Bewaffnete Drohnen, Grenzregime, enge Zusammenarbeit mit der Türkei
Die »feministische« Außenpolitik der Grünen
Franziska Schulz, Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden
Selbstversorgung als Antwort auf das Embargo gegen Rojava
Die Probleme in Chancen verwandeln
Dirok Hevî
Aufrüstung und Völkerrechtsverbrechen, auch mit deutscher Beteiligung
Drohnenterror aus der Türkei
Matthias Monroy
Liebe Leser:innen,
auch im neuen Jahr lassen die Türkei und ihre dschihadistischen Verbündeten den Mittleren Osten nicht zur Ruhe kommen und setzen weiterhin auf Blut und Gewalt in der Region. Am Abend des 20. Januars begann ein großangelegter Angriff des »Islamischen Staates« auf das Sina-Gefängnis in Hesekê (Nordsyrien), um die dort inhaftierten Gesinnungsgenossen zu befreien. Dabei wurde das Aufsichtspersonal als Geiseln genommen. Erst nach siebentägigen Kämpfen gelang es den Kräften der QSD, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. 121 Freund:innen starben bei dem Überfall und den darauf folgenden Auseinandersetzungen, welche ohne aktive logistische Unterstützung des IS durch die Türkei nicht möglich gewesen wären.
Fast parallel zu den Ereignissen in Hesekê startete die Türkei die bisher schwersten Luftangriffe in diesem Jahr auf kurdische Gebiete in Syrien und im Nordirak. Im Nordirak richteten sich die Angriffe gegen das Flüchtlingslager Mexmûr, das schon seit über einem Jahr unter einem Embargo der mit der Türkei verbündeten kurdischen Regierungspartei PDK steht. Ein weiteres Ziel der Angriffe waren die Selbstverwaltungsstrukturen in der êzîdischen Region Şengal. In Nordsyrien wurde in der Nähe von Dêrik ein Elektrizitätswerk zerstört. Auch hier kamen Personen, die zur Bewachung abgestellt waren, ums Leben. Bei all diesen Angriffen schwiegen die europäischen Staaten, Russland und die USA und billigten somit das Vorgehen der Türkei.
In der Türkei selbst spitzt sich die Situation in den Gefängnissen dramatisch zu. Schwer Erkrankte, von denen es Hunderte gibt, werden durch die Verweigerung der medizinischen Behandlung dem Tod überlassen. Selbst wenn medizinische Einrichtungen den Gefangenen Haftunfähigkeit bescheinigen, werden sie vom staatlichen Institut für Rechtsmedizin (ATK) als haftfähig deklariert. Als Folge verstarben allein im Januar sieben Gefangene in den Haftanstalten. Auch körperliche Übergriffe des Wachpersonals haben erheblich zugenommen und bleiben in der Regel straffrei. Hier gilt es, mehr Öffentlichkeit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die zuständigen internationalen Organisationen ihre Aufsichtspflicht erfüllen.
Doch der Krieg, den die türkische Regierung gegen die kurdische und türkische Opposition führt, hat seinen Preis. Mögen die Ursachen für die sich verschärfende Wirtschaftskrise auch komplex sein, liegt ein Grund sicher auch in den unverhältnismäßig hohen Militärausgaben der Türkei. Aufgrund der anhaltend hohen Inflation hat die AKP-Regierung den Rückhalt bei großen Teilen der Bevölkerung verloren. Die hilflos wirkenden Maßnahmen der Regierung – wie die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung der Steuern auf Grundnahrungsmittel – können da allenfalls etwas Zeit schinden, rühren aber nicht an die Ursache der Krise.
Natürlich regt sich gegen diese Politik der verbrannten Erde auch Widerstand, sowohl in der Türkei und Kurdistan als auch international. Trotz täglich stattfindender Verhaftungen sucht die HDP den Kontakt mit der Bevölkerung und versucht, eine breite Front gegen das faschistische AKP-Regime aufzubauen. In Europa demonstrierten um den 15. Februar herum, den Jahrestag des internationalen Komplotts, Tausende für die Freilassung von Abdullah Öcalan.
In den Zeitraum dieser Ausgabe fallen der Internationale Frauentag am 8. März und das kurdische Neujahrsfest Newroz. Beide Tage verbindet der Kampf für eine Zukunft ohne Krieg und Unterdrückung– in Kurdistan und überall.
Eure Redaktion
Kurdistan Report 220| März/April 2022
Schwer, in solchen Zeiten die richtigen Worte zu finden
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