Eine ernste Gefahr für die demokratische Kraft im Nahen Osten

Die Einsamkeit der Kurd:innen

Kamuran Yüksek, ehemaliger Ko-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Regionen (DBP)

Der Kampf der Kurd:innen, deren historische Heimat zwischen den Ländern Türkei, Iran, Irak und Syrien aufgeteilt ist, um die Anerkennung ihrer kollektiven Rechte dauert schon viele Jahre an. Dieser Kampf ist älter als die Gründung der vier Staaten. Er reicht bis in die letzten Jahrhunderte des Osmanischen Reiches (18.-19. Jahrhundert) zurück. Die Gewaltpolitik der jeweiligen Staaten und der Kampf der Kurd:innen für ihre Rechte haben Hunderttausende Menschen das Leben gekostet, viele weitere wurden vertrieben, inhaftiert, und es haben sich zahllose menschliche Tragödien ereignet.

Der Kampf der Kurd:innen basiert auf der Demokratisierung des Landes, in dem sie leben

Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003 erhielten die Kurd:innen im Irak einen Autonomiestatus de jure. Seit 2011 hat sich im Zuge der Entwicklungen des sogenannten »Arabischen Frühlings« im Nordosten Syriens eine de facto autonome Region unter kurdischer Führung etabliert. In der Türkei und im Iran kämpft die kurdische Bevölkerung weiterhin für ihre Rechte und ihre Freiheit.

Der Kampf der kurdischen Organisationen, die sich auf eine gemeinsame Ideologie berufen – insbesondere in der Türkei und in Syrien, in gewissem Maße auch im Iran und im Irak – basiert auf der Demokratisierung des Landes, in dem sie leben, auf der Idee des Zusammenlebens mit anderen Gemeinschaften in Toleranz und Frieden sowie auf dem Ziel der Befreiung der Kurd:innen und der Anerkennung ihrer kollektiven Rechte. Mit der Theorie der »demokratischen Nation« haben die Kurd:innen einen Weg geschaffen, ethnische und religiöse Spaltungen zu überwinden.

Der andauernde Kampf hat das kurdische Volk nicht nur der Erlangung eines offiziellen Status nähergebracht, sondern auch sehr wichtige Entwicklungen in Bezug auf das soziale Bewusstsein, die gemeinsamen Werte, das Verständnis von Freiheit, die demokratische Kultur und die Freiheit der Frauen bewirkt.

Insbesondere der türkische Staat betreibt eine Politik der gewaltsamen Unterdrückung

Alle vier Staaten verfolgen eine interventionistische Politik gegen den Kampf der Kurd:innen – oft mit einer gemeinsamen Strategie, aber auch im Rahmen ihrer eigenen Interessen. Insbesondere der türkische Staat betreibt, sowohl in der Türkei als auch in Nordkurdistan (im Südosten des türkischen Staatsgebiets) und den Nachbarländern, eine Politik der gewaltsamen Unterdrückung bis hin zum Faschismus gegen den kurdischen Freiheitskampf. Diese Unterdrückungs- und Gewaltpolitik umfasst das Ziel der Auslöschung der kurdischen Freiheitsbewegung, die Vertreibung der Kurd:innen aus ihren Herkunftsgebieten, die Abschaffung ihrer sozialen Einheit, die demographische Veränderung der kurdischen Gebiete und die schrittweise Beseitigung ihrer sozialen und ethnischen Eigenschaften.

Im Rahmen dieser Strategie wurden allein seit 2015 Zehntausende Personen inhaftiert, die politischen Parteien wie z.B. der HDP und der DBP und zivilgesellschaftlichen Organisationen angehören. In Kommunen, in denen Kurd:innen durch Wahlen Mandate erlangt haben, wurden staatliche Treuhänder eingesetzt, NGOs und Medien verboten. Tausende wurden gezwungen, als Geflüchtete in Europa und anderen Teilen der Welt zu leben. Viele Menschen wurden bei sozialen Protesten getötet.

In regelmäßigen Abständen greift die Türkei Energieanlagen, Produktionsstätten und Infrastruktur an

Doch damit nicht genug: Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung hat der türkische Staat in der Region Südkurdistan (Nordirak) mehr als 20 Militärstützpunkte errichtet und unter dem Namen verschiedener Institutionen Geheimdienstorganisationen angesiedelt. Mit Unterstützung der PDK¹ werden Attentate auf Aktivist:innen verübt und Repression gegen die in der Region tätigen demokratischen kurdischen Organisationen ausgeübt. Gleichzeitig führt der türkische Staat intensive bewaffnete Angriffe gegen die de facto autonome Region in Nord- und Ostsyrien (verkürzt Westkurdistan / Rojava genannt) durch, die von Kurd:innen, Araber:innen, Assyrer:innen, Armenier:innen und weiteren Bevölkerungsgruppen gemeinsam verwaltet wird. So begann die türkische Armee im Januar 2018 eine Invasion gegen die Stadt Efrîn und am 9. Oktober 2019 gegen die Städte Serêkaniyê und Girê Spî. In der Folge wurden Tausende Menschen massakriert, Hunderttausende vertrieben, islamistische Milizen in den besetzten Regionen angesiedelt und somit die demografische Struktur der Region verändert. Neben diesen Angriffen verübt die Türkei in der Region Rojava mit unbemannten Drohnen Anschläge auf Zivilist:innen, Politiker:innen und Sicherheitskräfte, die sich für die Verteidigung der Bevölkerung einsetzen. In regelmäßigen Abständen greift die Türkei mit Kampfflugzeugen Energieanlagen, wirtschaftliche Produktionsstätten und andere zivile Infrastruktur an.

Der türkische Staat ist zu einem ernsthaften Sicherheits- und Stabilitätsproblem für die gesamte Region geworden

In jüngster Zeit, insbesondere seit dem 5. Oktober 2023, hat der türkische Staat erneut Kampfflugzeuge und unbemannte Drohnen eingesetzt und in zahlreichen Städten der Region Rojava, darunter Dêrik, Çilaxa, Tirbespiyê, Qamişlo, Amûdê und Til Temir, intensive Angriffe auf die Infrastruktur, z.B. Ölförderanlagen, Wasserstationen, Stromerzeugungs- und -verteilungsanlagen, Weizensilos und verschiedene wirtschaftliche Produktionsstätten durchgeführt. Bei all diesen Angriffen wurden Dutzende von Menschen getötet und die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Trinkwasser und Lebensmitteln unterbunden. Auch die Versorgung mit Strom und Benzin wurde stark beeinträchtigt.

Mit diesen Angriffen wird versucht, die trotz der Bedingungen des syrischen Bürgerkrieges in der Region Rojava bis zu einem gewissen Grad geschaffene Sicherheit, politische und wirtschaftliche Stabilität zu schwächen, die Menschen durch die Erschwerung der Lebensbedingungen zur Migration zu zwingen und die Region durch das Brechen des kollektiven Widerstandes »besetzbar« zu machen. Mit dieser aggressiven Politik ist der türkische Staat zu einem ernsthaften Sicherheits- und Stabilitätsproblem geworden – nicht nur für Kurd:innen, sondern für die gesamte Region.

Die Aggression ist in der historischen Kurdenfeindlichkeit des türkischen Staates begründet

Diese Aggression ist in der historischen Kurdenfeindlichkeit des türkischen Staates begründet. Wie alle Regierungen, die an die Macht gekommen sind, setzt auch die AKP diese Politik als Staatsräson fort. Auch wenn AKP-Funktionäre das bestreiten, ist es doch die Realität. Erdoğan und seine AKP versuchen, durch die Unterstützung der Hisbollah in Nordkurdistan und der PDK in Südkurdistan zu zeigen, dass sie nicht allen Kurd:innen feindlich gegenüberstehen, aber das stimmt nicht. Die Unterstützung dieser Parteien zielt darauf ab, das kurdische Volk zu spalten und kurdische Akteure gegeneinander auszuspielen. Indem die AKP ein Bündnis mit der Hizbullah/Hüda Par in der Türkei und Nordkurdistan eingeht und diese unterstützt, will sie eine »kurdische Hamas« (wie die Hamas in Palästina) schaffen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Erdoğan die Autonome Region Kurdistan im Nordirak nicht verdauen kann und nach einer Gelegenheit sucht, sie zu zerstören. Erdoğan verfolgt mit seinen angeblichen Zuneigungsbekundungen gegenüber einigen Kurd:innen andere Ziele.

Darüber hinaus ist die AKP-Erdoğan-Aggression auch ideologisch motiviert. Die AKP folgt einer Ideologie, die auf der sogenannten »türkisch-islamischen Synthese« basiert. Sie hat in der Türkei eine chauvinistisch-nationalistische Mentalität vorangetrieben, indem sie nach und nach die staatlichen Institutionen dominiert, das Bildungssystem umgestaltet, die Presse, den Rundfunk und die Kommunikationsmittel monopolisiert und abweichende Meinungen auf unterschiedliche Weise neutralisiert hat.

Die AKP hat einen weiten Weg zurückgelegt, um ihre ideologischen Ziele zu verfolgen

Man kann sagen, dass die AKP in den 20 Jahren, in denen sie an der Macht ist, einen weiten Weg zurückgelegt hat, um ihre ideologischen Ziele zu verfolgen:

In Ergänzung zur Vorgehensweise innerhalb der Türkei engagiert Erdoğan sich im Nahen Osten und einigen afrikanischen Ländern, indem er offene sowie verdeckte Beziehungen und Partnerschaften mit zahlreichen radikalen Organisationen aufbaute, insbesondere mit der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft. In Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen, Tunesien und vielen weiteren Ländern ist diese ein einflussreicher politischer Akteur. So ist die Unterstützung der Erdoğan-AKP für Mohammed Mursi und die Ikhwan-Bewegung in Ägypten, die Ennahda-Bewegung und Rached al-Ghannouchi in Tunesien, die Islah-Bewegung im Jemen und die Ikhwan-Gruppen in Syrien allgemein bekannt. Darüber hinaus ist auch eine verdeckte Unterstützung verschiedener salafistischer Gruppen in vielen Ländern nachweisbar, in Syrien sind das beispielsweise FSA, Jabhat al-Nusra und IS. Die Unterstützung dieser radikal-islamistischen Gruppen geht weit über Sympathiebekundungen oder politische Unterstützung hinaus und beinhaltet auch die aktive Nutzung staatlicher Institutionen, einschließlich militärischer, wirtschaftlicher und geheimdienstlicher Mittel. In diesem Zusammenhang zeigt sich deutlich, dass sie eine ideologisch motivierte Strategie verfolgt und mit einer neo-osmanischen Zielsetzung in der Politik agiert.

Im Wesentlichen wendet sich Erdoğan gegen die Grundprinzipien der Demokratie

Damit einher gehen ernsthafte Anstrengungen der Erdoğan-AKP gegen die Gruppen, die sich für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Säkularismus in diesen Ländern einsetzen. Im Wesentlichen wendet sich Erdoğan gegen die Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte, des universellen Rechts und der Frauenbefreiung, nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit. Nach und nach zieht er sich aus internationalen Konventionen zurück, die auf diesen Werten beruhen oder erklärt offen, dass er sie nicht mehr als bindend ansieht. Im Nahen Osten bekämpft er diese Werte und diejenigen, die sie verteidigen, mit aller Härte.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht schwer, einen weiteren Grund für seine Politik der Unterdrückung, Gewalt und Zerstörung gegen die demokratischen und freiheitlichen kurdischen Strukturen zu finden: Erdoğan betrachtet die kurdische Freiheitsbewegung als Hindernis für seine ideologischen und politischen Ziele – sowohl innerhalb der Türkei, als auch in der gesamten Region. Es sind politische und gesellschaftliche Akteure wie z.B. die HEDEP² in der Türkei, die Kurd:innen, die die autonome Region Rojava in Syrien prägen und viele weitere Gruppen, die sich die Werte, die durch die Kämpfe für Demokratie, Gleichheit und Freiheit geschaffen wurden, zu eigen machen und den Anspruch erheben, diese weiterzutragen. Sie folgen einer Ideologie, die Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekt, Glaubensfreiheit, die Freiheit der Frauen und ökologische Werte verteidigt. Gerade im Nahen Osten ist die Existenz und das Paradigma der Kurd:innen als Gegenentwurf zur gegenwärtigen konservativen, dogmatischen und ethnisch-nationalistischen Realität sehr wichtig und wertvoll.

Derzeit findet im Nahen Osten ein heftiger Kampf zwischen diesen beiden Linien statt, in dem es ums Überleben geht. Und die Auswirkungen dieser Kämpfe, sowohl die positiven als auch die negativen, beschränken sich nicht auf den Nahen Osten, sondern haben das Potenzial, auch andere Regionen der Welt, u.a. die westlichen Industriestaaten zu beeinflussen. Um dies zu erkennen, genügt ein Blick auf die Situation, die der selbsternannte IS (Islamischer Staat) zwischen 2014 und 2020 hervorgebracht hat: Die Bedrohung durch den IS blieb nicht auf Syrien, den Irak oder den Nahen Osten begrenzt, sondern hatte weltweit spürbare Auswirkungen.

Angesichts der Zerstörung, die der IS im Nahen Osten angerichtet hat, darf nicht vergessen werden, dass er radikale und gewalttätige Gruppierungen, Aggression und Hass in Gesellschaften auf der ganzen Welt hervorgebracht hat. Dagegen mussten 74 Staaten eine militärische Koalition bilden und gemeinsam handeln. Gegen den sogenannten IS, der zu einer Gefahr für die ganze Welt geworden ist, haben die Kurd:innen im Irak und in Syrien gekämpft, um ihre eigene Existenz zu schützen und die Werte der Menschlichkeit zu verteidigen. Allein im Syrienkrieg haben mehr als 12.000 Kämpfer:innen der QSD³ ihr Leben geopfert, um den IS zu stoppen. Hunderte internationale Revolutionär:innen aus vielen Ländern sind in die autonome Region Rojava gekommen und haben an diesem Kampf teilgenommen, viele von ihnen haben ihr Leben geopfert. Die autonome Region Rojava hat mit ihrer Struktur, die Demokratie, Glaubensfreiheit, soziale Gleichheit und die Freiheit der Frauen beinhaltet, dazu beigetragen, dass die Hoffnung auf ein freies Leben im Nahen Osten und in der Welt wächst.

Die Angst der Kurd:innen vor einem bevorstehenden Völkermord ist nicht übertrieben

Die Aggressionspolitik des türkischen Staates gegen die Kurd:innen ist eine ernste Bedrohung für die Existenzgrundlage und das Überleben des kurdischen Volkes.    Es ist keine Übertreibung, wenn die Kurd:innen einen bevorstehenden Völkermord befürchten.

In einer Epoche, die als Dritter Weltkrieg bezeichnet wird, in der das Völkerrecht und grundlegende moralische Grenzen überschritten werden, in der die regionale Kriegsgefahr durch den Krieg zwischen der israelischen Armee und der Hamas deutlich gestiegen ist, in der der Geist des Nationalismus und die Realität Erdoğans, der offen erklärt, dass er sich an keine Regeln und Abkommen halten muss, zusammenkommen, ist die Gefahr eines Massenmords, der in einem Genozid endet, nicht weit entfernt. Damit einher geht die Gefahr, dass die demokratischen und freiheitlichen (kurdischen) Akteur:innen liquidiert oder geschwächt werden, was die Vorherrschaft der nationalistischen, konservativen und radikalen Gruppen im Nahen Osten sichern würde. Die Situation in Syrien beispielsweise würde sich mit Sicherheit in diese Richtung entwickeln. Sollte sich die kurdisch geführte autonome Region in Syrien auflösen, werden entweder das Baath-Regime von Baschar al-Assad oder islamistische Gruppen, die von der Türkei und Katar unterstützt werden, wie z.B. IS und Al-Nusra dominieren. Dies würde sich auch negativ auf den Kampf für Demokratie in der Türkei, das Streben nach Freiheit im Iran sowie die Stabilisierung der Situation im Irak auswirken.

Das kurdische Volk verdient die Unterstützung der Weltgemeinschaft

Es ist nicht schwer, die Auswirkungen auf die ganze Welt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen vorherzusagen. In diesem Fall müssen wir uns eine Frage stellen, deren Antwort klar ist: Wer profitiert von der Auflösung oder Schwächung der kurdischen Strukturen in Syrien, im Irak oder in der Türkei? Warum schweigen wir zu den Angriffen des türkischen Staates auf Rojava oder Südkurdistan, wenn die Antwort auf diese Frage klar ist? Ich bin mir sicher, dass wir alle die Konsequenzen sehen können. Doch leider herrscht in der Welt, auch in der europäischen Gemeinschaft, ein beunruhigendes Schweigen zu den Angriffen auf Rojava, die der türkische Staat seit dem 5. Oktober 2023 erneut intensiviert hat. Dieses Schweigen hat nicht nur faschistische Diktatoren wie Erdoğan ermutigt, sondern auch das kurdische Volk demoralisiert. Die Kurd:innen, die für ihre Rechte und die Freiheit der ganzen Welt kämpfen, die das Leben Zehntausender für diese Sache geopfert haben, die das Potential haben, die Demokratie im Nahen Osten weiterzuentwickeln, fühlen sich in diesem Kampf isoliert und allein gelassen.

In einer Welt der Allianzen, die menschliche Werte zugunsten ihrer eigenen Interessen missachten, braucht das kurdische Volk, das ums Überleben kämpft, die Unterstützung der Weltgemeinschaft, um erfolgreich zu sein. Ich möchte betonen, dass das kurdische Volk diese Unterstützung verdient und dass es eine humanitäre Verantwortung ist, zu helfen. Durch die Solidarität mit dem kurdischen Volk in unserer globalisierten Welt, in der Kommunikations- und Organisationsmöglichkeiten unbegrenzt sind, ist es möglich, die aktuellen Angriffe und die zukünftigen schrecklichen Pläne des türkischen Staates zu verhindern.

Alte Urteile über kurdische Parteien und Organisationen müssen überdacht werden

Vor dem Hintergrund all dessen, angesichts der realen Gefahr eines 3. Weltkrieges, ist es notwendig, die Denkmuster, Wahrnehmungen und Urteile, die in der Vergangenheit gebildet wurden, mit der heutigen Realität zu vergleichen. Die Parameter in der Welt und insbesondere im Nahen Osten haben sich verändert. Nichts ist mehr so wie vor 30 Jahren, oder selbst vor 20 oder 10 Jahren. Im letzten Vierteljahrhundert hat der Nahe Osten in jeder Hinsicht einen Umstrukturierungsprozess durchlaufen, der sich auf die ganze Welt auswirken wird. Angesichts der Rolle, die die Kurd:innen und die kurdischen Organisationen für die Demokratie im Nahen Osten spielen können, liegt es auf der Hand, dass die Weltgemeinschaft, die Einzelstaaten, die politischen und zivilen Akteure ihre alten Urteile über die verbotenen kurdischen Parteien und Organisationen, einschließlich der PKK, überdenken und ihre Haltung ändern sollten. Die Kurd:innen brauchen die Welt, um erfolgreich zu sein, aber die Welt muss auch erkennen, dass sie die Kurd:innen und den kurdischen Kampf zur Verteidigung der Demokratie und der menschlichen Werte braucht.

 Fußnoten

1 Partiya Demokrata Kurdistanê, dt. Demokratische Partei Kurdistans, auch KDP abgekürzt
2 Die Partei wurde inzwischen gezwungen, sich umzubenennen, sie heißt nun DEM-Partei. Sie ist eine Nachfolgerin der von einem Verbot bedrohten HDP.
3 Quwetên Suriya Dimokratîk, Demokratische Kräfte Syriens, auch SDF abgekürzt

  Kurdistan Report 232 | März / April 2024