass wir involviert wurden. Wir in Südafrika haben demnach die moralische und politische Verpflichtung dafür zu sorgen, dass Öcalan freigelassen wird, damit er – wie Mandela – für sein Volk die Menschenwürde, die Grundfreiheiten und die grundlegenden Menschenrechte in einer demokratischen Gesellschaft sichern kann. Es gibt auffallende Ähnlichkeiten zwischen dem Kampf des kurdischen Volkes für das Recht auf Selbstbestimmung und dem Kampf, den das unterdrückte Volk Südafrikas in seinem Kampf um Selbstbestimmung von der Apartheid zur Demokratie erlebt hat. Beide Völker wurden im Land ihrer Herkunft ihrer Grundfreiheiten und grundlegenden Menschenrechte beraubt. Beide Völker wehrten sich mit friedlichen Mitteln gegen die Verletzung ihrer Rechte, aber die Regime verboten ihre legitimen Organisationen und kriminalisierten ihre legitimen Repräsentanten. Sowohl das unterdrückte Volk der SüdafrikanerInnen vertreten durch den »African National Congress« (ANC) und den »Pan Africanist Congress« (PAC), als auch das kurdische Volk vertreten durch die PKK begannen bewaffnete Kämpfe für die Befreiung ihrer Völker; Nelson Mandela, der in den Untergrund gegangen war, um den bewaffneten Kampf zu führen, wurde von den amerikanischen Geheimdiensten verraten, während Abdullah Öcalan von den Geheimdiensten Amerikas, Großbritanniens und Israels verraten wurde.
Sowohl Mandela als auch Öcalan wurden wegen Hochverrats angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt und beide wurden auf einer Insel inhaftiert – Mandela auf Robben Island und Öcalan auf der Insel Imralı. Beide initiierten von ihren Gefängniszellen aus Gespräche mit den jeweiligen Regimen zur Lösung des Konflikts mit friedlichen politischen Mitteln. Mandela wurde nach 27 Jahren Haft entlassen, um sein Volk zu Freiheit und Demokratie zu führen, und im Fall von Öcalan ist er nach zwei Jahrzehnten noch immer im Gefängnis, und seine Haftbedingungen sind noch unaushaltbarer als die von Mandela.
Nach nunmehr 22 Jahren der Isolation in dem Hochsicherheitsgefängnis auf Imralı im Marmarameer, versucht der türkische Staat noch immer die Realität zu ignorieren. Auch auf die Besuche und den letzten Bericht vom August 2020 des CPT, in dem es auf die unhaltbaren Haftbedingungen Herrn Öcalans hinweist, zeigt der türkische Staat keine Reaktion. Im Gegenteil wurde kurz darauf ein weiteres sechsmonatiges Besuchsverbot ausgesprochen. Wie ordnen Sie diese Situation ein?
Das ist die Reaktion eines Staates, der die Menschenrechte und die Demokratie nicht schätzt und das internationale Recht nicht respektiert. Obwohl die türkische Republik eines der Gründungsmitglieder der UNO ist, verstößt sie selbst gegen Resolutionen und internationale Konventionen der UNO.
Eine weiteres Zeichen einer verfehlten bzw. mangelnden politischen Haltung ist, dass der türkische Staat noch immer, anscheinend ernsthaft, den Beitritt zur EU anstrebt. Die Berichte des CPT über die Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis sowohl auf der Insel Imralı, als auch allgemein in den Gefängnissen der Türkei, aber auch die Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs über die Menschenrechtsverletzungen an Herrn Öcalan, den anderen Inhaftierten auf Imralı, sowie an allen politischen Gefangenen in der Türkei, werden einfach komplett ignoriert, als wären sie überhaupt gar nicht erst existent.
Der fehlende Druck auf diesen Staat seitens der UN und der EU, ihrer Mitglieder, der USA, Großbritanniens und der NATO, die Menschenrechte und das Völkerrecht einzuhalten, ermöglicht es der Türkei auch, mit den Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdischen BürgerInnen als politische Gefangene und die kurdische Bevölkerung im Allgemeinen fortzufahren.
Der Hungerstreik ist bereits seit Jahrzehnten ein Mittel des Widerstands, den viele politische Gefangenen genutzt haben. So auch der aktuell andauernde Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen, der mittlerweile von Menschen aus vielen anderen Ländern unterstützt wird; es gibt auch bereits einige Menschen in Südafrika, die sich solidarisieren. Wie bewerten Sie diese Art des Kampfes in Bezug auf Abdullah Öcalan?
Internationale Solidarität ist der Schlüssel zu diesem Kampf. Hungerstreiks wie der, der vor einigen Wochen begonnen hat, juristische Kampagnen, um zum Beispiel die Türkei wegen Verbrechen an der Menschlichkeit anzuklagen, Kampagnen zur Freilassung Abullah Öcalans oder Lobbyarbeit bei Regierungen weltweit muss es geben und müssen immer weitergehen. Es muss sie auf allen Ebenen, von der regionalen bis hin zur globalen, geben.
In Südafrika haben die internationale Solidarität, die Kampagne zur Freilassung Mandelas, die Lobbyarbeit bei Regierungen und globalen sowie regionalen Organisationen, Hungerstreiks, Wirtschafts-, Sport- und Kulturboykotte und mehrgleisige Ansätze unseres Kampfes schließlich zu politischer Freiheit und einer Garantie unserer Menschenrechte geführt. Es hat viele Jahre gedauert und wir sind trotz Rückschlägen entschlossen, diszipliniert und widerstandsfähig geblieben. Wir dürfen niemals die Hoffnung verlieren, dass wir mit der Forderung der Freilassung von Herrn Öcalan Erfolg haben werden.
Was ist notwendig, um bessere Ergebnisse von solchen Aktivitäten erzielen zu können? Wen möchten Sie insbesondere durch Ihre Kampagne zur Beteiligung aufrufen?
Wenn Kampagnen für die Freiheit von Herrn Abdullah Öcalan initiiert werden, müssen sich alle fortschrittlichen Organisationen gegenseitig unterstützen, damit der Druck und der Schwung aufrechterhalten werden. Wir müssen mit allen Programmen unerbittlich weitermachen, bis wir Ergebnisse erzielen. Für diese Kampagne rufen wir alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, unseren Aufruf zu unterstützen!
Kurdistan Report 214 | März/April 2021