Chronologie des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan

Billige und verräterische Diener – rechtlich und moralisch verloren

Ömer Güneş, Rechtsanwalt, Heidelberg

 

»Es gibt keinen Staat, der unser Gewicht tragen kann, es gibt keinen Platz für uns auf der Erde.« (Abdullah Öcalan)

Die souveränen Mächte der 1990er Jahre trafen wichtige Entscheidungen für viele Veränderungen im Nahen Osten. Eine dieser Entscheidungen war die Auflösung der kurdischen Bewegung und folglich die Auslieferung ihres Anführers Abdullah Öcalan an die Türkei. Die USA und einige NATO-Länder erarbeiteten gemeinsam mit der Türkei einen Plan, der in die Tat umgesetzt wurde. Demnach sollte Herr Abdullah Öcalan in einem Akt der Piraterie entführt und an die Türkei ausgeliefert werden. Zu diesem Zweck forderte die syrische Regierung aufgrund des politischen Drucks und der Kriegsdrohungen der USA und der Türkei gegen Syrien Herrn Öcalan auf, das Land endgültig zu verlassen. Als dieser erkannte, dass die syrische Regierung diesem Druck nicht würde standhalten können, musste er Syrien verlassen. Nach Beratungen mit der kurdischen Bewegung war er der Meinung, dass Europa die beste Option sei, und wandte sich dorthin. Herr Öcalan wollte die kurdische Frage nach Europa tragen. Er bat dort um politisches Asyl, versuchte, einen politischen und rechtlichen Status zu erlangen. Die europäischen Staaten haben ihn jedoch unter der Verletzung nationalen und internationalen Rechts unrechtmäßig abgeschoben. Etliche Staaten beteiligten sich freiwillig oder unfreiwillig an der Deportation, an der Verletzung des Rechts und an der internationalen Verschwörung gegen Herrn Öcalan.

Über seine Auslieferung an die Türkei im Rahmen einer internationalen Verschwörung gäbe es viel zu sagen. Es gibt zahlreiche Erklärungen und Dokumente zu diesem Thema. Ich glaube jedoch, dass das Ausmaß der Verschwörung, die Rolle der an der Verschwörung beteiligten Staaten und die Verletzung des Völkerrechts anhand der Chronologie der Entführung Herrn Öcalans besser verstanden werden. Daher werde ich die Chronologie des Komplotts darlegen und Ihnen die Interpretation überlassen.

 

9. Oktober 1998: Abreise aus Damaskus

Abdullah Öcalan, der Syrien aufgrund des politischen und militärischen Drucks der USA und der Türkei verlassen musste, erreichte am 9. Oktober 1998 per Flugzeug aus Damaskus den Athener Flughafen Hellinikon. Keine:r der Abgeordneten, die Öcalan eingeladen hatten, kam zum Flughafen, sie ließen ihn also allein. Hier wurde er vom griechischen Geheimdienst EYP empfangen. Die Regierung hatte dessen Leiter, General Stavrakakis, und den EYP-Offizier Savvas Kalenderidis beauftragt, Öcalan und die ihn betreffenden Entwicklungen zu verfolgen. Die beiden überbrachten ihm am Flughafen die Botschaft der griechischen Regierung, derzufolge er Griechenland sofort verlassen müsse, die Regierung werde ihn nicht in ihrem Land aufnehmen.

 

9. Oktober - 12. November 1998: Moskauer Tage

9. Oktober: Nach 6 Stunden Wartezeit am Flughafen flog Öcalan nach Moskau. Dort wohnte er im Haus des Vorsitzenden der Liberalen Partei, Wladimir Schirinowski. Es begannen Verhandlungen zwischen der kurdischen Seite und Russland über Öcalans politischen Status. Fünf Tage später teilte Russland ihm und seinen Freund:innen mit, dass er das Land verlassen müsse. Aus diesem Grund war er gezwungen, seinen Aufenthaltsort zu verlegen, und wechselte in ein Haus in der Stadt Odinzowo außerhalb von Moskau. Alexej Mitrofanow, der Vorsitzende des geopolitischen Ausschusses der Duma, der Öcalan zum politischen Status verholfen hatte, legte der Duma-Versammlung einen Vorschlag vor.

Am 4. November wurde dieser Antrag angenommen und Öcalan wurde politisches Asyl gewährt. Der russische Geheimdienst verfolgte ihn jedoch genau und fand heraus, wo er sich befand. Daher begann Öcalan, sich im Haus von Mitrofanow aufzuhalten. Während dieser Zeit reiste Wladimir Schirinowski in die Türkei und knüpfte dort enge Beziehungen. Der Druck der USA, Kreditgespräche mit dem IWF, politische Zugeständnisse der Türkei – die russische Führung zwang Öcalan, trotz der Asyl-Entscheidung der Duma Russland zu verlassen.

6. November: Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Awdejew erklärte bei einem Treffen mit dem Außenministerium in der Türkei, dass Öcalan aus Russland ausgewiesen werde.

9. November: Die kurdische Vertretung, die daraufhin mit der italienischen Regierung verhandelte, erhielt eine positive Antwort und somit beschloss Öcalan, nach Italien zu gehen.

Am 12. November verließen Öcalan, der kurdische Vertreter Ahmet Yaman und ein Abgeordneter aus Italien Moskau und landeten auf dem Flughafen Leonardo da Vinci in Rom.

 

12. November 1998 - 16. Januar 1999:
Versuche zur Lösung der kurdischen Frage in Rom

Die italienische Regierung einschließlich des Ministerpräsidenten bemühten sich während Öcalans Aufenthalt in Italien um seinen politischen und rechtlichen Status, und darüber und über die Lösung der kurdischen Frage nahmen sie Verhandlungen mit diversen europäischen Ländern auf. Öcalan wiederum beantragte vor Gericht einen politischen Status in Italien. Kurd:innen aus allen europäischen Ländern kamen nach Rom, um ihn zu unterstützen.

20. November: Das Berufungsgericht in Rom lehnte den Antrag der Türkei auf Auslieferung Öcalans wegen der Todesstrafe in der Türkei und Öcalans politischer und ethnischer Identität ab.

Am selben Tag äußerte sich die US-Außenministerin Madeleine Albright: »Öcalan ist in der Tat ein Problem. Wir wollen seine Auslieferung (…) Wir haben gesagt, dass wir die Türkei dabei bevorzugen werden.«

Die deutsche Regierung wollte ihre Interessen gegenüber der Türkei nicht für die Kurd:innen aufs Spiel setzen. Sie hatte aufgrund eines alten Ermittlungsverfahrens einen Haftbefehl gegen Öcalan erlassen. Dieser Beschluss war zwar negativ zu werten, erschwerte aber eine Auslieferung Öcalans an die Türkei oder schloss sie gar aus. Aufgrund des politischen Drucks der USA und der Türkei traf die deutsche Regierung jedoch die politische Entscheidung, die Haftanordnung aufzuheben.

Der italienische Ministerpräsident Massimo D’Alema besuchte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und einige andere EU-Staaten und unternahm Versuche, Öcalan und die kurdische Frage auf eine demokratische Plattform zu bringen.

Öcalan schrieb Briefe an viele Einzelpersonen, Organisationen und Staaten, um dafür zu sorgen, dass die kurdische Frage in Europa diskutiert wird. Er selbst stellte der Öffentlichkeit ein Sieben-Punkte-Lösungspaket vor. Er stellte die kurdische Frage auf einer internationalen Plattform zur Diskussion und lud Europa ein, sie zu lösen. Obwohl einige Regierungen und Staaten positiv reagierten, blieben D’Alemas politische Initiativen auf Druck der USA erfolglos. Aufgrund dieses politischen Drucks und des innenpolitischen Gleichgewichts in Italien wollte die italienische Regierung nicht, dass Öcalan länger in Italien bleibt. Öcalan und kurdische Funktionär:innen bewerteten die Situation wiederholt, die Bedingungen für den weiteren Aufenthalt wurden jedoch immer schwieriger, und er musste Italien verlassen.

16. Januar 1999: Öcalan und einige Mitglieder der kurdischen Delegation (Ahmet Yaman, Mecit Memocan) flogen von Rom nach Moskau. Auf dem Flughafen Gorki wurde Öcalan von den kurdischen Vertreter:innen in Russland, einigen Parlamentsabgeordneten und Polizeibeamt:innen empfangen.

 

In Moskau und Minsk

18. Januar: Auf Anweisung des russischen Premierministers Primakow trafen sich einige russische Sicherheitsbeamt:innen mit Öcalan. Dabei teilten sie ihm mit, dass die Regierung ihm nicht erlaube, in Russland zu bleiben, dass sie nicht bereit sei, ihn aufzunehmen, und dass er Russland innerhalb von drei Tagen verlassen müsse.

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit traf in Ankara mit dem russischen Botschafter Alexander Lebedew zusammen und erhielt die Zusicherung, dass Öcalan nach seiner Festnahme sofort abgeschoben werden würde.

In dieser Zeit wurde Öcalan klar, dass er in keinem Land bleiben konnte, und er beschloss, nach Kurdistan zurückzukehren.

20. Januar: Die russischen Behörden setzten Öcalan in ein Flugzeug, erlaubten ihm jedoch nicht, über Armenien nach Kurdistan zurückzukehren. Sie brachten ihn gegen seinen Willen nach Duschanbe, der Hauptstadt von Tadschikistan. Etwa eine Woche lang wurde er dort in Isolationshaft gehalten.

27. Januar: Auf sein Drängen und seine Reaktion hin wurde Öcalan per Flugzeug nach Moskau zurück- und dort zwei Tage lang in einem Haus untergebracht. Um eine Lösung für seine politische Situation zu finden, wendeten sich die kurdischen Vertreter:innen an Antonis Naxakis, den ehemaligen Admiral der griechischen Marine. Naxakis versuchte, die Abgeordneten und anderen Politiker:innen zu erreichen, die Öcalan zuvor eingeladen hatten, jedoch ohne Erfolg.

29. Januar: Nach Konsultationen reiste eine kurdische Delegation über St. Petersburg, flog dann mit einem griechischen Flugzeug nach Griechenland. Am selben Tag berichtete die russische Wirtschaftszeitung Kommersant über den Grund für die Ausweisung Öcalans aus Russland: dass auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos bekannt gegeben worden sei, dass sich Russland, die USA und die Türkei auf das Geschäft »Öcalan gegen Öl« geeinigt hätten. Tatsächlich erklärte Öcalan später bei der Bewertung dieser Angelegenheit, dass »Russland an dieser Verschwörung beteiligt war, um einen Kredit vom IWF zu erhalten«.

31. Januar: Öcalan flog von Athen nach Minsk, begleitet von Savvas Kalenderidis, seinem Anwalt Victor Poppe, einem Geheimdienstmitarbeiter namens Michalis Covaras, einem zypriotischen Geschäftsmann und Melsa Deniz, einer kurdischen Vertreterin, und sie warteten auf die Ankunft eines russischen Flugzeugs, das sie in die Niederlande bringen sollte. Es kam nicht, sie warteten stundenlang bei minus 19 Grad Celsius. In der Zwischenzeit drängte Stavrakakis, der Leiter des EYP, die griechischen Beamt:innen, Öcalan dort zu lassen und nach Griechenland zurückzukehren. Außerdem erklärte die niederländische Regierung offiziell, sie wolle Öcalan nicht haben, und sperrte den Luftraum für die Flugzeuge, die für Öcalan eingesetzt wurden.

1. und 2. Februar: Öcalan wurde etwa 12 Stunden lang auf dem Flughafen von Minsk festgehalten und kehrte am nächsten Tag, dem 1. Februar, nach Athen zurück. Er wurde mit seiner Begleitung von Stavrakakis und einigen anderen Geheimdienstangehörigen empfangen. Stavrakakis forderte ihn dringend auf, Griechenland zu verlassen und sich nach Libyen zu begeben. Sie lehnten Öcalans Vorschlag ab, nach Europa zu gehen. Öcalan bat sie um ein paar Tage Aufschub, bis er einen passenden Ausweg gefunden habe. Sie gewährten ihm zunächst zwei Tage, reduzierten diese Frist dann aber auf einen Tag. Daraufhin schlug die griechische Delegation Südafrika als Option vor und bat Öcalan, auf der Insel Korfu zu warten, bis sie eine Lösung gefunden hätten. Öcalan, Melsa Deniz und İbrahim Ayaz, die ihn begleiteten, Savvas Kalenderidis, ein weiterer Geheimdienstler Covaras und ein zypriotischer Geschäftsmann flogen nach Korfu.

 

Auf Korfu

In der Zwischenzeit wurden alle vom griechischen Geheimdienst auf Anregung Öcalans vorbereiteten Möglichkeiten, nach Italien oder in andere europäische Länder zu reisen, von der griechischen Regierung abgelehnt.

Während Öcalan sich auf Korfu aufhielt, berichtete der griechische Außenminister Pangalos dem US-Botschafter in Griechenland, Nicholas Burns, über die Situation Öcalans. Burns bat ihn, Öcalan nicht in Griechenland zu beherbergen, sondern ihn nach Kenia zu bringen und sich dann in nichts einzumischen.

Auf Korfu bot die griechische Seite Öcalan an, bis zum Abschluss der Bemühungen um Südafrika in einem anderen Land Afrikas zu bleiben, d. h. in einem Drittland. Öcalan und die kurdische Delegation reagierten heftig auf diesen Vorschlag. Daraufhin wurde Öcalan in einem Telefonat mit dem EYP mitgeteilt, dass ihm eine »Staatsgarantie« gewährt und er in der griechischen Botschaft in dem Drittland »unter Staatsgarantie« untergebracht werden würde. Öcalan und die kurdische Delegation akzeptierten diesen Vorschlag nur widerwillig, da sie keine andere Wahl hatten. Vor dem Abflug wurde das Flugzeug jedoch aus unbekannter Ursache in einen Unfall verwickelt und sie starteten von einer anderen Insel.

 

In Kenia

2. Februar: Das Flugzeug mit Öcalan an Bord landete auf dem Flughafen Jomo Kenyatta in der Nähe von Nairobi, der Hauptstadt Kenias. Öcalan und die Kurd:innen, die ihn begleiteten, waren sehr überrascht darüber. Auf die Frage »Warum Kenia?« hieß es, die internationale Verschwörung stehe kurz vor einer Beendigung.

3. Februar: Am 3. Februar begannen die US-amerikanischen und kenianischen Geheimdienstagent:innen mit der physischen Überwachung Öcalans. Der zypriotische Geschäftsmann verließ Nairobi und kehrte in sein Land zurück, während der griechische Geheimdienstoffizier Savvas Kalenderidis, der nach Südafrika fliegen wollte, am Flughafen ohne jegliche Begründung aufgehalten wurde.

4. Februar: Der CIA-Vertreter in Ankara teilte der Türkei mit, dass sie Öcalan in Nairobi abholen könnten. Der türkische Präsident, der Ministerpräsident, der Generalstabschef und der Unterstaatssekretär des MIT hielten eine Dringlichkeitssitzung ab und begannen mit den Vorbereitungen.

5. Februar: Die griechische Botschaft in Nairobi bekam die Anweisung aus Athen, Öcalan aus der Vertretung zu entfernen. Botschafter Kostoulas und sein Stellvertreter beschlossen, Öcalan in das UN-Gebäude in Nairobi zu bringen und dort für ihn Asyl zu beantragen. Ihr Entschluss wurde jedoch von der griechischen Regierung abgelehnt.

6.-12. Februar: Griechische Beamt:innen begannen, politischen und psychologischen Druck auf Öcalan und sein kurdisches Team auszuüben, damit sie die Botschaft verlassen. Die Dosis dieses Drucks wurde von Tag zu Tag erhöht. Vorschläge, nach Tansania oder Somalia zu gehen, wurden von Öcalan entschieden abgelehnt. Er machte Gegenvorschläge, aber als er sie nicht dazu bringen konnte, eine seiner Alternativen zu akzeptieren, reichte er am 12. Februar einen Asylantrag bei der griechischen Botschaft ein und wartete auf die Ankunft von Anwält:innen aus Europa. Der Asylantrag wurde jedoch nicht bearbeitet. Etwa zu dieser Zeit ersuchte der US-Geheimdienst die ugandischen Behörden, die heimliche Ankunft eines Flugzeugs auf dem internationalen Flughafen Entebbe in der Nähe der Hauptstadt Kampala zu ermöglichen und die Namen und Pässe der Passagier:innen nicht zu überprüfen. Auf Anweisung des ugandischen Präsidenten wurde der Bitte entsprochen. Dieser Ort wurde als Basis für die Verschleppung von Öcalan aus Nairobi genutzt. Das Flugzeug aus der Türkei wartete hier. Die griechische Regierung gab der Botschaft strikte Anweisungen, Öcalan aus der Botschaft zu entfernen.

12.–14. Februar: Öcalan beschloss nach Verhandlungen mit seinen Freund:innen und seinem griechischen Anwalt, die Botschaft nicht ohne Garantien und Sicherheit für sein Leben zu verlassen. Er verlangte vom Botschafter, dass internationales Recht auf ihn angewendet und er entsprechend geschützt und nicht an die Türkei ausgeliefert werden würde. Er lehnte auch den Vorschlag des Botschafters auf Kirchenasyl aus Sicherheitsgründen ab. Die griechischen Minister:innen für Inneres, Äußeres und öffentliche Ordnung informierten Botschafter Kostoulas und den Geheimdienstmitarbeiter Kalenderidis über ihre gemeinsame Entscheidung, Öcalan mit physischer Gewalt aus der Botschaft zu entfernen. Sie teilten auch mit, dass zu diesem Zweck vier Polizeibeamt:innen aus Athen kommen würden.

Öcalan richtete am 13. Februar wichtige Erklärungen an die europäische Gemeinschaft und die Staaten, die demokratischen Gruppen und die kurdische Öffentlichkeit und forderte sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschwörung zu verhindern.

In der Zwischenzeit schaltete sich der italienische Rechtsanwalt Giuliano Pisapia, der Öcalan besuchte, ein und versuchte, ihn an die italienische Botschaft ausliefern zu lassen. Es gelang ihm jedoch nicht, die griechische Sicherheitsbarriere zu überwinden.

In dieser Phase intervenierte der kenianische Sicherheitsdienst und bedrohte Öcalan und dessen Begleitung, indem er sie ständig bedrängte, Nairobi und Kenia zu verlassen, da sie sonst gewaltsam entfernt werden würden.

15. Februar: Unter dem gemeinsamen Druck der kenianischen Sicherheitskräfte und der griechischen Behörden teilten Öcalan und seine Begleitung den Behörden mit, dass sie die Botschaft nur verlassen könnten, wenn sie in ein europäisches Land ausreisen dürften. Beide Seiten behaupteten, ihn in die Niederlande bringen zu können. Folglich wurden Öcalan und seine Freund:innen aus der Botschaft gedrängt und auf verbrecherische Art und Weise von einander getrennt.

Der Botschafter, der Öcalan versprochen hatte, ihn zu begleiten, stieg nicht in das Auto ein. Die kenianischen Sicherheitskräfte nahmen Öcalan den griechischen Behörden ab und übergaben ihn den Behörden im Flugzeug in die Türkei, das am Flughafen wartete.

Nach den Worten des an der Verschwörung beteiligten griechischen Geheimdienstlers Kalenderidis hat Griechenland die Kurd:innen verraten. Die Bemerkung von Antonis Naxakis bringt die Rolle des griechischen Staates bei der Entführung Öcalans auf tragische Weise zum Ausdruck: »Die Amerikaner:innen waren auf der Suche nach einem billigen Diener. Griech:innen oder Türk:innen? Leider muss ich zu meiner Schande sagen, dass wir uns als billiger und verräterischer erwiesen haben. Natürlich hat nicht nur der griechische Staat in rechtlicher und moralischer Hinsicht verloren, sondern auch Italien, Deutschland, Frankreich, Belgien und viele andere Staaten.«

Öcalans langfristige Reaktion auf die internationale Verschwörung gegen ihn bestand darin, wichtige Theorien über alternative demokratische Gesellschaftsmodelle für die Kurd:innen und den Nahen Osten anzubieten. Er verkörpert heute eine eher philosophische Version der historischen Rollen von Mandela und Gandhi. Während er mit den Büchern, die er im İmralı-Gefängnis geschrieben hat, alle zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage einlädt, stellt er auch die universellen Prinzipien der Koexistenz auf einer philosophischen und sozialen Verhandlungsbasis vor.

 

Quellen:

Cemal Uçar, Die Nägel des Kreuzes, Warum wurde Abdullah Öcalan entführt? Anatomie einer internationalen Verschwörung, Mezopotamya Yayınları 2021.

Abdullah Öcalan, Manifest der demokratischen Zivilisation, 5. Band, Die kurdische Frage und die Lösung der demokratischen Nation, Die Verteidigung der Kurden, die mitten in einem kulturellen Genozid stehen, Aram Yayinlari 2011; noch nicht auf deutsch erschienen.

Untersuchungsberichte des griechischen Parlaments.

https://firatnews.com/guncel/uluslararasi-komplonun-perde-arkasi-ii-152026 (ANF | Hinter den Kulissen des internationalen Komplotts – I–II).

https://guncelgercek.wordpress.com/2010/10/09/kalenderidisin-ocalan-ile-17-gunu/ (Dokumente des Öcalan-Prozesses in Athen).


 Kurdistan Report 230 | November / Dezember 2023