Was sind die Motive der im Ausland lebenden Bevölkerung bei den Wahlen?

Im Vakuum schwebende Identität und reflexhafte Zugehörigkeit

H. Neşe Özgen

Eine Bewertung des Wahlgeschehens im Ausland mit Blick auf die Herkunfts- und Zielorte der Migration erscheint angesichts der Wahlergebnisse unumgänglich. Ich hoffe, mit meiner Bewertung zu einem vollständigeren Bild beitragen zu ­können und einen Denkanstoß zu geben.

Zum Einstieg: Die Wahlanalysen

Es ist bekannt, dass die Wahlbeteiligung in Ländern, die ihren Bürger:innen im Ausland das aktive und das passive Wahlrecht gewähren, sehr gering und mit verschiedenen Einschränkungen verbunden ist. Ähnliches gilt für die Türkei. Von den 6 bis 7 Millionen Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft im Ausland, von denen mehr als 60 Prozent in Deutschland und Frankreich leben, sind 3,4 Millionen als Wähler:innen registriert, aber nur 1,9 Millionen von ihnen (52 Prozent) haben bei der letzten Wahl ihre Stimme abgegeben. Zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung im eigenen Land betrug 87 Prozent. Andererseits macht die Zahl der Wähler:innen außerhalb der Türkei 5,12 Prozent aller Wähler:innen (64,19 Millionen) aus.

Man kann durchaus sagen, dass die Wähler:innen im Ausland keinen direkten Wahleffekt haben, aber dies ist auch klar, sie haben einen ideologischen Effekt. So lässt sich zum Beispiel beobachten, dass Erdoğan bei den Wahlen 2023 dank der Unterstützung aus dem Ausland seinen alten Ruf wiedergefunden hat. Aber machen wir uns nichts vor, die bei der letzten Wahl im Ausland erreichte Wahlbeteiligung von 52 Prozent ist nicht für alle Parteien ein Erfolg.

Aus diesem Grund sollten wir, wenn wir also über die Wahlen im Ausland sprechen, zunächst über die mangelnde Bereitschaft der Menschen im Ausland, zur Wahl zu gehen, und die Gründe für dieses Verhalten sprechen. Nach dieser Einschätzung bestimmen dieselbe soziale Kälte und dieselbe ­distanzierte Haltung die Verteilung der Stimmen auf die verschiedenen Parteien.

Zwei Fragen sind aus diesen Gründen zentral:

Wie und warum gehen im Ausland lebende Wähler:innen nicht wählen?

Und damit zusammenhängend:

Was ist der Grund für diesen Konservatismus und die Verknöcherung in der rechten Politik im Ausland?

Eine Kategorisierung in das Jahr der Migration, Klassenzugehörigkeit, Migrationsbedingungen und Generationen: Auch die Reduktion auf eine Wähler:innenanalyse des politischen Verhaltens von Migrant:innen ist fehlerhaft.

So wie es fehlerhaft ist, Menschen, die in verschiedenen Zeiträumen, aufgrund von politischem Druck, existenziellen oder humanitären Problemen, ins Ausland migriert sind und dort längere Zeit verbracht haben, auf diejenigen zu reduzieren, die von Wahl zu Wahl wählen gehen und die jedes Mal in ihrer Identität als Wähler:innen »angerufen« werden. Ebenso fehlerhaft ist es nach diesem Muster auch, Wähler:innengruppen zu konstruieren wie Kurd:innen, Jugendliche, zweite und dritte Generation oder Arme und Wohlhabende usw.¹

Während Migrant:innen bereits gegen die Einordnung von Menschen in verschiedene Identitäten ankämpfen, ist es einschränkend und zu vereinfachend, durch die Reduzierung auf diese Identitäten Analysen zu erstellen.

Identitäten sind vergänglich und reine Identitäten sind nicht das einzige menschliche Fundament. Die Kategorien Alevit:in­nen, junges oder mittleres Lebensalter, Frauen usw. sind ebenfalls vergänglich und mit vielen verschiedenen Klassen, Kate­go­rien und Schichten verbunden, die von Zeit zu Zeit in den Vor­dergrund treten.

So bestehen gravierende Unterschiede im politischen Verhalten einer Frau aus der Arbeiter:innenklasse und einer Frau aus der bürgerlichen Klasse in vierter Generation. Oder auch ein alevitischer, männlicher Arbeiter, über sechzig Jahre alt und im Ruhestand, und ein sunnitischer, männlicher Arbeitsloser, unter dreißig Jahre alt, können von Zeit zu Zeit das gleiche politische Verhalten zeigen.

Die Forschung belegt, dass das politische Verhalten weniger durch ethnische Zugehörigkeit, Herkunft usw. beeinflusst wird, sondern eher durch vier Kategorien: Jahr der Migration, Klasse, Migrationsbedingungen und Generation.

Prof. Dr. Dağhan Irak² stellt fest, dass das Interesse der jüngeren Generationen im Ausland an der türkischen Politik und den Wahlen generell gering sei. Die höchste Wahlbeteiligung unter den im Ausland lebenden Menschen sei bei den Frauen zwischen 50 und 64 Jahren zu verzeichnen (über 70 Prozent im Jahr 2018), die niedrigste bei den männlichen Wählern in der Altersgruppe 18 bis 34 und bei den Wählerinnen in der Altersgruppe 65 bis 75+. Auch hier zeigt sich, dass diejenigen, die ein höheres Interesse an den Wahlen zeigen, die »Gruppen der ersten Generation« sind, die als Zeitarbeiter:innen aus dem ländlichen Anatolien in Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande, Frankreich und Belgien gekommen sind und ihre konservativen Eigenschaften bewahrt haben, indem sie sie verstärkten. Obwohl das Profil je nach Land variiert, lässt sich generell feststellen, dass ungelernte Migrant:innen und ältere Migrant:innen konservativer sind.

Wie bei jeder Wahl gibt es auch bei dieser Wahl grundsätzliche Kritikpunkte:

Ja, die Oppositionsparteien sind nicht zu den Wähler:innen gegangen, sie haben darauf gewartet, dass diese zu ihnen kommen. Ja, zu den Fehlern der Oppositionsparteien und -organisationen gehören Selbstgefälligkeit und ein sich einschleichender Konservatismus, das Vermeiden der Erschließung neuer Bereiche und dadurch das unterbleibende Verlassen der eigenen Komfortzone. Ja, es gibt auch das Versäumnis, eine Politik zu betreiben, die junge neue Migrant:innen in die Politik bringt. Und das Versäumnis, zu versuchen, die Wettbewerbs- und Konfliktmuster zwischen den alten und den neuen Migrant:innen zu durchbrechen. Ja, es wird vermieden, die etablierte Ordnung zu stören, zu behindern, herabzusetzen, und es wird versucht, der Aufrechterhaltung der eigenen Position Vorrang einzuräumen, indem eine »Hierarchie der erbrachten Arbeit« gegen jeden Vorschlag für eine neue und bessere politische Entwicklung errichtet wird. Ja, es gibt auch die Reduzierung der politischen Arbeit auf Beileidsbekundungen, Versammlungen und Eröffnungsstände. Ja, auch die Demokratische Partei der Völker (HDP) und jetzt die Grüne Linkspartei (YSP) zeigen all diese politischen Abweichungen und Schwächen. Ja, sie können keine Politik im Ausland entwickeln. Man kann sogar noch heftigere Kritik üben, auch das ist wahr.

Andererseits, ja, die AKP-MHP-Regierung finanziert sehr erfolgreich die DİTİB ( Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) und Moscheen durch direkte öffentliche Transfers und durch sie einige terroristische Gruppen. Ja, Länder wie Deutschland, Belgien und die Niederlande essen gemeinsam mit der AKP³ das Brot der Islamophobie und handeln gemeinsam mit dem türkischen Staat unter dem Vorwand der Religionsfreiheit. Das ist alles eindeutig.

Wie kommt es aber beispielsweise, dass in Deutschland, wo die Zahl der ausländischen Wähler:innen mit etwa 1,5 Millionen registrierten Wahlberechtigten am höchsten ist, allenfalls 52 Prozent von ihnen zur Wahl gehen, von denen 65 Prozent rechtsextreme und islamistische Parteien wie die Regierungsparteien AKP und MHP und die Gute Partei (İYİP) wählen? In Städten wie Duisburg, Essen usw., wo die linke Bewegung in der Vergangenheit stark war und Migrant:innen in den 70er, 80er und 90er Jahren als Gastarbeiter:innen linkes Verhalten zeigten und sogar viele Streiks und Demonstrationen anführten, liegt die AKP jetzt vorn.

Nicht nur das schwache Wahlverhalten, sondern auch die Zurückhaltung, der Konservatismus und die Desorganisation der politischen Aktivitäten der Oppositionsparteien deuten auf einen Bruch im politischen Verhalten hin. Auf diese Politik des Bruchs möchte ich nun eingehen.

Lebenswege⁴: Mythen der Rückkehr und Überwachung der Lohnüberweisungen
Um die endlosen Zyklen des Migrant:innendaseins zu verstehen, ziehe ich es vor, das Konzept der Lebenswege zu verwenden.

Lebenswege sind eine gute Beschreibung der Tatsache, dass Migration ein endloser Prozess ist, dass diejenigen, die einmal migrieren, mit einem Bein schon auf der nächsten Wanderung sind und dass sie von Zeit zu Zeit zurückkehren. Diese Pendelbewegungen sind nicht immer mit einem Ortswechsel verbunden; sie umfassen beispielsweise viele »Rückkehrmythen« wie die Auswahl und den Import einer Braut oder eines Bräutigams aus dem Herkunftsland, den Kauf einer Immobilie oder eines Hauses dort, die Tatsache, dass jeder Sommerurlaub nur in der Türkei verbracht wird, die Träume eines ausgegrenzten jungen Menschen, im Herkunftsland zu leben, oder den Traum eines erschöpften Arbeiters, im Alter ins Herkunftsland zurückzukehren.⁵

Wir stellen fest, dass die türkeistämmige Wähler:innenschaft ständig mit der Frage einer schwankenden Zugehörigkeit und Identität zu kämpfen hat. Diese pendelnden Identitäten sind nicht nur ein allgemeiner Traum von der Rückkehr, im Gegenteil, rechte und reaktionäre Politiken in europäischen Ländern wie Diskriminierung, Kriminalisierung von Migration und Migrant:innen, der Beginn des Lebens von Migrant:innenkindern mit einer Niederlage, der Zwang, bei Arbeits- und Rentenprozessen auf der Verlierer:innenseite zu stehen, der Ausschluss aus dem sozialen Bereich und aus Entscheidungsprozessen, die Duldung von Hassverbrechen wie zunehmender Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Islamophobie⁶ halten auch den Wunsch der Migrant:innen nach Rückkehr aufrecht und gleichzeitig führt die erfahrene Diskriminierung zu einer stärkeren Bindung an die eigene interne Gruppe. In Deutschland, einem Land, das seit sechzig Jahren Migrant:innen aufnimmt und seine Existenz zu einem großen Teil der Arbeit von Migrant:innen verdankt, ist die Tatsache, dass Menschen, die seit sechzig Jahren und vier Generationen hier leben, immer noch als »Einwander:innen« bezeichnet wer­den, dass nicht einmal ein Platz, eine Straße oder sogar nur ein Fußgänger:innenüberweg nach einem/einer einzigen Mig­rant:in benannt ist, der oder die mit ihnen sechzig Jahre lang ein Land aufgebaut hat, ein sehr einfaches Beispiel dafür.

Dağhan Irak sagt: »Es handelt sich um eine Gruppe, die sich aus dem Reflex heraus gebildet hat, ihre eigenen kulturellen Merkmale gegenüber der Gesellschaft, aus der sie stammt, zu schützen.

Einige Diaspora-Gemeinschaften können sogar konservativer erscheinen als der gegenwärtige Zustand des Landes, aus dem sie stammen. Der Konservatismus fungiert als Schutzmechanismus in einer Hülle.«⁷

Des Weiteren verfügen die AKP und der türkische Staat über eine mächtige Waffe in Form verschiedener religiöser Gemeinschaften und vor allem der DİTİB, mit der sie sich »gegen die Abwertung ihrer Identität« stellen und gleichzeitig auch den Transfer von Geldern über den Staat legitimieren können. Messner weist darauf hin, wie die Religionsgemeinschaften diesen Handel provozieren und neue Bereiche für sich erschließen, denn die wichtigsten islamischen Gemeinschaften sehen die Migrant:innen auch als religiöse Investition.⁸

Wie an den Wahlversprechen der AKP als auch an der Anziehungskraft religiöser Gemeinschaften zu sehen ist, bieten diese eine machtvolle praktische Lösung für diese schwebenden Identitäten, wie Yener-Roderburg darstellt: »Außer durch Aktivitäten der Internationalen Union der Demokraten (UID) in Deutschland verwirklichen sich viele Menschen über die DİTİB.«⁹ Man kann nun sagen: »Die Moscheen, die eine Erweiterung von DİTİB sind, sind Orte der Manipulation.« »DİTİB aber bietet den Menschen hier einen Lebensraum. Von der Beerdigung bis zur Familienberatung, von der Adoption bis zur Eröffnung eines Bankkontos, von der Arbeitssuche bis zur Niederlassung, von Sprachkursen bis zur Berufsausbildung und so weiter. Sie wird zur Genehmigungsbehörde für die alternativen Lebensentscheidungen der Migrant:innen im Zielland.«

So zeigen die pragmatischen Vorschläge und Versprechen der AKP in ihren Auslandskampagnen 2023 sehr gut, wie geschickt sie die Verbindung dieser Lebensräume mit der Türkei rekonstruiert:

Viele pragmatische Versprechungen von der Rente auf Pump, der Wiederbeschäftigung von Rentner:innen, dem Wehrdienst, diversen Hilfen und Vergünstigungen wie Eigentums­erwerb, Autokauf usw., von der Berufsausbildung bis hin zu diversen Vergünstigungen, vom Einkommen aus den überwiesenen Geldern bis hin zur Mitsprache in den politischen Schwerpunktbereichen zeigen auch, dass die AKP sehr wohl weiß, dass der Lebensnerv der Wähler:innenschaft um die Achse Identität – Wirtschaft – Zukunftsangst kreist.

Die Wähler:innenschaft wird durch die AKP¹⁰ an den Staat gebunden, identifiziert sich mit ihm und geht davon aus, dass sie eine Heimat gefunden hat, in der sie sich einordnen kann.

Sie kauft, durch die Befürwortung der Politik der AKP, ihre Zugehörigkeit immer wieder neu zurück.

Dies ist der Grund für den Mythos, dass die Wähler:innen in Europa linke Parteien und in der Türkei rechte Parteien wählen: Beide Wähler:innengruppen investieren in die staatliche Politik, um ihre Zugehörigkeit zu festigen.

Außerdem werden sie in eine Ökonomie der Versprechen und der religiösen Gemeinschaften eingebunden, welche in der Regel durch die ältere männliche Bevölkerung mobilisiert wird.

Die Tatsache, dass die Zukunft der jungen Bevölkerung in einem Land der Diskriminierung und der Zwänge an die Familie gebunden ist und die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen und Macht von einem Familienstaat und den Alten monopolisiert wird, gehört zu den wichtigsten Gründen, die junge Wähler:innen von den Wahlurnen fernhalten.

Das offensichtlichste Motiv für die Investition der Aus­wander:innen in der Türkei sind die Geldüberweisungen in die Heimat. Die Existenz mysteriöser Geldflüsse in den Banken der ärmsten Städte, in den abgelegensten und entlegensten Adern der Türkei, erstaunt die Forscher:innen.

Geldüberweisungen in die Türkei

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die AKP jedoch eine bedeutende Veränderung der Geldsprünge bewirkt, da die TL-Äquivalente der Fremdwährungen gestiegen sind und das Ansehen der Auswander:innen zusammen mit den Fremdwährungen angewachsen ist, und dieses Ansehen wurde monetär mit dem Islam verbunden: Landwirtschaftliche Flächen, die mit dem Niedergang der Landwirtschaft wertlos geworden waren, wurden mit Betonbauten aufgewertet, die von Migrant:innen über Immobilienfirmen errichtet wurden, die in der Regel zu regierungsnahen Bauunternehmen gehören. Die AKP spielte sehr geschickt mit dem ländlichen Raum und schuf mit den Überweisungen der Migrant:innen eine grüne Oase im Dreieck Handelsfirmen/Bauunternehmen/Moscheebauten, die sie mit der Zerstörung der Landschaft und der Landwirtschaft begann. Das ist eine qualitative Änderung gegenüber den 80er und 90er Jahren, in denen die Migrant:innen im Allgemeinen in ihre Heimatstädte reisten und investierten. Heute geht die Investitionstätigkeit aus dem Ausland deutlich darüber hinaus. Während die Migrant:innen in den 80er und 90er Jahren ihre Heimatstädte in der Regel mit Krankenwagen, Kommunalfahrzeugen usw. unterstützten, begannen sie nun, in das Land zu investieren, das sie über die DİTİB-nahen Moscheen ­fanden.

Anstelle einer Schlussfolgerung
Während die ältere männliche Bevölkerung das Spannungsverhältnis von Staatstreue oder -ferne im Sinne einer Identifikation mit dem Staat löst – analog zu einer Identifikation mit dem Führer – und durch die AKP¹¹ legitimiert, sind die jungen, städtischen, linken oder demokratischen und gebildeten Gruppen unter den neuen Migrant:innen anders. Verschiedene Studien zeigen uns, dass das Zugehörigkeitsgefühl dieser Bevölkerungsgruppe zum Heimatland allmählich schwächer wird.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Gruppen, die in ihren Heimatländern mit mehr strategischem Kalkül wählen können, sich schnell entfremden und alle Verbindungen zu ihrem Heimatland abbrechen werden, wenn sie sehen, dass die Möglichkeit ihrer Rückkehr sehr gering ist und sich in ihrem Herkunftsland kein politischer Raum für sie öffnet.

Andererseits ist auch die Zukunft der Beziehungen zwischen den Subjekten dieser neuen Migrationsbewegungen und den alten Diaspora-Institutionen sehr ungewiss. Nur eine neue und junge politische Struktur, sowohl ideell als auch materiell, kann diesen Gegensatz zwischen dem Konservatismus der Alten und der Entfremdung der Neuen überwinden. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir kein neues Leben aufbauen können, wenn wir der Politik und dem Land gegenüber nachtragend bleiben, wenn wir ignorieren, dass die letzten Wahlergebnisse für die AKP so »erfolgreich« waren, und wenn wir auf alten politischen Lagern beharren.

Fußnoten