Alle Völker müssen sich an einem Friedensprozess beteiligen

Die Ruhe um den Vernichtungskrieg in Kurdistan stören

Ein Abschlussbericht der Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan

 Pressekonferenz der Delegation in SilêmanîAnlässlich der zu eskalieren drohenden innerkurdischen Konflikte sowie anlässlich des türkischen Angriffskrieges befand sich Mitte Juni eine internationale Friedensdelegation in Başûr/Südkurdistan. Angereist waren Politiker:innen, Akademiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen aus 14 verschiedenen europäischen Ländern. Aus Deutschland beteiligten sich unter anderem Aktivist:innen von feministischen, antifaschistischen, syndikalistischen, ökologischen und sozialistischen Organisationen. Trotz der unterschiedlichen Hintergründe verband alle Mitwirkende der Wunsch nach Frieden und Freiheit in Kurdistan, nach einem Ende der türkischen Invasion sowie nach demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Perspektiven für die ganze Welt.

Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Türkei

Seit dem 23. April führt das türkische Militär verstärkt völkerrechtswidrige Angriffe unter anderem unter Einsatz von Giftgas, Drohnen und flächendeckenden Bombardierungen auf südkurdische Gebiete durch. Ziel der Delegation war es also, die Auswirkungen dieses Krieges, u. a. der Folgen für die Zivilbevölkerung, zu dokumentieren und öffentlich zu thematisieren. Ein zweites großes Anliegen war der Anstoß friedlichen Dialoges zwischen allen kurdischen Akteur:innen der Region, um innerkurdische militärische Konflikte zu verhindern und sich gemeinsam gegen die Besatzung Südkurdistans durch die Türkei zu stellen. So erklärte Marlene Förster im Namen der Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan: »Ein Krieg zwischen kurdischen Kräften in der Region wäre gerade jetzt fatal. Frieden kann nur erreicht werden, wenn alle Organisationen und Parteien der Region zusammenstehen und sich klar gegen die Übergriffe des türkischen Staates positionieren.«

Für den Frieden: Gespräche der Delegation mit unterschiedlichen politischen Akteuren

Zwischen dem 12. und dem 22. Juni fand eine Reihe von Gesprächen und Treffen mit unterschiedlichen Parteien, verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Einzelpersonen statt. Bereits zuvor war eine erste Gruppe der internationalen Delegation in Südkurdistan unterwegs, um das Land und seine zahlreichen kulturellen Facetten kennenzulernen und erste Eindrücke der Lage zu sammeln. Dazu wurden verschiedene historische und religiöse Stätten besucht. Unter anderem reiste die Delegation am 10. Juni in das Zagros-Gebirge, wo bereits türkische Stützpunkte auf dem Gebiet der Autonomen Region Kurdistans in Sichtweite waren.

Am folgenden Tag besuchte die Gruppe auf Einladung des Baba Şêx, des höchsten religiösen Vertreters der Êzîd:innen, das wichtigste êzîdische Tempelheiligtum Laliş. Dort sprachen sie über die êzîdische Kultur und Geschichte, doch im Fokus der Gespräche stand immer wieder der Genozid an den Êzîd:innen durch den »Islamischen Staat« (IS) im Jahre 2014. Viele Êzîd:innen mussten damals aus dem Şengal fliehen und leben seitdem im Ausland oder in Geflüchtetencamps. Eines dieser Camps ist Şeriya, in der Nähe der Stadt Dohuk. Auch dieses wurde von einer Gruppe der Delegation besucht, um Gespräche mit den Menschen zu führen.

Ausreiseverbote und Abschiebungen

Staatliche Kriminalisierung und Repressionen von unterschiedlichen Seiten verhinderten eine plangemäße Durchführung der Delegation. Am 12. Juni wurden in Düsseldorf 27 Parlamentarier:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen von der Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland gehindert und teilweise mit Ausreiseverboten belegt. Zudem wurden zahlreiche Menschen bei der Ankunft in Hewlêr (Erbil), der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistans, an der Einreise gehindert oder wieder abgeschoben. Fünf von ihnen traten zeitweise in den Hungerstreik. Von gut 150 geplanten Teilnehmenden erreichten nur ungefähr 80 ihr Ziel.

Bundespolizei in der Kritik

Diese rechtswidrigen Einschränkungen der Reisefreiheit von Politiker:innen und Journalist:innen sorgten für eine breite Öffentlichkeit und Proteste. In Deutschland verurteilten verschiedene Organisationen, parlamentarische Parteien und Journalist:innenverbände das Handeln der Bundespolizei scharf. So äußerte beispielsweise Jörg Schindler, der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, nach einer diesbezüglichen Sitzung des Parteivorstandes: »Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden. Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdoğans Handlangern werden.«

Auch vor Ort in Hewlêr wurden die Arbeiten der Delegation immer wieder von Regierungskräften eingeschränkt. So gab die Delegation in einer Erklärung am 13. Juni an, dass mehrere kurdische Organisationen aufgrund von Einschüchterungsversuchen in den ersten Tagen von bereits vereinbarten Treffen wieder Abstand genommen hätten. Dennoch fanden schließlich zahlreiche Gespräche statt, unter anderem mit der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK), der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), der Gorran-Bewegung, mit Vertreter:innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus der Türkei, Vertreter:innen des Kurdistan Nationalkongresses KNK sowie mit parteilosen Abgeordneten und Akademiker:innen.

Trotz eines erfolgreichen Treffens mit dem Vorsitzenden des Ministeriums für Auslandsangelegenheiten der Kurdischen Autonomieregierung, Safeen Dizayee, wurde die geplante Pressekonferenz vor der Vertretung der UN am 14. Juni untersagt. Am Morgen hinderten Sicherheitskräfte der PDK die Friedensdelegation am Verlassen ihres Hotels und verhinderten somit auch die für den Nachmittag angesetzte Exkursion in durch den Krieg entvölkerte Dörfer im Norden der Region.

Internationale Initiative »Defend Kurdistan« verkündet

Dennoch wurde unter Anwesenheit vieler Medien­vertreter:innen eine große Pressekonferenz abgehalten, auf der die Delegation die internationale Initiative »Defend Kurdistan – gegen die türkische Besatzung« ausrief. Binnen weniger Tage unterzeichneten mehrere Hundert Aktivist:innen, Künstler:innen, Akademiker:innen, Parlamentarier:innen und viele mehr die damit einhergehende Deklaration und schlossen sich der Forderung nach einem sofortigen Stopp der türkischen Invasion in Südkurdistan an.

Aufenthalt in Silêmanî

Nach der Pressekonferenz am 14. Juni in Hewlêr verlagerte die Delegation ihren Schwerpunkt in die Stadt Silêmanî, um weitere Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Institutionen und Parteien zu führen sowie die Bevölkerung über den Krieg zu befragen und Solidarität auszudrücken. Am 16. Juni zollten sie Mam Celal Talebanî, einem der Gründer der YNK und ehemaligem Staatspräsidenten des Irak, an dessen Grab Respekt. Anschließend nahmen sie an Trauerfeierlichkeiten für Ebas Îbrahîm Mehmûd (Şehîd Rêdûr) teil, der neben weiteren Personen am 13. Juni durch einen türkischen Drohnenangriff auf ein ziviles Fahrzeug ums Leben gekommen war.

Auch die diplomatische Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Silêmanî konnte besucht werden. Dabei ging es in dem Gespräch auch um die türkische Besatzung von Teilen der demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, den anhaltenden Krieg niedriger Intensität gegen die Bevölkerung und um die Verschleppung von drei Vertretern der Selbstverwaltung durch die PDK am Flughafen von Hewlêr am 10. Juni.

Aktivitäten gegen innerkurdischen Krieg

Während des Aufenthalts in Silêmanî beteiligten sich die Friedensaktivist:innen an verschiedenen Kundgebungen unter anderem für die Freiheit von Abdullah Öcalan und in Solidarität mit der Delegation für Frieden und Freiheit selbst. Sie nahmen an einer großen Demonstration durch die Innenstadt teil, zu der elf verschiedene NGOs, Verbände und Parteien, darunter die Frauenorganisation RJAK (Rêxistina Jinên Azad a Kurdistanê/Organisation der freien Frauen Kurdistans), die Demokratische Volksfront, Asoyê Nû, Sekoy Dijî Dagirkerî und die Lokalgruppe der Union kurdischer Künstler:innen, aufgerufen hatten. Die Demonstration war ein starkes Zeichen der kurdischen Einheit gegen den Krieg. Beeindruckend für die internationalen Gäste war eine Theaterperformance gegen den möglichen »Geschwisterkrieg« zwischen Kurd:innen, die als Teil des Protestes aufgeführt wurde.

Ökozid ‒ Raubbau an der Natur und Zerstörung der Umwelt

Eine Exkursion führte die Delegation nach Derbendîxan, wobei ein inhaltlicher Fokus auf ökologischer Zerstörung lag. Bei Treffen mit der kurdischen Umweltorganisation »Kurdi­stan Nature Organisation« und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden die Verbrennungen von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen durch Bombardements sowie die großflächigen Abholzungen inklusive des Raubs und Verkaufs der gefällten Bäume durch das türkische Militär dargelegt. Diesen Ökozid sowie die Zerstörung der Lebensgrundlage der ländlichen kurdischen Bevölkerung bewertet die »Kurdistan Nature Organisation« als Kriegsverbrechen unter anderem nach Artikel 53 des Zusatzprotokolls I von 1977 zu den Genfer Konventionen von 1949. Ein weiteres großes Problem stellt die Wasserknappheit dar, die nicht nur vom türkischen, sondern auch vom iranischen Staat stark verschärft wird. So ist der Wasserspiegel des Staudamms von Derbendîxan, den die Delegation besichtigte, allein im letzten Jahr von 20 auf 9 Meter Tiefe gesunken; denn auf der iranischen Seite des Flusses »Kleiner Zap« werden Staudämme gebaut, die die für die südkurdische Bevölkerung lebensnotwendige Wasserzufuhr stark einschränken.

Giftgasangriff von Helebce verurteilt

Im Anschluss fuhr die Delegation nach Helebce, um lokale Aktivist:innen zu treffen, aber auch um das Gedenkmuseum für die Giftgasangriffe im März 1988 zu besuchen und historische Kontinuität zu verstehen: Damals griff das irakische Militär unter Saddam Hussein die Stadt mit chemischen Waffen an. Mindestens 5.000 Menschen starben in diesem Genozid an der kurdischen Bevölkerung sofort, viele Tausend weitere wurden verwundet oder erlitten körperliche Langzeitfolgen. Mindestens 60 Prozent der verwendeten Kampfstoffe wurden damals unter Beihilfe deutscher Firmen produziert. Aktivist:innen des antimilitaristischen Bündnisses »Rheinmetall Entwaffnen« prangerten diese Verbrechen an und stellten den Zusammenhang zu heute her, da über Exporte in die Türkei immer noch deutsche Waffen für Invasionen und Morde am kurdischen Volk mitverantwortlich sind.

Frauen und Mütter organisieren sich gegen den Krieg

Am folgenden Tag trafen einige Teilnehmer:innen der Delegation den Frauendachverband RJAK (Rêxistina Jinên Azad a Kurdistanê/Organisation der freien Frauen Kurdistans) sowie Vertreterinnen der Friedensmütter. Die Friedensmütter sind ein Zusammenschluss von Müttern, die eigene Kinder im Krieg verloren haben – einige von ihnen sowohl auf Seiten der Pêşmerge als auch auf Seiten der Volksverteidigungskräfte (HPG). Sie stellen sich entschlossen und vereint gegen den Krieg, stärken sich gegenseitig, fordern politisches Gehör und Mitbestimmung und organisieren Protestveranstaltungen. Auf diese Weise sind sie ein starkes Sinnbild zivilgesellschaftlicher Organisation und unbeirrbaren Engagements, was die internationalen Aktivist:innen sehr beeindruckte.

Krieg gegen die Zivilbevölkerung

Zur gleichen Zeit besuchte der Rest der Delegation Peyman Talib und Keywan Kawa im Dorf Kuna Masî. Das Paar wurde gemeinsam mit seinen zwei kleinen Kindern im Juni 2020 von Bombardements einer türkischen Kampfdrohne getroffen. Bis heute hat die Familie nicht entfernbare Bombensplitter im Körper und die Mutter verlor ihr linkes Bein. Sie äußerte viel Unverständnis und Wut über das Leid, das sie und ihre Familie erfahren müssen, und prangerte die türkische Propaganda in diesem Krieg an. »Sie sagen, dass die Türkei nur direkt an der Grenze und nur die PKK angreife. Aber das ist nur eine Ausrede. Ich bin Zivilistin und ich lebe nahe an der Stadt, und sie haben mich trotzdem angegriffen. Sie interessieren sich nicht für Menschenrechte.«

Unmittelbar nach der Rückkehr der Delegation ins Hotel bombardierte das türkische Militär mittels Drohnentechnologie erneut die Region. Ein Fahrzeug im Dorf Gelala, nur etwa 20 Kilometer von Kuna Masî entfernt, wurde getroffen, und mindestens zwei Personen kamen bei diesem Angriff ums Leben. Für die Delegation zeigte sich an diesem Tag die Realität des Krieges, welche weder vor der Natur noch vor den Menschen haltmacht und nur Tod und Zerstörung bringt.

Sicherheitskräfte verhindern Besuch von Mexmûr, Şengal und Qendîl

Am 20. Juni teilte sich die Delegation in mehrere Gruppen, um die Kriegsfolgen an weiteren Orten zu dokumentieren. Sowohl die Reise ins selbstorganisierte und immer wieder von Drohnenangriffen betroffene Geflüchtetencamp Mexmûr als auch die Reise nach Şengal, eines der Hauptsiedlungsgebiete der Êzîd:innen, wurde an Checkpoints irakischer Sicherheitskräfte verhindert. Die Fahrzeuge wurden zum Umkehren gezwungen.

Ein Teil der Delegation begleitete als Beobachter:innen eine Demonstration von Jugendlichen, die aus Protest gegen den Angriffskrieg versuchten, in die Region Qendîl zu gelangen. Denn auch die Region Qendîl ist von den Angriffen durch das türkische Militär betroffen. Die Demonstration als auch die Delegation wurden von Sicherheitskräften aufgehalten.

In Silêmanî fanden derweil weitere diplomatische Treffen statt, unter anderem mit der PDK, der YNK, Yekgirtûya Îslamî, Tevgera Azadî, der Kommunistischen Partei Kurdistans und dem Gouverneur der Stadt Silêmanî, Dr. Haval Abubaker. Zudem traten Delegationsteilnehmende mit Komala (CPI) und der Kurdistan Toilers’ Party, zwei kurdischen Parteien aus dem Osten Kurdistans im iranischen Staatsgebiet, sowie mehreren Nichtregierungsorganisationen in Austausch.

Gesellschaft und Politik in Südkurdistan: Gegen den Krieg und für die kurdische Einheit

Zwei Themen zogen sich wie ein roter Faden durch sämtliche Gespräche, die die Delegation mit den sehr unterschiedlichen politischen Akteur:innen ebenso wie mit zivilen Personen führte: die Ablehnung der türkischen Invasion in südkurdische Gebiete und das starke Bedürfnis, militärische Konflikte zwischen Kurd:innen zu verhindern. Niemand sprach sich für den Krieg oder die Besatzung durch die Türkei aus. Neben der Notwendigkeit des Dialoges zwischen den kurdischen Parteien und Kräften wurde auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen kurdischen Haltung und Vorgehensweise betont.

Auch Mitglieder der PDK, die sich in der letzten Zeit durch militärische Drohgebärden statt Zeichen der Gesprächsbereitschaft gegenüber der PKK auszeichneten, positionierten sich klar zugunsten von Friedensbestrebungen. So forderte beispielsweise der PDK-Abgeordnete Dana Jaza, einen »Krieg unter Geschwistern« zu vermeiden, und betonte den transnationalen Charakter der kurdischen Frage.

Shahnaz Ibrahim Ahmed, Mitglied im Exekutivausschuss des YNK-Politbüros, erklärte in einem Gespräch: »Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste. […] Unsere Haltung ist klar. Wir werden uns unter keinen Umständen an einem innerkurdischen Krieg beteiligen, der hier im Süden provoziert werden soll. Würden sich Kurd:innen wieder gegenseitig bekämpfen, werden wir als Nation nie wieder in der Lage sein, auch nur annähernd über Freiheit zu reden.«

Auch der Gouverneur von Silêmanî, Dr. Haval Abubaker, stellte die Relevanz von Frieden als Grundlage des Lebens heraus und sicherte den Friedensmüttern sowie der Delegation für Frieden und Freiheit seine Unterstützung zu. Zudem unterstrich er seine Position mit der Aussage, dass Frieden mit allen nötig sei und dass sich deshalb alle Völker an einem Friedensprozess beteiligen müssen.

In vielen Begegnungen im alltäglichen Leben wurde auch die Haltung der Bevölkerung gegen diesen Krieg deutlich. Immer wieder wurden von den Menschen gegenüber der Delegation politische Themen angesprochen und die Notwendigkeit der Einheit des kurdischen Volkes und Kurdistans, trotz der Vierteilung durch formelle Staatsgrenzen, wurde betont.

Trotz Repressionen: Für den Frieden geworben und das Schweigen gebrochen

Die vielen Repressionen durch die deutschen Behörden und auch durch die PDK gegenüber der Delegation haben deutlich gezeigt, dass es nur wenig Interesse an einer friedlichen Lösung gibt. Trotz der Einschüchterungen sowie der Aus- und Einreiseverbote konnte die Delegation eine internationale Öffentlichkeit für den Krieg in Kurdistan herstellen und ein klares Zeichen gegen den türkischen Angriffskrieg setzen. Das Vorgehen der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen am 12. Juni zog viel mediale Aufmerksamkeit auf sich und die Erklärung der Bundespolizei zur Begründung der Ausreiseverbote war entlarvend für die Verstrickung der deutschen Bundesregierung in den laufenden Krieg. Doch entstand das öffentliche Interesse weniger wegen der Auswirkungen des Krieges auf die lokale Bevölkerung, der Naturzerstörung und der neoosmanischen Expansionspläne der Türkei oder der deutschen Unterstützung durch Waffenexporte, sondern fokussierte sich stark auf die Repressionen gegen die Delegationsteilnehmenden. Und so wird es eine Aufgabe bleiben für die Delegationsteilnehmenden als auch für alle Menschen, die für einen Frieden in Kurdistan einstehen, das Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen.


 Kurdistan Report 217 | September/Oktober 2021