Aktuelle Bewertung
»Mit den Hunden jagen und mit den Hasen rennen«
Cemil Bayık, Ko-Vorsitzender des KCK-Exekutivrats
Der Freiheitskampf des kurdischen Volkes wird schon seit Jahrzehnten unter der Führung der PKK und entlang der Ideen Rêber Apos [Abdullah Öcalans] geführt. Er hat in seinem Verlauf nicht nur in Kurdistan, der Türkei und dem Mittleren Osten, sondern weltweit zu wichtigen Errungenschaften geführt. Mit jedem Tag wird deutlicher, dass es sich um eine Bewegung handelt, die nicht nur die Interessen des kurdischen Volkes und der Völker des Mittleren Ostens vertritt, sondern der gesamten Menschheit. Auf der Basis des von Rêber Apo neu entwickelten Paradigmas wurden die ideologisch-theoretischen Grundlagen der demokratischen Moderne geschaffen. Auf diesem Fundament findet ein Kampf statt, der sehr deutlich gezeigt hat, dass die kapitalistische Moderne ein gegen die Gesellschaft und die Menschheit gerichtetes System ist. So breiten sich jeden Tag auf der ganzen Welt das Bewusstsein und die Überzeugung aus, dass die kapitalistische Moderne überwunden werden muss.
Durch den von der PKK angeführten Kampf wurde die tatsächliche Beschaffenheit der gesellschaftlichen und politischen Strukturen in Kurdistan aufgedeckt, was wiederum wichtige Folgen nach sich zog. Auch im Mittleren Osten, der Türkei und auf internationaler Ebene wurden und werden sehr wichtige Ergebnisse erzielt. Nichts außer unserem Kampf wäre so gut dazu in der Lage gewesen, das wahre Gesicht der politischen Kräfte Kurdistans – insbesondere der PDK1 – offenzulegen. Auch die Aufdeckung des Bandenwesens und der vielen weiteren negativen Entwicklungen in der Türkei wären ohne unseren Kampf nicht denkbar gewesen. Ohne den Kampf der PKK und ihre Vision für den Mittleren Osten wäre weder das wahre Gesicht der autoritären Regime in der Region, noch das des Islamischen Staates (IS) heute weltweit bekannt. Ohne den von der PKK angestoßenen Kampf wäre auch der tatsächliche Charakter der kapitalistischen Moderne im Mittleren Osten nicht so gut sichtbar geworden. Die kalte Interessenpolitik Europas, der USA und aller anderen Kräfte der kapitalistischen Moderne wäre nicht so eindeutig benannt und damit auch nicht so klar als riesige Belastung für die gesamte Menschheit erkannt worden. Es ist offensichtlich, wie sehr all diese Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte den Interessen der Völker und der Menschheit dienen. Wir sind stolz darauf, dass wir all die genannten Tatsachen durch unseren Kampf so deutlich ans Licht bringen konnten. All das hat sich fraglos auf der Grundlage der von Rêber Apo entwickelten philosophischen Betrachtungsweise, dem Paradigma, der Ideologie und theoretischen Linie – in Verbindung mit der daraus hervorgegangenen Realität unseres Kampfes – ergeben.
Kein Zufall: Beginn der türkischen Angriffe auf Südkurdistan nach Erdoğan-Biden-Telefonat
In der Nacht vom 23. auf den 24. April begann der türkische Staat mit einem umfassenden Angriff auf die Medya-Verteidigungsgebiete. Es ist kein Zufall, dass dieser Angriff nur kurz nach einem Telefonat zwischen Erdoğan und US-Präsident Biden begann. Bis dahin hatte Biden stets vermieden, mit Erdoğan Gespräche zu führen. Daher legt die Tatsache der unmittelbaren Aufeinanderfolge des Gesprächs am 23. April und des Beginns der türkischen Angriffe auf Südkurdistan den Schluss nahe, dass es in dem Telefonat zu einer Vereinbarung kam. Biden hatte bestimmte Kritikpunkte an der AKP-Politik gehabt und diese offen angesprochen. Doch hat er als Reaktion darauf, dass die AKP sich in bestimmten Punkten der US-Politik anpasst, von einem Teil seiner Kritik abgesehen. Es ist also zu einer Übereinkunft beider Seiten gekommen. Im Zuge dessen haben die USA der AKP grünes Licht für ihren Angriff auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan gegeben. Auch die Unterstützung der PDK und die Zustimmung bzw. das Schweigen des Irak spielen eine wichtige Rolle bei den derzeitigen Angriffen. Natürlich könnte die Türkei solch einen Angriff auch allein versuchen, doch ohne internationale Unterstützung und die Unterstützung bzw. das Schweigen der PDK und des Iraks wäre ein Misserfolg eines solch umfassenden Angriffs sehr wahrscheinlich. Nach der Niederlage, die die Türkei im Februar diesen Jahres bei ihrem Angriff auf die südkurdische Region Gare erlitt, hätte sie sich nicht getraut, ganz auf sich gestellt einen derart großen Angriff durchzuführen. Von dem Angriff auf Gare hatte die Türkei damals sowohl die PDK, als auch die USA bereits im Vorhinein unterrichtet. Trotz der umfassenden militärischen Kapazitäten der Türkei würden derartige Angriffe ohne die politische Unterstützung dieser Kräfte scheitern. In Gare erlitt der türkische Staat sogar trotz dieser Unterstützung eine schwere Niederlage. Daher wäre der aktuelle Angriff auf Metîna, Zap und Avaşîn ohne die notwendige politische Rückendeckung direkt krachend gescheitert. Darum ist es wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass die aktuellen türkischen Angriffe auf Südkurdistan mit Zustimmung der USA und Europas erfolgen. Denn ohne diese Tatsache zu erkennen ist es unmöglich, diese Angriffe oder das Konzept zur Zerschlagung des Freiheitskampfes des kurdischen Volkes zu verstehen.
Um die Entwicklungen, die mit der Türkei im Zusammenhang stehen, richtig analysieren zu können, müssen wir sowohl die gesellschaftlichen, nationalen und politischen Strukturen im Inneren des Landes, als auch die Grundlage seiner außenpolitischen Beziehungen richtig verstehen.
Der Mittlere Osten nach dem Vertrag von Lausanne: Grünes Licht für den Genozid an den Kurd:innen
Die Türkei ist ein Überbleibsel des Osmanischen Reiches, das zuvor die Heimat zahlreicher Völker gewesen war. Beim Osmanischen Reich handelte es sich nicht um einen klassischen Nationalstaat, der sich typischer Weise nur auf eine einzige ethnische Gemeinschaft stützt. Gebilde wie das Osmanische Reich stellten eine politische Struktur dar, unter deren Dach viele verschiedene Völker, Nationen und Religionen Platz fanden. Zwar erhielten andere ethnische Gemeinschaften als die türkische und die nicht-muslimischen Glaubensgruppen keine staatliche Unterstützung, doch wurde auch keine geplante Völkermordpolitik gegen sie verfolgt. Das grundlegende Ziel bestand darin, die politische Hegemonie des Osmanischen Reiches aufrecht zu erhalten. Bis zum 19. Jahrhundert, in dem das Nationalstaatskonzept des Kapitalismus in der Region immer mehr an Bedeutung gewann, zielte der Druck auf die zahlreichen ethnischen und religiösen Gemeinschaften eher darauf ab, deren Anerkennung der politischen Hegemonie des Osmanischen Reiches sicherzustellen.
Als das Osmanische Reich auseinander fiel, wurden die herrschenden Kreise innerhalb der ethnisch türkischen Gemeinschaft aktiv, die bis dahin im politischen Zentrum des Reiches eine wichtige Rolle gespielt hatten. Auf der Basis ihres während der Osmanischen Herrschaft entwickelten Selbstverständnisses als politische Herrschergruppe machten sie sich daran, einen Nationalstaat aufzubauen und die Nationswerdung der Türk:innen in einem möglichst großen Gebiet zu erreichen. Dafür waren sie auch bereit, die anderen ethnischen Gemeinschaften physischen oder kulturellen Genoziden auszusetzen. Das waren wichtige Schritte, um den ethnischen Türk:innen in den von ihnen dominierten Gebieten zu Macht zu verhelfen. Grundlegend waren jedoch die späteren Völkermorde an der armenischen, der pontos-griechischen und der assyrischen Bevölkerung in der Region, die alle noch während des 1. Weltkrieges große Gemeinschaften gewesen waren. Nach dem Ende des 1. Weltkrieges und der Unterzeichnung des Vertrags von Lausanne, der 1923 die Grenzen der neu entstandenen Türkei festlegte, wurde eine Politik verfolgt, mit der die Kurd:innen einem physischen und kulturellen Völkermord ausgesetzt wurden. Dadurch sollte Kurdistan zu einem Expansionsgebiet für die türkische Nation gemacht werden. Im Rahmen der Verhandlung des Vertrags von Lausanne hatte man zuvor bereits grünes Licht für die Völkermordpolitik gegen die Kurd:innen erhalten – als Gegenleistung dafür, dass die Provinzen Mûsil und Kerkûk (in Südkurdistan/Irak) an England abgetreten wurden. England hatte auf diese Weise seine Zustimmung zum Genozid an den Kurd:innen gegeben. In diesem Sinne beförderte die Neuordnung des Mittleren Osten, die damals auf Grundlage des Vertrags von Lausanne erfolgte, den Völkermord an den Kurd:innen. Seither besteht die grundlegende Politik des türkischen Staates darin, den Genozid an den Kurd:innen auszuführen. Seine gesamte Politik und all seine Institutionen haben sich auf dieser Grundlage entwickelt. Auch heute noch ist das Wesen des türkischen Staates von dieser Politik und Struktur geprägt. Alle staatlichen Maßnahmen werden durch sie bestimmt. Es wäre also ein großer Fehler, die Politik und Maßnahmen des türkischen Staates nicht in diesem Zusammenhang zu verstehen und davon auszugehen, dieser Staat könne Entscheidungen unabhängig von dieser Politik und diesen Maßnahmen treffen. Natürlich gibt es keinen Zweifel, dass eine demokratische Revolution diese Mentalität und Struktur entscheidend verändern kann.
Die auf dem Vertrag von Lausanne basierende Ordnung des Mittleren Ostens und die Beziehungen all der verschiedenen Staaten und politischen Kräfte, die diese Ordnung hervorgebracht haben, haben sich allesamt auf der Basis einer Politik entwickelt, deren Ziel der Genozid an den Kurd:innen ist. Jegliche Politik und Beziehungen in der Region werden seit mittlerweile fast 100 Jahren in diesem Rahmen entwickelt. Solange sich die politischen Beziehungen und Gleichgewichte, die auf dieser Ordnung des Mittleren Ostens basieren, nicht grundlegend verändern, werden auch die Politik und Beziehungen der internationalen Mächte im Rahmen dieses politischen Systems stattfinden, das auf dem Genozid an den Kurd:innen basiert. Seit 100 Jahren sind alle Beziehungen und Gleichgewichte im Mittleren Osten auf diese Art und Weise entstanden. Daher ist die Erkenntnis wesentlich, dass diese Art der Politik und Gleichgewichte nur durch eine tiefgreifende Veränderung auf der Ebene von Ideologie und Politikverständnis verändert werden kann.
Europäische Politik: Die Existenz der Kurd:innen als Mittel für eigene Interessen
Insbesondere die Mächte, die dem Mittleren Osten diese neue Ordnung gegeben hatten, entwickelten zunächst Beziehungen zur Türkei, mit denen diese gegen die Sowjetunion in Position gebracht werden sollte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden diese Beziehungen nochmal erheblich vertieft, zugleich nahmen sie aber einen chaotischeren Charakter an. Durch die Aufnahme der Türkei in die NATO und die anschließende Intensivierung der Beziehungen zu Europa wurde auch ein zentraler Aspekt dieser Beziehungen gestärkt: der Umstand, dass sie auf dem Ziel des Genozids an den Kurd:innen basierten. Die Partner der Türkei hatten diesen Genozid praktisch als legitimes Recht der Türkei akzeptiert. Dementsprechend ist es wichtig, sich diese Tatsache stets bewusst zu machen, wenn wir die Beziehungen der Türkei zu Europa und zu den USA analysieren. Zudem dürfen wir uns von der gelegentlich erfolgenden europäischen Kritik an der Türkei nicht täuschen lassen und uns einbilden, Europa verfolge das Ziel einer Demokratisierung der Türkei auf der Basis einer Lösung der kurdischen Frage.
Rêber Apo hat die Politik, die hinter den Beziehungen Europas zur Türkei und die europäische Haltung gegenüber der kurdischen Frage steht, mit folgenden Worten beschrieben: »mit den Hunden jagen und mit den Hasen rennen«. Auch heute noch verfolgt Europa diese unmoralische Politik, die einzig und allein den kalten europäischen Interessen folgt. Europa verfolgt bis heute keine Politik, die die Kurd:innen dabei unterstützt, ein freies und demokratisches Leben aufzubauen. Es betrachtet die kurdische Frage als ein wichtiges Mittel, um die eigenen Interessen gegenüber der Türkei zu sichern und die Türkei nach Belieben benutzen zu können. Europa hat damit die kurdische Frage zu einem Werkzeug für die eigenen Interessen gemacht.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der eine prägende Rolle bei der Entwicklung der europäischen und US-amerikanischen Türkei-Politik spielt, ist deren Ziel, die Türkei im Mittleren Osten als eine Art Rammbock einzusetzen. Die engen Beziehungen Europas zur Türkei gehen historisch bis in die Zeit des osmanischen Sultans Süleyman zurück. Ihre wichtigsten Auswirkungen zeigten sich in Form gesellschaftlichen und kulturellen Einflusses auf dem Balkan und in Anatolien. Ab Beginn des 19. Jahrhunderts begann eine Epoche, die allgemein als »Verwestlichung« des Osmanischen Reiches beschrieben wird. Seit 200 Jahren dauert also dieser Prozess der »Verwestlichung« an. Weder Europa noch die USA sind gewillt, ihren in dieser Zeit gewonnenen Einfluss aufzugeben. Außerdem halten sie ihre Beziehungen zur Türkei für vergleichbar mit Beziehungen zu Ländern in anderen Teilen der Welt und sind entsprechend davon überzeugt, die Türkei letztendlich vollständig unter ihre Kontrolle bringen zu können. Die Türkei versucht ihrerseits, ihre Beziehungen zum Westen aufrecht zu erhalten, die seit dem Vertrag von Lausanne auf der Durchführung des Genozids an den Kurd:innen basieren. Die Türkei hat akzeptiert, solange eine den Interessen des Westens nachkommende Politik zu verfolgen, wie dieser den Genozid an den Kurd:innen akzeptiert. Zurzeit setzen sowohl Europa als auch die Türkei ihre so beschaffenen Beziehungen zueinander ohne nennenswerte Modifizierungen fort. Es ist wichtig zu sehen, dass die politischen Beziehungen beider Seiten auf der Umsetzung des Genozids an den Kurd:innen basieren. Wer also die eigene Politik bestimmen und den eigenen Kampf führen möchte, darf nicht den Fehler begehen, diese Tatsache aus den Augen zu verlieren. Natürlich sind diese von einer derartigen Mentalität geprägten Beziehungen und die daraus resultierende Ordnung nichts Absolutes. Sie können durch Kampf verändert werden. Die Möglichkeiten dazu haben sich auch verbessert. Die demokratischen Erfahrungen, die durch den politischen Kampf in der Türkei und Kurdistan gewonnen wurden, und die sich entwickelnden gesellschaftlichen und politischen Dynamiken in Europa, dem Westen allgemein und weltweit, machen es heute möglich, die bestehende, auf dem Genozid an den Kurd:innen basierende Ordnung zu verändern. Doch dafür ist ein Kampf notwendig, der die innere Dynamik und den Charakter der außenpolitischen Beziehungen der Türkei richtig versteht und sich somit nicht täuschen lässt.
Fest steht: Vom Bestehenden Abstand zu nehmen und es zu verändern ist nicht einfach. Die bestehende Ordnung und die auf alten Beziehungen basierenden Strukturen werden stets Widerstand dagegen leisten. Auch innerhalb und außerhalb der Türkei gibt es Kräfte, die auf die alten Beziehungen und die bestehende Ordnung beharren. Das können wir im Rahmen unseres Kampfes gegen den türkischen Staat sehr konkret und praktisch erkennen. Insbesondere Europa und die USA spielen uns gegenüber eine sehr negative Rolle. Zweifellos hat auch die Politik der PDK hier einen gewissen Einfluss. Diesem Aspekt muss gesonderte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Europa und die USA sind darauf bedacht, die Türkei stets in einem Zustand wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Schwierigkeiten zu halten, um das Land von ihnen abhängig zu machen. Zugleich eilen sie immer genau dann zu Hilfe und stützen die Staatsstrukturen der Türkei, wenn deren politisches System kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Britische Politik: Das »kranke Land« für die eigenen Interessen am Leben halten
Im Jahr 2014 entwickelte der türkische Staat den sogenannten »Zerschlagungsplan«, und 2015 begann er, diesen mit geballter Kraft in die Praxis umzusetzen. Auf die darauf folgenden Angriffe des türkischen Staates auf das kurdische Volk und die demokratischen Kräfte reagierten der Freiheitskampf der Kurd:innen, die demokratischen Kräfte der Türkei und alle politischen Strukturen des Mittleren Ostens, die mit dem türkischen Staatssystems Probleme hatten, mit einem großen und historischen Widerstand. Dieser Widerstand mit seinen großen Opfern hält seitdem an und hat die faschistische AKP/MHP-Regierung heute an den Rand des Zusammenbruchs gedrängt. Das Ende dieser Regierung wird in der Türkei den Weg für eine tiefgreifende Demokratisierung ebnen, die von den Erfahrungen des demokratischen Kampfes zehren wird. Das bedeutet zugleich den Beginn der Demokratisierung des gesamten Mittleren Ostens. Europa und die USA gelingt es jedoch nicht, ihr eigenes ökonomisch-politisches System auf eine solche Phase der Demokratisierung auszurichten und sich die dafür notwendige politische Philosophie anzueignen. Sie betrachten den Fall der AKP/MHP-Regierung und tiefgreifende Veränderungen in der Türkei als schädlich für ihre eigenen Interessen. Deshalb eilen sie dieser Regierung immer zu Hilfe, die sie selbst »faschistisch« und »diktatorisch« nennen. Die Politik Europas und der USA zielt darauf ab, die AKP/MHP-Regierung so lange am Leben zu halten, bis eine ihren Interessen dienende neue türkische Regierung in Aussicht ist. Daher unterstützen sie die aktuelle Regierung sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Auch die Kriegspolitik der türkischen Regierung, die diese für ihr eigenes Überleben verfolgt, unterstützen Europa und die USA im Gegenzug zu entsprechenden Zugeständnissen aus der Türkei. Die Brit:innen betrachteten es als im Sinne ihrer Interessen, das damalige Osmanische Reich – sie nannten es den »kranken Mann« – ganze 100 Jahre lang auf den Beinen zu halten. Heute also ist es das von ihnen abhängige »kranke Land«, das sie gewissermaßen als einen Teil ihrer selbst verstehen und dementsprechend am Leben halten. Sie wollen weder die Veränderung ihrer Grenzen, noch eine neue innenpolitische Ordnung der Türkei. Der Umstand, dass sie die kurz vor dem Zusammenbruch stehende AKP/MHP-Regierung kontinuierlich unterstützen, zeigt dies sehr deutlich.
Der von der PKK angeführte Freiheitskampf entblößt das wahre Gesicht jeder dieser Mächte. Die Entlarvung ihres tatsächlichen Wesens trägt dazu bei, das Bewusstsein der Völker und Gesellschaften zu schärfen und schafft damit eine Grundlage dafür, in der Zukunft noch viel größere Veränderungen herbeizuführen. Gewisse Kreise in der Türkei und unter den Kurd:innen bilden sich ein, Europa und die USA seien für den demokratischen Wandel. Doch deren Hilfe für die zusammenbrechende faschistische AKP/MHP-Regierung hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass auch diese Kreise das wahre Gesicht Europas und der USA erkennen.
Die Haltung Europas: Demokratisierung des Mittleren Ostens nicht im eigenen Interesse
Europa betrachtet die Demokratisierung des Mittleren Ostens als seinen eigenen Interessen nicht nützlich. Gesellschaften und Länder, die sich demokratisieren, entwickeln einen eigenen Willen und fällen ihre Entscheidungen selbstständig. Sie nehmen mit allen möglichen Kräften Verbindungen auf, begeben sich dabei aber nicht in Abhängigkeitsverhältnisse zu anderen. Unsere Welt ist ein Ganzes. Jede Gesellschaft und jedes Land hat Merkmale, die eine andere Gesellschaft und andere Länder ergänzen. In diesem Sinne ergibt sich die Notwendigkeit, Beziehungen aufzubauen, ganz von selbst aus der Verfassung der Welt. Es widerspricht der Dialektik und dem Wesen der Entwicklung der Menschheitsgeschichte, wenn Gesellschaften und Länder wie während des Kalten Krieges durch befestigte Grenzen und Mauern voneinander getrennt werden. Heute, da Wissenschaft und Technik derart weit entwickelt sind, ist das nicht mehr nur widersinnig, sondern darf schlichtweg nicht mehr geschehen. Europa ist nicht an Beziehungen interessiert, von denen beide Seite profitieren, sondern strebt nach einem Abhängigkeitsverhältnis, das ausschließlich seinen eigenen Interessen dient. Aus diesem Grund stellt es sich gegen eine wirkliche Demokratisierung des Mittleren Ostens. Europa weiß, dass eine Demokratisierung der Türkei auch zu einem demokratischen Mittleren Osten führen würde. Es bevorzugt daher eine Türkei, die sich nicht demokratisiert, sondern von Europa abhängig ist und dessen modernistischen Werte übernimmt. Ohne Zweifels betrachtet Europa es nicht als nützlich für die eigenen ökonomischen und politischen Interessen, wenn klassisch-starre Diktaturen entstehen. Es wünscht sich staatliche Systeme, welche die europäischen Werte bis zu einem gewissen Grad übernommen haben und entsprechend liberalisiert wurden, aber zugleich wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch abhängig von ihm selbst sind. Wäre dem nicht so, hätte Europa schon längst dem Zusammenbruch der AKP/MHP-Regierung und einer wirklich demokratischen Regierung an ihrer statt zugestimmt.
Das ist also die Türkei, die Europa und die USA sich wünschen. Zugleich sind wir uns darüber bewusst, dass die Gesellschaft Europas das aktuelle politische System der Türkei nicht akzeptiert, sondern stattdessen europäische Werte unterstützt. Auch wenn sie nicht über eine ausgeprägte organisatorische Kraft verfügt, ist es doch wichtig, sich der Energie solch einer Öffentlichkeit bewusst zu sein und sie zu einer Unterstützerin des politischen Kampfes zu machen. Denn mit dieser demokratischen Öffentlichkeit können wir auf der Basis der bestehenden Gemeinsamkeiten mit unserem Ansatz der demokratischen Moderne und seiner beabsichtigten politischen Struktur zusammenkommen. Die von uns vertretenen Werte und die Werte dieser demokratischen Öffentlichkeit können eine Grundlage für eine gemeinsame Verständigung sein, um Beziehungen für eine Welt des friedlichen Zusammenlebens zu entwickeln.
Im Endeffekt ist die derzeitige Türkei, die von den Kräften der kapitalistischen Moderne für ihre eigenen Interessen benutzt wird, ein Ausdruck des von diesen Kräften gewünschten Mittleren Ostens. Ihre Vision ist ein Mittlerer Osten, der von den Werten der kapitalistischen Moderne durchdrungen wurde und in dem ein freier und sicherer Kapital- und Warenverkehr gewährleistet ist. Sie orientieren sich überhaupt nicht an der historisch-gesellschaftlichen Realität der Region. Ganz im Gegenteil: Sie zwingen dem Mittleren Osten das historische, kulturelle und politische System des Westens auf und bezwecken damit, dass die Region sich in einer dauerhaften gesellschaftlichen und politischen Krise befindet. Diese Haltung der kapitalistischen Moderne, den eigenen Willen und die gesellschaftliche Kultur der Völker außer Acht zu lassen und ihnen die eigenen Vorstellungen aufzuzwingen, spielte bei der Entstehung von politischen pervertierten Bewegungen wie dem Islamischen Staat (IS) eine wichtige Rolle. Genau deshalb beschrieb Rêber Apo den IS als eine pervertierte Kraft, die auf dem Misthaufen der kapitalistischen Moderne entstanden sei. Anstatt sich der gesellschaftlichen Kultur des Mittleren Ostens und dem Islam angemessen anzunähern, möchte Europa einen Mittleren Osten nach den eigenen Vorstellungen formen, indem es einen kollaborierenden politischen Islam schafft. Dieses Ziel verfolgt Europa seit mittlerweile 150 Jahren. Ergebnis sind die despotischen Regierungen, die die Völker der Region unterdrücken, oder pervertierte Bewegungen wie der IS. Wenn Europa und die USA ihre aktuelle Politik nicht ändern, werden dieser Teufelskreis und das Chaos weiter anhalten. Es wird ihnen nicht gelingen, ihre Vision des Mittleren Ostens Realität werden zu lassen. Stattdessen werden sich die Krise und das Chaos unvermeidlich immer weiter vergrößern und ausbreiten.
Durch diese Mittelostpolitik der kapitalistischen Moderne haben die von Rêber Apo entwickelte demokratische Moderne, die auf ihr basierende neue Ordnung des Mittleren Ostens und der Kampf dafür noch mehr an Bedeutung gewonnen. Zurzeit führen alle politischen Ansätze und Lösungsprojekte, die sich außerhalb der von Rêber Apo entwickelten Lösung für den Mittleren Osten bewegen, zu nichts anderem als einer ausweglosen Situation. Rêber Apo selbst hat all seine Analysen stets als Analysen für den gesamten Mittleren Osten und als dessen Verteidigung gegen den Westen verstanden. Die Wurzeln der mittelöstlichen und der westlichen Zivilisation unterscheiden sich voneinander. Zweifellos hat auch der Westen wichtige Werte hervorgebracht, bei denen es sich letztendlich um gesellschaftliche Werte handelt. Diese Werte verfügen über das Potential, die gesellschaftlichen Werte des Mittleren Ostens zu stärken und zur Demokratisierung der Region beizutragen. Es ist jedoch wichtig, diese Werte nicht mit dem Individualismus und Materialismus der westlichen kapitalistischen Moderne zu verwechseln. Wenn wir diese Verhältnisse ganzheitlich betrachten, erkennen wir den Mittleren Osten als Zentrum der ideellen Zivilisation, während Europa das Zentrum der materiellen Zivilisation darstellt. Es ist daher unmöglich, mit einer europäischen Betrachtungsweise die Probleme des Mittleren Ostens zu lösen. Deshalb hat auch Rêber Apo davon gesprochen, dass es Europa nicht wie in einigen anderen Regionen gelingt, sein Lösungsverständnis und seine Moderne im Mittleren Osten durchzusetzen. Mit diesen Worten hat er darauf hingewiesen, dass das jeweilige Wesen dieser beiden Zivilisationen nicht miteinander vereinbar sind.
Sich zu einer Nation zu entwickeln bedeutet nicht zwangsläufig, zu einem Nationalstaat zu werden
Rêber Apo beschreibt die Geschichte des Mittleren Ostens immer als ein föderales Gefüge. Wie von ihm beschrieben, stellt dies die historische Grundlage dafür dar, dass alle Völker und Gesellschaften der Region stets ohne Staat und Macht miteinander zusammenlebten. Die Geschichte der Aufteilung des Mittleren Ostens in Nationalstaaten reicht nur 100 bis 200 Jahre zurück. Mehr als 4000 Jahre lebten die Gesellschaften und Völker der Region eng verflochten Seite an Seite miteinander und befanden sich im ständigen Austausch. Ihre Trennung durch strikte Grenzen stellt keinen Fortschritt dar. Sich zu einer Nation zu entwickeln bedeutet nicht zwangsläufig, zu einem Nationalstaat zu werden. Der Nationalstaat ist die Voraussetzung dafür, dass die Bourgeoisie ihre eigene Existenz gewährleisten kann. Aus diesem Grund hat Rêber Apo immer wieder betont, dass eine Lösung der Probleme des Mittleren Ostens deutlich leichter zu erreichen ist, wenn das Ziel nicht im Aufbau eines Staates besteht. Genau das ist auch die richtige Philosophie, Politik und Strategie, um die monistische und völkermörderische Mentalität und das ebenso beschaffene Politikverständnis des Nationalstaates zurückzudrängen und letztendlich zu besiegen. Es ist notwendig, die Auffassung aufzugeben, der Nationalstaat müsse nur modernisiert werden, sei aber grundsätzlich fortschrittlich und notwendig. Diese Ideologie ist letztendlich geprägt von der nationalstaatlichen Denkweise. Sie ist das Resultat des Verständnisses, dass man sich vor der völkermörderischen Mentalität und Politik, die andere Nationen vernichten möchte, retten könne, indem man seinen eigenen Nationalstaat gründe. Auch wenn sie auf den ersten Blick richtig scheint, handelt es sich dabei doch um eine Haltung, deren Ergebnis dem falschen, völkermörderischen Nationalstaatsverständnis und dem mit ihm einhergehenden System dient. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die Staaten im Mittleren Osten ihre Völkermordpolitik damit begründen, die Kurd:innen wollten »ihren eigenen Staat gründen«. Es ist nicht richtig, den Nationalstaat als Ideologie und berechtigtes Ziel zu definieren, nur weil andere auch ihren eigenen Nationalstaat aufgebaut haben. Unsere Aufgabe besteht darin, das Richtige zu benennen und gegen das Falsche zu kämpfen. Rêber Apo versucht genau das: alle Völker, inklusive der Kurd:innen, aus der nationalstaatlichen Ideologie und der von ihr hervorgerufenen ausweglosen Situation zu befreien.
Die demokratische Moderne verteidigt das Recht jedes Volkes und jeder Nation auf das System der demokratischen Autonomie, das auf einem demokratisch-konföderalen Gesellschaftssystem basiert und verschiedene Formen annehmen kann. Genau darin besteht die beste Lösung für alle Völker, auch für die Kurd:innen. Dies ist das Modell, das dem kurdischen Volk die breitest mögliche Einheit im Mittleren Osten bietet. Auf den Nationalstaat zu bestehen bedeutet nichts anderes, als 80 % der Kurd:innen in der Völkermordmühle der anderen Nationalstaaten zurückzulassen und einem kleinen Kreis kurdischer Herrscher zu erlauben, ihre Autorität zu etablieren sowie diesen ein Gebiet und eine Gesellschaft zur Ausbeutung bereitzustellen. Natürlich kann es nicht Ausdruck einer angemessenen kurdischen Identität, Heimatliebe und demokratischer Haltung sein, 80 % der kurdischen Gesellschaft und Geographie dem Völkermordsystem der Nationalstaaten zu überlassen. Aktuell gibt es in Rojava einige – von der PDK unterstützte – Stimmen, die für ein Verständnis und eine Politik eintreten, den Großteil Rojavas dem syrischen Völkermordsystem zu übergeben und auf eine kurdische Regierung hinzuarbeiten, die nur die ölreichen Regionen Rojavas kontrolliert. Die Vertreter:innen dieser Denkweise haben in Efrîn und Serêkaniyê mit dem Feind der Kurd:innen kollaboriert. Um die kurdische Bevölkerung außerhalb der ölreichen Regionen um Dêrik und Rimêlan kümmern sich die Anhänger:innen dieser Mentalität und Politik nicht. Für sie stellt es kein Problem dar, all diese Gebiete besetzen und die dortige kurdische Bevölkerung vertreiben zu lassen! Es ist offensichtlich, dass es sich bei dieser Haltung um einen großen Fehler, ja sogar um Verrat handelt. Denn die Vertreter:innen dieses Denkens wären nicht einmal dazu in der Lage, Dêrik und Rimêlan zu verteidigen.
Es ist wichtig zu sehen, dass die USA und Europa die Völkermordpolitik und die aus ihr resultierenden Maßnahmen der verschiedenen genozidalen und kolonialistischen Mächte – insbesondere der Türkei – legitimieren und normalisieren. Es sind die USA und Europa, die die PKK und die Kurd:innen getrennt voneinander betrachten und Kopfgelder auf Führungsmitglieder der PKK aussetzen. Mit ihrer Behauptung, die PKK und die Kurd:innen seien voneinander trennbar, verdecken sie ihre Unterstützung für die Politik der völkermörderischen Kräfte. Auf Grundlage eben dieser Behauptung unterstützen sie die Völkermordpolitik des türkischen Staates. Indem sie genau wie der türkische Staat den Eindruck erwecken, sie seien nicht gegen das kurdische Volk, sondern gegen die PKK, verschleiern sie ihre eigene Politik, die dem Genozid an den Kurd:innen Vorschub leistet. So versuchen sie, sich als Unterstützer:innen und Freund:innen der Kurd:innen zu präsentieren. Es ist unbedingt notwendig, dieses Verständnis und diese Politik vor den Augen der gesamten Welt zu entlarven.
Wer immer die PKK vom kurdischen Volk zu trennen trachtet, dient dem völkermörderischen, kolonialistischen türkischen Staat; ist Unterstützer:in und Partner:in der Völkermordpolitik der Türkei. Die PKK hat den Kurd:innen zu einem Platz unter den Völkern dieser Welt verholfen, sie auf Grundlage ihrer eigenen Identität und Kultur auf die Bühne der Geschichte gestellt und ihnen Anerkennung verschafft. Wäre nicht 1973 der Grundstein für die Entstehung der PKK gelegt worden und hätte sie nicht einen mittlerweile fast ein halbes Jahrhundert andauernden Kampf geführt, gäbe es heute weder die kurdische Bevölkerung und Kurdistan, noch die PDK, die YNK2 oder andere kurdische politische Kräfte. Sie alle stehen heute auf beiden Beinen. Doch bilden sie sich ein, sich auch ohne die PKK wie derzeit auf den Beinen halten zu können. Zweifelsohne hat auch die Bevölkerung Südkurdistans große Opfer erbracht. Ihre politischen Kräfte haben im Lauf der Geschichte bestimmte Anstrengungen unternommen und gekämpft. Doch wäre die PKK nicht auf die historische Bühne getreten, hätten sie alle Niederlagen erfahren und hätten sich nicht wieder erholt. Die Geburt der PKK im Jahr 19733 hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Südkurdistan nicht solch ein Schicksal ereilt. Wenn das kurdische Volk heute überall lebendig ist und auf eigenen Beinen steht – wer kann die Rolle der PKK darin bestreiten? In diesem Sinne bedeutet es nichts anderes, als die Existenz des kurdischen Volkes zu leugnen, wenn die PKK und die Kurd:innen voneinander getrennt betrachtet werden. Ganz abgesehen von den nationalen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Ergebnissen, die von der PKK erreicht wurden; man kann den Kurd:innen nichts Schlimmeres antun, als zu behaupten, sie und die PKK gehörten nicht zusammen. Das bedeutet, es als normal und legitim darzustellen, wenn die Türkei ihre Völkermordpolitik verfolgt und obendrein ihre Behauptungen zu unterstützen. In diesem Sinne betreiben alle, die die PKK und die Kurd:innen voneinander getrennt betrachten, eine ganz offene Kurd:innenfeindlichkeit.
PDK Politik: Grundlage für den Krieg gegen die PKK und den Druck auf Nordkurdistan und Rojava
Ohne Zweifel ist die PDK die Kraft, die am stärksten darum bemüht ist, diese Politik der Trennung von PKK und kurdischem Volk voranzutreiben, zu legitimieren und als normal darzustellen. Ohne dass die PDK sich selbst als einzige Vertreterin der Kurd:innen präsentiert, all diejenigen unterstützt, die die PKK als »terroristisch« bezeichnen, und die Türkei nicht als Feindin der kurdischen Bevölkerung, sondern der PKK darstellt, könnten auch Europa und die USA nicht die Völkermordpolitik des türkischen Staates unterstützen, indem sie die PKK und die kurdische Bevölkerung voneinander getrennt darstellen. Weil die PDK die Behauptung der Türkei unterstützt, ihr Krieg richte sich nicht gegen die Kurd:innen, sondern gegen die PKK, stellen auch die USA und Europa die Angriffe der Türkei ausschließlich als Angriffe gegen die PKK dar. Die Türkei selbst behauptet sowieso immer, sie sei nicht gegen das kurdische Volk, da sie ja Beziehungen zur PDK unterhalte. So benutzt sie diese Beziehungen als Argument, um ihre Völkermordpolitik normalisieren und fortsetzen zu können.
Würde die PDK die Behauptungen der Türkei nicht als normal und legitim darstellen und die PKK nicht mit den Worten und Argumenten der Türkei beschreiben, könnten die USA und Europa die Türkei nicht derart offen in ihrem Krieg gegen die PKK unterstützen. In diesem Sinne ist es die PDK, die eine Grundlage für den Krieg gegen die PKK, aber auch für den Druck auf die Bevölkerung Nordkurdistans und Rojavas schafft. Es ist notwendig, dass wir diese Ergebnisse der PDK-Politik deutlich erkennen. Täten wir das nicht, würden wir schlichtweg Tatsachen ignorieren. Ohne Berücksichtigung dieser Tatsachen ließen sich weder die PKK-Feindlichkeit der USA und Europas, noch die Völkermord- und Kriegspolitik der Türkei vollständig verstehen.
Sowohl die Listung der PKK als Terrororganisation als auch das Kopfgeld für drei ihrer Führungsmitglieder stellen eine direkte Unterstützung für die Kriegspolitik des türkischen Staates dar. So kann die Türkei jeden ihrer Angriffe mit der Behauptung legitimieren, sie kämpfe gegen den Terrorismus. Die Europäische Union setzte die PKK im Jahr 2002 auf die Liste terroristischer Organisationen. Die PKK wurde von der EU also in einer Phase zur Terrororganisation erklärt, in der die Guerilla einen einseitigen Waffenstillstand erklärt und einen Großteil ihrer Kräfte aus den Gebieten innerhalb der türkischen Staatsgrenzen zurückgezogen hatte. Die US-Entscheidung, ein Kopfgeld auf drei führende PKK-Mitglieder auszusetzen, kam zeitgleich zur Intensivierung der Völkermordpolitik des türkischen Staates in Nordkurdistan. Das zeigt deutlich, dass mit der Entscheidung vom 6. November 2018 genau dieselben Ziele verfolgt werden wie während des internationalen Komplotts gegen unseren Vorsitzenden Abdullah Öcalan im Jahr 1998. Wie schon 1998 spielte auch dieses Mal die USA die Rolle der Koordinatorin. Die Erneuerung der Maßnahme gegen unsere drei Freunde am 20. April diesen Jahres stellt in diesem Sinne ein Komplott und einen Vernichtungsangriff gegen die PKK und den Freiheitskampf des kurdischen Volkes dar. Zudem ist es eindeutig eine Maßnahme zur Rettung der kurz vor dem Zusammenbruch stehenden faschistischen AKP/MHP-Regierung. So wurde während des Telefonats zwischen Biden und Erdoğan am 23. April grünes Licht für die Vernichtungsangriffe auf die Guerilla gegeben. Dabei handelt es sich um eine derart schmutzige Politik, dass als Gegenleistung für die Unterstützung des Genozids an den Kurd:innen der Völkermord an den Armenier:innen von den USA offiziell als solcher anerkannt wurde. Zugleich wird mit der Aussage, man habe diese Entscheidung gefällt, um neue Völkermorde zu verhindern, der Kampf und die Existenz der Kurd:innen als Droh- und Druckmittel gegen den türkischen Staat genutzt. Damit wurde die derzeitige dreckige Politik in aller Offenheit zur Schau gestellt: Es wird also die Tatsache eines Völkermordes anerkannt, der vor 100 Jahren geschah und also nicht mehr zu verhindern ist, und gleichzeitig ein aktuell laufender Völkermord unterstützt. Noch unmoralischer könnte man nicht handeln.
Vor dem Hintergrund genau dieser Politik unterdrückt der türkische Staat die kurdische Bevölkerung Nordkurdistans auf unterschiedlichste Art und Weise und besetzt Rojava. Als Ergebnis dieser US-Politik hat der türkische Staat seinen Besatzungsangriff auf die südkurdischen Regionen Metîna, Zap und Avaşîn begonnen. Er verfolgt damit das Ziel, die Guerilla zu schwächen, sie zu umzingeln und so zur Kapitulation zu zwingen. Betrachtet man die aktuellen Angriffe in Verbindung mit der Politik der PDK, so wird deutlich, dass genau das das Ziel ist. Eben deshalb versucht die PDK zurzeit, die Guerilla an vielen verschiedenen Orten einzukesseln.
Die Unterstützung der USA und Europas für die Vernichtungsangriffe der Türkei auf die PKK hat ein derartig großes Ausmaß angenommen, dass sogar über den Einsatz chemischer Waffen durch die Türkei geschwiegen wird. Auch der Einsatz islamistischer Söldner in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten, die die Türkei zuvor in Syrien, Libyen und Armenien eingesetzt hatte, wird mit Schweigen bedacht. Mit der stets wiederholten Aussage, die Türkei habe das Recht sich zu verteidigen, werden die aktuellen völkermörderischen Angriffe unterstützt. Zum einen wird diese Unterstützung geleistet, um dem Kampf der PKK ein Ende zu bereiten, da dieser in den Beziehungen dieser Mächte zur Türkei für Probleme sorgt. Zum anderen sind sie wütend darüber, dass mit dem von Rêber Apo entwickelten Paradigma eine Alternative zur US- und EU-Politik entstanden ist, die dafür gesorgt hat, dass deren »demokratische Maske« gefallen ist. Die Anstrengungen der USA und der EU, den von der PKK entlang der Ideen Rêber Apos geführten Kampf für Demokratie zu ersticken, haben deutlich gezeigt, dass diese Mächte sich kein bisschen um Demokratie und Freiheit scheren. Ihre Unterstützung für den Völkermord, den die Türkei begeht, hat allen vor Augen geführt, dass die kapitalistische Moderne keine anderen Werte als die eigenen Interessen kennt.
PDK-Gebiete in Südkurdistan: Hunderte MİT-Agenten vor Ort aktiv
Die Angriffswut der Türkei ist nicht überraschend. Auch die USA und Europa setzen letztendlich einfach ihre Beziehungen zur Türkei fort, die seit langem auf dem Genozid an den Kurd:innen basieren. Damit opfern sie diese für ihre Politik, mit der sie den türkischen Staat für ihre eigenen Interessen benutzen. Doch ist völlig unverständlich, wie die südkurdischen politischen Kräfte – insbesondere die PDK – über die Angriffe des türkischen Staates schweigen können. Die Natur Südkurdistans wird verbrannt und zerstört, doch die südkurdische Regierung schweigt. Sowohl gegen die Angriffe auf die Guerilla, als auch gegen die Zerstörung der Natur Südkurdistans erhebt sie keinerlei Protest. Durch ihr Stillhalten drängt sie auch die Bevölkerung und die demokratischen Institutionen Südkurdistans zum Schweigen. So wird versucht, den Protest der Bevölkerung und der demokratischen Kräfte gegen die Besatzung zu verhindern. Diese Politik und Haltung stellen die größte Unterstützung für die Besatzungspolitik dar und bestärken die Angreifer. Man verschließt also die Augen gegenüber den absehbaren Folgen dieser Angriffe auf Südkurdistan. Natürlich richten sich die Angriffe im Moment gegen die PKK und die Guerilla. Sie sind das derzeitige Angriffsziel. Doch die hinter diesem Ziel liegende Absicht nicht zu erkennen, bedeutet nichts anderes, als den kurdophoben und völkermörderischen Charakter des türkischen Staates nicht zu sehen. Diese Völkermordpolitik betrifft alle Kurd:innen. Deshalb führt die PKK auch einen Kampf für die Verteidigung aller Kurd:innen und ganz Kurdistans. Aus diesem Grund hat sie dutzende Male alle kurdischen politischen Kräfte dazu aufgerufen, gemeinsam Kurdistan zu verteidigen. Geschähe dies, würde die türkische Armee – ohnehin in großen Schwierigkeiten im Kampf gegen die Guerilla – innerhalb einer einzigen Nacht aus allen von ihr besetzten Gebieten fliehen müssen. Eine solche politische Unterstützung für den selbstlosen Widerstand der Guerilla und den kurdischen Mut würde die Niederlage der Besatzer herbeiführen. Doch ist eine solche Haltung der kurdischen politischen Kräfte bisher noch ausgeblieben.
Von unseren ideologischen und politischen Unterschieden abgesehen haben wir in keiner Form Position gegen die PDK bezogen. Doch die PDK hat aufgrund ihrer Beziehungen zur Türkei und anderen Kräften eindeutig eine PKK-feindliche Position eingenommen. Unseren größten Kampf und Krieg führen wir gegen den türkischen Staat. Denn er ist die treibende Kraft hinter der Kurd:innenfeindlichkeit und möchte einen Völkermord an allen Kurd:innen begehen. Seine Vorgehensweisen in Nordkurdistan und Rojava entsprechen genau dieser Politik und diesem Ziel. Doch die PDK unterhält auch weiterhin sehr enge Beziehungen mit der Türkei. Während die Türkei selbst mit ihren engsten Verbündeten gewisse Probleme hat, ist die PDK die politische Kraft, mit der das Land die allerbesten Beziehungen pflegt. Es ist offensichtlich, dass dieser Umstand in der gemeinsamen PKK-Feindlichkeit begründet liegt. Denn der türkische Staat entwickelt all seine Beziehungen auf der Grundlage seiner Feindschaft gegenüber der PKK. Auch seine Konflikte ergeben sich aus seiner Haltung gegenüber der PKK und den Kurd:innen. Die Türkei erlebt aufgrund ihrer PKK- und Kurd:innenpolitik von Zeit zu Zeit selbst mit den USA und Europa Konflikte. Doch mit der PDK bestehen keinerlei Probleme. Denn die PDK verfolgt eine Politik gegenüber der PKK und der kurdischen Bevölkerung in Nordkurdistan und Rojava, mit der die Türkei sehr zufrieden ist. Und noch viel mehr: Der MİT [türkischer Geheimdienst] treibt in den von der PDK kontrollierten Gebieten im Prinzip ungehindert sein Unwesen. In den PDK-Gebieten sind hunderte Agent:innen aktiv, die mit dem MİT zusammenarbeiten. Ihre Aufgabe besteht darin, Positionen der Guerilla ausfindig zu machen und dem türkischen Staat zu melden. Würde die PDK es als strafbar erachten, mit dem MİT und dem türkischen Staat zu kollaborieren um Mitglieder der Guerilla zu ermorden, solches Handeln ahnden und Täter:innen verurteilen, dann bliebe nicht ein:e einzige:r MİT-Agent:in in diesen Gebieten übrig. Doch stattdessen öffnen die Beziehungen der PDK zur Türkei und ihre PKK-feindliche Politik Tür und Tor für die Organisierung von Agent:innen in der südkurdischen Region Behdînan. Durch diese Spitzelnetzwerke wurden hunderte Guerillakämpfer:innen und -kommandant:innen ermordet. Diese Tatsache noch weiter auszuführen und zu bewerten erübrigt sich.
In diesem Zusammenhang wenden wir uns mit einem klaren Aufruf an die kurdische Gesellschaft: Sie darf diese Agent:innen nicht unter sich dulden. Alle Beziehungen und Gespräche müssen entsprechende Tätigkeiten klar als Verrat am kurdischen Volk benennen. Alle Familien und ihre Umgebungen müssen entsprechend gebildet werden. Personen, die mit der Türkei kollaborieren, müssen von der Gesellschaft als schwerst schuldig betrachtet werden. Sie in der Gesellschaft nicht zu akzeptieren, muss zur sozialen Kultur werden. Die kurdischen Imame müssen dafür in den Moscheen entsprechende Predigten halten. Sie müssen dafür sorgen, dass die Gesellschaft Stellung gegen die geheimdienstlichen Strukturen und die einzelnen Agent:innen bezieht. Die Gesellschaft diesbezüglich zu bilden, stellt eine wichtige moralische Aufgabe dar. Den patriotischen Imamen kommt durch ihre zentrale Rolle in der Entwicklung gesellschaftlicher Moral in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe zu. Überflüssig zu beschreiben, wie die Haltung der kurdischen Politiker:innen aussehen muss. Die patriotisch-demokratische Politik muss klare Stellung beziehen gegen diese Personen und Strukturen.
Jede:r kann und muss etwas gegen die Besatzung tun
Seit mehr als zwei Monaten leistet die Guerilla einen selbstlosen Widerstand. Sie bringt große Opfer, um die Kurd:innen und die demokratischen Kräfte gegen den türkischen Staat und dem von ihm geplanten Genozid zu verteidigen. Auch in Zukunft wird die Guerilla weiterhin diese Rolle einnehmen. Das HPG-Pressezentrum veröffentlicht täglich die Einzelheiten des selbstlosen Widerstandes der Guerilla. Doch den Widerstand nur der Guerilla zu überlassen, wäre ein historischer Fehler. Bei der aktuellen Operation handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Angriff. Denn dieser Angriff zielt darauf ab, den Kampf des kurdischen Volkes Stück für Stück zurückzudrängen und dadurch den Genozid an den Kurd:innen zu ermöglichen. Mit den Angriffen gegen die PKK wird die Existenz des kurdischen Volkes angegriffen. Entsprechend umfassend, aggressiv und gefährlich sind die derzeitigen Angriffe. Das nicht zu erkennen, bedeutet nichts anderes, als sich dem wahren Charakter des türkischen Staates gegenüber blind und taub zu stellen. Kurdistan und das kurdische Volk stehen im Zentrum des aktuell herrschenden Dritten Weltkrieges. Dementsprechend sind sie mit noch nie dagewesenen Gefahren konfrontiert. Dabei handelt es sich nicht um eine gewöhnliche Gefahr. Es findet ein Völkermordangriff auf sie statt, wodurch die Existenz der Kurd:innen unmittelbar gefährdet ist. Die vom türkischen Staat stets wiederholte Aussage, man werde kämpfen »bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist«, muss so verstanden werden: »bis kein einziger Kurde mehr übrig ist, der seine Identität verteidigt und Freiheit fordert«. In Bezug auf Rojava wurde anfangs davon gesprochen, man werde »keinen kurdischen Korridor erlauben«. Diese Formulierung wurde später im Rahmen des Spezialkrieges und zur Täuschung der internationalen Öffentlichkeit umformuliert und es wurde gesagt, man werde »keinen Terror-Korridor dulden«. Vor diesem Hintergrund fanden die verschiedenen türkischen Besatzungsangriffe auf Syrien statt. Das zeigt, dass alle Angriffe des türkischen Staates Völkermordangriffe sind und sich gegen die Existenz der Kurd:innen richten. Der völkermörderische und kolonialistische türkische Staat duldet nicht eine einzige kurdische Errungenschaft. Die Beziehungen zur PDK und einigen anderen Kräften dienen nur dazu, den Krieg der Türkei gegen die PKK zu legitimieren. Die PDK, die südkurdischen Politiker:innen und das Volk Südkurdistans wissen selbst am allerbesten, welche Haltung und Rolle die Türkei nach dem Referendum 2017 und der irakischen Operation gegen Kerkûk inne hatte.
Gegen einen derartigen Angriff, der sich gegen die kurdische Existenz richtet, muss das gesamte kurdische Volk zum Widerstand übergehen. In allen Teilen Kurdistans und in der Diaspora dürfen keine einzige kurdische politische Struktur, Institution und auch das Volk nicht unbeteiligt dem Widerstand zuschauen. Alle müssen erfüllt vom Geist der nationalen Verteidigung ihren Platz in diesem Widerstand finden. Zweifellos richtet sich der aktuelle Krieg gegen die PKK, und die gesamten Guerilla- und PKK-Strukturen leisten dagegen Widerstand. Zurzeit sind die Haltung und der Widerstand des kurdischen Volkes noch unzureichend. Viele Kreise scheinen sich zu irren, was realistisch betrachtet darauf hinausläuft, dass sie abwarten, bis die Angriffe sich auch gegen sie richten. Diese Haltung muss unbedingt ein Ende finden. Alle können und müssen etwas gegen die Besatzung unternehmen. Die Kurd:innen, das politischste Volk auf dieser Welt, können überall kleine Einheiten bilden und den türkischen Staat angreifen. In Nordkurdistan und den Metropolen leben Millionen Kurd:innen. Unser dort lebendes Volk kann hunderte Selbstverteidigungseinheiten gründen und den Feind zum Angriffsziel machen. Tausende sehr wertvolle Patriot:innen, die ganz natürlich eine Führungsrolle übernehmen können, sind Teil des kurdischen Volkes. Sie müssen Verantwortung übernehmen und sich ohne zu zögern am Widerstand beteiligen. In Nordkurdistan und der Türkei finden einige Aktionen und Protest statt, doch das reicht nicht. Es gibt tausende Angriffsziele, die im Einklang mit der Politik unserer Freiheitsbewegung liegen. Sie alle können angegriffen werden. Und zwar auf eine Art und Weise, die der Kampflinie unserer Freiheitsbewegung entspricht und der Bevölkerung keinen Schaden zufügt. Die selbst gegründeten kleinen Einheiten können diese Ziele angreifen und damit den türkischen Staat in eine völlig ausweglosen Lage bringen. Auch wenn aktuell die PKK und die Guerilla im Zentrum dieses Krieges stehen, handelt es sich doch um einen Krieg des gesamten kurdischen Volkes und all seiner politischen Kräfte. Alle Kurd:innen, die den Krieg nicht auf diese Art und Weise verstehen, begehen einen historischen Fehler. Sie werden ihre heutige Haltung später bereuen. Wir betonen das Ausmaß dieses Angriffes und der Gefahr so stark, um einen derartigen Fehler und Irrglauben zu überwinden.
Folgende Tatsache ist bestens bewiesen: Wer miteinander kämpft, kennt sich gegenseitig sehr gut. Das kurdische Volk steht seit mindestens 100 Jahren einem völkermörderischen Staat gegenüber und leistet Widerstand, um die eigene Existenz zu schützen. Seit einem halben Jahrhundert findet außerdem unter der Führung Rêber Apos ein intensiver Kampf statt. Im Zuge dieses Kampfes haben Rêber Apo und die PKK das Wesen des türkischen Staates sehr gut kennengelernt. Es stellt einen großen Vorteil für die Kämpfenden dar, dass sie ihren Feind so gut kennen. So sind es Rêber Apo und die PKK, die den türkischen Staat am besten kennen. Wenn es um den türkischen Staat geht, müssen daher alle die Analysen und Vorhersagen Rêber Apos und der PKK sehr ernst nehmen. Diejenigen, die tagtäglich den Kampf gegen diesen Staat führen, der einen Spezialkrieg gegen seine eigene Bevölkerung und die gesamte Welt führt, kennen eben diesen Staat am besten. Dieser Kampf hat sowohl innerhalb der Türkei, als auch im Ausland das wahre Gesicht des türkischen Staates bereits enthüllt. Alle können heute anhand dieses Kampfes in aller Deutlichkeit erkennen, wie die Kurd:innenpolitik des türkischen Staates beschaffen ist.
1 - Partiya Demokrata Kurdistanê, PDK, dt. Demokratische Partei Kurdistans, auch KDP abgekürzt
2 - Yekîtiya Nîştimanî ya Kurdistanê, Patriotische Union Kurdistans, auch als PUK abgekürzt
3 - Gründung einer Vorläufergruppe; die Parteigründung erfolgte 1978.
Kurdistan Report 216 | Juli/August 2021