Aktuelle Bewertung

Die kapitalistische Moderne zieht weiter Profit aus Kriegen und Krisen

Mordem Alişer, Journalist


Das internationale Komplott gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die kurdische Freiheitsbewegung geht nun ins 25. Jahr. Die hinter dem Komplott stehenden Kräfte haben ihre Ziele aktualisiert und verfolgen sie mit hoher Intensität weiter. Aber auch der Widerstand Abdullah Öcalans und des kurdischen Freiheitskampfes, die im Fokus des Komplotts stehen, geht weiter. Und wie wir sehen können, hat er in keiner Weise an Schwung verloren. Wir befinden uns in jeder Hinsicht in einer Phase der Intensivierung. Das betrifft sowohl Strategie und Taktik als auch Methoden und Beziehungen.

Komplott ist gegen eine Lösung gerichtet

Das Problem selbst, wie auch die Praxis und die Allianzen zu seiner Lösung, hat sich über ein sehr weites Feld ausgebreitet. Das internationale Komplott richtet sich weiterhin gegen eine solche Lösung. Es soll den mit großer Bewusstseins- und Handlungsintensität geschaffenen »Kern«, d.h. die Führung, ausschalten, indem Öcalan die Position genommen wird, einen Lösungsprozess zu leiten, und er de facto durch Isolation vernichtet wird.

Die vergangenen 24 Jahre belegen dies zur Genüge. Sie zeigen, was für ein Problem im Nahen Osten existiert. Selbst der kleinste Widerspruch kommt nicht nur ans Licht, sondern erreicht sofort das Niveau einer bewaffneten Auseinandersetzung. Fast jedes soziale Gefüge, jede Struktur ist von intensiven Widersprüchen und Konflikten geprägt. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Natur ist bedroht.

Totale Vernichtung zeigt den Grad der geistigen Verkommenheit

Es gibt kein Stück Natur, das nicht für dieses Regime vereinnahmt, verschachert oder zerstört wurde. Auch der intensive Einsatz von chemischen Waffen in den Medya-Verteidigungsgebieten durch das türkische Militär trägt diesen Aspekt in sich. Es gibt begrenzte historische Beispiele, dass bei der Zerstörung einer Region, bis zu einem gewissen Grad, die gesellschaftliche Existenz aufrechterhalten werden kann. Aber die heutige totale Zerstörungswut zeigt den Grad der geistigen Verkommenheit.

Dritter Weltkrieg dauert an

Wenn wir auf die vergangenen 24 Jahre zurückblicken, stellen wir fest, dass der Dritte Weltkrieg mit seinen einzigartigen Strategien und Taktiken, Allianzen und Konfliktformen weitergeht. Wir können behaupten, dass er mit der Gefangenschaft von Abdullah Öcalan begonnen hat. Seine Gefangennahme ist aber nicht die Ursache des Dritten Weltkriegs. Sie stellt einen Versuch der Kräfte der kapitalistischen Moderne dar, die Völker und Gesellschaften daran zu hindern, mit ihrem freien Willen und ihren Strukturen wirksam zu werden, und ihnen in diesem Krieg die revolutionäre Kraft zu nehmen. Dieser Krieg hält auch heute noch in aller Intensität an. Das zeigt die 24-jährige absolute Isolation Abdullah Öcalans. Gegen die Kräfte der Freiheitsbewegung wird fast täglich jegliches Mittel eingesetzt, einschließlich unkonventioneller Waffen.

Ohne Unterstützung von außen könnte sich der türkische Staat keine 24 Stunden halten

Dem türkischen Staat wurde die Hauptrolle beim internationalen Komplott von 1998/99 zugewiesen. Ohne diese Rolle zu verstehen, ist es schwer, sich in der Region weiter zu behaupten und Politik zu machen. Hinter dem türkischen Staat steht eine gewaltige politische und militärische Macht. Man sollte wissen, dass er keine 24 Stunden Bestand haben würde, wenn diese Kräfte ihre stützenden Hände von ihm nähmen. Im Moment versucht er, sich selbst am Leben zu erhalten, indem er das Gleichgewicht zwischen Russland und den USA bzw. der NATO ausnutzt. So will er seinen Wirkungsbereich ausdehnen.

Türkischer Imperialismus im Zerfallsprozess

Insbesondere in den letzten sieben Jahren hat das türkische Regime, teilweise aufgrund der politischen und militärischen Bedingungen, teilweise unter Ausnutzung der Tagespolitik der Freiheitsbewegung und ihrer militärischen Lage, seinen Wirkungsbereich um einen neuen Höhepunkt ausgeweitet. Es ist sicherlich keine gewöhnliche Situation. Der türkische Staat ist dabei, seinen Aktionsradius von Nordafrika bis in den Kaukasus auszuweiten. Seine Bemühungen, sich dort festzusetzen und Gebiete, wenn er kann, zu besetzen und eine »Neue Republik« aufzubauen, sind deutlich erkennbar. Diese Drohung mit einer Besetzung betrifft insbesondere Südkurdistan und Nordsyrien. Es handelt sich um Gebiete, die vom Osmanischen Reich besetzt waren, die es aber eines nach dem anderen aufgeben musste. Was dann geschah, ist bekannt. Zurückdrängung, Zerfall und Auflösung. Der Mülleimer der Geschichte ist voller Wiederholungen. Nun hat sich der AKP-MHP-Faschismus nach seinen Möglichkeiten ausgedehnt, doch alle Anzeichen des Niedergangs und des Zusammenbruchs sind vorhanden. Es gibt nichts, was er nicht tun würde, um sein Ende zu verhindern und sein eigenes Überleben zu sichern. Der AKP-MHP-Faschismus wird nicht zögern, sich, um seine Macht zu erhalten, auf die gefährlichsten Beziehungen, Handlungen und Versuche einzulassen.

Es gibt kein Verbrechen, das das Regime für seinen Machterhalt nicht begehen würde

Dies steht in der Tradition von İttihat ve Terakki (Komitee für Einheit und Fortschritt). Es ist ein provokativer Ansatz. Es gibt kein Verbrechen, das der Faschismus den oppositionellen Gruppen und Einzelpersonen, insbesondere dem kurdischen Volk und sogar Stimmen und Personen aus der Regierung, die aus dem Kurs ausscheren, nicht antun würde. Insbesondere mit den Söldnern und den Kontra-Einheiten ist er in der Lage, jegliche Art von Aktivitäten, einschließlich Attentaten, gegen jede Kraft zu riskieren, die seine Macht bedroht. Das schließt explizit die europäischen Staaten ein.

Kurdischer Freiheitskampf hat türkischen Staat an den Abgrund gedrängt

Es gibt zweifelsohne viele Gründe, warum es zu dieser Situation gekommen ist. Aber es ist klar, dass die Kraft des kurdischen Kampfes für Freiheit und Demokratie dabei der gravierendste ist. Die gegenwärtige Situation der türkischen Republik kann nicht verstanden werden, ohne diese Realität wahrzunehmen.

Von 2015 bis heute wird pausenlos Krieg geführt. Dabei sind die türkischen Invasionstruppen zuletzt in Zap, Metîna und Avaşîn von der Guerilla gestoppt worden. Das hat den türkischen Staat in eine tiefe Krise gestürzt, die aufgrund der aktuellen Entwicklungen mehr als offensichtlich geworden ist. Die Wahlen 2023 finden genau in dieser Situation statt.
Bei der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP handelt es sich im Wesentlichen um ein Modell, das sich auf eine Neugründung der Republik auf der Grundlage einer islamistisch-nationalistischen Perspektive stützt. Jede Organisation, die auf dem Neofaschismus beruht, ist brandgefährlich. Wir haben es bei Erdoğan und der AKP mit einer Identität zu tun, die alle historischen faschistischen Praktiken in sich vereint und in die Praxis umsetzt.

Regime kann keinen Erfolg haben

Die Allianz mit der ultranationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung MHP ist keine gewöhnliche Entwicklung. Die Tatsache, dass wir es mit einem Völkermordregime zu tun haben, das alle physischen und kulturellen Völkermorde, die im Laufe des Jahrhunderts in der türkischen Republik verübt wurden, bei weitem übertrifft, hängt damit zusammen. Der Kodex dieser Modellorganisationen wird auch umgesetzt. Der ausbleibende Erfolg ist nicht auf Planungsfehler zurückzuführen, sondern auf eine Reihe von Faktoren, die ihn unmöglich machen. Ihr Plan basiert auf der Zerstörung der sozial-historischen Natur und der Zerstörung der moralisch-politischen Gesellschaft.

Probleme haben sich verschärft

Die AKP hat dies im Übermaß getan. Die sozialen Probleme wiegen heute in jeder Hinsicht schwerer, tiefer und brutaler als noch vor fünf oder zehn Jahren. Es ist, als gäbe es kein einziges Phänomen, das nicht zum Problem geworden wäre. Diese Situation bietet den freiheitlichen Kräften und der Demokratie den Boden, um sich zu organisieren und erfolgreich zu sein. Aber dies kann auch dazu führen, dass eine sehr unsichere und zersplitterte Situation fortbesteht, in der Entwicklungen in jede Richtung möglich sind.

Verschiedene Richtungen sind möglich

Aus diesem Grund bieten sich in der aktuellen Lage in der Türkei Möglichkeiten der Reform wie auch der Wiederherstellung oder des Zerfalls. Die strategische nationalstaatliche Ausrichtung der Republik steht nun an einem Scheideweg. Es liegt auf der Hand, dass Sanierungsmaßnahmen in einer Region und in einer Zeit derart gravierender sozialer Probleme sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich sind.

Sechser-Tisch gehört zur nationalistischen Fraktion und bietet keine Alternative

Die Kräfte, die sich in der Türkei als »Sechser-Tisch«1 zu organisieren versuchen, sind überwiegend dieser Entwicklung zuzuordnen, und das ist der Hauptgrund dafür, dass sie in fast allen Fragen unwirksam bleiben. Die klassische kemalistische Mentalität und Struktur der Republikanischen Volkspartei CHP, deren Kern von Ergenekon gebildet wird, hat der Gesellschaft nichts zu bieten. Diese Denkweise ist bereits in den 2000er Jahren durch 10–15 Jahre Kampf der PKK überwunden worden. Tatsächlich wurde die AKP dadurch an die Macht gebracht. Daher ist es fraglich, wie lange diese Kräfte überleben werden, ja, ob sie eine neue Vision präsentieren, insbesondere unter den Bedingungen des Dritten Weltkriegs.

Sechser-Tisch und AKP vereint in Feindschaft gegen Kurd:innen

Dass sie nicht in der Lage sind, eine echte Alternative zu bilden, lässt sich nicht nur durch ihre unzulänglichen Fähigkeiten erklären. Vielleicht ist es zutreffender zu sagen, dass sie von der kapitalistischen Moderne und den Hegemonialmächten weiterhin in dieser Position gehalten werden. Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie nicht in der Lage sind, ein konkretes Programm vorzulegen? Sie sprechen zwar oft vom »Sturz Erdoğans«, nähern sich aber nicht einmal gedanklich der Realität, dass das »Bündnis für Arbeit und Freiheit«2 die wichtigste Kraft wäre, um dieses Ziel zu erreichen. Das Credo »Lasst die Kurd:innen nicht gewinnen, egal was passiert« macht sie offensichtlich alle blind und handlungsunfähig. Die Codes des Türk:innentums und des Nationalstaats sind so tief in ihnen eingeschrieben, dass sie nicht zögern, sich mit Erdoğan auf jeden Kriegszug einzulassen. Eine Kandidatur wie die Kemal Kılıçdaroğlus für das Präsident:innenamt ist nicht unbewusst. Es sei darauf hingewiesen, dass die Ernennung Kılıçdaroğlus zum CHP-Vorsitzenden in die Zeit fiel, als die AKP begann, sich die wichtigsten Institutionen des Staates Schritt für Schritt anzueignen.

Dies lässt sich besser verstehen, wenn man sich an die Politik und Praxis der AKP unmittelbar nach dem Amtsantritt Kılıçdaroğlus erinnert. Er ist niemand, der verhindern kann, dass Erdoğan erneut zum »Präsidenten« erklärt wird. Es ist wie ein Geschenk für Erdoğan. Auch wenn der überwiegende Teil der Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb des Landes der Meinung ist, dass das Erdoğan-Regime am Ende sei, ist das vielleicht gar nicht so. Warum?

Man kann sagen, dass des Rätsels Lösung in den Plänen der Hegemonialmächte für die Türkei liegt. Sie steht einmal mehr vor dem Zerfall. So wie damals ein kleiner Teil des Osmanischen Reiches übrig blieb, ist der Zerfall der Türkei in zwei oder drei Staaten wie den Irak oder Syrien eines der Hauptziele des Dritten Weltkrieges. Dafür gibt es keinen besseren Apparat und kein besseres Werkzeug als Erdoğan und die AKP/MHP.

Türkei ist jederzeit bereit zu explodieren

Ein Kampf zwischen Islamismus und Säkularismus in der Türkei hätte eine Dimension und eine Tiefe, die weit über die Konflikte im Irak, Iran und in Syrien hinausgingen. Die Identitäten, die vom Nationalstaat ausgehöhlt, verzerrt, unterdrückt und assimiliert werden, haben größeres Gewicht als im Irak und in Syrien. Arm/reich, Nord/Süd, kurdisch/türkisch, islamisch/säkular, Mann/Frau – verschiedene gigantische Probleme sind bereit, jeden Moment zu explodieren.

Dies ist einer der wesentlichen Gründe für die zunehmenden Diskussionen über einen »Ausschluss der Republik Türkei aus der NATO«. Außerdem ist noch unklar, was im Iran geschehen wird, der von den Hegemonialmächten des Systems als baldiges Ziel ausgemacht wurde. Wie werden in einer solchen Situation die Beziehungen zu den Kurd:innen und den Türk:innen gestaltet, welche Art von Verwaltung wird in der Türkei gewünscht ...? Diese Fragen sind berechtigt und warten darauf, beantwortet zu werden. Es ist nicht möglich, über die Türkei und die Kurd:innen nachzudenken, ohne an den Iran zu denken.

In diesem Zusammenhang ist es ebenso wenig möglich, über die Türkei und die Kurd:innen nachzudenken, ohne Russland und China miteinzubeziehen. Darin könnte eine der wichtigsten Entwicklungen liegen, die die Türkei in nächster Zeit erwartet. Das Erdoğan-Regime in Zentralanatolien und am Schwarzen Meer, das säkulare Türk:innentum in Marmara und an der Ägäis und die Freiheitsbewegung in Nordkurdistan. Nicht umsonst warten auf beiden Seiten der offiziellen syrisch-türkischen Grenze Zehntausende von Söldnern. Von wem, wann und wie sie eingesetzt werden, ist natürlich noch eine Frage der Debatte. Die kapitalistische Moderne zieht weiterhin mit voller Kraft ihren Profit aus Kriegen und Krisen.

Lösung ist möglich

Eine andere Möglichkeit wäre, dass sich der Staat unter Berücksichtigung der Kräfte für soziale Freiheiten und Demokratie auf Reformen vorbereitet. Die Einsicht, dass es mit den verschärften sozialen Problemen, insbesondere der kurdischen Frage, so nicht weitergehen kann, und die Überlegung, Reformen einzuleiten, könnten ebenfalls auf die Tagesordnung kommen. Wenn sich parallel zu dieser innertürkischen Tendenz ein kohärenter Ansatz von außen, insbesondere aus dem Westen, entwickelt, könnte in naher Zukunft ein deutlicher Wandel in der Türkei zu beobachten sein. Trotz aller Unterstützung von außen konnte der türkische Staat die soziale Opposition nicht unterdrücken. Auch wenn sich die kurdische Gesellschaftlichkeit in Nordkurdistan an manchen Punkten zurückentwickelt hat, hat sie ihre dynamische Position beibehalten und wird das auch weiterhin tun.

PKK ist zur Gesellschaft geworden

Man kann sagen, dass die PKK nicht nur selbst Gesellschaft geworden ist, sondern auch alle Widersprüche der Region ans Licht gebracht hat. Die Kurd:innen als Volk und Kurdistan als Region weisen eine Dialektik auf, die alle Widersprüche aufdeckt und auflöst. Das ist es, was aktuell passiert. Die Tatsache, dass das sich seinem Ende zuneigende System der kapitalistischen Moderne versucht, diesen Kern wie eine »Atombombe« zur Explosion zu bringen, zeigt das Potential, dass in der Region jederzeit neue Entwicklungen möglich sind. Die Verwandlung der kurdischen Frage in eine »Atombombe« oder mit anderen Worten in eine »kurdische Falle«, und dass diese permanent auf der Tagesordnung gehalten wird, wird den Verlauf des Dritten Weltkriegs entscheidend beeinflussen können.

Demokratische Moderne wird ihre Kraft entfalten

In den künftigen Phasen des Dritten Weltkriegs werden wir vielleicht Folgendes erleben: Wir könnten mit einer Situation konfrontiert werden, die durch den Krieg zwischen dem Westen und Russland und durch die Konflikte zwischen dem Westen und China mit kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, geschlechtsspezifischen, ökologischen Problemen aufgeladen wird, die zunehmend den Charakter historisch-sozialer Probleme annehmen. Doch demgegenüber könnte sich der Aufbau von Freiheit und Demokratie durch die Gesellschaften als Lösung konkretisieren. In einem solchen Stadium wird die demokratische Moderne mit ihrer ganzen Kraft ins Spiel kommen. Deshalb ist es in dieser Phase des Dritten Weltkriegs äußerst wichtig, dass sich die Nationen, die Völker, alle unterschiedlichen und vielfältigen Gemeinschaften und Kulturen auf der Grundlage ihrer eigenen Kraft und der Hoffnung auf Freiheit und Demokratie ideologisch und organisatorisch verteidigen.

In diesem Zusammenhang können wir feststellen, dass das, was in der Türkei in naher Zukunft passieren wird, äußerst kritische Ausmaße annehmen wird. Diese Entwicklungen haben das Potential, nicht nur das Schicksal der Türkei und Kurdistans, sondern auch der gesamten Region zu bestimmen.

AKP basiert auf institutionalisiertem Neofaschismus

Die für Mai erwarteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen können daher eine wichtige Etappe darstellen, auch wenn sie unter Bedingungen stattfinden, unter denen das faschistische Erdoğan-Regime, das alle staatlichen Institutionen und Organisationen in seiner Hand hält, die Kontrolle zu behalten versucht.

Es darf nicht vergessen werden, dass die AKP als ideologisches Parteimodell auf dem institutionalisierten Neofaschismus gründet. Dass ihr jetzt noch über 30 Prozent der Stimmen prognostiziert werden, liegt genau daran. Wenn dieser Faschismus besiegt ist, wird das allen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere den Kurd:innen, frischen Wind verleihen. Die vom Faschismus verdummten Hirne, die vom Faschismus geblendeten Augen werden staunen, unter welchem Einfluss sie dadurch standen, und sie werden die Realität sehen und begreifen.

Fussnoten:

1 - Zum »Sechser-Tisch« gehören: Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP), İyi Parti (Gute Partei, İYİ), Demokrasi ve Atılım Partisi (Partei für Demokratie und Fortschritt, DEVA), Gelecek Partisi (Zukunftspartei, GP), Demokrat Parti (Demokratische Partei, DP), Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit, SP, SAADET). 

2 - Dem Bündnis für Arbeit und Freiheit gehören neben der Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Partei für Soziale Freiheit (TÖP), die Partei der Arbeiterbewegung (EHP), die Föderation der Sozialistischen Räte (SMF), die Arbeiterpartei der Türkei (TİP) und die Partei der Arbeit (EMEP) an.


 Kurdistan Report 226 | März/April 2023